Seit jeher hat Macao zu China gehört. Mitte bzw. Ende des letzten Jahrhunderts wurde Macao von portugiesischen Kolonialisten besetzt. Nach Gründung des Neuen China setzte sich die chinesische Regierung dafür ein, daß die Macao-Frage unter reifen Bedingungen auf angemessene Weise friedlich gelöst werden sollte, um die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu schützen.

    Am 3. Oktober 1984 schlug Deng Xiaoping, ehemaliger Vorsitzender des Beratungskomitees des ZK der KP Chinas, als er mit den Delegierten aus Hong Kong und Macao, die an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag teilnahmen, zusammentraf, als erster vor, daß die Macao-Frage wie die Hong Kong-Frage durch die Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme" gelöst werden sollte.

    Ende Mai 1985 besuchte Portugals damaliger Präsident Antonio Ramalho Eanes China. Staatsführer beider Länder führten Gespräche über die Macao-Frage. Beide Seiten waren der Ansicht, daß für die Lösung der historisch hinterlassenen Macao-Frage der richtige Augenblick gekommen sei, und waren sich einig, auf diplomatische Weise darüber zu verhandeln.

    Von Juni 1986 bis März 1987 führten China und Portugal vier Gesprächsrunden. Am 23. März 1987 erklärten die beiden Seiten in einem Pressekommuniqué, daß „die beiden Seiten den Entwurf des Abkommens überprüft und eine übereinstimmende Meinung über die Inhalte des Abkommens erreicht haben" und daß sie beschlossen hätten, daß „die Leiter der Regierungsdelegationen Chinas und Portugals am 26. März 1987 in Beijing die ,Gemeinsame Erklärung der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Republik Portugal über die Macao-Frage' paraphieren werden."

    Auf Einladung besuchte der portugiesische Ministerpräsident Anibal Cavaco Silva am 13. April 1987 China und unterzeichnete mit dem damaligen chinesischen Ministerpräsidenten in der Großen Halle des Volkes in Beijing offiziell die „Chinesisch-Portugiesische Gemeinsame Erklärung". Auf der Unterzeichnungszeremonie würdigten die Führer der beiden Länder die für alle Betroffenen zufriedenstellende Lösung der Macao-Frage. Gemäß der gemeinsamen Erklärung werde China am 20. Dezember 1999 die Souveränität über Macao wiedererlangen.

    Am 31. März 1993 veröffentlichte der 8. Nationale Volkskongreß nach Überprüfung und Genehmigung offiziell das „Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macao (SVZM)". Das Grundgesetz ist ein Verfassungsgesetz der SVZM und stellt auch die gesetzliche Grundlage für die SVZM bei der Ausarbeitung verschiedener politischer Richtlinien im Rahmen ihrer Autonomie dar. Es liefert eine wesentliche Garantie für die Praktizierung der Richtlinien „Ein Land, zwei Systeme", „Macaoer regieren Macao" und „Ein hoher Grad an Autonomie" nach der Rückkehr Macaos zum Mutterland.

    In den darauffolgenden Jahren führte die chinesisch-portugiesische gemeinsame Verbindungsgruppe, die die Regierungen Chinas und Portugals vertrat, wiederholte Verhandlungen über einige wichtige konkrete Probleme betreffs der Rückkehr Macaos zum Mutterland. Am 5. Mai 1998 wurde das NVK-Vorbereitungskomitee der SVZM in Beijing gegründet, und die Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der SVZM wurden offiziell in Angriff genommen.

    Wahlkomitees der SVZM für die Gründung der ersten Regierung. Auf der Plenarsitzung des Vorbereitungskomitees am 9. April 1999 wurden durch geheime und Konkurrenzwahl 185 Mitglieder des Wahlkomitees der ersten Regierung der SVZM gewählt, die zusammen mit den vier NVK-Abgeordneten mit ständigem Wohnsitz in Macao und 11 durch Konsultation empfohlenen PKKCV-Mitgliedern aus Macao ein 200köpfiges Wahlkomitee der ersten Regierung der SVZM bildeten.

