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Fakten und Gesetze betreffs Taiwan beweisen, da� Taiwan ein
unabtrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums ist.
Im April 1895 zwang Japan, nachdem es Taiwan mit Gewalt besetzt
hatte, durch einen Aggressionskrieg das Qing-Regime, einen
ungleichen Vertrag zu schlie�en. Im Juli 1937 startete Japan
erneut einen allseitigen Aggressionskrieg gegen China. Im
Dezember 1941 gab die chinesische Regierung �Chinas Kriegserkl�rung
gegen Japan" bekannt und k�ndigte an, alle Konventionen, Abkommen
und Vertr�ge, einschlie�lich des Chinesisch-japanischen Vertrags
von 1895, zu annullieren und Taiwan wiederzugewinnen. Im Dezember
1943 ver�ffentlichten China, die USA und Gro�britannien die
�Kairo-Deklaration", in der Japan aufgefordert wurde, die
von ihm okkupierten Territorien, einschlie�lich Nordostchinas,
Taiwans und der Penghu-Inselgruppe, an China zur�ckzugeben.
Im Jahr 1945 unterzeichneten China, die USA und Gro�britannien
gemeinsam die �Potsdamer Proklamation", der sich die Sowjetunion
sp�ter anschlo�, in der steht, da� �die Bedingungen der ,Kairo-Deklaration'
in jedem Fall realisiert werden m�ssen." Im August des selben
Jahres erkl�rte Japan seine Kapitulation und verpflichtete
sich in der �Kapitulationserkl�rung Japans", allen in �der
Potsdamer Proklamation festgelegten Pflichten treu nachzukommen."
Am 25. Oktober 1945 gewann die chinesische Regierung Taiwan
und die Penghu-Inselgruppe zur�ck und erlangte ihre Souver�nit�t
�ber Taiwan wieder.
Am 1. Oktober 1949 erkl�rte die Zentrale
Volksregierung die Gr�ndung der Volksrepublik China. Sie ersetzte
die Regierung der Republik China und wurde zur einzig legitimen
Regierung und einzig legitimen Vertretung Chinas in der Welt,
womit der historischen Stellung der Republik China ein Ende
gesetzt wurde. Die Ersetzung der alten Macht durch die neue
geschah unter dem Umstand, da� die v�lkerrechtliche K�rperschaft
keine Ver�nderungen erfuhr, daher stand eine Ab�nderung der
Souver�nit�t und des Territoriums Chinas nicht zur Debatte.
Selbstverst�ndlich genie�t die Regierung der VR China voll
und ganz das Recht, Souver�nit�t �ber China, einschlie�lich
der Souver�nit�t �ber Taiwan, auszu�ben.
Seitdem das Kuomintang-Regime nach
Taiwan geflohen ist, beh�lt es zwar weiter Bezeichnungen wie
�Republik China" und �die Regierung der Republik China" bei,
hat aber v�llig das Recht verloren, im Namen Chinas die staatliche
Souver�nit�t auszu�ben. In der Tat ist es stets nur eine lokale
Beh�rde auf chinesischem Territorium.
Nach
1949 erkannte die Taiwan-Beh�rde an die 40 Jahre lang zwar
die legitime Stellung der Regierung der VR China, ganz China
zu vertreten, nicht an, hielt aber an dem Standpunkt, da�
Taiwan ein Bestandteil Chinas ist und da� es nur ein China
gibt, fest und trat gegen die Schaffung von �zwei China" und
der �Unabh�ngigkeit Taiwans" ein. Dies bedeutet, da� innerhalb
einer recht langen Zeitperiode unter den Chinesen auf beiden
Seiten der Taiwan-Stra�e die gemeinsame Erkenntnis bestand,
da� es nur ein China gibt und da� Taiwan ein Bestandteil des
chinesischen Territoriums ist.
