In den letzten Jahren tauchte auf dem Gebiet der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Reihe von negativen Faktoren auf. Der Trend zur Abrüstung, der nach dem Ende des Kalten Krieges eine Zeitlang wirksam war, wurde geschädigt, und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft, die Weitergabe von Kernwaffen zu verhindern und die Abrüstung voranzutreiben, wurden gestört. Die internationale Gemeinschaft sieht sich mit der Gefahr einer neuen Runde des Wettrüstens konfrontiert. Die Zukunft gibt Anlaß zur Besorgnis.

Die chinesische Regierung schenkt der Frage der Rüstungskontrolle und Abrüstung große Beachtung und setzt sich dafür ein, die gesunde Entwicklung der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben. Sie ist der Ansicht, daß die Bemühungen um eine gerechte und vernünftige Rüstungskontrolle und Abrüstung zur Entspannung der internationalen Lage beitragen und einen wichtigen Weg zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Stärkung der Sicherheit aller Länder darstellen. Zugleich tritt sie entschieden dagegen auf, daß einige wenige Länder mit der Rüstungskontrolle und Abrüstung als Mittel versuchen, andere Länder zu schwächen, ihre eigene militärische Überlegenheit zu stärken und nach regionaler und internationaler Hegemonie zu streben.

Die Kernwaffen und die Raketenabwehr

China befürwortet konsequent das generelle Verbot und die völlige Vernichtung der Kernwaffen und hat dafür unermüdliche Anstrengungen unternommen. Vom ersten Tag an, an dem es über Kernwaffen verfügte, hat China feierlich erklärt, daß es zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als erstes Land Kernwaffen einsetzen wird. Später hat sich China klar dazu verpflichtet, bedingungslos keine Kernwaffen gegen kernwaffenfreie Länder und Zonen einzusetzen und auch nicht mit nuklearen Drohungen gegen sie vorzugehen. Im Mai 2000 gab China zusammen mit vier anderen kernwaffenbesitzenden Ländern eine gemeinsame Erklärung ab, in der die Unterzeichner verkündeten, daß die in ihrem Besitz befindlichen Kernwaffen nicht gegen irgendein Land gerichtet werden.

China unterstützt aktiv alle Länder in den Bestreben, auf der Grundlage der Freiwilligkeit kernwaffenfreie Zonen zu errichten, und versichert, den kernwaffenfreien Ländern und Zonen aktive und passive Sicherheitsgarantien zu gewähren. Im Juli 1999 erzielte China mit der ASEAN Einstimmigkeit über den Entwurf des Protokolls des "Vertrags über die kernwaffenfreie Zone in Südostasien" und versprach als erster der fünf Kernwaffenstaaten, das abgeänderte Protokoll zu unterzeichnen.

Als ein internationaler Rüstungskontrollvertrag mit der höchsten Allgemeingültigkeit hat der "Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" für die Verhinderung der Weitergabe von Kernwaffen, die Realisierung der nuklearen Abrüstung und die Förderung der internationalen Anstrengungen zur friedlichen Anwendung der Kernenergie eine solide gesetzliche Grundlage geschaffen. China wird seinen Standpunkt zur Unterstützung der Konsolidierung und Verstärkung des internationalen Systems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur getreuen Erfüllung der aus dem "Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" sich ergebenden Pflichten nicht ändern. Im Dezember 1998 unterschrieb China mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das zusätzliche Protokoll, das auf die Verstärkung der Wirksamkeit des Garantie- und Kontrollsystems abzielt, und versprach, daß es der IAEA über die jeweilige Situation der nuklearen Zusammenarbeit mit kernwaffenlosen Ländern berichten wird.