    Aufstellung der Kandidaten zum ersten Regierungschef der SVZM. Nach den einschlägigen Beschlüssen des NVK wird der erste Regierungsschef der SVZM nach Konsultationen und dann nach der Nominierung des Wahlkomitees gewählt. In der auf der 5. Plenarsitzung des Vorbereitungskomitees der SVZM erlassenen „Methode für die Wahl des ersten Regierungschefs der SVZM der VR China" ist das Konzept -- Nominierung nach Konsultationen und dann die Wahl -- aufgenommen worden. Insgesamt hatten sich neun Personen in Macao als Kandidaten gemeldet, nach der Eignungsüberprüfung durch die leitenden Führungskräften des Vorbereitungskomitees wurden fünf davon als Kandidaten für die Wahl des ersten Regierungschefs der SVZM aufgestellt. Am 23. April 1999 wurde die erste Plenarsitzung des Wahlkomitees in Macao veranstaltet, um die Kandidaten des ersten Regierungschefs der SVZM zu nominieren. Zum Schluß kandidierten Edmund Ho Hau Hwa und Qu Zongjie für das Amt des ersten Regierungschefs. Später wurde der erste Regierungschef der SVZM durch geheime Wahl in Macao gewählt, und Edmund Ho Hau Hwa gewann die Wahl. Am 20. Mai 1999 führte Ministerpräsident Zhu Rongji den Vorsitz bei der Plenarsitzung des Staatsrats. Auf der Sitzung wurde ein Beschluß über den Antrag des Vorbereitungskomitees zur Ernennung von Edmund Ho Hau Hwa zum ersten Regierungschef der SVZM gefaßt. Anschließend unterzeichnete Zhu Rongji den Erlaß des Staatsrats Nr. 264 und ernannte Edmund Ho Hau Hwa zum ersten Regierungschef der zukünftigen SVZM der VR China. Beim ganzen Wahlprozeß des ersten Regierungschefs ist das Prinzip -- Fairneß, Gerechtigkeit, Offenheit, Demokratie und Rechtschaffenheit -- eingehalten worden, was hohe Anerkennung in Macao und bei der Weltöffentlichkeit fand.

    IÜber die zuständigen Behörden, den Legislativrat und juristische Organe. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes der SVZM gehören alle Leiter der Regierungsabteilungen, rechtschaffene Beauftragte, Generalrechnungsprüfer sowie Hauptverantwortliche der Polizei und des Zollamts zu den wichtigsten Beamten der Regierung, die vom Regierungschef, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, unter den ansässigen chinesischen Bürgern Macaos zu nominieren und zur Ernennung bei der Zentralregierung einzureichen sind. Nach der Nominierung von Ho Hau Hwa ernannte der Staatsrat am 11. August 1999 sieben wichtige Beamte und den Generalstaatsanwalt der SVZM-Regierung. Da das Hauptzollamt noch nicht eingerichtet war, wurden die Nominierung und die Ernennung des Leiters für das Hauptzollamt zu einem späteren geeigneteren Zeitpunkt gemacht. Am 25. September 1999 ernannte Ho Hau Hwa gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes 10 Mitglieder des Verwaltungsrats, der dem Regierungschef bei der Entscheidungsfindung assistieren soll; die Organisation und Gründung des Verwaltungsrats waren damit vollendet worden.

    Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des NVK soll sich der erste Legislativrat der SVZM aus 23 Mitgliedern zusammensetzen, wo 8 Abgeordnete durch direkte Wahl, 8 durch indirekte Wahl gewählt und die übrigen 7 durch den Regierungschef ernannt werden. Jene Abgeordneten des letzten Legislativrats, die gewählt wurden, können nach der Bestätigung durch das Vorbereitungskomitee der SVZM dem ersten Legislativrat der SVZ angehören. Falls es freie Stellen geben sollte, werden sie auf Beschluß des Vorbereitungskomitees der SVZM ergänzt werden. Im April wurde auf der 7. Plenarsitzung des SVZM-Vorbereitungskomitees die „konkrete Methode zur Bildung des ersten Legislativrats der SVZM der VR China" angenommen. Nach monatelanger Arbeit war der erste Legislativrat der SVZM bis zum September 1999 reibungslos gebildet worden.

