Alle Fakten und Gesetze betreffs Taiwan beweisen, daß Taiwan ein unabtrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums ist. Im April 1895 zwang Japan, nachdem es Taiwan mit Gewalt besetzt hatte, durch einen Aggressionskrieg das Qing-Regime, einen ungleichen Vertrag zu schließen. Im Juli 1937 startete Japan erneut einen allseitigen Aggressionskrieg gegen China. Im Dezember 1941 gab die chinesische Regierung „Chinas Kriegserklärung gegen Japan" bekannt und kündigte an, alle Konventionen, Abkommen und Verträge, einschließlich des Chinesisch-japanischen Vertrags von 1895, zu annullieren und Taiwan wiederzugewinnen. Im Dezember 1943 veröffentlichten China, die USA und Großbritannien die „Kairo-Deklaration", in der Japan aufgefordert wurde, die von ihm okkupierten Territorien, einschließlich Nordostchinas, Taiwans und der Penghu-Inselgruppe, an China zurückzugeben. Im Jahr 1945 unterzeichneten China, die USA und Großbritannien gemeinsam die „Potsdamer Proklamation", der sich die Sowjetunion später anschloß, in der steht, daß „die Bedingungen der ,Kairo-Deklaration' in jedem Fall realisiert werden müssen." Im August des selben Jahres erklärte Japan seine Kapitulation und verpflichtete sich in der „Kapitulationserklärung Japans", allen in „der Potsdamer Proklamation festgelegten Pflichten treu nachzukommen." Am 25. Oktober 1945 gewann die chinesische Regierung Taiwan und die Penghu-Inselgruppe zurück und erlangte ihre Souveränität über Taiwan wieder.

    Am 1. Oktober 1949 erklärte die Zentrale Volksregierung die Gründung der Volksrepublik China. Sie ersetzte die Regierung der Republik China und wurde zur einzig legitimen Regierung und einzig legitimen Vertretung Chinas in der Welt, womit der historischen Stellung der Republik China ein Ende gesetzt wurde. Die Ersetzung der alten Macht durch die neue geschah unter dem Umstand, daß die völkerrechtliche Körperschaft keine Veränderungen erfuhr, daher stand eine Abänderung der Souveränität und des Territoriums Chinas nicht zur Debatte. Selbstverständlich genießt die Regierung der VR China voll und ganz das Recht, Souveränität über China, einschließlich der Souveränität über Taiwan, auszuüben.

    Seitdem das Kuomintang-Regime nach Taiwan geflohen ist, behält es zwar weiter Bezeichnungen wie „Republik China" und „die Regierung der Republik China" bei, hat aber völlig das Recht verloren, im Namen Chinas die staatliche Souveränität auszuüben. In der Tat ist es stets nur eine lokale Behörde auf chinesischem Territorium.

   Nach 1949 erkannte die Taiwan-Behörde an die 40 Jahre lang zwar die legitime Stellung der Regierung der VR China, ganz China zu vertreten, nicht an, hielt aber an dem Standpunkt, daß Taiwan ein Bestandteil Chinas ist und daß es nur ein China gibt, fest und trat gegen die Schaffung von „zwei China" und der „Unabhängigkeit Taiwans" ein. Dies bedeutet, daß innerhalb einer recht langen Zeitperiode unter den Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße die gemeinsame Erkenntnis bestand, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Bestandteil des chinesischen Territoriums ist.

