Staatsorgane
    Gemäß der Verfassung der Volksrepublik China besteht der Staatsapparat Chinas aus dem Nationalen Volkskongreß (NVK), der Präsidentschaft, dem Staatsrat, der Zentralen Militärkommission, dem Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
   
   
 
     

    Die Präsidentschaft, der Staatsrat, die Zentrale Militärkom
mission, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaat
sanwaltschaft gehen aus dem NVK hervor. Sie sind dem NVK und seinem Ständigen Aus-schuß rechenschaftspflichtig.

     Der NVK

    Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht in China. Er hat das Gesetzgebungsrecht, das Ernennungs- und Abberufungsrecht, das Entscheidungsrecht und das Kontrollrecht.

    1. Das Gesetzgebungsrecht:

    Der NVK hat das Recht, die Verfassung abzuändern und grundlegende Gesetze, die Strafsachen, Zivilangelegenheiten und Staatsorgane betreffen, und andere Gesetze auszuarbeiten und abzuändern.

    2. Das Recht auf Wahl, Ernennung und Abberufu
    ng der Mitglieder oder Leiter der obersten     Staatsorgane:

    Der NVK verfügt über das Recht, die Mitglieder seines Ständigen Ausschusses, den Staatspräsidenten und den stellvertretenden Staatspräsidenten, den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu wählen und über die Ernennung des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrates, der Staatsräte, der Minister, der Vorsitzenden der Staatskommissionen, des Präsidenten der Oberrechnungskammer, des Generalsekretärs des Staatsrates und der anderen Mitglieder der Zentralen Militärkommission zu entscheiden. Er hat auch das Recht auf die Abberufung der von ihm gewählten oder entschiedenen Mitglieder der obersten Staatsorgane.

    3. Das Recht auf die Entscheidung über wichtige Staatsan-
    gelegenheiten:

    Der NVK hat das Recht, die Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über deren Durchführung, den Staatshaushaltsplan und den Bericht über dessen Durchführung zu prüfen und zu bestätigen, die Bildung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten zu genehmigen, über die Einrichtung von Sonderverwaltungszonen und die dort anzuwendenden Systeme sowie über Kriegs- und Friedensfragen zu entscheiden, und alle anderen Befugnisse, die durch das höchste Organ der Staatsmacht ausgeübt werden.

    4. Das Recht auf die Überwachung der anderen obersten     Staatsorgane:

    Der NVK hat das Recht, die Durchführung der Verfassung zu überwachen. Gemäß der Verfassung gehen der Staatsrat, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft aus dem NVK hervor, sind ihm rechenschaftspflichtig und werden von ihm überwacht. Der NVK überwacht in Vertretung des Volkes die Regierung und alle anderen Staatsorgane, damit die Staatsmacht gemäß dem Gesetz ausgeübt wird.

    Seit 1954 wurden neun Nationale Volkskon-
    gresse einberufen:
  Zeit Zahl der Abgeordneten Vorsitzender
des Ständigen
Ausschusses des NVK
Der 1.NVK September 1954 1226 Liu Shaoqi
Der 2.NVK April 1959 1226 Zhu De
Der 3.NVK Dezember 1964 3040 Zhu De
Der 4.NVK Januar 1975 2885 Zhu De
Der 5.NVK März 1978 3497 Ye Jianying
Der 6.NVK Juni 1983 2978 Peng Zhen
Der 7.NVK März 1988 2970 Wan Li
Der 8.NVK März 1993 2898 Qiao Shi
Der 9.NVK März 1998 2978 Li Peng

    Laut Verfassung und diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen wird im ersten Quartal jedes Jahres einmal eine Tagung des NVK auf Initiative des Ständigen Ausschusses einberufen, die Legislaturperiode des NVK beträgt jeweils fünf Jahre.

    Der Ständige Ausschuß des NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht und das ständige Staatsorgan für die Gesetzgebung. Er übt in den Tagungsferien des NVK die höchste Staatsmacht wie auch die höchste Befugnis für die Gesetzgebung aus. Der Ständige Ausschuß des 9. NVK setzt sich aus 134 Mitgliedern zusammen. Diese dürfen keine Ämter in den Staatsorganen, Gerichten und Staatsanwaltschaften bekleiden, damit diese Organe effektiv überwacht werden können.