Der "Vertrag über das allseitige Verbot von Kernwaffentests" stellt einen wichtigen Meilenstein für den Fortschritt der internationalen nuklearen Abrüstung dar. In der ersten Gruppe der Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags nimmt China nun aktiv an der Arbeit des Vorbereitungskomitees der Vertragsorganisation teil und setzt im Inland alle Vorbereitungen für die Erfüllung des Vertrags gewissenhaft in die Tat um. Als ein kernwaffenbesitzendes Land ist sich China seiner Pflicht, die es mit diesem Vertrag auf sich nimmt, vollauf bewußt. In den letzten zwei Jahren gab es einige negative Ereignisse. So unternahmen Indien und Pakistan Kernwaffenversuche, und der amerikanische Senat lehnte die Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffentests ab. Trotzdem setzt sich die chinesische Regierung mit ganzer Kraft dafür ein, so früh wie möglich diesen Vertrag zu ratifizieren. Gegenwärtig hat sie bereits alle notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen und dem Nationalen Volkskongreß den Vertrag zur Überprüfung und Ratifizierung vorgelegt.

China nimmt seit jeher eine aktive Haltung zum Abschluß eines "Vertrags über das Verbot der Produktion von Spaltmaterialien für Kernwaffen" (kurz: "Vertrag über das Verbot der Produktion") ein. Die chinesische Regierung vertritt die Meinung, daß der Fortschritt der Verhandlungen über diesen Vertrag in engem Zusammenhang mit der Lage des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit steht. Angesichts der Tatsache, daß die USA mit aller Kraft Raketenabwehr- und Weltraumwaffen entwickeln und sie in Stellung bringen wollen und daß die USA und Rußland nach wie vor riesige Kernwaffendepots besitzen, die die Welt mehrmals zerstören könnten, sollten die weitere nukleare Abrüstung und die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ein dringlicheres Thema für die multilaterale Rüstungskontrolle sein als die Verhandlungen über den "Vertrag über das Verbot der Produktion". Die Genfer Abrüstungskonferenz sollte deshalb über den "Vertrag über das Verbot der Produktion" nicht die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum und die nukleare Abrüstung vernachlässigen. Man sollte diese drei Themen gleich ernst nehmen und die sachlichen Arbeiten parallel leisten.

Der "Vertrag über die Beschränkung der Abwehrraketen gegen ballistische Raketen" (kurz: "Vertrag über die Abwehrraketen") ist für die Aufrechterhaltung der globalen strategischen Ausgewogenheit und Stabilität, das Vorantreiben der nuklearen Abrüstung und die Förderung der internationalen Sicherheit von großer Bedeutung. Doch ungeachtet der betreffenden Bestimmungen des "Vertrags über die Abwehrraketen" und der Opposition der internationalen Gemeinschaft beschleunigten die USA in den letzten Jahren die Entwicklung ihres Raketenabwehrsystems. Damit durchbrachen die USA die globale strategische Ausgewogenheit und hemmten schwerwiegend die Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und die internationalen Bemühungen um die Verhinderung der Weitergabe von Kernwaffen, was den Weltfrieden und die regionale Stabilität bedroht, ja sogar eine neue Runde des Wettrüstens auslösen könnte. China tritt entschieden dagegen auf.

Auf der 54. UNO-Vollversammlung wurde die Resolution über die Wahrung und Einhaltung des "Vertrags über die Abwehrraketen", die von China, Rußland und Weißrußland gemeinsam vorgeschlagen wurde, mit überwältigender Mehrheit angenommen. In dieser Resolution wird appelliert, daß alle vertragschließenden Staaten kein Raketenabwehrsystem zur Verteidigung ihres Territoriums etablieren. Die Resolution unterstützt die internationale Gemeinschaft, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Unverletzbarkeit und Vollständigkeit des Vertrags zu verteidigen. Die Resolution verkörpert den Willen der internationalen Gemeinschaft, gegen die Entwicklung und Aufstellung des Raketenabwehrsystems durch die USA zu kämpfen und den "Vertrag über die Abwehrraketen" einzuhalten. Am 18. Juli 2000 unterzeichneten der chinesische und der russische Präsident in Beijing eine gemeinsame Erklärung zur Frage der Abwehrraketen. Darin wird betont, daß der "Vertrag über die Abwehrraketen" nach wie vor der Grundstein der globalen strategischen Stabilität und der internationalen Sicherheit ist und die Grundlage für den Rahmen der entscheidenden internationalen Vereinbarungen über die Reduzierung und Beschränkung der offensiven strategischen Waffen und die Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt und daß der Vorwand einer sogenannten Bedrohung durch diese Raketen, mit dem einige Länder forderten, den "Vertrag über die Abwehrraketen" abzuändern, total unbegründet ist. Die Abänderung des Textes dieses Vertrags, so betonen die beiden Präsidenten, ist gleichbedeutend mit einer Unterminierung des Vertrags und würde notwendigerweise zu einer Reihe von negativen Konsequenzen führen. Die Präsidenten der beiden Länder sind sich darin einig, daß die Länder, die für die Abänderung dieses Vertrags eintraten, die vollständige Verantwortung für diese Konsequenzen tragen müßten. Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigen, daß die Wahrung der Integrität und der Wirksamkeit des "Vertrags über die Abwehrraketen" unter den gegenwärtigen strategischen Verhältnissen von großer praktischer Bedeutung ist. Die Regierung der USA sollte auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft aufmerksam hören und die Entwicklung und Aufstellung des Raketenabwehrsystems, die zur Zerstörung der globalen strategischen Stabilität führen wird, einstellen.