    Da die chinesische Regierung resolut an ihrem gerechten Standpunkt des Ein-China-Prinzips und weiteren vernünftigen Positionen festhält, hat sie das Verständnis und die Unterstützung von immer mehr Ländern und Weltorganisationen gewonnen, und das „Ein-China"-Prinzip ist allmählich von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Auf der 26. UNO-Vollversammlung im Oktober 1971 wurden nach Annahme der Resolution Nr. 2758 die Delegierten der Taiwan-Behörde aus der UNO ausgeschlossen, während die Sitze und alle legitimen Rechte der Regierung der VR China in der UNO wiederhergestellt wurden. Im September 1972 unterzeichneten China und Japan eine gemeinsame Erklärung und verkündeten die Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen. Japan versprach dabei, die Regierung der VR China als die einzig legitime Regierung Chinas anzuerkennen, den Standpunkt Chinas, daß Taiwan ein unabtrennbarer Bestandteil des Territoriums der VR China ist, in vollem Maße zu akzeptieren und zu respektieren und konsequent am im Paragraphen 8 der „Potsdamer Proklamation" verankerten Standpunkt festzuhalten. Im Dezember 1978 veröffentlichten China und die USA ein Kommuniqué über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, in dem die USA die „Regierung der VR China als die einzig legitime Regierung Chinas anerkennen" und „den Standpunkt Chinas, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Teil Chinas ist, respektieren". Mittlerweile erkennen alle Länder, die mit China diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, das „Ein-China"-Prinzip an und haben sich verpflichtet, im Rahmen des „Ein-China"-Prinzips ihre Beziehungen zu Taiwan zu handhaben.

    Das „Ein China"-Prinzip: Grundlage und    Voraussetzung für die Verwirklichung der     friedlichen Wiedervereinigung

    Das „Ein China"-Prinzip ist die Grundlage der Politik der chinesischen Regierung gegenüber Taiwan. Auf Initiative des Genossen Deng Xiaoping verfolgt die chinesische Regierung seit dem Jahr 1979 die Richtlinie der friedlichen Wiedervereinigung. Das wissenschaftliche Konzept „Ein Land, zwei Systeme", auf dessen Grundlage die wesentlichen Punkte der Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" festgelegt wurden, hat allmählich Gestalt angenommen, Die Angelpunkte dieser Grundlinie und diesbezüglicher politischer Maßnahmen sind: Eine friedliche Wiedervereinigung anstreben, ohne das Aufgeben der Anwendung von Waffengewalt zu versprechen; den Personenverkehr und den Wirtschafts- und Kulturaustausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fördern, um möglichst frühe Post-, Flug- und Schiffsverbindungen und den direkten Handel zu verwirklichen; durch Friedensgespräche die Wiedervereinigung realisieren und unter der Voraussetzung des „Ein-China"-Prinzipes alle Fragen diskutieren; nach der Wiedervereinigung wird das Konzept „Ein Land, zwei Systeme" praktiziert, d. h. auf dem chinesischen Festland wird das sozialistische System weiter konsequent durchgeführt, während auf Taiwan sein kapitalistisches System langfristig unverändert bleibt; nach der Wiedervereinigung genießt Taiwan einen hohen Grad an Autonomie, und die Zentralregierung entsendet keine Truppen und kein Verwaltungspersonal nach Taiwan; die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas, so soll sich deren Lösung auf die eigene Kraft der Chinesen, ohne die Intervention ausländischer Kräfte, stützen. Bei den o. g. politischen Richtlinien und Maßnahmen handelt es sich um das Festhalten am wesentlichen Standpunkt und Geist des „Ein-China"-Prinzips und den Respekt vor dem Wunsch der Landsleute auf Taiwan, Herren des Landes zu sein und Taiwan selber zu regieren. Staatspräsident Jiang Zemin wies in seinem Acht Punkte-Vorschlag über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Förderung des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes im Januar 1995 klar darauf hin: „Am ,Ein-China'-Prinzip festzuhalten, ist die Grundlage und Voraussetzung für die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung."