Da die chinesische Regierung resolut
an ihrem gerechten Standpunkt des Ein-China-Prinzips und weiteren
vern�nftigen Positionen festh�lt, hat sie das Verst�ndnis
und die Unterst�tzung von immer mehr L�ndern und Weltorganisationen
gewonnen, und das �Ein-China"-Prinzip ist allm�hlich von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Auf der 26.
UNO-Vollversammlung im Oktober 1971 wurden nach Annahme der
Resolution Nr. 2758 die Delegierten der Taiwan-Beh�rde aus
der UNO ausgeschlossen, w�hrend die Sitze und alle legitimen
Rechte der Regierung der VR China in der UNO wiederhergestellt
wurden. Im September 1972 unterzeichneten China und Japan
eine gemeinsame Erkl�rung und verk�ndeten die Aufnahme ihrer
diplomatischen Beziehungen. Japan versprach dabei, die Regierung
der VR China als die einzig legitime Regierung Chinas anzuerkennen,
den Standpunkt Chinas, da� Taiwan ein unabtrennbarer Bestandteil
des Territoriums der VR China ist, in vollem Ma�e zu akzeptieren
und zu respektieren und konsequent am im Paragraphen 8 der
�Potsdamer Proklamation" verankerten Standpunkt festzuhalten.
Im Dezember 1978 ver�ffentlichten China und die USA ein Kommuniqu�
�ber die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, in dem die
USA die �Regierung der VR China als die einzig legitime Regierung
Chinas anerkennen" und �den Standpunkt Chinas, da� es nur
ein China gibt und da� Taiwan ein Teil Chinas ist, respektieren".
Mittlerweile erkennen alle L�nder, die mit China diplomatische
Beziehungen aufgenommen haben, das �Ein-China"-Prinzip an
und haben sich verpflichtet, im Rahmen des �Ein-China"-Prinzips
ihre Beziehungen zu Taiwan zu handhaben.
Das
�Ein China"-Prinzip: Grundlage und Voraussetzung
f�r die Verwirklichung der friedlichen
Wiedervereinigung
Das
�Ein China"-Prinzip ist die Grundlage der Politik der
chinesischen Regierung gegen�ber Taiwan. Auf Initiative des
Genossen Deng Xiaoping verfolgt die chinesische Regierung
seit dem Jahr 1979 die Richtlinie der friedlichen Wiedervereinigung.
Das wissenschaftliche Konzept �Ein Land, zwei Systeme", auf
dessen Grundlage die wesentlichen Punkte der Richtlinie �friedliche
Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" festgelegt wurden,
hat allm�hlich Gestalt angenommen, Die Angelpunkte dieser
Grundlinie und diesbez�glicher politischer Ma�nahmen sind:
Eine friedliche Wiedervereinigung anstreben, ohne das Aufgeben
der Anwendung von Waffengewalt zu versprechen; den Personenverkehr
und den Wirtschafts- und Kulturaustausch zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Stra�e f�rdern, um m�glichst fr�he Post-,
Flug- und Schiffsverbindungen und den direkten Handel zu verwirklichen;
durch Friedensgespr�che die Wiedervereinigung realisieren
und unter der Voraussetzung des �Ein-China"-Prinzipes alle
Fragen diskutieren; nach der Wiedervereinigung wird das Konzept
�Ein Land, zwei Systeme" praktiziert, d. h. auf dem chinesischen
Festland wird das sozialistische System weiter konsequent
durchgef�hrt, w�hrend auf Taiwan sein kapitalistisches System
langfristig unver�ndert bleibt; nach der Wiedervereinigung
genie�t Taiwan einen hohen Grad an Autonomie, und die Zentralregierung
entsendet keine Truppen und kein Verwaltungspersonal nach
Taiwan; die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas,
so soll sich deren L�sung auf die eigene Kraft der Chinesen,
ohne die Intervention ausl�ndischer Kr�fte, st�tzen. Bei den
o. g. politischen Richtlinien und Ma�nahmen handelt es sich
um das Festhalten am wesentlichen Standpunkt und Geist des
�Ein-China"-Prinzips und den Respekt vor dem Wunsch der Landsleute
auf Taiwan, Herren des Landes zu sein und Taiwan selber zu
regieren. Staatspr�sident Jiang Zemin wies in seinem Acht
Punkte-Vorschlag �ber die Entwicklung der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e und die F�rderung des
Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes
im Januar 1995 klar darauf hin: �Am ,Ein-China'-Prinzip festzuhalten,
ist die Grundlage und Voraussetzung f�r die Verwirklichung
der friedlichen Wiedervereinigung."