    Der Ständige Ausschuß des NVK ist berechtigt, die Verfassung auszulegen und ihre Durchführung zu überwachen, Gesetze (abgesehen von Gesetzen, die vom NVK ausgearbeitet werden sollen) auszuarbeiten und abzuändern, in den Tagungsferien des NVK die vom NVK ratifizierten Gesetze auszulegen und teilweise Hinzufügungen oder Abänderungen vorzunehmen

    Die Sonderkommissionen des NVK sind die ständigen Arbeitsorgane, die der NVK einrichtet. Während der Tagung des NVK sind sie mit dem Studium, der Überprüfung und Ausarbeitung von Anträgen beschäftigt und arbeiten in den Tagungsferien des NVK unter Führung dessen Ständigen Ausschusses. Der 9. NVK hat neun Sonderkommissionen eingerichtet: für Nationalitätenangelegenheiten, für Gesetze, für Inneres und Justiz, für Finanz und Wirtschaft, für Bildungswesen, Wissenschaft, Kultur und Gesundheitswesen, für auswärtige Angelegenheiten, für Angelegenheiten der Auslandschinesen, für Umwelt- und Ressourcenschutz und für Landwirtschaft und ländliche Gebiete.

    Der 9. NVK und sein Ständiger Ausschuß

    1999 intensivierten der 9. NVK und sein Ständiger Ausschuß weiter die Gesetzgebung. Sie haben insgesamt 31 Gesetzesvorlagen überprüft und 21 davon angenommen. Damit haben sie ihren Jahresplan für die Gesetzgebung im großen und ganzen erfüllt und einen weiteren Schritt zur Errichtung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung innerhalb ihrer Legislaturperiode getan.

    Der Ständige Ausschuß des NVK hat die Gesetzgebung mit wichtigen Entscheidungen über die Reform, Entwicklung und Stabilität des Staates noch enger verbunden. Durch die Etablierung und Verbesserung der betreffenden gesetzlichen Systeme wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen gewährleistet und gefördert.

    Der Ständige Ausschuß des NVK hat das Gesetz über Unternehmen mit privatem Eigenkapital ausgearbeitet. Mit diesem Gesetz und den vorhandenen Gesetzen über Firmen und Joint-Ventures ist das Rechtssystem über die Marktträger noch perfekter geworden. Das Gesetz über die Prüfung von administrativen Entscheidungen wurde ausgearbeitet. Mit diesem Gesetz und anderen vorhandenen Gesetzen wie der administrativen Prozeßordnung, dem Gesetz über staatliche Entschädigung und dem Gesetz über administrative Kontrolle ist ein Mechanismus für die Überwachung und Kontrolle des Verwaltungsrechts des Staates in groben Zügen etabliert worden. Der Ständige Ausschuß des NVK hat ferner eine Entscheidung über das Verbot von ketzerischen Organisationen und die Verhütung und Bestrafung ketzerischer Aktivitäten getroffen, was für die Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität von großer Bedeutung ist. Der Entwurf des Gesetzes über die Gesetzgebung wurde der 3. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung vorgelegt und von ihr angenommen. Nach seiner Verabschiedung wird dieses Gesetz bei der Standardisierung der Gesetzgebung eine wichtige Rolle spielen.

    Der Ständige Ausschuß des NVK intensivierte die Revision der Gesetze. Die von ihm überprüften Entwürfe der revidierten Gesetze machten etwa die Hälfte der Gesamtzahl der im ganzen Jahr zu überprüfenden Entwürfe aus. Die Revision des Einkommensteuergesetzes, des Buchhaltungsgesetzes, des Landstraßengesetzes, des Strafgesetzes und des Firmenrechts wurde angenommen.

    Der Ständige Ausschuß des NVK setzte die Gesetzesauslegung als einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung. Außer der Auslegung der betreffenden Paragraphen des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong hat er einen Antrag über die Auslegung der betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzes überprüft. Durch die Gesetzesauslegung wird die Anwendbarkeit der Gesetze verstärkt und die Autorität der Gesetze und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung verteidigt.

    Der Ständige Ausschuß des NVK räumte der Kontrollarbeit einen wichtigen Platz ein. Er arrangierte den Entwurf und die Überprüfung der Bestimmungen und Beschlüsse über drei Kontrollarbeiten, ließ die Durchführung von vier Gesetzen kontrollieren und nahm fünf diesbezügliche Arbeitsberichte entgegen.

