In den letzten Jahren tauchte auf dem Gebiet der internationalen R�stungskontrolle und Abr�stung eine Reihe von negativen Faktoren auf. Der Trend zur Abr�stung, der nach dem Ende des Kalten Krieges eine Zeitlang wirksam war, wurde gesch�digt, und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft, die Weitergabe von Kernwaffen zu verhindern und die Abr�stung voranzutreiben, wurden gest�rt. Die internationale Gemeinschaft sieht sich mit der Gefahr einer neuen Runde des Wettr�stens konfrontiert. Die Zukunft gibt Anla� zur Besorgnis.

Die chinesische Regierung schenkt der Frage der R�stungskontrolle und Abr�stung gro�e Beachtung und setzt sich daf�r ein, die gesunde Entwicklung der internationalen R�stungskontrolle und Abr�stung voranzutreiben. Sie ist der Ansicht, da� die Bem�hungen um eine gerechte und vern�nftige R�stungskontrolle und Abr�stung zur Entspannung der internationalen Lage beitragen und einen wichtigen Weg zur Erhaltung des Weltfriedens und zur St�rkung der Sicherheit aller L�nder darstellen. Zugleich tritt sie entschieden dagegen auf, da� einige wenige L�nder mit der R�stungskontrolle und Abr�stung als Mittel versuchen, andere L�nder zu schw�chen, ihre eigene milit�rische �berlegenheit zu st�rken und nach regionaler und internationaler Hegemonie zu streben.

Die Kernwaffen und die Raketenabwehr

China bef�rwortet konsequent das generelle Verbot und die v�llige Vernichtung der Kernwaffen und hat daf�r unerm�dliche Anstrengungen unternommen. Vom ersten Tag an, an dem es �ber Kernwaffen verf�gte, hat China feierlich erkl�rt, da� es zu keiner Zeit und unter keinen Umst�nden als erstes Land Kernwaffen einsetzen wird. Sp�ter hat sich China klar dazu verpflichtet, bedingungslos keine Kernwaffen gegen kernwaffenfreie L�nder und Zonen einzusetzen und auch nicht mit nuklearen Drohungen gegen sie vorzugehen. Im Mai 2000 gab China zusammen mit vier anderen kernwaffenbesitzenden L�ndern eine gemeinsame Erkl�rung ab, in der die Unterzeichner verk�ndeten, da� die in ihrem Besitz befindlichen Kernwaffen nicht gegen irgendein Land gerichtet werden.

China unterst�tzt aktiv alle L�nder in den Bestreben, auf der Grundlage der Freiwilligkeit kernwaffenfreie Zonen zu errichten, und versichert, den kernwaffenfreien L�ndern und Zonen aktive und passive Sicherheitsgarantien zu gew�hren. Im Juli 1999 erzielte China mit der ASEAN Einstimmigkeit �ber den Entwurf des Protokolls des "Vertrags �ber die kernwaffenfreie Zone in S�dostasien" und versprach als erster der f�nf Kernwaffenstaaten, das abge�nderte Protokoll zu unterzeichnen.

Als ein internationaler R�stungskontrollvertrag mit der h�chsten Allgemeing�ltigkeit hat der "Vertrag �ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen" f�r die Verhinderung der Weitergabe von Kernwaffen, die Realisierung der nuklearen Abr�stung und die F�rderung der internationalen Anstrengungen zur friedlichen Anwendung der Kernenergie eine solide gesetzliche Grundlage geschaffen. China wird seinen Standpunkt zur Unterst�tzung der Konsolidierung und Verst�rkung des internationalen Systems f�r die Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur getreuen Erf�llung der aus dem "Vertrag �ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen" sich ergebenden Pflichten nicht �ndern. Im Dezember 1998 unterschrieb China mit der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) das zus�tzliche Protokoll, das auf die Verst�rkung der Wirksamkeit des Garantie- und Kontrollsystems abzielt, und versprach, da� es der IAEA �ber die jeweilige Situation der nuklearen Zusammenarbeit mit kernwaffenlosen L�ndern berichten wird.