Um
die friedliche Wiedervereinigung zu realisieren, hat die chinesische
Regierung eine Reihe von aktiven politischen Richtlinien und
Ma�nahmen getroffen, was die Entwicklung der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e allseitig vorangetrieben
hat. Von Ende 1987, als die Abkapselungslage �ber die Taiwan-Stra�e
beendet wurde, bis Ende 1999 erreichte die Zahl der Landsleute
aus Taiwan, die zum Verwandtenbesuch, zur Besichtigung und
zum Austausch aufs Festland kamen, 16 Mio.. Das indirekte
Handelsvolumen betrug �ber 160 Mrd. US-Dollar, die vertraglich
vereinbarten Investitionen und die tats�chlich eingesetzten
Investitionen der taiwanesischen Gesch�ftsleute auf dem Festland
�bertrafen 44 bzw. 24 Mrd. US-Dollar. Bei den Post- und Telekom-Verbindungen
wurden beachtliche Fortschritte gemacht, w�hrend die Schiffahrts-
und Flugverbindungen zwischen den beiden Seiten der Meeresstra�e
ebenfalls teilweise Fortschritte erfuhren. Der NVK und dessen
St�ndiger Ausschu�, der Staatsrat und lokale Regierungen haben
eine Reihe von Gesetzen und gesetzlichen Verordnungen ausgearbeitet,
um im Rahmen des Gesetzes die gerechtfertigten Rechte und
Interessen taiwanesischer Landsleute zu sch�tzen. Um durch
Verhandlungen die beim Personenverkehr zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Stra�e aufgetauchten Probleme angemessen
und sorgsam zu l�sen, erzielten die Gesellschaft des Festlandes
f�r die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e
(ARATS) und die taiwanesische Stiftung f�r den Austausch �ber
die Meeresstra�e von Taiwan (SEF) in ihren Routinegespr�chen
einen m�ndlichen Konsens, da� beide Seiten der Taiwan-Stra�e
am �Ein-China"-Prinzip festhalten sollen. Auf dieser Grundlage
hielten die ARATS- und SEF-F�hrer im April 1993 erfolgreich
das �Wang-Koo-Treffen" ab und unterzeichneten dabei einige
Vereinbarungen, die den Schutz der legitimen Rechte und Interessen
der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Stra�e betreffen.
Im Oktober 1998 trafen sich die ARATS- und SEF-F�hrer in Shanghai
und fingen dort mit dem politischen Dialog zwischen den beiden
Seiten der Meeresstra�e von Taiwan an. Die Verhandlungen zwischen
der ARATS und der SEF fanden auf gleichberechtigter Stellung
statt. Die Praxis hat bewiesen, da� es vollkommen realistisch
ist, auf der Basis des �Ein-China"-Prinzips eine geeignete
Methode f�r gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Stra�e zu finden.