    Die Kontrolle des Gesetzesvollzugs wurde verstärkt und verbessert. Dabei wurde das Hauptgewicht auf die Kontrolle der Themen, die die Hauptaufgaben des Staates betrafen und für die sich die Bevölkerung interessierte, gelegt. Der Ständige Ausschuß des NVK ließ die Durchführung des Gesetzes über die Verhütung und Beseitigung der Luftverschmutzung, des Waldgesetzes, des Gesetzes über die Qualität der Produkte und des Gesetzes über die allgemeine Schulpflicht kontrollieren. Er verband die Kontrolle des Gesetzesvollzugs mit der Kontrolle der betreffenden Arbeit und der Revision der betreffenden Gesetze. Während er die Durchführung des Gesetzes über die Verhütung und Beseitigung der Luftverschmutzung kontrollieren ließ, nahm er einen Bericht über die Verhütung und Beseitigung der Luftverschmutzung der Stadt Beijing entgegen und überprüfte den Entwurf des revidierten Gesetzes über die Verhütung und Beseitigung der Luftverschmutzung. Durch die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes über die Qualität der Produkte wurde die Revision dieses Gesetzes beschleunigt. Diese Arbeitsmethode trägt dazu bei, daß die Kontrolle noch erfolgreicher durchgeführt wird und daß die Gesetze noch besser revidiert und vollzogen werden.

    Der Ständige Ausschuß des NVK verstärkte die Kontrolle. Um die gegenwärtigen gravierenden Probleme zu lösen, nahm er die Berichte des Staatsrates über die Garantie des Existenzminimums der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen, die Erhöhung des Einkommens der Bauern und deren Entlastung, den Aufbau des Kontingents an Polizisten in den letzten Jahren und über die Verwaltung des Kulturmarktes entgegen und überprüfte sie.

    Die Standardisierung der Kontrolle begann, Fortschritte zu machen. Der Ständige Ausschuß des NVK nahm einen Beschluß über die Kontrolle und Überwachung des Budgets der Zentralregierung und einen Beschluß über die Verstärkung der Kontrolle der wirtschaftlichen Arbeit an und überprüfte juristische Dokumente über die Kontrolle der gerichtlichen Verhandlungen und der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

    Der Ständige Ausschuß des NVK schenkte der Handhabung der von Abgeordneten vorgebrachten Anträge, Vorschläge, Kritiken und Meinungen Aufmerksamkeit. Die 229 Anträge, die von Abgeordneten während der 2. Tagung des 9. NVK gestellt worden waren, wurden alle erledigt. Viele Vorschläge wurden übernommen. Z. B. wurden das Gesetz über die Spenden für die öffentliche Wohlfahrt, das Gesetz über die Verhütung der Straffälligkeit von Minderjährigen und die Revision des Buchhaltungsgesetzes vom Ständigen Ausschuß des NVK angenommen; die Entwürfe des Gesetzes über Saatgut und anderer Gesetze wurden dem Ständigen Ausschuß des NVK zur Überprüfung vorgelegt; für die Revision des Gesetzes über die nationale Gebietsautonomie wurden viele Untersuchungen und Studien angestellt, und diese Arbeit wurde in den Gesetzgebungsplan dieses Jahres aufgenommen. Die 3040 Vorschläge, Kritiken und Meinungen, die von den Abgeordneten während der 2. Tagung des 9. NVK vorgebracht worden waren, wurden schon von den betreffenden Abteilungen bearbeitet, und die Abgeordneten haben bereits eine Antwort erhalten.

    In Übereinstimmung mit der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme" und den Bestimmungen des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Macao hat der Ständige Ausschuß des NVK das Gesetz über die Truppenstationierung in der Sonderverwaltungszone Macao und andere Gesetze verabschiedet und einen Beschluß über gesetzliche Fragen gefaßt. Eine Kommission für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macao wurde nach dem Gesetz gegründet, und die Wahl der Abgeordneten der Sonderverwaltungszone Macao zum 9. NVK ist schon abgeschlossen. Dies ist die erste Wahl von NVK-Abgeordneten der Sonderverwaltungszone Macao als einer unabhängigen Wahleinheit nach ihrer Rückkehr zum Mutterland gewesen und verkörpert das Recht der chinesischen Bürger unter den Einwohnern Macaos auf die Beteiligung an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten.