Der "Vertrag �ber das allseitige Verbot von Kernwaffentests" stellt einen wichtigen Meilenstein f�r den Fortschritt der internationalen nuklearen Abr�stung dar. In der ersten Gruppe der Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags nimmt China nun aktiv an der Arbeit des Vorbereitungskomitees der Vertragsorganisation teil und setzt im Inland alle Vorbereitungen f�r die Erf�llung des Vertrags gewissenhaft in die Tat um. Als ein kernwaffenbesitzendes Land ist sich China seiner Pflicht, die es mit diesem Vertrag auf sich nimmt, vollauf bewu�t. In den letzten zwei Jahren gab es einige negative Ereignisse. So unternahmen Indien und Pakistan Kernwaffenversuche, und der amerikanische Senat lehnte die Ratifizierung des Vertrags �ber das Verbot von Kernwaffentests ab. Trotzdem setzt sich die chinesische Regierung mit ganzer Kraft daf�r ein, so fr�h wie m�glich diesen Vertrag zu ratifizieren. Gegenw�rtig hat sie bereits alle notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen und dem Nationalen Volkskongre� den Vertrag zur �berpr�fung und Ratifizierung vorgelegt.

China nimmt seit jeher eine aktive Haltung zum Abschlu� eines "Vertrags �ber das Verbot der Produktion von Spaltmaterialien f�r Kernwaffen" (kurz: "Vertrag �ber das Verbot der Produktion") ein. Die chinesische Regierung vertritt die Meinung, da� der Fortschritt der Verhandlungen �ber diesen Vertrag in engem Zusammenhang mit der Lage des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit steht. Angesichts der Tatsache, da� die USA mit aller Kraft Raketenabwehr- und Weltraumwaffen entwickeln und sie in Stellung bringen wollen und da� die USA und Ru�land nach wie vor riesige Kernwaffendepots besitzen, die die Welt mehrmals zerst�ren k�nnten, sollten die weitere nukleare Abr�stung und die Verhinderung eines Wettr�stens im Weltraum ein dringlicheres Thema f�r die multilaterale R�stungskontrolle sein als die Verhandlungen �ber den "Vertrag �ber das Verbot der Produktion". Die Genfer Abr�stungskonferenz sollte deshalb �ber den "Vertrag �ber das Verbot der Produktion" nicht die Verh�tung eines Wettr�stens im Weltraum und die nukleare Abr�stung vernachl�ssigen. Man sollte diese drei Themen gleich ernst nehmen und die sachlichen Arbeiten parallel leisten.

Der "Vertrag �ber die Beschr�nkung der Abwehrraketen gegen ballistische Raketen" (kurz: "Vertrag �ber die Abwehrraketen") ist f�r die Aufrechterhaltung der globalen strategischen Ausgewogenheit und Stabilit�t, das Vorantreiben der nuklearen Abr�stung und die F�rderung der internationalen Sicherheit von gro�er Bedeutung. Doch ungeachtet der betreffenden Bestimmungen des "Vertrags �ber die Abwehrraketen" und der Opposition der internationalen Gemeinschaft beschleunigten die USA in den letzten Jahren die Entwicklung ihres Raketenabwehrsystems. Damit durchbrachen die USA die globale strategische Ausgewogenheit und hemmten schwerwiegend die Fortschritte bei der nuklearen Abr�stung und die internationalen Bem�hungen um die Verhinderung der Weitergabe von Kernwaffen, was den Weltfrieden und die regionale Stabilit�t bedroht, ja sogar eine neue Runde des Wettr�stens ausl�sen k�nnte. China tritt entschieden dagegen auf.