Um die friedliche Wiedervereinigung
zu realisieren, hat die chinesische Regierung wiederholt appelliert,
auf der Basis des �Ein-China"-Prinzips gleichberechtigte Verhandlungen
zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e zu f�hren. Unter
Ber�cksichtigung der politischen Realit�t auf Taiwan und der
Forderung der Taiwan-Beh�rde, einen gleichberechtigten Verhandlungsstatus
zu haben, hat die chinesische Regierung viele Vorschl�ge,
u. a. auf der Gleichheit beruhende Verhandlungen zwischen
der Kommunistischen Partei und der Kuomintang und Verhandlungen,
an denen repr�sentative Pers�nlichkeiten aus allen Parteien
und Organisationen auf Taiwan teilnehmen k�nnen, abzuhalten,
gemacht und niemals von �Verhandlungen zwischen der Zentralregierung
und der Lokalregierung" gesprochen. Die chinesische Regierung
hat ferner vorgeschlagen, zuerst mit Dialogen, einschlie�lich
eines politischen Dialogs, anzufangen, die dann allm�hlich
zu Konsultationen �ber den Proze� der politischen Verhandlungen
�bergehen und Fragen wie den Namen, die Themen und Modi der
offiziellen Verhandlungen l�sen k�nnten, so da� schlie�lich
effiziente politische Verhandlungen gef�hrt w�rden. Die politischen
Verhandlungen k�nnen in verschiedenen Schritten erfolgen:
Beim ersten Schritt sollte man zuerst dar�ber verhandeln,
wie im Rahmen des �Ein-China"-Prinzips die Feindseligkeiten
zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e formell beendet
werden und dann Vereinbarungen erzielen, um gemeinsam die
Souver�nit�t und territoriale Integrit�t Chinas zu wahren
und Pl�ne f�r die zuk�nftige Entwicklung der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e auszuarbeiten. Im Januar
1998 stellte die chinesische Regierung, um die politische
Grundlage zu schaffen bzw. zu erweitern, eindeutig fest, da�
vor der Wiedervereinigung bei der Handhabung der Angelegenheiten
betreffs der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e,
insbesondere in den Verhandlungen, das �Ein-China"-Prinzip
strikt einzuhalten sei, d. h. es gibt auf der Welt nur ein
China, Taiwan ist ein Bestandteil Chinas und die Souver�nit�t
und territoriale Integrit�t sind nicht trennbar. Die chinesische
Regierung hofft, da� beide Seiten sich auf der Basis des �Ein-China"-Prinzips
gleichberechtigt miteinander konsultieren und gemeinsam �ber
die Wiedervereinigung des Mutterlandes diskutieren.
Lee Teng-hui
-- Hauptvertreter der separatistischen
Kr�fte
Im Jahr 1988 begann Lee Teng-hui, das Amt
als F�hrer der Taiwan-Beh�rde zu bekleiden. Damals bekannte
er sich mehrmals in der �ffentlichkeit dazu, da� die grundlegende
Politik der Taiwan-Beh�rde die �Ein-China"-Politik und nicht
eine �Zwei-China"-Politik sei; er sagte: �Wir sind stets daf�r
gewesen, da� China wiedervereinigt werden soll, und haben
am ,Ein-China'-Politik festgehalten." Anfang der 90er Jahre
begann er jedoch, der �Ein China"-Politik Schritt f�r Schritt
zuwiderzulaufen: Er propagiert �zwei Regierungen" und �zwei
gleichberechtigte politische Gebilde". Er sagte, da� Taiwan
bereits ein souver�ner und unabh�ngiger Staat sei, und da�
es eine �Republik China auf Taiwan" und eine �Volksrepublik
China auf dem Festland" gebe. Damit brach er seine Worte und
behauptete schamlos, da� er niemals von �einem China" gesprochen
h�tte. Au�erdem unterst�tzte er die Spalterkr�fte, die die
�Unabh�ngigkeit Taiwans" bef�rworten, und deren separatistischen
Aktivit�ten und lie�en ihnen freie Hand, so da� die Kr�fte
f�r die �Unabh�ngigkeit Taiwans" sich rasch entwickelt und
sich ideologische Tendenzen zur �Unabh�ngigkeit Taiwans" ausgebreitet
haben. Unter der Anleitung von Lee Teng-hui hat die Taiwan-Beh�rde
eine Reihe von konkreten separatistischen Schritten getan.