    Im letzten Jahr hat der Ständige Ausschuß des NVK seinen Kontakt mit den Volksmassen gestärkt. Im ganzen Jahr hat er insgesamt über 60 000 Briefe von den Volksmassen bearbeitet und über 10 000 Bittsteller empfangen. Er ließ die in den Briefen und Besuchen aufgeworfenen Fragen untersuchen und behandeln.

    1999 entfaltete der Ständige Ausschuß des NVK aktiv freundschaftlichen Verkehr mit ausländischen Parlamenten und internationalen parlamentarischen Organisationen. Im ganzen Jahr hat der NVK insgesamt 50 Delegationen von Parlamenten anderer Länder, die China besuchten, empfangen. Viele ausländische Parlamentarier haben durch ihren Besuch China besser kennengelernt, einige Mißverständnisse beseitigt und den Konsensraum vergrößert.

    1999 haben der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des 9. NVK einige asiatische, afrikanische, lateinamerikanische und europäische Länder besucht. Eine NVK-Delegation nahm an zwei Tagungen der Interparlamentarischen Union und den betreffenden regionalen Konferenzen teil. Dadurch hat der NVK seinen freundschaftlichen Kontakt mit den Parlamenten der betreffenden Länder und den internationalen parlamentarischen Organisationen ausgebaut und die Entwicklung seiner freundschaftlichen Kooperationsbeziehungen zu ihnen gefördert.

    Der Austausch zwischen dem NVK einerseits und dem amerikanischen Kongreß und den Parlamenten europäischer Länder andererseits hat neue Fortschritte gemacht. Eine NVK-Delegation führte mit Parlamentariern beider amerikanischer Parteien offenherzige Dialoge über die Taiwan-Frage, die Menschenrechtsfrage und die Religionsfrage und hat dadurch einen Kanal für den ständigen Austausch eröffnet. Außerdem fand ein Jahrestreffen mit dem Europäischen Parlament statt, wobei bestimmte Resultate erzielt wurden.

    In bezug auf die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Jugoslawien durch die US-geführte NATO, die eine hegemonische Aktion darstellte, und die Resolutionen des amerikanischen Kongresses und der Parlamente einiger westlicher Länder, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischten, hielt die NVK-Kommission für Auswärtige Angelegenheiten mehrere Reden und gab mehrere Erklärungen ab, in denen sie den prinzipiellen Standpunkt und die Stellungnahme Chinas unmißverständlich darlegte und entschlossen die Würde und die Interessen Chinas verteidigte.

    Im letzten Jahr hat der Ständige Ausschuß des NVK eine Anzahl wichtiger Staatsangelegenheiten beschlossen, den Antrag über die zusätzliche Ausgabe von Staatsobligationen und die Vergrößerung des Finanzdefizits gebilligt und dadurch Bedingungen für die Ankurbelung der inländischen Nachfrage und die Beschleunigung des Baus von infrastrukturellen Einrichtungen geschaffen. Außerdem hat er nach dem Gesetz einige Mitarbeiter von Staatsorganen ernannt bzw. entlassen und zwölf mit dem Ausland geschlossene Verträge und Abkommen sowie Konventionen, denen China beitritt, ratifiziert.

    Die Sonderkommissionen des NVK haben bei der Hilfe für den Ständigen Ausschuß des NVK zur Ausarbeitung und Revision von Gesetzen, der Entgegennahme und Überprüfung von Arbeitsberichten und der Entfaltung der Kontrolle des Gesetzesvollzugs viel erfolgreiche Arbeit geleistet.