Die USA und Japan haben gemeinsam ein Raketenabwehrsystem für Kriegsgebiete (TMD) entwickelt und geplant, das System in der ostasiatischen Region zu etablieren, was das ganze Angriffs- und Verteidigungsniveau der amerikanisch-japanischen militärischen Allianz in einem nie dagewesenen Maß steigern und bei weitem die Bedürfnisse Japans nach Verteidigung übersteigen wird. Dies wird unvermeidlich zu einem regionalen Wettrüsten führen und die Sicherheit und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum beeinträchtigen. China ist darum sehr besorgt.

China ist entschieden dagegen, daß irgendein Land das TMD, Werkteile, Technologien oder Hilfe an Taiwan liefert und in irgendeiner Form Taiwan ins TMD aufnimmt.

Chemische und biologische Waffen

China besitzt keine chemischen Waffen und tritt konsequent für das generelle Verbot und die völlige Vernichtung chemischer Waffen ein. Als ein Unterzeichnerstaat der "Konvention über das Verbot chemischer Waffen" hat China alle in der Konvention festgelegten Pflichten getreu erfüllt, termingerecht seinen ersten Bericht und die Jahresberichte vollständig vorgelegt, sich mehrmaligen Überprüfungen der Konventionsorganisation unterstellt und an jeder Sitzung des Exekutivrates der Organisation und Versammlung der Unterzeichnerstaaten teilgenommen. China unterstützt aktiv die Konventionsorganisation in ihrer Arbeit, wobei es in Zusammenarbeit mit der Organisation mehrmals Ausbildungskurse für Inspektoren und Symposien abgehalten hat. Im Juni 1998 fügte das Chinesische Staatliche Amt für Erdöl- und Chemieindustrie der Liste von Chemikalien der dritten Kategorie, die der Überwachung und Kontrolle unterliegen, weitere zehn Arten von Chemikalien hinzu.

Die chinesische Regierung ist der Ansicht, daß in den drei Jahren seit ihrem Inkrafttreten die Konvention insgesamt gesehen aktiv durchgeführt worden ist. Allerdings gibt es noch einige nicht zu übersehende Probleme: Es mangelt der Konvention an Allgemeingültigkeit, einzelne Unterzeichnerstaaten behalten sich die Konvention in der Art einer einheimischen Gesetzgebung versteckterweise vor, und in einigen anderen Unterzeichnerstaaten kommt die Vernichtung chemischer Waffen nur langsam voran. Alle diese Probleme sollten so früh wie möglich korrigiert und gelöst werden.

