In der sich st�ndig �ndernden Weltlage hat China an der Deng Xiaoping-Theorie in bezug auf Au�enbeziehungen und der unabh�ngigen und selbst�ndigen Au�enpolitik des Friedens festgehalten, Hegemonie bek�mpft, den Weltfrieden bewahrt und die Souver�nit�t und die territoriale Integrit�t des Landes entschieden verteidigt. China betrachtet die Verst�rkung der Solidarit�t und Kooperation mit den Entwicklungsl�ndern als die Grundlage seiner Au�enpolitik. China h�lt an der gutnachbarlichen Freundschaft fest und konsolidiert und verst�rkt die umfassende Kooperation mit den umliegenden L�ndern weiter. Auf der Grundlage der F�nf Prinzipien der friedlichen Koexistenz entwickelt China energisch eine gleichberechtigte und gegenseitig nutzende Kooperation mit den entwickelten Staaten. Die Beziehungen zwischen China und anderen Gro�staaten bewegen sich im allgemeinen im Rahmen einer relativen Stabilit�t. China spielt in der multilateralen Weltarena eine positive und konstruktive Rolle, treibt die Errichtung einer friedlichen, stabilen, fairen und vern�nftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Neuordnung voran und f�rdert den Trend der Multipolarisierung.

    Chinesisch-amerikanische Beziehungen.

    Die Beziehungen zwischen China und den USA sind trotz zahlreicher Windungen und Wendungen durch gemeinsame Bem�hungen der beiden Seiten im Rahmen der Normalisierung geblieben. Im April 1999 stattete Ministerpr�sident Zhu Rongji den USA einen erfolgreichen Besuch ab. Im Mai verletzte die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die US-gef�hrte NATO die chinesisch-amerikanischen Beziehungen ernstlich. Die chinesische Seite verurteilte die Verletzung Chinas Souver�nit�t und des V�lkerrechts durch die amerikanische Seite aufs sch�rfste und forderte, f�r das chinesische Volk eine zufriedenstellende Erkl�rung zu liefern. Die amerikanische Regierung und US-Pr�sident Clinton baten die chinesische Regierung und das chinesische Volk mehrmals um Entschuldigung. Die US-Seite hat die chinesische Seite inzwischen f�r die Verluste entsch�digt. Am 8. April 2000 teilte die amerikanische Regierung der chinesischen Regierung das Ergebnis ihrer Untersuchung hinsichtlich der Verantwortlichkeit f�r die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad vom 8. Mai mit. Die amerikanische Seite gab zu, da� unpassende Methoden f�r die Lokalisierung des Ziels verwendet wurden. Weitere Fehler seien bei den �berpr�fungen auf allen Ebenen nicht gefunden worden. 8 CIA-Mitarbeiter seien bestraft und einer davon entlassen worden. Der Sprecher des chinesischen Au�enministeriums Zhu Bangzao sagte, es m�sse darauf hingewiesen werden, da� die chinesische Botschaft in Belgrad klar markiert sei und ihre genaue Position auch auf amerikanischen Karten vermerkt sein m��te. Die Behauptung der amerikanischen Seite, da� sie die genaue Position der chinesischen Botschaft in Belgrad nicht gewu�t habe, lasse sich nicht aufrechterhalten. Jugoslawiens Amt f�r milit�rische R�stung sei kein Geheimorgan. Es liege 500 m von der chinesischen Botschaft entfernt. Beide Geb�ude s�hen von au�en v�llig unterschiedlich aus. Die amerikanische Seite k�nne die beiden Geb�ude nicht ohne weiteres verwechselt haben. Die Erkl�rung der amerikanischen Seite, da� infolge der von einigen Personen gemachten Fehler die selben �Fehler" bei allen Kettengliedern des gesamten �berpr�fungsprozesses vorgekommen seien, sei nicht glaubw�rdig. Er sagte, die chinesische Seite bekr�ftige nochmals, da� die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die USA die Menschenopfer forderte und die schwere Zerst�rung der Botschaft verursachte, gegen die betreffenden internationalen Konventionen und die grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen ernsthaft versto�en, Chinas Souver�nit�t und das Gef�hl des chinesischen Volkes gravierend verletzt und auch die chinesisch-amerikanischen Beziehungen beeintr�chtigt habe. Dies sei eine international gesetzwidrige Handlung. Die chinesische Regierung verlangte von der amerikanischen Regierung, die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die USA gr�ndlich und umfassend zu untersuchen, die Verantwortlichen streng zu bestrafen und der chinesischen Regierung und dem chinesischen Volk eine zufriedenstellende Erkl�rung zu geben.

    Das offizielle Zusammentreffen von Staatspr�sident Jiang Zemin mit US-Pr�sident Clinton im September 1999 w�hrend des 7. Informellen Treffens der APEC-F�hrer in Auckland spielte f�r die Wiederherstellung und Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen eine wichtige Rolle. Danach nahmen die Kontakte zwischen den h�heren Ebenen der beiden Seiten wieder zu. Der Austausch und die Zusammenarbeit in betreffenden Bereichen wurden erneut aktiv gef�rdert. Insbesondere die bilateralen Verhandlungen �ber Chinas Beitritt zur WTO gingen unter der pers�nlichen Obhut der F�hrer beider L�nder und auf der Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens, des gegenseitigen Verst�ndnisses und Entgegenkommens erfolgreich zu Ende, und ein f�r beide Seiten g�nstiges Resultat wurde erzielt. Dies ist f�r die Stabilisierung und Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen von gro�er Bedeutung.