In bezug auf das Regierungssystem versuchte die Taiwan-Beh�rde,
durch die sogenannte �Reform der konstitutionellen Regierungsform"
Taiwan in ein �unabh�ngiges politisches Gebilde" umzur�sten,
um den Erfordernissen der Schaffung von �zwei China" gerecht
zu werden. Was die ausw�rtigen Beziehungen anbelangt, unternahm
sie unerm�dliche Anstrengungen zur �Ausweitung ihres internationalen
Existenzraums", um �zwei China" zu schaffen. Auf milit�rischem
Gebiet kaufte sie gro�e Mengen moderner Waffen vom Ausland
und bem�hte sich, dem TMD-System beizutreten, um in versteckter
Weise ein Milit�rb�ndnis mit den USA und Japan einzugehen.
In den Bereichen Ideologie und Kultur versuchte sie, das Bewu�tsein
der taiwanesischen Landsleute, insbesondere der jungen Generation,
daf�r, Chinesen zu sein, zu verwischen und deren Identit�t
mit dem Mutterland zu zerst�ren, deren Mi�verst�ndnis und
Entfremdung vom Mutterland anzustiften und die ideologische
und kulturelle Verbundenheit zwischen den Landsleuten auf
beiden Seiten der Taiwan-Stra�e abzubrechen. 1999 beschleunigte
Lee Teng-hui seine Spalteraktivit�ten. Im Mai gab er sein
Buch �Taiwans Position" heraus, in dem er propagierte, China
in sieben Gebiete, jeweils mit �voller Autonomie", einzuteilen.
Am 9. Juli beschrieb er die Beziehungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Stra�e entstellt mit �zwischenstaatlichen
Beziehungen, bzw. mit zumindest einer besonderen Staat-zu-Staat-Beziehung",
mit dem Versuch, den Status quo, da� Taiwan ein Bestandteil
Chinas ist, von Grund auf zu ver�ndern, die Beziehungen zwischen
beiden Seiten, insbesondere die Grundlage des politischen
Dialogs und der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten,
zu beeintr�chtigen und die Basis der friedlichen Wiederverwinigung
zu zerst�ren. Lee Teng-hui ist bereits zum Hauptvertreter
der separatistischen Kr�fte Taiwans, Saboteur der Sicherheit
zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e, Hindernis in
den Beziehungen zwischen China und den USA sowie Problemmacher
f�r den Frieden und die Stabilit�t in der asiatisch-pazifischen
Region geworden.
Entschieden
die Wiedervereinigung des Mutterlandes
realisieren
Nachdem
Lee Teng-hui im Juni 1995 in sogenannter �pers�nlicher Eigenschaft"
die USA besucht hatte, entfaltete die chinesische Regierung
resolut Kampagnen gegen die Abspaltung und die �Unabh�ngigkeit
Taiwans". Angesichts der Taktik der amerikanischen Regierung,
Lee Teng-hui den USA-Besuch zu erlauben, wodurch sie ihr Versprechen
in den drei gemeinsamen Kommuniqu�s gebrochen und die Souver�nit�t
Chinas ernsthaft verletzt hat, hat die chinesische Regierung
starken Protest erhoben und ernste Unterredungen mit den USA
gef�hrt. Dieses Vorgehen hat die feste Entschlossenheit und
die F�higkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen
Volkes, die staatliche Souver�nit�t und territoriale Integrit�t
zu verteidigen, demonstriert und einen bedeutenden und tiefgreifenden
Einflu� ausge�bt. Die Landsleute auf Taiwan haben die gravierende
Gef�hrdung durch die Verfolgung der �Unabh�ngigkeit Taiwans"
verst�rkt zur Kenntnis genommen, und den separatistischen
Aktivit�ten Lee Teng-huis in der Welt sind schwere Schl�ge
versetzt worden. Angesichts dieser Lage hat ein Teil der Kr�fte
f�r die �Unabh�ngigkeit Taiwans" gezwungenerweise einige �u�erst
radikale Spaltungsideen aufgegeben, die internationale Gemeinschaft
hat ebenfalls die Notwendigkeit des Festhaltens am �Ein-China"-Prinzip
deutlicher zur Kenntnis genommen. Die amerikanische Regierung
hat sich unmi�verst�ndlich verpflichtet, die �Unabh�ngigkeit
Taiwans", �zwei China" oder �ein China, ein Taiwan" nicht
zu unterst�tzen (Drei Nicht-Versprechen) und Taiwan nicht
zu unterst�tzen, jeglicher internationalen Organisation souver�ner
Staaten beizutreten.