China war in der Geschichte ein Opfer chemischer Waffen, und auf seinem Territorium befindet sich bis heute noch eine große Anzahl von chemischen Waffen, die die japanischen Aggressionstruppen hinterlassen hatten. Diese chemischen Waffen bedrohen ernsthaft das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung und haben auch die Ökologie der Umwelt schwer geschädigt. Im Juli 1999 unterzeichneten die chinesische und die japanische Regierung ein "Memorandum zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung Japans über die Vernichtung der chemischen Waffen innerhalb der Grenzen Chinas, die von Japan hinterlassen wurden". In diesem Memorandum hat die japanische Seite die Tatsache, chemische Waffen hinterlassen zu haben, eingestanden und sich verpflichtet, diese Waffen gewissenhaft zu vernichten. Die chinesische Seite hofft, daß die japanische Seite gemäß den betreffenden Prinzipien und Bestimmungen des Memorandums so früh wie möglich die tatsächliche Vernichtung in Angriff nimmt.

China besitzt keine biologischen Waffen. Es wurde in der Geschichte durch solche Waffen geschädigt. China befürwortet das generelle Verbot und die völlige Vernichtung biologischer Waffen und tritt entschieden dagegen auf, daß irgendein Land diese Waffen entwickelt, herstellt, erforscht und lagert bzw. in irgendeiner Form solche Waffen und deren Technologie weitergibt. Als ein Unterzeichnerstaat der "Konvention über das Verbot biologischer Waffen" hat China gewissenhaft und umfassend seine Pflichten erfüllt und berichtet jedes Jahr der UNO über seine Maßnahmen zur Vertrauensbildung, welche mit der "Konvention über das Verbot biologischer Waffen" im Zusammenhang stehen, sowie über die Lage.

China unterstützt die allseitige Stärkung der Wirksamkeit der "Konvention über das Verbot biologischer Waffen". Bereits beim Beitritt zur Konvention wies China darauf hin, daß es der Konvention an Inspektionsmechanismen mangelt. Um die Wirksamkeit der Konvention zu stärken, sollte Chinas Meinung nach eine notwendige Inspektionsinstitution errichtet werden. In Anbetracht der Kompliziertheit der biologischen Waffen und der biologischen Technik muß die Errichtung der Inspektionsinstitution jedoch die rationellen, fairen und durchführbaren Prinzipien befolgen. Um zu gewährleisten, daß die gerechtfertigte Sicherheit und die legitimen Handelsinteressen der vertragschließenden Länder nicht verletzt werden, sollten konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs des Inspektionsrechtes ausgearbeitet werden. Ferner sollten konkrete Maßnahmen zur Förderung der internationalen Kooperaton und des Austausches zwischen den vertragschließenden Ländern im Bereich biologischer Technik getroffen werden, deren Zwecke in der Konvention nicht verboten werden. All dies wird zur Erhöhung der Allgemeingültigkeit der Konvention und des künftigen Protokolls beitragen.

Zur Frage der Verhüttung des Wettrüstens im Weltraum

China kämpft entschieden gegen das Wettrüsten im Weltraum und tritt dafür ein, daß die Erforschung und Nutzung des Weltraums ganz und gar zur Förderung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung aller Länder dienen und der Menschheit zum Wohl gereichen sollten.

Das Hauptziel der Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum und des Wettrüstens im Weltraum ist, Test, Aufstellung und Einsetzung von Waffen und Waffensystemen sowie von Werkteilen im Weltraum zu verbieten. Zur Zeit sind Versuche, Pläne und Aktionen für das einseitige Streben nach militärischer und stretegischer Überlegenheit im Weltraum, ja sogar nach Beherrschung des Weltraums, nicht nur tatsächlich vorhanden, sondern erfahren eine neue Entwicklung. Wirksame Maßnahmen zu treffen und den diesbezüglichen negativen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, dies ist ein aktuelles und dringendes Problem, mit dem die internationale Gemeinschaft gegenwärtig konfrontiert ist.

Zur friedlichen Nutzung des Weltraums und Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum sind seit vielen Jahren in der internationalen Gemeinschaft mehrere multilaterale sowie bilaterale internationale Vereinbarungen abgeschlossen worden, die die Aktivitäten aller Länder im Weltraum standardisieren. Allerdings spiegeln sie die Entwicklung der modernsten Raumfahrttechnik nicht wider und können damit nicht für die wirksame Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum und des Wettrüstens im Weltraum eine Rolle spielen. Chinas Meinung nach ist der direkteste und effektivste Weg zur Vorbeugung gegen die Einsetzung von Waffen im Weltraum und das Wettrüsten im Weltraum im neuen Jahrhundert, auf der Grundlage der strengen Einhaltung der laufenden, für den Weltraum geeigneten bilateralen und multilateralen Abkommen durch Verhandlungen neue internationale Abmachungen zu treffen.