   Die Taiwan-Frage ist immer noch die wichtigste und sensibelste Kernfrage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

    Am 1. Februar nahm das amerikanische Repr�sentantenhaus ohne R�cksicht auf wiederholte ernste Vorhaltungen der chinesischen Seite den sogenannten Gesetzesentwurf �ber die Verst�rkung der Sicherheit Taiwans an, um f�r die Ausdehnung der milit�rischen Kontakte zwischen den USA und Taiwan und den Verkauf von amerikanischen fortgeschrittenen Waffen, Ausr�stungen und Technologien an Taiwan eine gesetzliche Fundierung zu schaffen. Die o. g. Handlung des amerikanischen Repr�sentantenhauses lief den drei chinesischen gemeinsamen Kommuniqu�s und den betreffenden Versprechen der amerikanischen Seite zuwider, verletzte Chinas Souver�nit�t ernstlich, mischte sich mit dem Versuch, �Ein China, ein Taiwan" und �Zwei China" zu fabrizieren, extrem in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk dr�ckten ihre gro�e Emp�rung und ihren resoluten Widerstand aus. Das �Gesetz �ber die Verst�rkung der Sicherheit Taiwans" ist ein weiteres Gesetz nach dem �Gesetz �ber die Beziehungen mit Taiwan", das einige wenige taiwanfreundliche und chinafeindliche US-Kongre�mitglieder absichtlich fabrizierten, um die gro�e Sache der Wiedervereinigung Chinas zu behindern. Nachdem der Entwurf f�r das �Gesetz �ber die Verst�rkung der Sicherheit Taiwans" herausgekommen war, verhandelte die chinesische Regierung ernsthaft mit der amerikanischen Regierung und verlangte von ihr, praktische Ma�nahmen f�r die Behinderung des Entwurfes zum Gesetz zu ergreifen. Die amerikanische Regierung versprach, die Annahme des Entwurfes zum Gesetz zu behindern. Einige weitsichtige Pers�nlichkeiten im US-Senat und -Repr�sentantenhaus wandten sich ebenfalls klar gegen diesen Entwurf. Dennoch wurde dieser Entwurf, der auf die Spaltung Chinas abzielt, im US-Repr�sentantenhaus mittels der Anstrengungen vonseiten der chinafeindlichen und taiwanfreundlichen Kr�fte angenommen. Falls der Entwurf sich nach der Annahme zum Gesetz verwandelt, wird dies Lee Teng-huis Behauptung in bezug auf �Zwei Staaten" und die �Unabh�ngigkeit Taiwans" st�rken, die Spannungen in der Taiwan-Stra�e zuspitzen, dem Frieden und der Stabilit�t des asiatisch-pazifischen Raums schaden und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer besch�digen.

    Im 21. Jahrhundert stehen die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowohl vor Chancen als auch vor Herausforderungen. Die Errichtung einer gesunden, stabilen und sich entwickelnden chinesisch-amerikanische Beziehung entspricht nicht nur den grundlegenden Interessen der V�lker der beiden L�nder, sondern tr�gt zur Wahrung des Friedens und der Stabilit�t der Welt bei. Die chinesische Seite ist der Ansicht, wenn die beiden Seiten daran festhalten, von einem strategischen und weitsichtigen Standpunkt aus die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu betrachten und zu behandeln, wenn die drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqu�s und die betreffenden Versprechen der amerikanischen Seite eingehalten werden, k�nnten die chinesisch-amerikanischen Beziehungen im neuen Jahrhundert auf das Ziel der Errichtung einer konstruktiven strategischen Partnerschaft vorangehen.

    Chinesisch-russische Beziehungen.

    Die strategische Partnerschaft der Kooperation zwischen China und Ru�land wurde weiter verst�rkt. Seit 1999 halten die F�hrer beider L�nder auf hoher Ebene enge Kontakte, und die strategisch kooperative Partnerschaft entwickelt sich stabil. Anfang 1999 besuchte Ministerpr�sident Zhu Rongji Ru�land, wobei das 4. regelm��ige Zusammentreffen zwischen beiden Ministerpr�sidenten stattfand, was die Beziehungen beider L�nder und insbesondere die kooperative Beziehung in den Bereichen Wirtschaft und Handel f�rderte. Die historisch hinterlassenen Grenzstreitigkeiten zwischen beiden L�ndern wurden gr�ndlich gel�st. Beide Seiten treten f�r die Errichtung einer multipolaren Welt ein. In den internationalen Angelegenheiten wurden die Beratungen intensiviert und hinsichtlich einer Reihe von wichtigen Fragen erfolgreiche Kooperationen durchgef�hrt. Vom 9.-10. Dezember 1999 besuchte Pr�sident Jelzin China zum 4. Mal. Staatspr�sident Jiang Zemin und Pr�sident Jelzin f�hrten zum 2. Mal informelle Gespr�che. Dies war ein erfolgreiches Treffen und setzte den chinesisch-russischen Beziehungen am Jahrhundertende ein zufriedenstellendes Zeichen. Die chinesisch-russische Zusammenarbeit in allen Bereichen entspricht nicht nur den grundlegenden Interessen der beiden L�nder, sondern tr�gt zur Wahrung des Friedens und der Stabilit�t in der Region und der Welt bei. Beide Seiten sind davon �berzeugt, da� die chinesisch-russischen Beziehungen im neuen Jahrhundert eine noch bessere Perspektive haben.