Auf der 54. UNO-Vollversammlung wurde die Resolution �ber die Wahrung und Einhaltung des "Vertrags �ber die Abwehrraketen", die von China, Ru�land und Wei�ru�land gemeinsam vorgeschlagen wurde, mit �berw�ltigender Mehrheit angenommen. In dieser Resolution wird appelliert, da� alle vertragschlie�enden Staaten kein Raketenabwehrsystem zur Verteidigung ihres Territoriums etablieren. Die Resolution unterst�tzt die internationale Gemeinschaft, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Unverletzbarkeit und Vollst�ndigkeit des Vertrags zu verteidigen. Die Resolution verk�rpert den Willen der internationalen Gemeinschaft, gegen die Entwicklung und Aufstellung des Raketenabwehrsystems durch die USA zu k�mpfen und den "Vertrag �ber die Abwehrraketen" einzuhalten. Am 18. Juli 2000 unterzeichneten der chinesische und der russische Pr�sident in Beijing eine gemeinsame Erkl�rung zur Frage der Abwehrraketen. Darin wird betont, da� der "Vertrag �ber die Abwehrraketen" nach wie vor der Grundstein der globalen strategischen Stabilit�t und der internationalen Sicherheit ist und die Grundlage f�r den Rahmen der entscheidenden internationalen Vereinbarungen �ber die Reduzierung und Beschr�nkung der offensiven strategischen Waffen und die Verh�tung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt und da� der Vorwand einer sogenannten Bedrohung durch diese Raketen, mit dem einige L�nder forderten, den "Vertrag �ber die Abwehrraketen" abzu�ndern, total unbegr�ndet ist. Die Ab�nderung des Textes dieses Vertrags, so betonen die beiden Pr�sidenten, ist gleichbedeutend mit einer Unterminierung des Vertrags und w�rde notwendigerweise zu einer Reihe von negativen Konsequenzen f�hren. Die Pr�sidenten der beiden L�nder sind sich darin einig, da� die L�nder, die f�r die Ab�nderung dieses Vertrags eintraten, die vollst�ndige Verantwortung f�r diese Konsequenzen tragen m��ten. Die beiden Staatsoberh�upter bekr�ftigen, da� die Wahrung der Integrit�t und der Wirksamkeit des "Vertrags �ber die Abwehrraketen" unter den gegenw�rtigen strategischen Verh�ltnissen von gro�er praktischer Bedeutung ist. Die Regierung der USA sollte auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft aufmerksam h�ren und die Entwicklung und Aufstellung des Raketenabwehrsystems, die zur Zerst�rung der globalen strategischen Stabilit�t f�hren wird, einstellen.

Die USA und Japan haben gemeinsam ein Raketenabwehrsystem f�r Kriegsgebiete (TMD) entwickelt und geplant, das System in der ostasiatischen Region zu etablieren, was das ganze Angriffs- und Verteidigungsniveau der amerikanisch-japanischen milit�rischen Allianz in einem nie dagewesenen Ma� steigern und bei weitem die Bed�rfnisse Japans nach Verteidigung �bersteigen wird. Dies wird unvermeidlich zu einem regionalen Wettr�sten f�hren und die Sicherheit und Stabilit�t im asiatisch-pazifischen Raum beeintr�chtigen. China ist darum sehr besorgt.

China ist entschieden dagegen, da� irgendein Land das TMD, Werkteile, Technologien oder Hilfe an Taiwan liefert und in irgendeiner Form Taiwan ins TMD aufnimmt.

Chemische und biologische Waffen

China besitzt keine chemischen Waffen und tritt konsequent f�r das generelle Verbot und die v�llige Vernichtung chemischer Waffen ein. Als ein Unterzeichnerstaat der "Konvention �ber das Verbot chemischer Waffen" hat China alle in der Konvention festgelegten Pflichten getreu erf�llt, termingerecht seinen ersten Bericht und die Jahresberichte vollst�ndig vorgelegt, sich mehrmaligen �berpr�fungen der Konventionsorganisation unterstellt und an jeder Sitzung des Exekutivrates der Organisation und Versammlung der Unterzeichnerstaaten teilgenommen. China unterst�tzt aktiv die Konventionsorganisation in ihrer Arbeit, wobei es in Zusammenarbeit mit der Organisation mehrmals Ausbildungskurse f�r Inspektoren und Symposien abgehalten hat. Im Juni 1998 f�gte das Chinesische Staatliche Amt f�r Erd�l- und Chemieindustrie der Liste von Chemikalien der dritten Kategorie, die der �berwachung und Kontrolle unterliegen, weitere zehn Arten von Chemikalien hinzu.

Die chinesische Regierung ist der Ansicht, da� in den drei Jahren seit ihrem Inkrafttreten die Konvention insgesamt gesehen aktiv durchgef�hrt worden ist. Allerdings gibt es noch einige nicht zu �bersehende Probleme: Es mangelt der Konvention an Allgemeing�ltigkeit, einzelne Unterzeichnerstaaten behalten sich die Konvention in der Art einer einheimischen Gesetzgebung versteckterweise vor, und in einigen anderen Unterzeichnerstaaten kommt die Vernichtung chemischer Waffen nur langsam voran. Alle diese Probleme sollten so fr�h wie m�glich korrigiert und gel�st werden.