    Um die friedliche Wiedervereinigung zu realisieren, hat die chinesische Regierung eine Reihe von aktiven politischen Richtlinien und Maßnahmen getroffen, was die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße allseitig vorangetrieben hat. Von Ende 1987, als die Abkapselungslage über die Taiwan-Straße beendet wurde, bis Ende 1999 erreichte die Zahl der Landsleute aus Taiwan, die zum Verwandtenbesuch, zur Besichtigung und zum Austausch aufs Festland kamen, 16 Mio.. Das indirekte Handelsvolumen betrug über 160 Mrd. US-Dollar, die vertraglich vereinbarten Investitionen und die tatsächlich eingesetzten Investitionen der taiwanesischen Geschäftsleute auf dem Festland übertrafen 44 bzw. 24 Mrd. US-Dollar. Bei den Post- und Telekom-Verbindungen wurden beachtliche Fortschritte gemacht, während die Schiffahrts- und Flugverbindungen zwischen den beiden Seiten der Meeresstraße ebenfalls teilweise Fortschritte erfuhren. Der NVK und dessen Ständiger Ausschuß, der Staatsrat und lokale Regierungen haben eine Reihe von Gesetzen und gesetzlichen Verordnungen ausgearbeitet, um im Rahmen des Gesetzes die gerechtfertigten Rechte und Interessen taiwanesischer Landsleute zu schützen. Um durch Verhandlungen die beim Personenverkehr zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße aufgetauchten Probleme angemessen und sorgsam zu lösen, erzielten die Gesellschaft des Festlandes für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ARATS) und die taiwanesische Stiftung für den Austausch über die Meeresstraße von Taiwan (SEF) in ihren Routinegesprächen einen mündlichen Konsens, daß beide Seiten der Taiwan-Straße am „Ein-China"-Prinzip festhalten sollen. Auf dieser Grundlage hielten die ARATS- und SEF-Führer im April 1993 erfolgreich das „Wang-Koo-Treffen" ab und unterzeichneten dabei einige Vereinbarungen, die den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße betreffen. Im Oktober 1998 trafen sich die ARATS- und SEF-Führer in Shanghai und fingen dort mit dem politischen Dialog zwischen den beiden Seiten der Meeresstraße von Taiwan an. Die Verhandlungen zwischen der ARATS und der SEF fanden auf gleichberechtigter Stellung statt. Die Praxis hat bewiesen, daß es vollkommen realistisch ist, auf der Basis des „Ein-China"-Prinzips eine geeignete Methode für gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu finden.

    Um die friedliche Wiedervereinigung zu realisieren, hat die chinesische Regierung wiederholt appelliert, auf der Basis des „Ein-China"-Prinzips gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu führen. Unter Berücksichtigung der politischen Realität auf Taiwan und der Forderung der Taiwan-Behörde, einen gleichberechtigten Verhandlungsstatus zu haben, hat die chinesische Regierung viele Vorschläge, u. a. auf der Gleichheit beruhende Verhandlungen zwischen der Kommunistischen Partei und der Kuomintang und Verhandlungen, an denen repräsentative Persönlichkeiten aus allen Parteien und Organisationen auf Taiwan teilnehmen können, abzuhalten, gemacht und niemals von „Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und der Lokalregierung" gesprochen. Die chinesische Regierung hat ferner vorgeschlagen, zuerst mit Dialogen, einschließlich eines politischen Dialogs, anzufangen, die dann allmählich zu Konsultationen über den Prozeß der politischen Verhandlungen übergehen und Fragen wie den Namen, die Themen und Modi der offiziellen Verhandlungen lösen könnten, so daß schließlich effiziente politische Verhandlungen geführt würden. Die politischen Verhandlungen können in verschiedenen Schritten erfolgen: Beim ersten Schritt sollte man zuerst darüber verhandeln, wie im Rahmen des „Ein-China"-Prinzips die Feindseligkeiten zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße formell beendet werden und dann Vereinbarungen erzielen, um gemeinsam die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu wahren und Pläne für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auszuarbeiten. Im Januar 1998 stellte die chinesische Regierung, um die politische Grundlage zu schaffen bzw. zu erweitern, eindeutig fest, daß vor der Wiedervereinigung bei der Handhabung der Angelegenheiten betreffs der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, insbesondere in den Verhandlungen, das „Ein-China"-Prinzip strikt einzuhalten sei, d. h. es gibt auf der Welt nur ein China, Taiwan ist ein Bestandteil Chinas und die Souveränität und territoriale Integrität sind nicht trennbar. Die chinesische Regierung hofft, daß beide Seiten sich auf der Basis des „Ein-China"-Prinzips gleichberechtigt miteinander konsultieren und gemeinsam über die Wiedervereinigung des Mutterlandes diskutieren.