    Am 3. Juli 1999 wurde auf der Plenarsitzung des Vorbereitungskomitees die „konkrete Methode zur Bildung der juristischen Organe der SVZM der VR China" angenommen. Im September des selben Jahres empfahl ein unabhängiges Komitee, dessen Einrichtung das NVK-Vorbereitungskomitee beschlossen hatte, Richterkandidaten. Der Regierungschef stimmte den empfohlenen Richterkandidaten zu und teilte ihnen nach Erledigung der gesetzlichen Formalitäten offizielle Ernennungsurkunden zu. Am 29. Oktober ernannte der Regierungschef 22 Staatsanwälte der SVZM. Die Vorbereitungsarbeiten für die Bildung juristischer Organe der SVZM wurden schließlich reibungslos beendet.

    In bezug auf die gesetzliche Arbeit hat das Vorbereitungskomitee zuerst die konkrete Durchsetzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und die Praktizierung des Paragraphen 2 im Artikel 24 des Grundgesetzes in der SVZM studiert, um festzustellen, wer zu ständigen Bürgern der SVZM werden kann. Ferner hat das Vorbereitungskomitee 855 noch geltende Gesetze und gesetzliche Verordnungen überprüft und studiert.

    Über die Lösung schwerwiegender Wirtschaftsprobleme. Da die Aufstellung des Budgetentwurfs für das Jahr 2000 noch vor der Einweihung der SVZM erfolgen mußte, schlug das Vorbereitungskomitee vor, daß die chinesische Seite in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung in Macao die diesjährigen Haushaltspläne aufstellen sollte. Durch Konsultationen zwischen den beiden Seiten nahm die portugiesische Seite eine kooperative Haltung ein. Nach den Bestimmungen der Chinesisch-Portugiesischen Gemeinsamen Erklärung sollten die Renten der öffentlichen Bediensteten aus Macao, die vor der offiziellen Gründung der SVZM in Ruhestand getreten sind, nach 1999 von der portugiesischen Seite getragen werden. Dank der großen Aufmerksamkeit und Vorschläge des Vorbereitungskomitees ist diese Frage im wesentlichen gelöst worden. Das Vermögen der portugiesischen Regierung in Macao sollte zu öffentlichem Vermögen Macaos erklärt werden, weshalb es einen wichtigen Inhalt der Machtübergabe darstellte, dieses Vermögen zu sanieren und es vollständig an die SVZM-Regierung zu transferieren. Dieser Arbeit schenkte die Wirtschaftsgruppe des Vorbereitungskomitees ebenfalls große Aufmerksamkeit und gewissenhafte Studien und leistete dabei entscheidende Beiträge zur Lösung dieses Problems. Darüber hinaus setzte sich die Wirtschaftsgruppe mit der Wirtschaftsentwicklung Macaos und mit der Behandlung der Finanz-, Wirtschafts- und Handelsbeziehung zwischen der SVZM und dem Festland sowie weiterer anderen konkraten Fragen nach dem Jahr 1999 auseinander und lieferte der Regierung der SVZM diesbezügliche Informationen.