China war in der Geschichte ein Opfer chemischer Waffen, und auf seinem Territorium befindet sich bis heute noch eine gro�e Anzahl von chemischen Waffen, die die japanischen Aggressionstruppen hinterlassen hatten. Diese chemischen Waffen bedrohen ernsthaft das Leben und die Sicherheit der Bev�lkerung und haben auch die �kologie der Umwelt schwer gesch�digt. Im Juli 1999 unterzeichneten die chinesische und die japanische Regierung ein "Memorandum zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung Japans �ber die Vernichtung der chemischen Waffen innerhalb der Grenzen Chinas, die von Japan hinterlassen wurden". In diesem Memorandum hat die japanische Seite die Tatsache, chemische Waffen hinterlassen zu haben, eingestanden und sich verpflichtet, diese Waffen gewissenhaft zu vernichten. Die chinesische Seite hofft, da� die japanische Seite gem�� den betreffenden Prinzipien und Bestimmungen des Memorandums so fr�h wie m�glich die tats�chliche Vernichtung in Angriff nimmt.

China besitzt keine biologischen Waffen. Es wurde in der Geschichte durch solche Waffen gesch�digt. China bef�rwortet das generelle Verbot und die v�llige Vernichtung biologischer Waffen und tritt entschieden dagegen auf, da� irgendein Land diese Waffen entwickelt, herstellt, erforscht und lagert bzw. in irgendeiner Form solche Waffen und deren Technologie weitergibt. Als ein Unterzeichnerstaat der "Konvention �ber das Verbot biologischer Waffen" hat China gewissenhaft und umfassend seine Pflichten erf�llt und berichtet jedes Jahr der UNO �ber seine Ma�nahmen zur Vertrauensbildung, welche mit der "Konvention �ber das Verbot biologischer Waffen" im Zusammenhang stehen, sowie �ber die Lage.

China unterst�tzt die allseitige St�rkung der Wirksamkeit der "Konvention �ber das Verbot biologischer Waffen". Bereits beim Beitritt zur Konvention wies China darauf hin, da� es der Konvention an Inspektionsmechanismen mangelt. Um die Wirksamkeit der Konvention zu st�rken, sollte Chinas Meinung nach eine notwendige Inspektionsinstitution errichtet werden. In Anbetracht der Kompliziertheit der biologischen Waffen und der biologischen Technik mu� die Errichtung der Inspektionsinstitution jedoch die rationellen, fairen und durchf�hrbaren Prinzipien befolgen. Um zu gew�hrleisten, da� die gerechtfertigte Sicherheit und die legitimen Handelsinteressen der vertragschlie�enden L�nder nicht verletzt werden, sollten konkrete Ma�nahmen zur Verhinderung des Mi�brauchs des Inspektionsrechtes ausgearbeitet werden. Ferner sollten konkrete Ma�nahmen zur F�rderung der internationalen Kooperaton und des Austausches zwischen den vertragschlie�enden L�ndern im Bereich biologischer Technik getroffen werden, deren Zwecke in der Konvention nicht verboten werden. All dies wird zur Erh�hung der Allgemeing�ltigkeit der Konvention und des k�nftigen Protokolls beitragen.

Zur Frage der Verh�ttung des Wettr�stens im Weltraum

China k�mpft entschieden gegen das Wettr�sten im Weltraum und tritt daf�r ein, da� die Erforschung und Nutzung des Weltraums ganz und gar zur F�rderung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung aller L�nder dienen und der Menschheit zum Wohl gereichen sollten.

Das Hauptziel der Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum und des Wettr�stens im Weltraum ist, Test, Aufstellung und Einsetzung von Waffen und Waffensystemen sowie von Werkteilen im Weltraum zu verbieten. Zur Zeit sind Versuche, Pl�ne und Aktionen f�r das einseitige Streben nach milit�rischer und stretegischer �berlegenheit im Weltraum, ja sogar nach Beherrschung des Weltraums, nicht nur tats�chlich vorhanden, sondern erfahren eine neue Entwicklung. Wirksame Ma�nahmen zu treffen und den diesbez�glichen negativen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, dies ist ein aktuelles und dringendes Problem, mit dem die internationale Gemeinschaft gegenw�rtig konfrontiert ist.

Zur friedlichen Nutzung des Weltraums und Verhinderung des Wettr�stens im Weltraum sind seit vielen Jahren in der internationalen Gemeinschaft mehrere multilaterale sowie bilaterale internationale Vereinbarungen abgeschlossen worden, die die Aktivit�ten aller L�nder im Weltraum standardisieren. Allerdings spiegeln sie die Entwicklung der modernsten Raumfahrttechnik nicht wider und k�nnen damit nicht f�r die wirksame Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum und des Wettr�stens im Weltraum eine Rolle spielen. Chinas Meinung nach ist der direkteste und effektivste Weg zur Vorbeugung gegen die Einsetzung von Waffen im Weltraum und das Wettr�sten im Weltraum im neuen Jahrhundert, auf der Grundlage der strengen Einhaltung der laufenden, f�r den Weltraum geeigneten bilateralen und multilateralen Abkommen durch Verhandlungen neue internationale Abmachungen zu treffen.