Seitdem Lee Teng-hui seine �Zwei-Staaten-Theorie"
aufgestellt hat, haben die chinesische Regierung und das chinesische
Volk mit fester Entschlossenheit dagegen gek�mpft. Angesichts
des Versuchs der Aktivit�ten der taiwanesischen Spalterkr�fte,
in sogenannten gesetzlichen Formen die �Zwei-Staaten-Theorie"
umzusetzen, wiesen die zust�ndigen Abteilungen der chinesischen
Regierung deutlich darauf hin, da� dies ein ernsthafter und
gef�hrlicher Schritt zur Spaltung des Mutterlandes und eine
�u�erst gro�e Herausforderung f�r die friedliche Wiedervereinigung
sei. Falls dieser Versuch gelinge, w�rde die friedliche Wiedervereinigung
Chinas unm�glich sein. In diesem Kampf haben die Chinesen
sowohl im Inland als auch in �bersee einstimmig die �Zwei-Staaten-Theorie"
verurteilt, und die meisten L�nder der Welt haben aufs neue
die �Ein-China"-Politik bekr�ftigt. Die amerikanische Regierung
wiederholte ebenfalls ihr Festhalten an der �Ein-China"-Politik
und ihre �Drei Nicht-Versprechen". Unter diesem Druck ist
die Taiwan-Beh�rde zur �u�erung gezwungen, ihre �Verfassung"
und ihre �Gesetze" nicht gem�� der �Zwei-Staaten-Theorie"abzu�ndern.
Aber nach wie vor versuchte sie, in Form der sogenannten Verfassungskonstituierung,
Verfassungsab�nderung, Verfassungsauslegung oder Gesetzgebung
Taiwan unter dem Namen �Republik China" �gesetzlich" von China
abzutrennen.
Man mu� besonders davor auf der Hut
sein, da� die separatistischen Kr�fte Taiwans stets die destruktive
Absicht verfolgen, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen
zu zerst�ren und zwischen diesen Widerspr�che und Konfrontationen
anzustiften, um ihre Spaltungsversuche erfolgreich zu verwirklichen.
Zum Vorantreiben der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e hat das chinesische Festland
innerhalb von knapp zwei Monaten des Jahres 2000 drei wichtige
Dokumente, n�mlich die Ansprache von Staatspr�sident Jiang
Zemin auf der Teeparty zur Neujahrsfeier des Landeskomitees
der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes,
die Rede des stellvertretenden Ministerpr�sidenten Qian Qichen
am 28. Januar und das Wei�buch des B�ros des Staatsrats f�r
die Angelegenheiten Taiwans und des Presseamts des Staatsrats
ver�ffentlicht, die ein starkes Echo auf Taiwan und in der
internationalen Gemeinschaft fanden und die breite Aufmerksamkeit
der Medien hervorriefen. Diese drei wichtigen Dokumente haben
klar und deutlicher die folgenden Informationen wiedergegeben:
Die chinesische Regierung h�lt an der wesentlichen Richtlinie
�friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" fest,
f�hrt weiter den Acht-Punkte-Vorschlag von Staatspr�sident
Jiang Zemin zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Stra�e und zur F�rderung eines friedlichen
Wiedervereinigungsprozesses des Mutterlandes durch und tut
weiter ihr Bestes, um die friedliche Wiedervereinigung zu
erlangen. Zugleich wird China entschieden seine staatliche
Einheit, Souver�nit�t und territoriale Integrit�t verteidigen
und auf keinen Fall dulden, Taiwan, von welcher Kraft und
in welcher Form auch immer, von China abzutrennen.