    Das Jahr 2000 markiert einen Jahrhundertwechsel. Der Ständige Ausschuß des NVK wird das Firmenrecht weiter studieren und revidieren, um den Bedürfnissen der Reform und Entwicklung der staatseigenen Unternehmen gerecht zu werden. Er wird die betreffenden Abteilungen dazu anhalten, den Entwurf des Sozialabsicherungsgesetzes zu beschleunigen, um die Etablierung und Vervollständigung des Rechtssystems für die chinesische Sozialabsicherung zu fördern und die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Er wird die Gesetzgebung hinsichtlich des Bildungswesens und der Wissenschaft und Technik intensivieren und die Durchsetzung der Richtlinie, das Land durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung stark zu machen, fördern. Nach den Bedürfnissen der Reform und Entwicklung wird er das Anti-Monopolgesetz und das Anti-Dumpinggesetz ausarbeiten, das Warenmarkengesetz und das Patentgesetz revidieren und Gesetze, die das Finanzwesen, die Außenwirtschaft und den Außenhandel betreffen, formulieren bzw. revidieren. Er wird mit konzentrierten Kräften einige grundlegende Gesetzesentwürfe ausarbeiten und überprüfen. Er wird sich mit dem Entwurf des Kontrollgesetzes beeilen und danach streben, vor Ende 2000 die Revision des Gesetzes über die nationale Gebietsautonomie zu beenden. Er wird den Entwurf des Gesetzes über das Eigentumsrecht auf Immobilien, des Gesetzes über staatseigene Vermögen und anderer Gesetze beschleunigen und das Ehegesetz so schnell wie möglich revidieren. Er wird sich bemühen, auf der Grundlage der einzelnen Gesetze über die Zivilrechtsträger, das Eigentumsrecht auf Immobilien, die Rechtsansprüche des Gläubigers, das geistige Eigentum, die Eheschließung und Familiengründung innerhalb der Legislaturperiode dieses NVK ein relativ vollständiges Gesetzbuch über das Zivilrecht zusammenzustellen.

    Die 3. Tagung des 9. NVK

    Die 3. Tagung des 9. NVK fand vom 5. bis zum 15. März 2000 in Beijing statt. Die Zahl der Abgeordneten belief sich auf 2978, von denen 2778 an der Tagung teilnahmen.

    Während der 3. Tagung des 9. NVK überprüften die Abgeordneten gewissenhaft den Tätigkeitsbericht der Regierung, der Staatsrat verbesserte den Bericht, und Ministerpräsident Zhu Rongji legte dem Präsidium der Tagung einen Bericht über die Verbesserung des Tätigkeitsberichts der Regierung vor. Auf der Schlußfeier verabschiedete die Tagung durch Abstimmung eine Resolution über den Tätigkeitsbericht der Regierung, eine Resolution über den Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 1999 sowie den Planentwurf für 2000 und eine Resolution über den Bericht über die Durchführung der Haushaltspläne 1999 auf zentraler und lokaler Ebene und den Entwurf derselbigen für 2000. Außerdem verabschiedete die Tagung das „Gesetzgebungsgesetz der Volksrepublik China" sowie eine Resolution über den Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, eine Resolution über den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichts, eine Resolution über den Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und einen Beschluß über die Bestätigung der Bewilligung des Gesuchs von Ho Hau Wah über den Rücktritt von seinem Amt als Mitglied des Ständigen Ausschusses des NVK durch den Ständigen Ausschuß des NVK.

    „Das Gesetzgebungsgesetz der Volksrepublik    China"

    Das Gesetzgebungsgesetz der Volksrepublik China umfaßt sechs Kapitel mit 94 Artikeln, darunter allgemeine Bestimmungen, Gesetze, administrative Verordnungen, lokale Verordnungen, Autonomiebestimmungen und Sonderregelungen und -vorschriften, Anwendbarkeit und Eintragung in die Akten, sowie Ergänzungsbestimmungen. Es wird am 1. Juli 2000 in Kraft treten. Am 15. März unterzeichnete Staatspräsident Jiang Zemin das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 31, womit dieses Gesetz bekanntgegeben wurde.

    Das Gesetzgebungsgesetz ist ein wichtiges Gesetz über das Gesetzgebungssystem des Staates. Es unterscheidet sich von allen anderen Gesetzen und zielt darauf ab, durch die Standardisierung der grundlegenden Prinzipien für die Gesetzgebung, der Gesetzgebungskompetenzen, des Gesetzgebungsverfahrens und der gesetzlichen Kontrolle die Gesetzgebung zu standardisieren und zu institutionalisieren, die Qualität und Effizienz der Gesetzgebung zu erhöhen und das Problem der willkürlichen Gesetzgebung zu lösen.

    Bis Ende 1999 hatten der NVK und sein Ständiger Ausschuß insgesamt über 370 Gesetze ausgearbeitet und Beschlüsse über gesetzliche Fragen gefaßt, der Staatsrat hatte über 800 administrative Verordnungen, die heute noch gültig sind, erlassen, und die Volkskongresse der 30 Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte und ihre Ständige Ausschüsse haben über 7000 lokale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet bzw. bewilligt.