Auf der 54. UNO-Vollversammlung wurde mit einer �berw�ltigenden Mehrheit die Resolution �ber die Verhinderung des Wettr�stens im Weltraum angenommen. In dieser Resolution wird hervorgehoben, da� der Abschlu� eines oder mehrerer internationaler Abkommen �ber die Verhinderung des Wettr�stens im Weltraum nach wie vor die Hauptaufgabe des Sonderkomitees f�r den Weltraum bei der Abr�stungskonferenz ist. Dies spiegelt den allgemeinen Wunsch und die dringende Anforderung der internationalen Gemeinschaft nach der Verh�tung des Wettr�stens im Weltraum wider. Die Genfer Abr�stungskonferenz sollte zur Verhinderung des Wettr�stens im Weltraum eine bedeutende Rolle spielen, sofort das Sonderkomitee f�r die Verhinderung des Wettr�stens im Weltraum aufs neue einrichten und durch Verhandlung ein neues internationales Vertragswerk abschlie�en, das sich auf die Vorbeugung gegen die Einsetzung von Waffen im Weltraum und gegen das Wettr�sten im Weltraum richtet.

Gegen Menschen gerichtete Splitterminen

Die chinesische Regierung schenkt dem Problem der Verletzungen von Zivilpersonen durch Splitterminen gro�e Beachtung. Seit der Ratifizierung des abge�nderten "Protokolls �ber Minen" der "Konvention �ber spezielle konventionelle Waffen" 1998 haben die chinesische Regierung und Armee die betreffenden Bestimmungen des Protokolls streng eingehalten und gewissenhaft durchgef�hrt, und die Exporte von Minen, die den Bestimmungen des Protokolls nicht entsprechen, eingestellt. Im Oktober 1999 reichte China dem UNO-Generalsekret�r einen Staatsbericht �ber die Durchf�hrung des Protokolls ein.

Gleichzeitig mit der Beschr�nkung von Minen hat die chinesische Regierung Minenfelder reichtzeitig beseitigt und f�r die einheimische und internationale Minenr�umung aktive Anstrengungen unternommen. Von Anfang 1992 bis zum August 1999 lie� die chinesische Regierung auf chinesischer Seite im Grenzgebiet zu Vietnam zwei gro�angelegte Minenr�umaktionen durchf�hren, wobei �ber 2,2 Millionen verschiedenartige Minen und Sprengk�rper ger�umt und �ber 700 Tonnen aufgegebene Munition vernichtet wurden und die Minenr�umfl�che mehr als 300 qkm erreichte. Dar�ber hinaus wurden mehr als 290 Grenzdurchg�nge und H�fen f�r den Grenzhandel wieder ge�ffnet und 60 000 ha brachliegendes Ackerland, verwilderte Bergweiden und Gebirgsw�lder wiederhergestellt. Auf diese Weise wurde die Bedrohung der lokalen Zivilbev�lkerung durch die nach den Grenzkonflikten hinterlassenen Minen beseitigt. Au�erdem gew�hrte die chinesische Regierung internationale Hilfe f�r Minenr�umung, indem sie entsprechend den Anforderungen des Protokolls hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit und Hilfe im Rahmen ihres Verm�gens Geld f�r den UNO-Treuhandfonds f�r Minenr�umung spendete und den von Minenkatastrophen schwer betroffenen L�ndern Minenr�umger�te schenkte. 1998 spendete China dem UNO-Treuhandfonds f�r Minenr�umung 100 000 US-Dollar, die f�r die Minenr�umung in Bosnien-Herzegowina verwandt wurden. Im Oktober 1999 und im Mai 2000 hielt China in Zusammenarbeit mit der UNO zwei internationale Ausbildungskurse f�r Minenr�umung ab, an denen 40 Teilnehmer aus den sieben von Minen schwer betroffenen L�ndern Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Namibia, Angola, Mosambik, �thiopien und Ruanda in Minenr�umungstechnik, Ausf�hrungsmethoden, Operationsorganisation usw. erfolgreich ausgebildet wurden.

