In der sich ständig ändernden Weltlage hat China an der Deng Xiaoping-Theorie in bezug auf Außenbeziehungen und der unabhängigen und selbständigen Außenpolitik des Friedens festgehalten, Hegemonie bekämpft, den Weltfrieden bewahrt und die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes entschieden verteidigt. China betrachtet die Verstärkung der Solidarität und Kooperation mit den Entwicklungsländern als die Grundlage seiner Außenpolitik. China hält an der gutnachbarlichen Freundschaft fest und konsolidiert und verstärkt die umfassende Kooperation mit den umliegenden Ländern weiter. Auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz entwickelt China energisch eine gleichberechtigte und gegenseitig nutzende Kooperation mit den entwickelten Staaten. Die Beziehungen zwischen China und anderen Großstaaten bewegen sich im allgemeinen im Rahmen einer relativen Stabilität. China spielt in der multilateralen Weltarena eine positive und konstruktive Rolle, treibt die Errichtung einer friedlichen, stabilen, fairen und vernünftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Neuordnung voran und fördert den Trend der Multipolarisierung.

    Chinesisch-amerikanische Beziehungen.

    Die Beziehungen zwischen China und den USA sind trotz zahlreicher Windungen und Wendungen durch gemeinsame Bemühungen der beiden Seiten im Rahmen der Normalisierung geblieben. Im April 1999 stattete Ministerpräsident Zhu Rongji den USA einen erfolgreichen Besuch ab. Im Mai verletzte die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die US-geführte NATO die chinesisch-amerikanischen Beziehungen ernstlich. Die chinesische Seite verurteilte die Verletzung Chinas Souveränität und des Völkerrechts durch die amerikanische Seite aufs schärfste und forderte, für das chinesische Volk eine zufriedenstellende Erklärung zu liefern. Die amerikanische Regierung und US-Präsident Clinton baten die chinesische Regierung und das chinesische Volk mehrmals um Entschuldigung. Die US-Seite hat die chinesische Seite inzwischen für die Verluste entschädigt. Am 8. April 2000 teilte die amerikanische Regierung der chinesischen Regierung das Ergebnis ihrer Untersuchung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad vom 8. Mai mit. Die amerikanische Seite gab zu, daß unpassende Methoden für die Lokalisierung des Ziels verwendet wurden. Weitere Fehler seien bei den Überprüfungen auf allen Ebenen nicht gefunden worden. 8 CIA-Mitarbeiter seien bestraft und einer davon entlassen worden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhu Bangzao sagte, es müsse darauf hingewiesen werden, daß die chinesische Botschaft in Belgrad klar markiert sei und ihre genaue Position auch auf amerikanischen Karten vermerkt sein müßte. Die Behauptung der amerikanischen Seite, daß sie die genaue Position der chinesischen Botschaft in Belgrad nicht gewußt habe, lasse sich nicht aufrechterhalten. Jugoslawiens Amt für militärische Rüstung sei kein Geheimorgan. Es liege 500 m von der chinesischen Botschaft entfernt. Beide Gebäude sähen von außen völlig unterschiedlich aus. Die amerikanische Seite könne die beiden Gebäude nicht ohne weiteres verwechselt haben. Die Erklärung der amerikanischen Seite, daß infolge der von einigen Personen gemachten Fehler die selben „Fehler" bei allen Kettengliedern des gesamten Überprüfungsprozesses vorgekommen seien, sei nicht glaubwürdig. Er sagte, die chinesische Seite bekräftige nochmals, daß die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die USA die Menschenopfer forderte und die schwere Zerstörung der Botschaft verursachte, gegen die betreffenden internationalen Konventionen und die grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen ernsthaft verstoßen, Chinas Souveränität und das Gefühl des chinesischen Volkes gravierend verletzt und auch die chinesisch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigt habe. Dies sei eine international gesetzwidrige Handlung. Die chinesische Regierung verlangte von der amerikanischen Regierung, die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die USA gründlich und umfassend zu untersuchen, die Verantwortlichen streng zu bestrafen und der chinesischen Regierung und dem chinesischen Volk eine zufriedenstellende Erklärung zu geben.

    Das offizielle Zusammentreffen von Staatspräsident Jiang Zemin mit US-Präsident Clinton im September 1999 während des 7. Informellen Treffens der APEC-Führer in Auckland spielte für die Wiederherstellung und Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen eine wichtige Rolle. Danach nahmen die Kontakte zwischen den höheren Ebenen der beiden Seiten wieder zu. Der Austausch und die Zusammenarbeit in betreffenden Bereichen wurden erneut aktiv gefördert. Insbesondere die bilateralen Verhandlungen über Chinas Beitritt zur WTO gingen unter der persönlichen Obhut der Führer beider Länder und auf der Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens, des gegenseitigen Verständnisses und Entgegenkommens erfolgreich zu Ende, und ein für beide Seiten günstiges Resultat wurde erzielt. Dies ist für die Stabilisierung und Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen von großer Bedeutung.