    Lee Teng-hui -- Hauptvertreter der     separatistischen Kräfte

    Im Jahr 1988 begann Lee Teng-hui, das Amt als Führer der Taiwan-Behörde zu bekleiden. Damals bekannte er sich mehrmals in der Öffentlichkeit dazu, daß die grundlegende Politik der Taiwan-Behörde die „Ein-China"-Politik und nicht eine „Zwei-China"-Politik sei; er sagte: „Wir sind stets dafür gewesen, daß China wiedervereinigt werden soll, und haben am ,Ein-China'-Politik festgehalten." Anfang der 90er Jahre begann er jedoch, der „Ein China"-Politik Schritt für Schritt zuwiderzulaufen: Er propagiert „zwei Regierungen" und „zwei gleichberechtigte politische Gebilde". Er sagte, daß Taiwan bereits ein souveräner und unabhängiger Staat sei, und daß es eine „Republik China auf Taiwan" und eine „Volksrepublik China auf dem Festland" gebe. Damit brach er seine Worte und behauptete schamlos, daß er niemals von „einem China" gesprochen hätte. Außerdem unterstützte er die Spalterkräfte, die die „Unabhängigkeit Taiwans" befürworten, und deren separatistischen Aktivitäten und ließen ihnen freie Hand, so daß die Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans" sich rasch entwickelt und sich ideologische Tendenzen zur „Unabhängigkeit Taiwans" ausgebreitet haben. Unter der Anleitung von Lee Teng-hui hat die Taiwan-Behörde eine Reihe von konkreten separatistischen Schritten getan. In bezug auf das Regierungssystem versuchte die Taiwan-Behörde, durch die sogenannte „Reform der konstitutionellen Regierungsform" Taiwan in ein „unabhängiges politisches Gebilde" umzurüsten, um den Erfordernissen der Schaffung von „zwei China" gerecht zu werden. Was die auswärtigen Beziehungen anbelangt, unternahm sie unermüdliche Anstrengungen zur „Ausweitung ihres internationalen Existenzraums", um „zwei China" zu schaffen. Auf militärischem Gebiet kaufte sie große Mengen moderner Waffen vom Ausland und bemühte sich, dem TMD-System beizutreten, um in versteckter Weise ein Militärbündnis mit den USA und Japan einzugehen. In den Bereichen Ideologie und Kultur versuchte sie, das Bewußtsein der taiwanesischen Landsleute, insbesondere der jungen Generation, dafür, Chinesen zu sein, zu verwischen und deren Identität mit dem Mutterland zu zerstören, deren Mißverständnis und Entfremdung vom Mutterland anzustiften und die ideologische und kulturelle Verbundenheit zwischen den Landsleuten auf beiden Seiten der Taiwan-Straße abzubrechen. 1999 beschleunigte Lee Teng-hui seine Spalteraktivitäten. Im Mai gab er sein Buch „Taiwans Position" heraus, in dem er propagierte, China in sieben Gebiete, jeweils mit „voller Autonomie", einzuteilen. Am 9. Juli beschrieb er die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße entstellt mit „zwischenstaatlichen Beziehungen, bzw. mit zumindest einer besonderen Staat-zu-Staat-Beziehung", mit dem Versuch, den Status quo, daß Taiwan ein Bestandteil Chinas ist, von Grund auf zu verändern, die Beziehungen zwischen beiden Seiten, insbesondere die Grundlage des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, zu beeinträchtigen und die Basis der friedlichen Wiederverwinigung zu zerstören. Lee Teng-hui ist bereits zum Hauptvertreter der separatistischen Kräfte Taiwans, Saboteur der Sicherheit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, Hindernis in den Beziehungen zwischen China und den USA sowie Problemmacher für den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region geworden.