    In der tiefen Nacht des 19. Dezember 1999 war die rechtzeitig fertiggestellte „Halle der Machtübergabe" des Kulturzentrums Macaos hell beleuchtet, wo die Machtübergabezeremonie zwischen der chinesischen und der portugiesischen Regierung stattfand. Um 23.42 betraten Staatspräsident Jiang Zemin, Ministerpräsident Zhu Rongji, der stellvertretende Ministerpräsident Qian Qichen, Außenminister Tang Jiaxuan und der erste Regierungschef der SVZM Edmund Ho Hau Wah die Halle und begaben sich auf die Präsidiumstribüne. Auch der portugiesische Präsident Jorge Sampaio, der portugiesische Premierminister Antonio Guterres, der portugiesische Außenminister Jaime Gaima, und der Gouverneur von MacaoVasco Rocha Vieira stiegen auf die Präsidiumstribüne, wo die chinesische und der portugiesische Ehrengarde dann eine Begrüßungszeremonie abhielten und einen Begrüßungstusch spielten. Im Anschluß hielt dann zuerst Präsident Sampaio eine Ansprache. Er sagte u. a.: „Das schließliche Zustandekommen des Abkommens zwischen den beiden Ländern über den Status Macaos spiegelt voll und ganz die Haltung der Wahrheitssuche beider Seiten in dieser Frage und deren Weisheit bei der friedlichen Lösung der Frage wider. Damit wird der Wandel, den die neuen Umstände erfordern, vollzogen; die Beibehaltung der Besonderheiten Macaos wird gewährleistet. Die jahrhundertalten Beziehungen zwischen beiden Ländern treten in eine neue Ära ein."

    Um 23.55 Uhr traten die Bannerträger der chinesischen und der portugiesischen Seite in die Halle. Um 23.58 Uhr wurden die portugiesische Nationalflagge und die Flagge der Stadtregierung von Macao langsam eingeholt. Um 0.00 Uhr des 20. Dezember spielte das Orchester der Chinesischen Volksbefreiungsarmee die Nationalhymne der Volksrepublik China und die Nationalflagge der Volksrepublik China und die Gebietsflagge der SVZM der VR China wurden gehißt. Der Staatspräsident der VR China, Jiang Zemin, verkündete, daß die chinesische Regierung die Souveränität über Macao wiedererlangt habe. Er sagte in seiner Ansprache weiter, daß die chinesische Regierung nach dem von Deng Xiaoping aufgestellten großartigen Konzept „Ein Land, zwei Systeme" die Hong Kong- und die Macao-Frage erfolgreich gelöst habe. Dies markiere große Fortschritte, die das chinesische Volk bei der Erfüllung des großen Werkes der Wiedervereinigung des Mutterlandes erzielt habe.

    Mehr als 3000 Menschen wohnten der Zeremonie für die Machtübergabe bei, darunter waren Vertreter von 53 Ländern und 29 internationalen Organisationen, einige ausländische Freunde sowie Generalkonsule und Ehrenkonsule aus über 40 Ländern in Macao und Vertreter internationaler Organisationen in Macao. Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen Macaos, Delegierte aus der SVZHK, Landsleute aus Taiwan bzw. Vertreter der Chinesen und Auslandschinesen aus mehr als 30 Ländern waren ebenfalls eingeladen.

    In den frühen Morgenstunden des 20. Dezember fand die Zeremonie für die Gründung der SVZM und die Amtsvereidigung der Regierung der SVZM nun feierlich in der Forum-Halle statt. Staatspräsident Jiang Zemin rief die Gründung der SVZM der VR China aus. Auf der zeremoniellen Einweihungsfeier für die SVZM hielt Ministerpräsident Zhu Rongji eine Rede, in der er seine Gratulation zur Gründung der SVZM-Regierung ausdrückte.

    Die Rückkehr Hong Kongs und die Rückkehr Macaos zum Mutterland symbolisierten, daß ein bedeutender Fortschritt bei der Verwirklichung des großen Werkes der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes gemacht worden ist. Die chinesische Regierung wird weiterhin an der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme" festhalten, die Regierung der SVZHK und die der SVZM unterstützen, im Rahmen des Gesetzes zu regieren, und die Prosperität und Stabilität in Hong Kong und Macao aufrechterhalten. Nach der Rückkehr Hong Kongs und Macaos steht die heilige Mission, die Taiwan-Frage zu lösen und die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes zu verwirklichen, noch unmittelbarer vor allen Nationalitäten des ganzen Landes, einschließlich der Landsleute auf Taiwan und der Überseechinesen. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk sind entschlossen und auch völlig in der Lage, die Taiwan-Frage zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu lösen und das große Werk der Wiedervereinigung des Mutterlandes zu vollenden.