Auf der 54. UNO-Vollversammlung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit die Resolution über die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum angenommen. In dieser Resolution wird hervorgehoben, daß der Abschluß eines oder mehrerer internationaler Abkommen über die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum nach wie vor die Hauptaufgabe des Sonderkomitees für den Weltraum bei der Abrüstungskonferenz ist. Dies spiegelt den allgemeinen Wunsch und die dringende Anforderung der internationalen Gemeinschaft nach der Verhütung des Wettrüstens im Weltraum wider. Die Genfer Abrüstungskonferenz sollte zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum eine bedeutende Rolle spielen, sofort das Sonderkomitee für die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum aufs neue einrichten und durch Verhandlung ein neues internationales Vertragswerk abschließen, das sich auf die Vorbeugung gegen die Einsetzung von Waffen im Weltraum und gegen das Wettrüsten im Weltraum richtet.

Gegen Menschen gerichtete Splitterminen

Die chinesische Regierung schenkt dem Problem der Verletzungen von Zivilpersonen durch Splitterminen große Beachtung. Seit der Ratifizierung des abgeänderten "Protokolls über Minen" der "Konvention über spezielle konventionelle Waffen" 1998 haben die chinesische Regierung und Armee die betreffenden Bestimmungen des Protokolls streng eingehalten und gewissenhaft durchgeführt, und die Exporte von Minen, die den Bestimmungen des Protokolls nicht entsprechen, eingestellt. Im Oktober 1999 reichte China dem UNO-Generalsekretär einen Staatsbericht über die Durchführung des Protokolls ein.

Gleichzeitig mit der Beschränkung von Minen hat die chinesische Regierung Minenfelder reichtzeitig beseitigt und für die einheimische und internationale Minenräumung aktive Anstrengungen unternommen. Von Anfang 1992 bis zum August 1999 ließ die chinesische Regierung auf chinesischer Seite im Grenzgebiet zu Vietnam zwei großangelegte Minenräumaktionen durchführen, wobei über 2,2 Millionen verschiedenartige Minen und Sprengkörper geräumt und über 700 Tonnen aufgegebene Munition vernichtet wurden und die Minenräumfläche mehr als 300 qkm erreichte. Darüber hinaus wurden mehr als 290 Grenzdurchgänge und Häfen für den Grenzhandel wieder geöffnet und 60 000 ha brachliegendes Ackerland, verwilderte Bergweiden und Gebirgswälder wiederhergestellt. Auf diese Weise wurde die Bedrohung der lokalen Zivilbevölkerung durch die nach den Grenzkonflikten hinterlassenen Minen beseitigt. Außerdem gewährte die chinesische Regierung internationale Hilfe für Minenräumung, indem sie entsprechend den Anforderungen des Protokolls hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit und Hilfe im Rahmen ihres Vermögens Geld für den UNO-Treuhandfonds für Minenräumung spendete und den von Minenkatastrophen schwer betroffenen Ländern Minenräumgeräte schenkte. 1998 spendete China dem UNO-Treuhandfonds für Minenräumung 100 000 US-Dollar, die für die Minenräumung in Bosnien-Herzegowina verwandt wurden. Im Oktober 1999 und im Mai 2000 hielt China in Zusammenarbeit mit der UNO zwei internationale Ausbildungskurse für Minenräumung ab, an denen 40 Teilnehmer aus den sieben von Minen schwer betroffenen Ländern Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Namibia, Angola, Mosambik, Äthiopien und Ruanda in Minenräumungstechnik, Ausführungsmethoden, Operationsorganisation usw. erfolgreich ausgebildet wurden.