Die chinesische Regierung ist der Meinung, da� man zur L�sung des Minen-Problems gleichzeitig mit der Minenbeschr�nkung Minen zu r�umen hat. Wenn das neu abge�nderte "Protokoll �ber Minen" eine breite Mitwirkung findet und tatkr�ftig durchgef�hrt wird, k�nnen die Bek�mpfung des Minenmi�brauchs und die Minenkontrolle von Erfolg gekr�nt sein. Die gegenw�rtig dringendste Aufgabe und effektivste Ma�nahme ist, alle weltweit hinterlassenen Minen zu r�umen, um die humanit�re Besorgnis zu beseitigen.

Die Frage �ber Registrierung der �berlassung konventioneller Waffen und kleine Waffen

Von 1992 bis 1997 hat China an der von der UNO vorgenommenen Registrierung der �berlassung konventioneller Waffen teilgenommen. Seit 1996 haben jedoch einzelne Staaten ungeachtet der Bestimmungen der betreffenden Resolutionen der UNO-Vollversammlung begonnen, ihre Waffenverk�ufe an Taiwan in Form sogenannter "Fu�noten" in das Register einzutragen. Doch Waffenverk�ufe an Taiwan stellen in Wirklichkeit keine Waffentransfers zwischen souver�nen Staaten dar, sondern sind Handlungen, die die Souver�nit�t Chinas verletzen und Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten bedeuten. Die betreffenden Staaten haben damit den Charakter des Registers verletzt, das die legalen Waffentransfers zwischen souver�nen Staaten auff�hrt, zur Politisierung des Registers gef�hrt und der Vollst�ndigkeit und Autorit�t des Registers schwer geschadet. In Anbetracht dieser Tatsache hat sich China gezwungen gesehen, von 1998 an die Eintragung vorl�ufig einzustellen. China hofft, da� die betreffenden Seiten unverz�glich wirksame Ma�nahmen ergreifen, um die genannten Verletzungen zu korrigieren und die Ernsthaftigkeit und Vollst�ndigkeit des Registers wiederherzustellen und zu sch�tzen.

China unterst�tzt aktiv die internationale Gemeinschaft in ihren Bestrebungen zur L�sung der Frage kleiner Waffen und tritt daf�r ein, notwendige Ma�nahmen zur Bek�mpfung illegaler T�tigkeiten hinsichtlich der kleinen Waffen und zur Verhinderung der Weitergabe und �berm��igen Anh�ufung von kleinen Waffen zu treffen, damit bewaffnete Konflikte und Unruhen in den betreffenden L�ndern vermindert und die weitere Ausbreitung des Terrorismus und des Handels mit Rauschgift einged�mmt werden. Gleichzeitig meint die chinesische Regierung, da� kleine Waffen selbst keine Ursachen f�r diesbez�gliche Probleme sind. F�r die meisten L�nder sind die kleinen Waffen nach wie vor ein unentbehrliches Mittel zur Landesverteidigung und zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit. Zur L�sung der Frage der kleinen Waffen soll die Souver�nit�t der betreffenden L�nder wirksam respektiert, die Realit�ten der unterschiedlichen L�nder und Regionen mit in Betracht gezogen und ihnen das Recht, kleine Waffen legal in Besitz zu haben und mit ihnen normalen Handel zu treiben, nicht aberkannt werden.

China hat 1998 an der Arbeit der UNO-Expertengruppe der Regierungen bez�glich der Frage der kleinen Waffen teilgenommen und unterst�tzt die f�r das Jahr 2001 geplante internationale Konferenz �ber Fragen des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen. China hat sich bereits an den Verhandlungen des UNO-Sonderkomitees der "Konvention �ber die Bek�mpfung grenz�berschreitender organisierter Straftaten" �ber das "Protokoll �ber die Bek�mpfung illegaler Herstellung, illegalen Handels und Transports von Gewehren sowie Einzel- und Werkteilen und Munition" beteiligt und k�mpft gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gegen die grenz�berschreitenden organisierten Straftaten illegaler Herstellung, illegalen Handels und Transports von Gewehren.

China nimmt zur Frage der Herstellung und �berlassung von kleinen Waffen eine verantwortungsvolle Haltung ein und hat strenge gesetzliche und administrative Ma�nahmen getroffen. Im "Gesetz der Volksrepublik China �ber die Verwaltung von Gewehren" und in den "Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China �ber den Export von milit�rischen Produkten" sind �ber Herstellung, Transport, Verkauf und Ausstattung sowie Ein- und Ausfuhr von Gewehren und Munition detaillierte Bestimmungen und strikte Strafma�nahmen f�r diesbez�gliche Rechtsverletzungen enthalten.