    Entschieden die Wiedervereinigung des     Mutterlandes realisieren

    Nachdem Lee Teng-hui im Juni 1995 in sogenannter „persönlicher Eigenschaft" die USA besucht hatte, entfaltete die chinesische Regierung resolut Kampagnen gegen die Abspaltung und die „Unabhängigkeit Taiwans". Angesichts der Taktik der amerikanischen Regierung, Lee Teng-hui den USA-Besuch zu erlauben, wodurch sie ihr Versprechen in den drei gemeinsamen Kommuniqués gebrochen und die Souveränität Chinas ernsthaft verletzt hat, hat die chinesische Regierung starken Protest erhoben und ernste Unterredungen mit den USA geführt. Dieses Vorgehen hat die feste Entschlossenheit und die Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, demonstriert und einen bedeutenden und tiefgreifenden Einfluß ausgeübt. Die Landsleute auf Taiwan haben die gravierende Gefährdung durch die Verfolgung der „Unabhängigkeit Taiwans" verstärkt zur Kenntnis genommen, und den separatistischen Aktivitäten Lee Teng-huis in der Welt sind schwere Schläge versetzt worden. Angesichts dieser Lage hat ein Teil der Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans" gezwungenerweise einige äußerst radikale Spaltungsideen aufgegeben, die internationale Gemeinschaft hat ebenfalls die Notwendigkeit des Festhaltens am „Ein-China"-Prinzip deutlicher zur Kenntnis genommen. Die amerikanische Regierung hat sich unmißverständlich verpflichtet, die „Unabhängigkeit Taiwans", „zwei China" oder „ein China, ein Taiwan" nicht zu unterstützen (Drei Nicht-Versprechen) und Taiwan nicht zu unterstützen, jeglicher internationalen Organisation souveräner Staaten beizutreten.

    Seitdem Lee Teng-hui seine „Zwei-Staaten-Theorie" aufgestellt hat, haben die chinesische Regierung und das chinesische Volk mit fester Entschlossenheit dagegen gekämpft. Angesichts des Versuchs der Aktivitäten der taiwanesischen Spalterkräfte, in sogenannten gesetzlichen Formen die „Zwei-Staaten-Theorie" umzusetzen, wiesen die zuständigen Abteilungen der chinesischen Regierung deutlich darauf hin, daß dies ein ernsthafter und gefährlicher Schritt zur Spaltung des Mutterlandes und eine äußerst große Herausforderung für die friedliche Wiedervereinigung sei. Falls dieser Versuch gelinge, würde die friedliche Wiedervereinigung Chinas unmöglich sein. In diesem Kampf haben die Chinesen sowohl im Inland als auch in Übersee einstimmig die „Zwei-Staaten-Theorie" verurteilt, und die meisten Länder der Welt haben aufs neue die „Ein-China"-Politik bekräftigt. Die amerikanische Regierung wiederholte ebenfalls ihr Festhalten an der „Ein-China"-Politik und ihre „Drei Nicht-Versprechen". Unter diesem Druck ist die Taiwan-Behörde zur Äußerung gezwungen, ihre „Verfassung" und ihre „Gesetze" nicht gemäß der „Zwei-Staaten-Theorie"abzuändern. Aber nach wie vor versuchte sie, in Form der sogenannten Verfassungskonstituierung, Verfassungsabänderung, Verfassungsauslegung oder Gesetzgebung Taiwan unter dem Namen „Republik China" „gesetzlich" von China abzutrennen.

    Man muß besonders davor auf der Hut sein, daß die separatistischen Kräfte Taiwans stets die destruktive Absicht verfolgen, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu zerstören und zwischen diesen Widersprüche und Konfrontationen anzustiften, um ihre Spaltungsversuche erfolgreich zu verwirklichen.