Die chinesische Regierung ist der Meinung, daß man zur Lösung des Minen-Problems gleichzeitig mit der Minenbeschränkung Minen zu räumen hat. Wenn das neu abgeänderte "Protokoll über Minen" eine breite Mitwirkung findet und tatkräftig durchgeführt wird, können die Bekämpfung des Minenmißbrauchs und die Minenkontrolle von Erfolg gekrönt sein. Die gegenwärtig dringendste Aufgabe und effektivste Maßnahme ist, alle weltweit hinterlassenen Minen zu räumen, um die humanitäre Besorgnis zu beseitigen.

Die Frage über Registrierung der Überlassung konventioneller Waffen und kleine Waffen

Von 1992 bis 1997 hat China an der von der UNO vorgenommenen Registrierung der Überlassung konventioneller Waffen teilgenommen. Seit 1996 haben jedoch einzelne Staaten ungeachtet der Bestimmungen der betreffenden Resolutionen der UNO-Vollversammlung begonnen, ihre Waffenverkäufe an Taiwan in Form sogenannter "Fußnoten" in das Register einzutragen. Doch Waffenverkäufe an Taiwan stellen in Wirklichkeit keine Waffentransfers zwischen souveränen Staaten dar, sondern sind Handlungen, die die Souveränität Chinas verletzen und Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten bedeuten. Die betreffenden Staaten haben damit den Charakter des Registers verletzt, das die legalen Waffentransfers zwischen souveränen Staaten aufführt, zur Politisierung des Registers geführt und der Vollständigkeit und Autorität des Registers schwer geschadet. In Anbetracht dieser Tatsache hat sich China gezwungen gesehen, von 1998 an die Eintragung vorläufig einzustellen. China hofft, daß die betreffenden Seiten unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die genannten Verletzungen zu korrigieren und die Ernsthaftigkeit und Vollständigkeit des Registers wiederherzustellen und zu schützen.

China unterstützt aktiv die internationale Gemeinschaft in ihren Bestrebungen zur Lösung der Frage kleiner Waffen und tritt dafür ein, notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten hinsichtlich der kleinen Waffen und zur Verhinderung der Weitergabe und übermäßigen Anhäufung von kleinen Waffen zu treffen, damit bewaffnete Konflikte und Unruhen in den betreffenden Ländern vermindert und die weitere Ausbreitung des Terrorismus und des Handels mit Rauschgift eingedämmt werden. Gleichzeitig meint die chinesische Regierung, daß kleine Waffen selbst keine Ursachen für diesbezügliche Probleme sind. Für die meisten Länder sind die kleinen Waffen nach wie vor ein unentbehrliches Mittel zur Landesverteidigung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Zur Lösung der Frage der kleinen Waffen soll die Souveränität der betreffenden Länder wirksam respektiert, die Realitäten der unterschiedlichen Länder und Regionen mit in Betracht gezogen und ihnen das Recht, kleine Waffen legal in Besitz zu haben und mit ihnen normalen Handel zu treiben, nicht aberkannt werden.

China hat 1998 an der Arbeit der UNO-Expertengruppe der Regierungen bezüglich der Frage der kleinen Waffen teilgenommen und unterstützt die für das Jahr 2001 geplante internationale Konferenz über Fragen des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen. China hat sich bereits an den Verhandlungen des UNO-Sonderkomitees der "Konvention über die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Straftaten" über das "Protokoll über die Bekämpfung illegaler Herstellung, illegalen Handels und Transports von Gewehren sowie Einzel- und Werkteilen und Munition" beteiligt und kämpft gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gegen die grenzüberschreitenden organisierten Straftaten illegaler Herstellung, illegalen Handels und Transports von Gewehren.

China nimmt zur Frage der Herstellung und Überlassung von kleinen Waffen eine verantwortungsvolle Haltung ein und hat strenge gesetzliche und administrative Maßnahmen getroffen. Im "Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Gewehren" und in den "Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über den Export von militärischen Produkten" sind über Herstellung, Transport, Verkauf und Ausstattung sowie Ein- und Ausfuhr von Gewehren und Munition detaillierte Bestimmungen und strikte Strafmaßnahmen für diesbezügliche Rechtsverletzungen enthalten.