    Die strategische Partnerschaft der Kooperation zwischen China und Ru�land ist eine normale zwischenstaatliche Beziehung. Sie ist eine neue Art internationaler Beziehung, die weder auf Gruppierung und Konfrontation aus ist noch gegen ein drittes Land oder eine andere Partei gerichtet ist. Diese Beziehung entspricht v�llig den grundlegenden Interessen der beiden L�nder und der beiden V�lker. Deshalb wird sich diese Beziehung andauernd entwickeln und zum Frieden und zur Entwicklung der Welt wertvolle Beitr�ge leisten.

    Beide dr�ckten aus, sich bei der Wahrung der staatlichen Einheit, Souver�nit�t und territorialen Integrit�t gegenseitig zu unterst�tzen. Ru�land unterst�tzt Chinas gro�e Mission -- die Wiedervereinigung des Landes. Ru�land bekr�ftigte erneut seinen Standpunkt hinsichtlich der Taiwan-Frage, den es in fr�her von beiden Seiten ver�ffentlichten gemeinsamen Dokumenten erkl�rt hatte, und dr�ckte aus, da� es die Beziehung �ber die Taiwan-Stra�e auf einer �zwischenstaatlichen" Basis nicht akzeptieren w�rde. Die chinesische Seite war mit dem o. g. Standpunkt Ru�lands zufrieden. Sie bekr�ftigte, die Tschetschenien-Frage sei einzig und allein Ru�lands Angelegenheit. Sie unterst�tzt die Aktionen der russischen Regierung gegen terroristische und separatistische Elemente. Die russische Seite war mit dem o. g. Standpunkt Chinas zufrieden.

    Chinesisch-europ�ische Beziehungen.

    Die Beziehungen zwischen China und den westeurop�ischen L�ndern und der EU haben neue Fortschritte gemacht. Im letzten Jahr besuchte Staatspr�sident Jiang Zemin zweimal europ�ische L�nder und der Vorsitzende des St�ndigen Ausschusses des NVK Li Peng und andere Staatsf�hrer besuchten ebenfalls Europa. Auch F�hrer westeurop�ischer L�nder besuchten China. Das zweite Jahrestreffen zwischen F�hrern Chinas und der EU fand im April in Beijing statt. Diese gegenseitigen Besuche auf h�herer Ebene haben das gegenseitige Verst�ndnis gef�rdert und die Konsense erweitert. Sie haben nicht nur f�r die Verst�rkung des bilateralen gegenseitigen Nutzens und der Zusammenarbeit breite Perspektiven er�ffnet, sondern f�r die Entwicklung der konstruktiven Partnerschaft zwischen China und der EU im neuen Jahrhundert eine gute Grundlage gelegt. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich stabil. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Bildung und Kultur dehnen sich st�ndig aus und ihre Konsultationen und Kooperationen in internationalen Angelegenheiten nehmen Tag f�r Tag zu.

    Die bedeutende Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU hat eine tiefe strategische Grundlage. Die Basis daf�r ist, da� China und die EU selbst gewaltige und positive Ver�nderung erfahren haben. In den 90er Jahren hat Chinas Reform- und �ffnungspolitik gro�e Erfolge erzielt. Die EU wurde im Jahr 1992 offiziell gegr�ndet. Die Verwendung der europ�ischen einheitlichen W�hrung, des Euro, hat die Positionen, Rollen und Einfl�sse der EU und Chinas in der Weltwirtschaft und den internationalen Beziehungen merklich erh�ht. In den Bereichen Wirtschaft und Handel haben China und die EU reale Materialinteressen in H�he von 10 Mrd. US-Dollar. Diese Interessen sind nicht zeitweilig, sondern haben eine langfristige strategische Bedeutung. Trotz der gro�en Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU in den letzten 20 Jahren ist deren Entwicklungsniveau in der Gegenwart jedoch im Vergleich mit der Wirtschaftspotenz und der internationalen Stellung der beiden Seiten, sowohl was den Ma�stab als auch die Qualit�t anbelangt, immer noch gering. Beide Seiten, China und die EU, haben den starken Wunsch, die Freundschaft und Zusammenarbeit weiterhin zu verst�rken. Die Kooperation zwischen China und der EU hat ein gro�es Potential und eine breite Perspektive.

    Chinesisch-japanische Beziehungen.

    Seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan im Jahr 1972 entwickeln sich diese Beziehungen im allgemeinen stabil und gut. Das Handelsvolumen der beiden Seiten erreichte im Jahr 1996 mehr als 60 Mrd. US$. Der verst�rkte Personen- und Kulturaustausch hat das gegenseitige Verst�ndnis der V�lker beider Seiten gef�rdert. China und Japan sind in der Region und der Welt einflu�reiche L�nder. Die Beziehungen zwischen diesen beiden L�ndern sind f�r die Stabilit�t und Entwicklung Asiens von wichtiger Bedeutung. Wenn beide L�nder freundschaftlich miteinander verkehren, ist dies der Region sehr n�tzlich; wenn beide verfeindet sind, wird dies die Region gef�hrden. Die Bedeutung der von der Gesamtlage ausgehend und weitblickend zu entwickelnden chinesisch-japanischen Beziehungen �bertrifft die bilaterale Sph�re. Gerade von dieser Strategie aus betrachtet, stattete Staatspr�sident Jiang 1998 Japan mit gro�em Erfolg einen Besuch ab. Inzwischen haben beide Seiten eine �gemeinsame Deklaration" ver�ffentlicht und haben damit den chinesisch-japanischen Beziehungen im neuen Jahrhundert eine neue Stellung zugewiesen. Beide Seiten haben viele wichtige Prinzipien in ihren Beziehungen nochmals best�tigt. Dieses Dokument ist nach der �chinesisch-japanischen gemeinsamen Erkl�rung" und dem �chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrag" ein weiteres wichtiges Dokument f�r die Anleitung der chinesisch-japanischen Beziehungen. Wenn die Prinzipien dieser drei Dokumente streng eingehalten werden, werden die chinesisch-japanischen Beziehungen sich reibungslos entwickeln, sonst wird das Gegenteil der Fall sein. Auf der Basis des erfolgreichen Japanbesuches von Staatspr�sident Jiang Ende 1998 stattete der japanische Premierminister Keizo Obuchi auf Einladung China im Juli 1999 einen offiziellen Freundschaftsbesuch ab. Die F�hrer beider L�nder best�tigten nochmals die erreichten wichtigen politischen Konsense und legten erneut die Orientierung und Schwerpunkte der Zusammenarbeit fest. Die Regierungen und Gesellschaftsschichten beider L�nder setzten die Besuchserfolge der F�hrer der beiden L�nder umfassend in die Tat um, erg�nzten st�ndig die Inhalte der auf Frieden und Entwicklung orientierten Partnerschaft der Freundschaft und Zusammenarbeit und trieben die Beziehungen der beiden L�nder zum positiven Fortschritt auf verschiedenen Gebieten voran. Ende 1999 stattete Li Ruihuan, Vorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, auf Einladung Japan einen Freundschaftsbesuch ab. Das Verst�ndnis der beiden Seiten wurde dadurch verst�rkt.

    In der im allgemeinen reibungslosen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden L�ndern kamen ab und zu jedoch einige St�rungen vor. Die wichtigsten St�rungen beziehen sich auf die historische Problematik und die Taiwan-Frage.

    Am 23. Januar 2000 hielten rechte japanische Organisationen in Osaka eine Anti-China-Demonstration ab, um das Nanjing-Massaker zu verleugnen und das Urteil �ber Japans Aggressionskrieg zu revidieren. Im Namen der chinesischen Regierung rief der chinesische Au�enminister Tang Jiaxuan den japanischen Botschafter in China Sakutaro Tanino zu sich und machte der japanischen Seite ernste Vorhaltungen. Seit Januar hatten das chinesische Au�enministerium, die chinesische Botschaft in Japan und das chinesische Generalkonsulat in Osaka mehrmals mit der japanischen Regierung und der Lokalbeh�rde in Osaka �ber die angezettelte Anti-China-Demonstration der rechten japanischen Organisationen ernste Unterredungen gef�hrt und die aufrichtige Sorge der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes ausgedr�ckt. Sie riefen die japanische Regierung auf, von der Gesamtlage der chinesisch-japanischen Beziehungen ausgehend sofort effektive Ma�nahmen zum Stopp der Demonstration zu ergreifen. Aber die japanische Regierung und die Lokalbeh�rde in Osaka lie�en ohne R�cksicht auf die mehrmaligen Proteste und ernsten Forderungen der chinesischen Seite zu, da� die Demonstration sich schlie�lich zu einem gravierenden politischen Ereignis entwickelte. Am Vorabend der Demonstration der rechten japanischen Organisationen best�tigte Japans H�chstes Gericht das Urteil eines untergeordneten Gerichts gegen den ehemaligen japanischen Soldaten Shiro Azuma, der �ber die Greueltaten des Nanjing-Massakers geschrieben hatte. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk dr�ckten ihre gro�e Emp�rung aus �ber die skrupellosen Untaten der Kr�fte des japanischen rechten Fl�gels und das Vorgehen Japans H�chsten Gerichts, in juristischer Form die Gerechtigkeit zu unterdr�cken und unverh�llt rechte Elemente zu unterst�tzen. Tang wies darauf hin, es sei kein Zufall, da� Japans rechte Elemente ihre Bem�hungen verdoppelten, die Geschichte Japans Aggressionspolitik zu bem�nteln. Hierf�r gebe es tiefgehende gesellschaftliche und historische Hintergr�nde. Die Tatsachen beweisen nochmals voll und ganz, da� das tiefverwurzelte Dasein der �berreste des Militarismus und dessen Gedankengut der heutigen Gesellschaft Japans Chinas hohe Wachsamkeit erfordert. Die historischen Erfahrungen ermahnen China wiederholt, die politisch schwerwiegende Gefahr dieser Kr�fte auf keinen Fall zu untersch�tzen. Die japanische Regierung lie� jedoch unter dem Vorwand �Redefreiheit" und trotz des Widerstands und der Bek�mpfung des chinesischen Volkes und der �berwiegenden Mehrheit des japanischen Volkes diesen Kr�ften freien Lauf. Soll sich diese �Freiheit" zur willk�rlichen Verletzung des Gef�hls der V�lker anderer L�nder entwickeln? Soll eine Handvoll von Menschen die Gerechtigkeit und die anerkannte Wahrheit skrupellos mit F��en treten? Die japanische Regierung hat wiederholt ge�u�ert, da� die L�gen, die von den rechten Kr�ften verbreitet werden, gegen die Meinung der Regierung gerichtet sind. Warum ist diese dann passiv geblieben und weigert sich, jegliche Aktionen gegen diese Kr�fte zu ergreifen? Falls die japanische Regierung fortf�hrt, auf diese Weise zu reagieren, wird sie die Beziehungen mit allen Nachbarl�ndern beeintr�chtigen, ihr Image unterminieren und Japan schaden. Tang wies weiter darauf hin, da�, wie die japanische Regierung die Geschichte betrachte, von �u�erst wichtiger Bedeutung f�r die chinesisch-japanischen Beziehungen sei. Die japanische Regierung habe in bilateralen politischen Dokumenten und anderen Formen bez�glich der Geschichte einen klaren Standpunkt eingenommen und ihre Versprechen gegeben. Sie habe die Aggression zugegeben, sich selbst analysiert und das chinesische Volk um Entschuldigung gebeten. China achte Japans Erkl�rung und Versprechen. Japan m�sse jedoch sein Wort halten und konsequent handeln sowie seinen internationalen Verpflichtungen genaustens nachkommen.