Jiang betonte in seiner Ansprache:
�Wir setzen unsere Hoffnung auf die Taiwan-Beh�rde, noch mehr
Hoffnung setzen wir auf die Bev�lkerung Taiwans". Er rief
wiederholt auf, Dialoge und Verhandlungen auf der Basis des
�Ein China"-Prinzips zu f�hren, falls die erforderlichen Bedingungen
vorhanden seien.
Der stellvertretende Ministerpr�sident
Qian Qichen hat in seiner Rede den Inhalt, da� �alle Fragen
diskutiert werden k�nnen", veranschaulicht und wies darauf
hin, da� man �ber die offizielle Beendigung der Feindschaft,
�ber die direkten Post-, Flug- bzw. Schiffahrts- und Handelsverbindungen,
wovon die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Stra�e lange
getr�umt haben, �ber die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
zwischen den beiden Seiten nach dem WTO-Beitritt Chinas bzw.
die diesbez�glichen Beziehungen, �ber einen dem Status Taiwans
geeigneten Spielraum f�r Wirtschaft, Kultur und soziale Aktivit�ten
in der Weltarena und �ber die politische Stellung der Taiwan-Beh�rde
diskutieren k�nne. Dies zeigt, da� das Festland sich stets
�ber die zuk�nftigen Dialoge und Verhandlungen zwischen den
beiden Seiten Gedanken macht und sich bem�ht, m�glichst viele
im Interesse des taiwanesischen Volkes und der Taiwan-Beh�rde
liegende Punkte in der Verhandlungsagenda aufzulisten. Die
festl�ndische Seite ist gewillt, auf der Basis des �Ein China"-Prinzips
ihre Dialoge und Verhandlungen mit Taiwan wiederaufzunehmen,
wenn die notwendigen Bedingungen vorhanden sind.
Am 21. Februar ver�ffentlichten das
B�ro des Staatsrats f�r die Angelegenheiten Taiwans und das
Presseamt des Staatsrats das Wei�buch mit dem Titel �Das ,Ein
China'-Prinzip und die Taiwan-Frage". Hierbei handelt es sich
um ein weiteres wichtiges Dokument nach dem Wei�buch �Die
Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas" vom August
1993, das die internationale Gemeinschaft �ber Chinas Standpunkt
und Politik, am �Ein China"-Prinzip festzuhalten, informiert.
Das Wei�buch legte die Tatsache und die gesetzliche Grundlage
des �Ein China"-Prinzips dar, erl�uterte systematisch und
allseitig die Position und Politik der chinesischen Regierung,
das �Ein China"-Prinzip einzuhalten, widerlegte die verschiedenen
Vorw�nde der taiwanesischen separatistischen Kr�fte f�r ihre
�Zwei-Staaten-Theorie" und bekr�ftigte aufs neue den konsequenten
Standpunkt Chinas, in internationalen Angelegenheiten das
�Ein China"-Prinzip zu befolgen.
Ministerpr�sident Zhu Rongji betonte
in seinem T�tigkeitsbericht der Regierung auf der Er�ffnungszeremonie
der 3. Tagung des 9. NVK, gegen�ber den schwerwiegenden Spalteraktivit�ten,
die die Souver�nit�t und territoriale Integrit�t verletzten
und die �Zwei-Staaten-Theorie" und die �Unabh�ngigkeit" verbreiten,
werde die chinesische Regierung auf keinen Fall unt�tig dasitzen
und keine Reaktion zeigen. Auf einer Pressekonferenz dieses
NVK wies Zhu darauf hin, die Wahlen auf Taiwan seien lokale
Wahlen und daher eine Angelegenheit der Taiwanesen selbst,
und die chinesische Regierung werde sich dort nicht einmischen.