   Die Taiwan-Frage ist immer noch die wichtigste und sensibelste Kernfrage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

    Am 1. Februar nahm das amerikanische Repräsentantenhaus ohne Rücksicht auf wiederholte ernste Vorhaltungen der chinesischen Seite den sogenannten Gesetzesentwurf über die Verstärkung der Sicherheit Taiwans an, um für die Ausdehnung der militärischen Kontakte zwischen den USA und Taiwan und den Verkauf von amerikanischen fortgeschrittenen Waffen, Ausrüstungen und Technologien an Taiwan eine gesetzliche Fundierung zu schaffen. Die o. g. Handlung des amerikanischen Repräsentantenhauses lief den drei chinesischen gemeinsamen Kommuniqués und den betreffenden Versprechen der amerikanischen Seite zuwider, verletzte Chinas Souveränität ernstlich, mischte sich mit dem Versuch, „Ein China, ein Taiwan" und „Zwei China" zu fabrizieren, extrem in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk drückten ihre große Empörung und ihren resoluten Widerstand aus. Das „Gesetz über die Verstärkung der Sicherheit Taiwans" ist ein weiteres Gesetz nach dem „Gesetz über die Beziehungen mit Taiwan", das einige wenige taiwanfreundliche und chinafeindliche US-Kongreßmitglieder absichtlich fabrizierten, um die große Sache der Wiedervereinigung Chinas zu behindern. Nachdem der Entwurf für das „Gesetz über die Verstärkung der Sicherheit Taiwans" herausgekommen war, verhandelte die chinesische Regierung ernsthaft mit der amerikanischen Regierung und verlangte von ihr, praktische Maßnahmen für die Behinderung des Entwurfes zum Gesetz zu ergreifen. Die amerikanische Regierung versprach, die Annahme des Entwurfes zum Gesetz zu behindern. Einige weitsichtige Persönlichkeiten im US-Senat und -Repräsentantenhaus wandten sich ebenfalls klar gegen diesen Entwurf. Dennoch wurde dieser Entwurf, der auf die Spaltung Chinas abzielt, im US-Repräsentantenhaus mittels der Anstrengungen vonseiten der chinafeindlichen und taiwanfreundlichen Kräfte angenommen. Falls der Entwurf sich nach der Annahme zum Gesetz verwandelt, wird dies Lee Teng-huis Behauptung in bezug auf „Zwei Staaten" und die „Unabhängigkeit Taiwans" stärken, die Spannungen in der Taiwan-Straße zuspitzen, dem Frieden und der Stabilität des asiatisch-pazifischen Raums schaden und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer beschädigen.

    Im 21. Jahrhundert stehen die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowohl vor Chancen als auch vor Herausforderungen. Die Errichtung einer gesunden, stabilen und sich entwickelnden chinesisch-amerikanische Beziehung entspricht nicht nur den grundlegenden Interessen der Völker der beiden Länder, sondern trägt zur Wahrung des Friedens und der Stabilität der Welt bei. Die chinesische Seite ist der Ansicht, wenn die beiden Seiten daran festhalten, von einem strategischen und weitsichtigen Standpunkt aus die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu betrachten und zu behandeln, wenn die drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqués und die betreffenden Versprechen der amerikanischen Seite eingehalten werden, könnten die chinesisch-amerikanischen Beziehungen im neuen Jahrhundert auf das Ziel der Errichtung einer konstruktiven strategischen Partnerschaft vorangehen.

    Chinesisch-russische Beziehungen.

    Die strategische Partnerschaft der Kooperation zwischen China und Rußland wurde weiter verstärkt. Seit 1999 halten die Führer beider Länder auf hoher Ebene enge Kontakte, und die strategisch kooperative Partnerschaft entwickelt sich stabil. Anfang 1999 besuchte Ministerpräsident Zhu Rongji Rußland, wobei das 4. regelmäßige Zusammentreffen zwischen beiden Ministerpräsidenten stattfand, was die Beziehungen beider Länder und insbesondere die kooperative Beziehung in den Bereichen Wirtschaft und Handel förderte. Die historisch hinterlassenen Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern wurden gründlich gelöst. Beide Seiten treten für die Errichtung einer multipolaren Welt ein. In den internationalen Angelegenheiten wurden die Beratungen intensiviert und hinsichtlich einer Reihe von wichtigen Fragen erfolgreiche Kooperationen durchgeführt. Vom 9.-10. Dezember 1999 besuchte Präsident Jelzin China zum 4. Mal. Staatspräsident Jiang Zemin und Präsident Jelzin führten zum 2. Mal informelle Gespräche. Dies war ein erfolgreiches Treffen und setzte den chinesisch-russischen Beziehungen am Jahrhundertende ein zufriedenstellendes Zeichen. Die chinesisch-russische Zusammenarbeit in allen Bereichen entspricht nicht nur den grundlegenden Interessen der beiden Länder, sondern trägt zur Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region und der Welt bei. Beide Seiten sind davon überzeugt, daß die chinesisch-russischen Beziehungen im neuen Jahrhundert eine noch bessere Perspektive haben.