    Tang rief die japanische Regierung aufs sch�rfste auf, ihre Aufrichtigkeit zu zeigen, ihre Verantwortung zu tragen, die pro-militaristischen Aktionen der rechten Kr�fte und die f�r die Revidierung des Urteils �ber die Geschichte des Aggressionskrieges zu unterdr�cken und eine korrekte Geschichtserziehung unter den japanischen Jugendlichen zu verst�rken. Die japanische Regierung sollte mit konkreten Aktionen die �blen Einfl�sse dieses Falls beseitigen und die politische Grundlage f�r die chinesisch-japanischen Beziehungen bewahren. Nur so k�nne Japan das Vertrauen der Nachbarl�nder, des friedliebenden Teils des japanischen Volkes und der V�lker der Welt gewinnen.

    Weitere Entwicklung der Beziehungen zu     anderen L�ndern

    China ist das gr��te Entwicklungsland in der Welt. Die Solidarit�t und Kooperation mit anderen Entwicklungsl�ndern zu verst�rken, ist stets der Basisstandpunkt seiner Au�enpolitik. Die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen China und anderen Entwicklungsl�ndern haben in politischen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen neue Fortschritte gemacht. Im Jahr 1999 besuchten F�hrer von mehr als 30 Entwicklungsl�ndern China. Staatspr�sident Jiang Zemin, der Vorsitzende des St�ndigen Ausschusses des NVK Li Peng, Ministerpr�sident Zhu Rongji, der Vorsitzende des Landeskomitees der PKKCV Li Ruihuan, Vize-Staatspr�sident Hu Jintao und andere chinesische Staatsf�hrer besuchten �ber 30 Entwicklungsl�nder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese Besuche haben das Verst�ndnis und das Vertrauen zwischen China und anderen Entwicklungsl�ndern vertieft, die gegenseitigen Konsultationen und Unterst�tzungen in wichtigen internationalen Fragen verst�rkt und den Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur ausgedehnt. K�rzlich schrieb Staatspr�sident Jiang an F�hrer afrikanischer L�nder und schlug vor, das �Forum �ber chinesisch-afrikanische Kooperation -- die Ministerkonferenz Beijing 2000" einzuberufen. Dieser Vorschlag fand unter den Regierungen der afrikanischen L�nder ein begeistertes Echo. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und Lateinamerika intensivierten sich weiter.

    Die gutnachbarlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu den umliegenden L�ndern zu verst�rken, ist eine grundlegende Politik der chinesischen Regierung. Das Ziel der Diplomatie zu den umliegenden L�nder ist, die Gutnachbarschaft und das gegenseitige Vertrauen zu verst�rken, den Frieden und die Stabilit�t zu bewahren und die gemeinsame Entwicklung zu f�rdern. In diesem Jahr stellen die h�ufigen gegenseitigen Besuche auf hohe Ebene eine wichtige Besonderheit der chinesisch-nachbarl�ndischen Beziehungen dar. Staatsf�hrer von mehr als zehn asiatischen und mittelasiatischen L�ndern besuchten China, w�hrend chinesische F�hrer ebenfalls �ber zehn umliegende L�nder besuchten. Die Beziehungen der Gutnachbarschaft, der Freundschaft, des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen China und den umliegenden L�ndern wurden weiter konsolidiert und verst�rkt. Obwohl in diesem Jahr einige neue komplizierte Faktoren in Chinas Umfeld aufgetaucht sind, ist gegenw�rtig, allgemein gesprochen, die Situation als relativ gut einzustufen.