    Die Beschleunigung der Gesetzgebung und die Zunahme der Anzahl von erlassenen Gesetzen haben den Zustand, daß es an vielen Orten und auf vielen Gebieten kein Gesetz gab, an dem man sich orientieren konnte, verändert. Dies war ein großer Fortschritt im Prozeß des Aufbaus des chinesischen Rechtssystems. Anschließend kam es aber zu dem Phänomen, daß Gesetze willkürlich erlassen wurden, was in gewissem Grad die Einheitlichkeit und Würde des Rechtssystems des Staates verletzte und Verwirrungen beim Gesetzesvollzug verursachte.

    Schon 1993 begann die NVK-Kommission für Juristische Arbeit mit dem Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes. Während der 2. Tagung des 9. NVK stellten 125 Abgeordnete vier Anträge über die möglichst schnelle Ausarbeitung des Gesetzgebungsgesetzes. Am 25. Oktober 1999 wurde der Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes zum ersten Mal der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des NVK zur Überprüfung vorgelegt. Am 22. Dezember überprüfte die 13. Sitzung des Ständigen Ausschusses des NVK nochmals den Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes.

    Das Gesetzgebungsgesetz konkretisiert das Gesetzgebungsrecht, das nur den zentralen Behörden gehört, und legt den Umfang und Inhalt des Gesetzgebungsrechts des Staates klar fest: Gesetze in bezug auf Souveränität, Befugnisse, Autonomie, strafrechtliche und zivile Angelegenheiten, Menschenrechte, Rechtswesen und Wirtschaft sowie Gesetze, die vom NVK und dessen Ständigem Ausschuß erlassen werden sollen, dürfen nur vom NVK und dessen Ständigem Ausschuß ausgearbeitet werden. Der Staatsrat kann mit Autorisation betreffende administrative Verordnungen ausarbeiten, während die örtlichen Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse keine lokalen gesetzlichen Bestimmungen ausarbeiten dürfen. Bezüglich der Angelegenheiten außerhalb dieses Rahmens können die Lokalregierungen den realen Bedürfnissen entsprechend im voraus lokale gesetzliche Bestimmungen ausarbeiten, wenn keine diesbezüglichen Gesetze oder administrativen Verordnungen des Staates vorhanden sind. Sobald der Staat diesbezügliche Gesetze oder administrative Verordnungen ausgearbeitet hat, sind die lokalen gesetzlichen Bestimmungen, die ihnen zuwiderlaufen, ungültig.

    Was die Abgrenzung der Kompetenzen für die Gesetzgebung betrifft, legt das Gesetzgebungsgesetz fest, daß Gesetze über folgende Angelegenheiten vom NVK und dessen Ständigem Ausschuß erlassen werden sollen: wichtige Angelegenheiten betreffs des grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Systems des Staates wie des Territoriums, der Landesverteidigung, der Diplomatie und der Staatsangehörigkeit und andere Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates betreffen; die Organisation und Befugnisse der Volkskongresse, Volksregierungen, Volksgerichte und Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen; das System der nationalen Gebietsautonomie, das System der Sonderverwaltungszonen und das System der Autonomie der Massen in den Grundeinheiten; Straftaten und gesetzliche Strafen; Zwangsmaßnahmen und Strafen bezüglich der politischen Rechte und der Rechte auf die persönliche Freiheit der Bürger; Zwangsmaßnahmen wie Konfiskation, Beschlagnahmung, Einfrierung und zwangsweise Übertragung der Vermögen; die grundlegenden zivilrechtlichen Regelungen betreffs des Eigentumsrechts auf Immobilien, der Rechtsansprüche des Gläubigers, des geistigen Eigentums, der Eheschließung und Familiengründung und des Erbens von Eigentum.

    Das Gesetzgebungsgesetz enthält auch Bestimmungen über den Zuständigkeitsbereich der administrativen Verordnungen, der lokalen Verordnungen, der Autonomiebestimmungen und der Sonderregelungen und -vorschriften sowie der Regeln und Vorschriften der Ministerien und Kommissionen des Staatsrates, der Provinzregierungen und der Regierungen der größeren Städte.