    Die strategische Partnerschaft der Kooperation zwischen China und Rußland ist eine normale zwischenstaatliche Beziehung. Sie ist eine neue Art internationaler Beziehung, die weder auf Gruppierung und Konfrontation aus ist noch gegen ein drittes Land oder eine andere Partei gerichtet ist. Diese Beziehung entspricht völlig den grundlegenden Interessen der beiden Länder und der beiden Völker. Deshalb wird sich diese Beziehung andauernd entwickeln und zum Frieden und zur Entwicklung der Welt wertvolle Beiträge leisten.

    Beide drückten aus, sich bei der Wahrung der staatlichen Einheit, Souveränität und territorialen Integrität gegenseitig zu unterstützen. Rußland unterstützt Chinas große Mission -- die Wiedervereinigung des Landes. Rußland bekräftigte erneut seinen Standpunkt hinsichtlich der Taiwan-Frage, den es in früher von beiden Seiten veröffentlichten gemeinsamen Dokumenten erklärt hatte, und drückte aus, daß es die Beziehung über die Taiwan-Straße auf einer „zwischenstaatlichen" Basis nicht akzeptieren würde. Die chinesische Seite war mit dem o. g. Standpunkt Rußlands zufrieden. Sie bekräftigte, die Tschetschenien-Frage sei einzig und allein Rußlands Angelegenheit. Sie unterstützt die Aktionen der russischen Regierung gegen terroristische und separatistische Elemente. Die russische Seite war mit dem o. g. Standpunkt Chinas zufrieden.

    Chinesisch-europäische Beziehungen.

    Die Beziehungen zwischen China und den westeuropäischen Ländern und der EU haben neue Fortschritte gemacht. Im letzten Jahr besuchte Staatspräsident Jiang Zemin zweimal europäische Länder und der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK Li Peng und andere Staatsführer besuchten ebenfalls Europa. Auch Führer westeuropäischer Länder besuchten China. Das zweite Jahrestreffen zwischen Führern Chinas und der EU fand im April in Beijing statt. Diese gegenseitigen Besuche auf höherer Ebene haben das gegenseitige Verständnis gefördert und die Konsense erweitert. Sie haben nicht nur für die Verstärkung des bilateralen gegenseitigen Nutzens und der Zusammenarbeit breite Perspektiven eröffnet, sondern für die Entwicklung der konstruktiven Partnerschaft zwischen China und der EU im neuen Jahrhundert eine gute Grundlage gelegt. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich stabil. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Bildung und Kultur dehnen sich ständig aus und ihre Konsultationen und Kooperationen in internationalen Angelegenheiten nehmen Tag für Tag zu.

    Die bedeutende Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU hat eine tiefe strategische Grundlage. Die Basis dafür ist, daß China und die EU selbst gewaltige und positive Veränderung erfahren haben. In den 90er Jahren hat Chinas Reform- und Öffnungspolitik große Erfolge erzielt. Die EU wurde im Jahr 1992 offiziell gegründet. Die Verwendung der europäischen einheitlichen Währung, des Euro, hat die Positionen, Rollen und Einflüsse der EU und Chinas in der Weltwirtschaft und den internationalen Beziehungen merklich erhöht. In den Bereichen Wirtschaft und Handel haben China und die EU reale Materialinteressen in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar. Diese Interessen sind nicht zeitweilig, sondern haben eine langfristige strategische Bedeutung. Trotz der großen Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU in den letzten 20 Jahren ist deren Entwicklungsniveau in der Gegenwart jedoch im Vergleich mit der Wirtschaftspotenz und der internationalen Stellung der beiden Seiten, sowohl was den Maßstab als auch die Qualität anbelangt, immer noch gering. Beide Seiten, China und die EU, haben den starken Wunsch, die Freundschaft und Zusammenarbeit weiterhin zu verstärken. Die Kooperation zwischen China und der EU hat ein großes Potential und eine breite Perspektive.

    Chinesisch-japanische Beziehungen.

    Seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan im Jahr 1972 entwickeln sich diese Beziehungen im allgemeinen stabil und gut. Das Handelsvolumen der beiden Seiten erreichte im Jahr 1996 mehr als 60 Mrd. US$. Der verstärkte Personen- und Kulturaustausch hat das gegenseitige Verständnis der Völker beider Seiten gefördert. China und Japan sind in der Region und der Welt einflußreiche Länder. Die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern sind für die Stabilität und Entwicklung Asiens von wichtiger Bedeutung. Wenn beide Länder freundschaftlich miteinander verkehren, ist dies der Region sehr nützlich; wenn beide verfeindet sind, wird dies die Region gefährden. Die Bedeutung der von der Gesamtlage ausgehend und weitblickend zu entwickelnden chinesisch-japanischen Beziehungen übertrifft die bilaterale Sphäre. Gerade von dieser Strategie aus betrachtet, stattete Staatspräsident Jiang 1998 Japan mit großem Erfolg einen Besuch ab. Inzwischen haben beide Seiten eine „gemeinsame Deklaration" veröffentlicht und haben damit den chinesisch-japanischen Beziehungen im neuen Jahrhundert eine neue Stellung zugewiesen. Beide Seiten haben viele wichtige Prinzipien in ihren Beziehungen nochmals bestätigt. Dieses Dokument ist nach der „chinesisch-japanischen gemeinsamen Erklärung" und dem „chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrag" ein weiteres wichtiges Dokument für die Anleitung der chinesisch-japanischen Beziehungen. Wenn die Prinzipien dieser drei Dokumente streng eingehalten werden, werden die chinesisch-japanischen Beziehungen sich reibungslos entwickeln, sonst wird das Gegenteil der Fall sein. Auf der Basis des erfolgreichen Japanbesuches von Staatspräsident Jiang Ende 1998 stattete der japanische Premierminister Keizo Obuchi auf Einladung China im Juli 1999 einen offiziellen Freundschaftsbesuch ab. Die Führer beider Länder bestätigten nochmals die erreichten wichtigen politischen Konsense und legten erneut die Orientierung und Schwerpunkte der Zusammenarbeit fest. Die Regierungen und Gesellschaftsschichten beider Länder setzten die Besuchserfolge der Führer der beiden Länder umfassend in die Tat um, ergänzten ständig die Inhalte der auf Frieden und Entwicklung orientierten Partnerschaft der Freundschaft und Zusammenarbeit und trieben die Beziehungen der beiden Länder zum positiven Fortschritt auf verschiedenen Gebieten voran. Ende 1999 stattete Li Ruihuan, Vorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, auf Einladung Japan einen Freundschaftsbesuch ab. Das Verständnis der beiden Seiten wurde dadurch verstärkt.

    In der im allgemeinen reibungslosen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kamen ab und zu jedoch einige Störungen vor. Die wichtigsten Störungen beziehen sich auf die historische Problematik und die Taiwan-Frage.

    Am 23. Januar 2000 hielten rechte japanische Organisationen in Osaka eine Anti-China-Demonstration ab, um das Nanjing-Massaker zu verleugnen und das Urteil über Japans Aggressionskrieg zu revidieren. Im Namen der chinesischen Regierung rief der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan den japanischen Botschafter in China Sakutaro Tanino zu sich und machte der japanischen Seite ernste Vorhaltungen. Seit Januar hatten das chinesische Außenministerium, die chinesische Botschaft in Japan und das chinesische Generalkonsulat in Osaka mehrmals mit der japanischen Regierung und der Lokalbehörde in Osaka über die angezettelte Anti-China-Demonstration der rechten japanischen Organisationen ernste Unterredungen geführt und die aufrichtige Sorge der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes ausgedrückt. Sie riefen die japanische Regierung auf, von der Gesamtlage der chinesisch-japanischen Beziehungen ausgehend sofort effektive Maßnahmen zum Stopp der Demonstration zu ergreifen. Aber die japanische Regierung und die Lokalbehörde in Osaka ließen ohne Rücksicht auf die mehrmaligen Proteste und ernsten Forderungen der chinesischen Seite zu, daß die Demonstration sich schließlich zu einem gravierenden politischen Ereignis entwickelte. Am Vorabend der Demonstration der rechten japanischen Organisationen bestätigte Japans Höchstes Gericht das Urteil eines untergeordneten Gerichts gegen den ehemaligen japanischen Soldaten Shiro Azuma, der über die Greueltaten des Nanjing-Massakers geschrieben hatte. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk drückten ihre große Empörung aus über die skrupellosen Untaten der Kräfte des japanischen rechten Flügels und das Vorgehen Japans Höchsten Gerichts, in juristischer Form die Gerechtigkeit zu unterdrücken und unverhüllt rechte Elemente zu unterstützen. Tang wies darauf hin, es sei kein Zufall, daß Japans rechte Elemente ihre Bemühungen verdoppelten, die Geschichte Japans Aggressionspolitik zu bemänteln. Hierfür gebe es tiefgehende gesellschaftliche und historische Hintergründe. Die Tatsachen beweisen nochmals voll und ganz, daß das tiefverwurzelte Dasein der Überreste des Militarismus und dessen Gedankengut der heutigen Gesellschaft Japans Chinas hohe Wachsamkeit erfordert. Die historischen Erfahrungen ermahnen China wiederholt, die politisch schwerwiegende Gefahr dieser Kräfte auf keinen Fall zu unterschätzen. Die japanische Regierung ließ jedoch unter dem Vorwand „Redefreiheit" und trotz des Widerstands und der Bekämpfung des chinesischen Volkes und der überwiegenden Mehrheit des japanischen Volkes diesen Kräften freien Lauf. Soll sich diese „Freiheit" zur willkürlichen Verletzung des Gefühls der Völker anderer Länder entwickeln? Soll eine Handvoll von Menschen die Gerechtigkeit und die anerkannte Wahrheit skrupellos mit Füßen treten? Die japanische Regierung hat wiederholt geäußert, daß die Lügen, die von den rechten Kräften verbreitet werden, gegen die Meinung der Regierung gerichtet sind. Warum ist diese dann passiv geblieben und weigert sich, jegliche Aktionen gegen diese Kräfte zu ergreifen? Falls die japanische Regierung fortfährt, auf diese Weise zu reagieren, wird sie die Beziehungen mit allen Nachbarländern beeinträchtigen, ihr Image unterminieren und Japan schaden. Tang wies weiter darauf hin, daß, wie die japanische Regierung die Geschichte betrachte, von äußerst wichtiger Bedeutung für die chinesisch-japanischen Beziehungen sei. Die japanische Regierung habe in bilateralen politischen Dokumenten und anderen Formen bezüglich der Geschichte einen klaren Standpunkt eingenommen und ihre Versprechen gegeben. Sie habe die Aggression zugegeben, sich selbst analysiert und das chinesische Volk um Entschuldigung gebeten. China achte Japans Erklärung und Versprechen. Japan müsse jedoch sein Wort halten und konsequent handeln sowie seinen internationalen Verpflichtungen genaustens nachkommen.