    Die Beziehungen zwischen China und der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Republik Korea machen neue Fortschritte. In der ersten H�lfte dieses Jahres besuchte der Vorsitzende des St�ndigen Ausschusses der obersten Volksversammlung Koreas Kim Yong Nam China. Beide Seiten stimmten �berein, die traditionellen freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen den beiden L�ndern weiter aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Die kooperative Partnerschaft zwischen China und der Republik Korea, die auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet ist, entwickelt sich weiter. Als ein Nachbarland der Koreanischen Halbinsel hat China im Vier-Parteien-Gespr�ch hinsichtlich der Frage der Wahrung des Friedens und der Stabilit�t auf der Halbinsel eine konstruktive Rolle gespielt und in der internationalen Gemeinschaft ein positives Echo erhalten.

    Die Zusammenarbeit zwischen China und der Mongolei zeigt einen guten Entwicklungstrend.

    Die Beziehungen zwischen China und den ASEAN-L�ndern treten in eine neue Entwicklungsphase ein. Staatspr�sident Jiang Zemin wird im September Thailand besuchen. Vor kurzem hat Ministerpr�sident Zhu Rongji an dem 3. informellen Treffen zwischen den ASEAN-F�hrern und den F�hrern Chinas, Japans und der Republik Korea und an dem informellen Treffen zwischen den ASEAN-F�hrern und den F�hrern Chinas teilgenommen und Malaysia, Singapur, die Philippinen und Vietnam besucht, wodurch die gutnachbarliche und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft zwischen China und der ASEAN weiter entwickelt wurde. Eine �bereinstimmung �ber die umfassende L�sung der Grenzfrage zwischen China und Vietnam wurde erreicht und die wesentlichen Verhandlungen gingen zu Ende. Die Beziehungen zwischen China und Indonesien haben eine gute Perspektive. Nach seinem Amtsantritt als Pr�sident betrachtete Adrurrahman Wahid China als das Land, dem er zuerst einen offiziellen Besuch abstattete.

    Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und Pakistan entwickeln sich weiter und die Beziehungen zwischen China und Indien verbessern sich ebenfalls. Infolge komplizierter Faktoren aus der Geschichte, Religion und Nationalit�t existieren zwischen den s�dasiatischen L�ndern einige in absehbarer Zeit schwer zu l�sende Fragen. Das ist eine objektive Realit�t. Als ein s�dasiatisches Nachbarland hofft China aufrichtig, da� die s�dasiatischen L�nder, vom strategischen und langfristigen Blickwinkel ausgehend durch friedliche Verhandlungen und Konsultationen ihre Konflikte angemessen und sorgsam l�sen, gemeinsam die Stabilit�t in S�dasien bewahren und das Bl�hen und die Entwicklung S�dasiens f�rdern k�nnen.

    Die Beziehungen zwischen China und den mittelasiatischen L�ndern verst�rken sich weiter. In diesem Jahr hat Staatspr�sident Jiang am 4. Gipfeltreffen der f�nf Nationen, China, Ru�land, Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan, teilgenommen und erreichte mit den F�hrern der anderen vier Nationen �ber Fragen der Weltlage, der regionalen Sicherheit und der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit umfassende Konsense. Die F�hrer der f�nf Nationen ver�ffentlichten die �Bishkek-Erkl�rung", die f�r die Verst�rkung der gutnachbarlichen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen den f�nf Staaten und f�r die gemeinsame Bek�mpfung und Eind�mmung der nationalen separatistischen Kr�fte von wichtiger Bedeutung ist. Die Pr�sidenten von Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan haben jeweils China besucht. China und Kasachstan haben ein gemeinsames Kommuniqu� �ber die umfassende L�sung der Grenzuneinigkeiten beider L�nder unterzeichnet.

    Die Beziehungen des gegenseitigen Nutzens und der Zusammenarbeit zwischen China und anderen entwickelten L�ndern haben auch neue Fortschritt gemacht.

    Aktive Teilnahme an den Angelegenheiten der     UNO.

    China ist unter den Entwicklungsl�ndern das einzige st�ndige Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. China nimmt aktiv an multilateralen ausw�rtigen Aktivit�ten teil, verteidigt die Ziele und Prinzipien der UNO-Charta entschieden, h�lt die f�hrende Stellung der UNO in den internationalen Angelegenheiten des Friedens und der Entwicklung aufrecht, bek�mpft eindeutig Absurdit�ten wie �Menschenrechte vor Souver�nit�t" und �den neuen Interventionismus" und hat dadurch f�r das Festhalten an Prinzipien, das Eintreten f�r Gerechtigkeit, die Wahrung des Friedens und die F�rderung der Entwicklung ein gutes Beispiel gegeben. China hat in der UNO zum achten Mal den Anti-China-Menschenrechtsentwurf und zum siebten Mal die R�nke f�r die �R�ckkehr Taiwans in die UNO" vereitelt. Chinas internationale Stellung steigt Tag f�r Tag.