Dennoch hat er eindeutig klar gemacht, da�, ganz gleich, wer
an die Macht kommt, Taiwan niemals gestattet werde, sich unabh�ngig
zu erkl�ren. Und die Unabh�ngigkeit Taiwans, in welcher Form
auch immer, sei unakzeptabel. Dies sei die Grundsatzlinie
und ebenfalls der Wille von 1,25 Mrd. Chinesen. Die konstante
Politik Chinas f�r die L�sung der Taiwan-Frage sei die �friedliche
Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme". Dennoch werde
China die M�glichkeit eines milit�rischen Einsatzes niemals
ausschlie�en. Wer auch immer f�r ein China eintrete, werde
die Unerst�tzung der chinesischen Regierung erhalten. Beide
Seiten k�nnten miteinander reden, und die Gespr�che k�nnten
alles umfassen, wobei Zugest�ndnisse nicht ausbleiben w�rden.
Wer auch immer die Unabh�ngigkeit Taiwans verfolge, werde
kein gutes Ende nehmen.
Wahlen
auf Taiwan
Die
Wahlen auf Taiwan gingen am Abend des 18. M�rz 2000 zu Ende,
und der Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei, Chen
Shui-bian, gewann mit 39,3% der Stimmen die Wahl, w�hrend
der unabh�ngige Kandidat Song Chu-yu und der Kandidat der
Kuomintang Lian Zhan 36,84% bzw. 23,1% der Stimmen erhielten.
Das B�ro beim ZK der KP Chinas f�r die Angelegenheiten Taiwans
und das B�ro des Staatsrats f�r die Angelegenheiten Taiwans
gaben am selben Abend eine Erkl�rung ab, in der es hie�, da�
es auf der Welt nur ein China gebe und Taiwan ein unabtrennbarer
Bestandteil des chinesischen Territoriums sei. Die Wahlen
auf Taiwan und deren Ergebnis k�nnten die Tatsache, da� Taiwan
zu China geh�rt, nicht �ndern.
In der Erkl�rung wurde darauf hingewiesen,
da� einer friedlichen Wiedervereinigung das �Ein China"-Prinzip
zugrunde liege. Die Unabh�ngigkeit Taiwans, in welcher Form
auch immer, sei absolut nicht zu dulden. China werde die neuen
F�hrer Taiwans nicht nur nach ihren Worten, sondern auch nach
ihren Taten beurteilen. Es werde abwarten und mit Aufmerksamkeit
verfolgen, wohin die neuen F�hrer die Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Stra�e f�hren werden.
Die Erkl�rung sagte weiter, China
wolle mit allen Parteien, Organisationen und Pers�nlichkeiten
Taiwans, die das �Ein China"-Prinzip bef�rworten, Meinungen
�ber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten und �ber die
friedliche Wiedervereinigung auszutauschen. Die Festland-Seite
rufe alle Landsleute auf Taiwan auf, sich mit ihr zusammen
um die Wahrung der staatlichen Souver�nit�t und territorialen
Integrit�t, um den Schutz der grundlegenden Interessen der
chinesischen Nation und die Erf�llung des gro�en Werkes der
vollst�ndigen Wiedervereinigung des Mutterlandes zu bem�hen.
Nachdem die Kuomintang beim F�hrerwechsel
am 18. M�rz auf Taiwan eine gro�e Niederlage erlitten hatte,
wurden die Aufrufe zum R�cktritt Lee Teng-huis auf der Insel
immer lauter. Es gab ununterbrochene Massenprotestbewegungen,
die sich von au�erhalb des Hauptquartiers des ZK der Kuomintang
auf die ganze Insel und weiter ins Ausland ausdehnten. Unter
dem gro�en Druck erkl�rte Lee Teng-hui am Vormittag des 24.
M�rz seinen R�cktritt aus dem Amt als Kuomintang-Vorsitzender.
Lees R�cktritt wurde von lautem Applaus der Massen, die sich
sieben Tage lang vor dem Hauptquartier des ZK der Kuomintang
versammelt und Lees R�cktritt gefordert hatten, begr��t.
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