    Tang rief die japanische Regierung aufs schärfste auf, ihre Aufrichtigkeit zu zeigen, ihre Verantwortung zu tragen, die pro-militaristischen Aktionen der rechten Kräfte und die für die Revidierung des Urteils über die Geschichte des Aggressionskrieges zu unterdrücken und eine korrekte Geschichtserziehung unter den japanischen Jugendlichen zu verstärken. Die japanische Regierung sollte mit konkreten Aktionen die üblen Einflüsse dieses Falls beseitigen und die politische Grundlage für die chinesisch-japanischen Beziehungen bewahren. Nur so könne Japan das Vertrauen der Nachbarländer, des friedliebenden Teils des japanischen Volkes und der Völker der Welt gewinnen.

    Weitere Entwicklung der Beziehungen zu     anderen Ländern

    China ist das größte Entwicklungsland in der Welt. Die Solidarität und Kooperation mit anderen Entwicklungsländern zu verstärken, ist stets der Basisstandpunkt seiner Außenpolitik. Die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen China und anderen Entwicklungsländern haben in politischen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen neue Fortschritte gemacht. Im Jahr 1999 besuchten Führer von mehr als 30 Entwicklungsländern China. Staatspräsident Jiang Zemin, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK Li Peng, Ministerpräsident Zhu Rongji, der Vorsitzende des Landeskomitees der PKKCV Li Ruihuan, Vize-Staatspräsident Hu Jintao und andere chinesische Staatsführer besuchten über 30 Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese Besuche haben das Verständnis und das Vertrauen zwischen China und anderen Entwicklungsländern vertieft, die gegenseitigen Konsultationen und Unterstützungen in wichtigen internationalen Fragen verstärkt und den Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur ausgedehnt. Kürzlich schrieb Staatspräsident Jiang an Führer afrikanischer Länder und schlug vor, das „Forum über chinesisch-afrikanische Kooperation -- die Ministerkonferenz Beijing 2000" einzuberufen. Dieser Vorschlag fand unter den Regierungen der afrikanischen Länder ein begeistertes Echo. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und Lateinamerika intensivierten sich weiter.

    Die gutnachbarlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu den umliegenden Ländern zu verstärken, ist eine grundlegende Politik der chinesischen Regierung. Das Ziel der Diplomatie zu den umliegenden Länder ist, die Gutnachbarschaft und das gegenseitige Vertrauen zu verstärken, den Frieden und die Stabilität zu bewahren und die gemeinsame Entwicklung zu fördern. In diesem Jahr stellen die häufigen gegenseitigen Besuche auf hohe Ebene eine wichtige Besonderheit der chinesisch-nachbarländischen Beziehungen dar. Staatsführer von mehr als zehn asiatischen und mittelasiatischen Ländern besuchten China, während chinesische Führer ebenfalls über zehn umliegende Länder besuchten. Die Beziehungen der Gutnachbarschaft, der Freundschaft, des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen China und den umliegenden Ländern wurden weiter konsolidiert und verstärkt. Obwohl in diesem Jahr einige neue komplizierte Faktoren in Chinas Umfeld aufgetaucht sind, ist gegenwärtig, allgemein gesprochen, die Situation als relativ gut einzustufen.