    Die Kosovo-Frage

    Am 24. M�rz 1999 begann die US-gef�hrte NATO unter Nutzung der Kosovo-Frage die F�derative Republik Jugoslawien zu bombardieren. Die Bombardierung dauerte 78 Tage. Die chinesische Regierung ist der Meinung, da� die Angriffe der US-gef�hrten NATO gegen den souver�nen Staat Jugoslawien die UNO-Charta und die V�lkerrechtsnormen ernsthaft verletzten und ein �u�erst gef�hrliches Beispiel f�r die bewaffnete Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes schufen. Bis heute ist die Lage im Kosovo immer noch angespannt und der Ha� und Konflikt zwischen den Nationalit�ten ist noch nicht beseitigt. Die Tatsachen haben seit einem Jahr der ganzen Welt zwei gro�e Warnungen gegeben: 1. Der neue Interventionismus �Menschenrechte vor Souver�nit�t" wird die sogenannten Menschenrechtsfragen nicht l�sen, sondern die Widerspr�che verkomplizieren und gewaltige Katastrophen bringen. 2. Die grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta �ber die Gleichberechtigung der Souver�nit�t und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen L�nder sind nicht �berholt, sondern immer noch von wichtiger realer Bedeutung. China hofft, da� die L�nder der US-gef�hren NATO nach tiefgehendem Nachdenken eine Lehre ziehen m�gen und im neuen Jahrhundert der Menschheit keine Ereignisse, die dem Wunsch der V�lker der Welt nach �Frieden und Entwicklung" zuwiderlaufen, mehr fabrizieren.

    Die Politik der chinesischen Regierung hinsichtlich der Kosovo-Frage ist konsequent: Die Souver�nit�t und die territoriale Integrit�t Jugoslawiens m�ssen respektiert, die legitimen Rechte und Interessen der verschiedenen Nationalit�ten im Kosovo m�ssen voll gew�hrleistet und der Beschlu� der UNO-Sicherheitsrats Nr. 1244 mu� effektiv verfolgt werden. Nur so k�nnen die notwendigen Bedingungen f�r eine politische L�sung der Kosovo-Frage geschaffen werden. Was die Kosovo-Frage anbelangt, hat China keine eigenen Interessen und nimmt einen prinzipiellen Standpunkt ein. Sein Grundziel ist, die UNO-Charta und die allgemein anerkannten Grunds�tze des V�lkerrechts zu wahren.

    Menschenrechte: Dialog und Kooperation

    Die chinesische Regierung schenkt seit jeher der F�rderung und dem Schutz der Menschenrechte gro�e Aufmerksamkeit. Im vergangenen Jahr schenkte China w�hrend der Entwicklung der Wirtschaft und der Anhebung des Lebensstandards der Bev�lkerung dem Aufbau des demokratischen Rechtssystems gro�e Aufmerksamkeit und f�rderte und sch�tzte b�rgerliche und politische Rechte. China ergrifft aktiv Ma�nahmen zur Verbesserung der Transparenz im Rechtssystem, zur �berwachung der Gesetzesanwendung, f�r die Bek�mpfung der Unterschlagung und Korruption und zur Verbesserung Chinas Demokratie und Rechtssystems. Man kann sagen, da� China sich im Hinblick auf die Menschenrechte momentan im besten Stadium seiner Geschichte befindet. Die chinesische Verfassung legt klar fest, da� alle chinesischen B�rger das Recht auf freie Meinungs�u�erung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit haben. Unter dem Schutz der Verfassung und anderer Vorschriften erfreuen sich die Chinesen aller o. g. Rechte in �bereinstimmung mit dem Gesetz. Die Menschenrechte aller ethnischen Gruppen, einschlie�lich der Tibeter, wurden ebenfalls voll respektiert und gesch�tzt.

    Im Februar 2000 ver�ffentlichte das Presseamt des Staatsrats das Wei�buch �50 Jahre Entwicklung der Menschenrechte in China", in dem eine der Tatsache entsprechende Erkl�rung �ber die Entwicklung der Menschenrechte seit 50 Jahren und den gegenw�rtigen Zustand der Menschenrechte in China gegeben wurde. Das Wei�buch beinhaltet sechs Teile: 1. Historische Wende der Entwicklung der Menschenrechte in China; 2. Die enorme Verbesserung des Rechts auf Leben und Entwicklung sowie der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte; 3. Wirkungsvolle Gew�hrleistung der b�rgerlichen und politischen Rechte; 4. Schutz der Rechte der Frauen und Kinder; 5. Gleichberechtigung und besondere F�rsorge f�r die nationalen Minderheiten; 6. Ausblick auf die jahrhundert�berschreitende Entwicklung der Menschenrechte in China.