    Zum Vorantreiben der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße hat das chinesische Festland innerhalb von knapp zwei Monaten des Jahres 2000 drei wichtige Dokumente, nämlich die Ansprache von Staatspräsident Jiang Zemin auf der Teeparty zur Neujahrsfeier des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, die Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten Qian Qichen am 28. Januar und das Weißbuch des Büros des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans und des Presseamts des Staatsrats veröffentlicht, die ein starkes Echo auf Taiwan und in der internationalen Gemeinschaft fanden und die breite Aufmerksamkeit der Medien hervorriefen. Diese drei wichtigen Dokumente haben klar und deutlicher die folgenden Informationen wiedergegeben: Die chinesische Regierung hält an der wesentlichen Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" fest, führt weiter den Acht-Punkte-Vorschlag von Staatspräsident Jiang Zemin zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und zur Förderung eines friedlichen Wiedervereinigungsprozesses des Mutterlandes durch und tut weiter ihr Bestes, um die friedliche Wiedervereinigung zu erlangen. Zugleich wird China entschieden seine staatliche Einheit, Souveränität und territoriale Integrität verteidigen und auf keinen Fall dulden, Taiwan, von welcher Kraft und in welcher Form auch immer, von China abzutrennen.

    Jiang betonte in seiner Ansprache: „Wir setzen unsere Hoffnung auf die Taiwan-Behörde, noch mehr Hoffnung setzen wir auf die Bevölkerung Taiwans". Er rief wiederholt auf, Dialoge und Verhandlungen auf der Basis des „Ein China"-Prinzips zu führen, falls die erforderlichen Bedingungen vorhanden seien.

    Der stellvertretende Ministerpräsident Qian Qichen hat in seiner Rede den Inhalt, daß „alle Fragen diskutiert werden können", veranschaulicht und wies darauf hin, daß man über die offizielle Beendigung der Feindschaft, über die direkten Post-, Flug- bzw. Schiffahrts- und Handelsverbindungen, wovon die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße lange geträumt haben, über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Seiten nach dem WTO-Beitritt Chinas bzw. die diesbezüglichen Beziehungen, über einen dem Status Taiwans geeigneten Spielraum für Wirtschaft, Kultur und soziale Aktivitäten in der Weltarena und über die politische Stellung der Taiwan-Behörde diskutieren könne. Dies zeigt, daß das Festland sich stets über die zukünftigen Dialoge und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten Gedanken macht und sich bemüht, möglichst viele im Interesse des taiwanesischen Volkes und der Taiwan-Behörde liegende Punkte in der Verhandlungsagenda aufzulisten. Die festländische Seite ist gewillt, auf der Basis des „Ein China"-Prinzips ihre Dialoge und Verhandlungen mit Taiwan wiederaufzunehmen, wenn die notwendigen Bedingungen vorhanden sind.

    Am 21. Februar veröffentlichten das Büro des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans und das Presseamt des Staatsrats das Weißbuch mit dem Titel „Das ,Ein China'-Prinzip und die Taiwan-Frage". Hierbei handelt es sich um ein weiteres wichtiges Dokument nach dem Weißbuch „Die Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas" vom August 1993, das die internationale Gemeinschaft über Chinas Standpunkt und Politik, am „Ein China"-Prinzip festzuhalten, informiert. Das Weißbuch legte die Tatsache und die gesetzliche Grundlage des „Ein China"-Prinzips dar, erläuterte systematisch und allseitig die Position und Politik der chinesischen Regierung, das „Ein China"-Prinzip einzuhalten, widerlegte die verschiedenen Vorwände der taiwanesischen separatistischen Kräfte für ihre „Zwei-Staaten-Theorie" und bekräftigte aufs neue den konsequenten Standpunkt Chinas, in internationalen Angelegenheiten das „Ein China"-Prinzip zu befolgen.