    Die Beziehungen zwischen China und der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Republik Korea machen neue Fortschritte. In der ersten Hälfte dieses Jahres besuchte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der obersten Volksversammlung Koreas Kim Yong Nam China. Beide Seiten stimmten überein, die traditionellen freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Die kooperative Partnerschaft zwischen China und der Republik Korea, die auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet ist, entwickelt sich weiter. Als ein Nachbarland der Koreanischen Halbinsel hat China im Vier-Parteien-Gespräch hinsichtlich der Frage der Wahrung des Friedens und der Stabilität auf der Halbinsel eine konstruktive Rolle gespielt und in der internationalen Gemeinschaft ein positives Echo erhalten.

    Die Zusammenarbeit zwischen China und der Mongolei zeigt einen guten Entwicklungstrend.

    Die Beziehungen zwischen China und den ASEAN-Ländern treten in eine neue Entwicklungsphase ein. Staatspräsident Jiang Zemin wird im September Thailand besuchen. Vor kurzem hat Ministerpräsident Zhu Rongji an dem 3. informellen Treffen zwischen den ASEAN-Führern und den Führern Chinas, Japans und der Republik Korea und an dem informellen Treffen zwischen den ASEAN-Führern und den Führern Chinas teilgenommen und Malaysia, Singapur, die Philippinen und Vietnam besucht, wodurch die gutnachbarliche und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft zwischen China und der ASEAN weiter entwickelt wurde. Eine Übereinstimmung über die umfassende Lösung der Grenzfrage zwischen China und Vietnam wurde erreicht und die wesentlichen Verhandlungen gingen zu Ende. Die Beziehungen zwischen China und Indonesien haben eine gute Perspektive. Nach seinem Amtsantritt als Präsident betrachtete Adrurrahman Wahid China als das Land, dem er zuerst einen offiziellen Besuch abstattete.

    Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und Pakistan entwickeln sich weiter und die Beziehungen zwischen China und Indien verbessern sich ebenfalls. Infolge komplizierter Faktoren aus der Geschichte, Religion und Nationalität existieren zwischen den südasiatischen Ländern einige in absehbarer Zeit schwer zu lösende Fragen. Das ist eine objektive Realität. Als ein südasiatisches Nachbarland hofft China aufrichtig, daß die südasiatischen Länder, vom strategischen und langfristigen Blickwinkel ausgehend durch friedliche Verhandlungen und Konsultationen ihre Konflikte angemessen und sorgsam lösen, gemeinsam die Stabilität in Südasien bewahren und das Blühen und die Entwicklung Südasiens fördern können.

    Die Beziehungen zwischen China und den mittelasiatischen Ländern verstärken sich weiter. In diesem Jahr hat Staatspräsident Jiang am 4. Gipfeltreffen der fünf Nationen, China, Rußland, Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan, teilgenommen und erreichte mit den Führern der anderen vier Nationen über Fragen der Weltlage, der regionalen Sicherheit und der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit umfassende Konsense. Die Führer der fünf Nationen veröffentlichten die „Bishkek-Erklärung", die für die Verstärkung der gutnachbarlichen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen den fünf Staaten und für die gemeinsame Bekämpfung und Eindämmung der nationalen separatistischen Kräfte von wichtiger Bedeutung ist. Die Präsidenten von Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan haben jeweils China besucht. China und Kasachstan haben ein gemeinsames Kommuniqué über die umfassende Lösung der Grenzuneinigkeiten beider Länder unterzeichnet.

    Die Beziehungen des gegenseitigen Nutzens und der Zusammenarbeit zwischen China und anderen entwickelten Ländern haben auch neue Fortschritt gemacht.

    Aktive Teilnahme an den Angelegenheiten der     UNO.

    China ist unter den Entwicklungsländern das einzige ständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. China nimmt aktiv an multilateralen auswärtigen Aktivitäten teil, verteidigt die Ziele und Prinzipien der UNO-Charta entschieden, hält die führende Stellung der UNO in den internationalen Angelegenheiten des Friedens und der Entwicklung aufrecht, bekämpft eindeutig Absurditäten wie „Menschenrechte vor Souveränität" und „den neuen Interventionismus" und hat dadurch für das Festhalten an Prinzipien, das Eintreten für Gerechtigkeit, die Wahrung des Friedens und die Förderung der Entwicklung ein gutes Beispiel gegeben. China hat in der UNO zum achten Mal den Anti-China-Menschenrechtsentwurf und zum siebten Mal die Ränke für die „Rückkehr Taiwans in die UNO" vereitelt. Chinas internationale Stellung steigt Tag für Tag.