    Das 8. Symposium �ber die Menschenrechte im asiatisch-pazifischen Raum, das die chinesische Regierung und das Amt des Hohen Kommissars der UNO f�r Menschenrechte zusammen organisierten, fand am 1. M�rz 2000 in Beijing statt. Mary Robinson, Hohe Kommissarin der UNO f�r Menschenrechte, kam auf Einladung zur Teilnahme am Symposium nach Beijing. W�hrend sie sich in Beijing aufhielt, tauschte sie mit den Leitern der zust�ndigen chinesischen Abteilungen Meinungen �ber Fragen gemeinsamen Interesses, einschlie�lich der Kooperation zwischen der beiden Seiten, aus. Staatspr�sident Jiang Zemin schickte am Er�ffnungstag einen Brief an das Symposium, in dem er betonte, da� es eine wichtige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei, wie man im neuen Jahrhundert die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Menschenrechte weiterhin verst�rkt und die Entwicklung der Sache der internationalen Menschenrechte f�rdert. In dem Brief dr�ckte er aus, da� trotz der unterschiedlichen Verh�ltnisse der verschiedenen L�nder und ihrer Meinungsverschiedenheit in der Menschenrechtsfrage ihr Ziel f�r die F�rderung und den Schutz der Menschenrechte jedoch gleich sei. Alle L�nder sollten im Geist der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts Dialoge und Austausch f�hren, um das Verst�ndnis zu vertiefen, die Differenzen zu verringern, die Konsense zu vergr��ern und gemeinsam Fortschritte zu machen. Im 21. Jahrhundert wird China weiterhin die Demokratie entwickeln, das Land gem�� dem Gesetz regieren, dem Volk umfassende Rechte und Freiheit gew�hrleisten und sich bem�hen, sich zu einem modernen starken Land mit Demokratie und Zivilisation aufzubauen. Die chinesische Regierung sch�tzt seit jeher die positive Rolle der internationalen Menschenrechtskonventionen im Rahmen der F�rderung des Fortschritts der Menschenrechte. China ist bereits 17 internationalen Konventionen �ber die Menschenrechte beigetreten und kommt seinen Pflichten gewissenhaft nach. �ber Chinas Bewilligung von zwei Menschenrechtskonventionen sagte der Sprecher des Au�enministeriums Zhu Bangzao vor kurzem, da� die chinesische Regierung das Prinzip der Universalit�t der Menschenrechte respektiere und die beiden UNO-Konventionen �ber die Menschenrechte stets hochgesch�tzt habe. Seit der Unterzeichnung dieser beiden Konventionen bereiten sich die betreffenden Abteilungen der chinesischen Regierung aktiv vor, um die beiden Konventionen zu bewilligen, und haben eine massive, umfassende und genaue Erforschung der Konventionsinhalte gemacht. Inzwischen hat China mit den EU-L�ndern und anderen westlichen L�ndern mehrmals Meinungen �ber die Bewilligung und Verpflichtungen der Konventionen ausgetauscht. Das bedeutet, da� die chinesische Seite hinsichtlich der Bewilligung der beiden Konventionen eine gewissenhafte und verantwortliche Haltung einnimmt. Die chinesische Regierung hat dem NVK bereits den Antrag f�r die Bewilligung der internationalen Konvention �ber die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte vorgelegt. In bezug auf die internationale Konvention �ber die b�rgerlichen und politischen Rechte befassen die betreffenden Abteilungen der chinesischen Regierung sich momentan mit den Details.

    Am 23. M�rz widerlegte Qiao Zonghuai, chinesischer UN-Botschafter und Leiter der chinesischen Delegation der 56. Sitzung des UN-Komitees f�r Menschenrechte in Genf, auf der Sitzung die grundlosen Angriffe und Verleumdungen der USA und anderer westlicher L�nder bez�glich Chinas Menschenrechtssituation. Qiao sagte, 1999 konzentrierte sich die chinesische Regierung, von den eigenen Verh�ltnissen ausgehend, auf die Entwicklung der Wirtschaft. Das BIP sei gegen�ber dem Vorjahr um 7,1% gestiegen. �ber 8 Mio. Menschen h�tten sich aus der Armut befreit. Die Zahl der Armen sei von 250 Mio. 1978 auf 30 Mio. in der Gegenwart gesunken. W�hrend China seine Wirtschaft entwickelte und den Lebensstandard der Bev�lkerung verbesserte, habe es sowohl dem Aufbau und der Vervollst�ndigung der Demokratie und eines fairen Rechtssystems als auch der F�rderung und dem Schutz von zivilen und politischen Rechten stets gro�e Bedeutung beigemessen. Qiao sagte, ein Jahr sei nicht lang, aber Chinas Erfolge im Gebiet der Menschenrechte seien bemerkenswert. Dies sei eine korrekte Schlu�folgerung, die jeder, der keine Vorurteile habe, aus den Tatsachen ziehen w�rde.

    Die USA w�rden ohne R�cksicht auf die Tatsachen mit wiederholten T�nen die Menschenrechtssituation in China und anderen Entwicklungsl�ndern angreifen. Die Gr�nde daf�r seien den Ideen des Kalten Krieges, dem Streben nach Hegemonie, dem doppelten Standard und der Politisierung der Menschenrechtsfrage zuzuschreiben. Qiao sagte, wie in allen anderen L�ndern der Welt sei die Menschenrechtssituation in China nicht in jeder Hinsicht perfekt. China begr��e wohlmeinende Kritiken und Vorschl�ge, und wolle auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts aktiv und offen mit anderen L�ndern und internationalen Organisationen bez�glich der Menschenrechtsfrage Dialoge und Meinungsaustausch f�hren, voneinander lernen und gemeinsam Fortschritte machen. Aber China sei entschieden gegen die Handlungen, die aus inl�ndischen politischen Bed�rfnissen heraus auf andere L�nder Druck aus�ben und Konfrontationen hervorrufen. Durch den Widerstand Chinas und die Unterst�tzung anderer L�nder sei der Versuch der USA, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, nochmals gescheitert.