    Ministerpräsident Zhu Rongji betonte in seinem Tätigkeitsbericht der Regierung auf der Eröffnungszeremonie der 3. Tagung des 9. NVK, gegenüber den schwerwiegenden Spalteraktivitäten, die die Souveränität und territoriale Integrität verletzten und die „Zwei-Staaten-Theorie" und die „Unabhängigkeit" verbreiten, werde die chinesische Regierung auf keinen Fall untätig dasitzen und keine Reaktion zeigen. Auf einer Pressekonferenz dieses NVK wies Zhu darauf hin, die Wahlen auf Taiwan seien lokale Wahlen und daher eine Angelegenheit der Taiwanesen selbst, und die chinesische Regierung werde sich dort nicht einmischen. Dennoch hat er eindeutig klar gemacht, daß, ganz gleich, wer an die Macht kommt, Taiwan niemals gestattet werde, sich unabhängig zu erklären. Und die Unabhängigkeit Taiwans, in welcher Form auch immer, sei unakzeptabel. Dies sei die Grundsatzlinie und ebenfalls der Wille von 1,25 Mrd. Chinesen. Die konstante Politik Chinas für die Lösung der Taiwan-Frage sei die „friedliche Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme". Dennoch werde China die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes niemals ausschließen. Wer auch immer für ein China eintrete, werde die Unerstützung der chinesischen Regierung erhalten. Beide Seiten könnten miteinander reden, und die Gespräche könnten alles umfassen, wobei Zugeständnisse nicht ausbleiben würden. Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans verfolge, werde kein gutes Ende nehmen.

    Wahlen auf Taiwan

    Die Wahlen auf Taiwan gingen am Abend des 18. März 2000 zu Ende, und der Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei, Chen Shui-bian, gewann mit 39,3% der Stimmen die Wahl, während der unabhängige Kandidat Song Chu-yu und der Kandidat der Kuomintang Lian Zhan 36,84% bzw. 23,1% der Stimmen erhielten. Das Büro beim ZK der KP Chinas für die Angelegenheiten Taiwans und das Büro des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans gaben am selben Abend eine Erklärung ab, in der es hieß, daß es auf der Welt nur ein China gebe und Taiwan ein unabtrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums sei. Die Wahlen auf Taiwan und deren Ergebnis könnten die Tatsache, daß Taiwan zu China gehört, nicht ändern.

    In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, daß einer friedlichen Wiedervereinigung das „Ein China"-Prinzip zugrunde liege. Die Unabhängigkeit Taiwans, in welcher Form auch immer, sei absolut nicht zu dulden. China werde die neuen Führer Taiwans nicht nur nach ihren Worten, sondern auch nach ihren Taten beurteilen. Es werde abwarten und mit Aufmerksamkeit verfolgen, wohin die neuen Führer die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße führen werden.

    Die Erklärung sagte weiter, China wolle mit allen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten Taiwans, die das „Ein China"-Prinzip befürworten, Meinungen über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten und über die friedliche Wiedervereinigung auszutauschen. Die Festland-Seite rufe alle Landsleute auf Taiwan auf, sich mit ihr zusammen um die Wahrung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität, um den Schutz der grundlegenden Interessen der chinesischen Nation und die Erfüllung des großen Werkes der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes zu bemühen.

    Nachdem die Kuomintang beim Führerwechsel am 18. März auf Taiwan eine große Niederlage erlitten hatte, wurden die Aufrufe zum Rücktritt Lee Teng-huis auf der Insel immer lauter. Es gab ununterbrochene Massenprotestbewegungen, die sich von außerhalb des Hauptquartiers des ZK der Kuomintang auf die ganze Insel und weiter ins Ausland ausdehnten. Unter dem großen Druck erklärte Lee Teng-hui am Vormittag des 24. März seinen Rücktritt aus dem Amt als Kuomintang-Vorsitzender. Lees Rücktritt wurde von lautem Applaus der Massen, die sich sieben Tage lang vor dem Hauptquartier des ZK der Kuomintang versammelt und Lees Rücktritt gefordert hatten, begrüßt.