    Die Kosovo-Frage

    Am 24. März 1999 begann die US-geführte NATO unter Nutzung der Kosovo-Frage die Föderative Republik Jugoslawien zu bombardieren. Die Bombardierung dauerte 78 Tage. Die chinesische Regierung ist der Meinung, daß die Angriffe der US-geführten NATO gegen den souveränen Staat Jugoslawien die UNO-Charta und die Völkerrechtsnormen ernsthaft verletzten und ein äußerst gefährliches Beispiel für die bewaffnete Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes schufen. Bis heute ist die Lage im Kosovo immer noch angespannt und der Haß und Konflikt zwischen den Nationalitäten ist noch nicht beseitigt. Die Tatsachen haben seit einem Jahr der ganzen Welt zwei große Warnungen gegeben: 1. Der neue Interventionismus „Menschenrechte vor Souveränität" wird die sogenannten Menschenrechtsfragen nicht lösen, sondern die Widersprüche verkomplizieren und gewaltige Katastrophen bringen. 2. Die grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta über die Gleichberechtigung der Souveränität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder sind nicht überholt, sondern immer noch von wichtiger realer Bedeutung. China hofft, daß die Länder der US-geführen NATO nach tiefgehendem Nachdenken eine Lehre ziehen mögen und im neuen Jahrhundert der Menschheit keine Ereignisse, die dem Wunsch der Völker der Welt nach „Frieden und Entwicklung" zuwiderlaufen, mehr fabrizieren.

    Die Politik der chinesischen Regierung hinsichtlich der Kosovo-Frage ist konsequent: Die Souveränität und die territoriale Integrität Jugoslawiens müssen respektiert, die legitimen Rechte und Interessen der verschiedenen Nationalitäten im Kosovo müssen voll gewährleistet und der Beschluß der UNO-Sicherheitsrats Nr. 1244 muß effektiv verfolgt werden. Nur so können die notwendigen Bedingungen für eine politische Lösung der Kosovo-Frage geschaffen werden. Was die Kosovo-Frage anbelangt, hat China keine eigenen Interessen und nimmt einen prinzipiellen Standpunkt ein. Sein Grundziel ist, die UNO-Charta und die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts zu wahren.

    Menschenrechte: Dialog und Kooperation

    Die chinesische Regierung schenkt seit jeher der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte große Aufmerksamkeit. Im vergangenen Jahr schenkte China während der Entwicklung der Wirtschaft und der Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung dem Aufbau des demokratischen Rechtssystems große Aufmerksamkeit und förderte und schützte bürgerliche und politische Rechte. China ergrifft aktiv Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz im Rechtssystem, zur Überwachung der Gesetzesanwendung, für die Bekämpfung der Unterschlagung und Korruption und zur Verbesserung Chinas Demokratie und Rechtssystems. Man kann sagen, daß China sich im Hinblick auf die Menschenrechte momentan im besten Stadium seiner Geschichte befindet. Die chinesische Verfassung legt klar fest, daß alle chinesischen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit haben. Unter dem Schutz der Verfassung und anderer Vorschriften erfreuen sich die Chinesen aller o. g. Rechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Die Menschenrechte aller ethnischen Gruppen, einschließlich der Tibeter, wurden ebenfalls voll respektiert und geschützt.

    Im Februar 2000 veröffentlichte das Presseamt des Staatsrats das Weißbuch „50 Jahre Entwicklung der Menschenrechte in China", in dem eine der Tatsache entsprechende Erklärung über die Entwicklung der Menschenrechte seit 50 Jahren und den gegenwärtigen Zustand der Menschenrechte in China gegeben wurde. Das Weißbuch beinhaltet sechs Teile: 1. Historische Wende der Entwicklung der Menschenrechte in China; 2. Die enorme Verbesserung des Rechts auf Leben und Entwicklung sowie der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte; 3. Wirkungsvolle Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte; 4. Schutz der Rechte der Frauen und Kinder; 5. Gleichberechtigung und besondere Fürsorge für die nationalen Minderheiten; 6. Ausblick auf die jahrhundertüberschreitende Entwicklung der Menschenrechte in China.

    Das 8. Symposium über die Menschenrechte im asiatisch-pazifischen Raum, das die chinesische Regierung und das Amt des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte zusammen organisierten, fand am 1. März 2000 in Beijing statt. Mary Robinson, Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, kam auf Einladung zur Teilnahme am Symposium nach Beijing. Während sie sich in Beijing aufhielt, tauschte sie mit den Leitern der zuständigen chinesischen Abteilungen Meinungen über Fragen gemeinsamen Interesses, einschließlich der Kooperation zwischen der beiden Seiten, aus. Staatspräsident Jiang Zemin schickte am Eröffnungstag einen Brief an das Symposium, in dem er betonte, daß es eine wichtige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei, wie man im neuen Jahrhundert die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Menschenrechte weiterhin verstärkt und die Entwicklung der Sache der internationalen Menschenrechte fördert. In dem Brief drückte er aus, daß trotz der unterschiedlichen Verhältnisse der verschiedenen Länder und ihrer Meinungsverschiedenheit in der Menschenrechtsfrage ihr Ziel für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte jedoch gleich sei. Alle Länder sollten im Geist der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts Dialoge und Austausch führen, um das Verständnis zu vertiefen, die Differenzen zu verringern, die Konsense zu vergrößern und gemeinsam Fortschritte zu machen. Im 21. Jahrhundert wird China weiterhin die Demokratie entwickeln, das Land gemäß dem Gesetz regieren, dem Volk umfassende Rechte und Freiheit gewährleisten und sich bemühen, sich zu einem modernen starken Land mit Demokratie und Zivilisation aufzubauen. Die chinesische Regierung schätzt seit jeher die positive Rolle der internationalen Menschenrechtskonventionen im Rahmen der Förderung des Fortschritts der Menschenrechte. China ist bereits 17 internationalen Konventionen über die Menschenrechte beigetreten und kommt seinen Pflichten gewissenhaft nach. Über Chinas Bewilligung von zwei Menschenrechtskonventionen sagte der Sprecher des Außenministeriums Zhu Bangzao vor kurzem, daß die chinesische Regierung das Prinzip der Universalität der Menschenrechte respektiere und die beiden UNO-Konventionen über die Menschenrechte stets hochgeschätzt habe. Seit der Unterzeichnung dieser beiden Konventionen bereiten sich die betreffenden Abteilungen der chinesischen Regierung aktiv vor, um die beiden Konventionen zu bewilligen, und haben eine massive, umfassende und genaue Erforschung der Konventionsinhalte gemacht. Inzwischen hat China mit den EU-Ländern und anderen westlichen Ländern mehrmals Meinungen über die Bewilligung und Verpflichtungen der Konventionen ausgetauscht. Das bedeutet, daß die chinesische Seite hinsichtlich der Bewilligung der beiden Konventionen eine gewissenhafte und verantwortliche Haltung einnimmt. Die chinesische Regierung hat dem NVK bereits den Antrag für die Bewilligung der internationalen Konvention über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte vorgelegt. In bezug auf die internationale Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte befassen die betreffenden Abteilungen der chinesischen Regierung sich momentan mit den Details.

    Am 23. März widerlegte Qiao Zonghuai, chinesischer UN-Botschafter und Leiter der chinesischen Delegation der 56. Sitzung des UN-Komitees für Menschenrechte in Genf, auf der Sitzung die grundlosen Angriffe und Verleumdungen der USA und anderer westlicher Länder bezüglich Chinas Menschenrechtssituation. Qiao sagte, 1999 konzentrierte sich die chinesische Regierung, von den eigenen Verhältnissen ausgehend, auf die Entwicklung der Wirtschaft. Das BIP sei gegenüber dem Vorjahr um 7,1% gestiegen. Über 8 Mio. Menschen hätten sich aus der Armut befreit. Die Zahl der Armen sei von 250 Mio. 1978 auf 30 Mio. in der Gegenwart gesunken. Während China seine Wirtschaft entwickelte und den Lebensstandard der Bevölkerung verbesserte, habe es sowohl dem Aufbau und der Vervollständigung der Demokratie und eines fairen Rechtssystems als auch der Förderung und dem Schutz von zivilen und politischen Rechten stets große Bedeutung beigemessen. Qiao sagte, ein Jahr sei nicht lang, aber Chinas Erfolge im Gebiet der Menschenrechte seien bemerkenswert. Dies sei eine korrekte Schlußfolgerung, die jeder, der keine Vorurteile habe, aus den Tatsachen ziehen würde.

    Die USA würden ohne Rücksicht auf die Tatsachen mit wiederholten Tönen die Menschenrechtssituation in China und anderen Entwicklungsländern angreifen. Die Gründe dafür seien den Ideen des Kalten Krieges, dem Streben nach Hegemonie, dem doppelten Standard und der Politisierung der Menschenrechtsfrage zuzuschreiben. Qiao sagte, wie in allen anderen Ländern der Welt sei die Menschenrechtssituation in China nicht in jeder Hinsicht perfekt. China begrüße wohlmeinende Kritiken und Vorschläge, und wolle auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts aktiv und offen mit anderen Ländern und internationalen Organisationen bezüglich der Menschenrechtsfrage Dialoge und Meinungsaustausch führen, voneinander lernen und gemeinsam Fortschritte machen. Aber China sei entschieden gegen die Handlungen, die aus inländischen politischen Bedürfnissen heraus auf andere Länder Druck ausüben und Konfrontationen hervorrufen. Durch den Widerstand Chinas und die Unterstützung anderer Länder sei der Versuch der USA, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, nochmals gescheitert.