    Das Gesetzgebungsgesetz enthält ferner einige notwendige Bestimmungen über die Autorisation der Gesetzgebung. Die Errichtung und die Vervollständigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems beanspruchen eine lange Zeit. Vor der Herausbildung eines relativ vollständigen Rechtssystems im Jahr 2010 sind einige für die Marktwirtschaft notwenige Gesetze wie das Sozialversicherungsgesetz und das Steuergesetz erforderlich. Aber die Bedingungen für die Ausarbeitung dieser Gesetze sind noch nicht reif. Deshalb soll der Staatsrat zuerst diesbezügliche administrative Verordnungen ausarbeiten. Wenn die Bedingungen reif geworden sind, werden sie in Gesetze umfunktioniert werden.

    Das gegenwärtige Gesetzgebungssystem in    China
    (Name der Organisation Die auszuübenden gesetzgebenden Rechte)

  •    Der NVK und sein Ständiger Ausschuß
           Ausübung des gesetzgebenden Rechts; Abänderung der Verfassung; Kontrolle der Durchführung der Verfassung; Ausarbeitung und Abänderung der Gesetze in bezug auf strafrechtliche und zivilrechtliche Gesetze und andere grundlegende Gesetze

  •     Staatsrat
           Bestimmung von administrativen Maßnahmen und Ausarbeitung von administrativen Verordnungen sowie Erlaß von Beschlüssen und Dekreten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz

  •     Die Volkskongresse der Provinzen und regierungsun-
            mittelbaren Städte und ihre Ständigen Ausschüsse

           Unter der Voraussetzung, daß sie der Verfassung, dem Gesetz und den administrativen Verordnungen nicht zuwiderlaufen, können lokale Verordnungen ausgearbeitet und beim Ständigen Ausschuß des NVK zur Eintragung in die Akten eingereicht werden.

  •     Die Volkskongresse der Gebiete mit nationaler Autonomie

               Die autonomen Gebiete können den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der lokalen Nationalitäten entsprechend Autonomiebestimmungen und Sonderregelungen ausarbeiten. Diese treten nach der Genehmigung des Ständigen Ausschusses des NVK in Kraft. Die Autonomiebestimmungen und Sonder- und Einzelregelungen der autonomen Bezirke und Kreise treten nach der Genehmigung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der betreffenden Provinz bzw. des betreffenden Autonomen Gebiets in Kraft und werden beim Ständigen Ausschuß des NVK zur Eintragung in die Akten eingereicht.

        Der Staatspräsident der Volksrepublik China

            Der Staatspräsident der Volksrepublik China ist das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China und der höchste Vertreter Chinas nach innen und nach außen. Das Amt des Staatspräsidenten ist ein unabhängiges Staatsorgan und ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Staatsapparats.

        Gemäß den internationalen Gepflogenheiten besitzt der Staatspräsident Chinas, wie die Staatsoberhäupter der meisten Länder der Welt, das höchste Recht, Gesetze zu erlassen, das höchste Recht in auswärtiger Vertretung und das höchste Recht der Preisverleihung. Die jetzige Verfassung sieht vor, daß der Staatspräsident die folgenden Machtbefugnisse hat: die vom Ständigen Ausschuß des NVK verabschiedeten Gesetze zu erlassen; Mitglieder des Staatsrates zu ernennen und zu entlassen; in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des NVK und dessen Ständigen Ausschusses Bürgern staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel zu verleihen; Sonderamnestien und den Ausnahmezustand zu verkünden; den Kriegszustand zu erklären; die Mobilmachung zu verkünden; im Namen der Volksrepublik China Beglaubigungsschreiben von bevollmächtigten Gesandten anderer Länder zu empfangen; bevollmächtigte Vertreter ins Ausland zu entsenden oder sie zurückzurufen und mit anderen Ländern abgeschlossene Verträge bzw. wichtige Abkommen zu ratifizieren oder sie aufzuheben.

            Die chinesische Präsidentschaft ist eine kollektive Führung. Der Staatspräsident untersteht direkt dem NVK, dem höchsten staatlichen Machtorgan.

        Die ehemaligen Staatspräsidenten der Volksrepublik China waren Mao Zedong, Liu Shaoqi, Li Xiannian und Yang Shangkun.

        Der derzeitige Staatspräsident ist Jiang Zemin, der Stellvertretende Staatspräsident Hu Jintao.

        Der Staatsrat

        Der Staatsrat der Volksrepublik China, nämlich die Zentrale Volksregierung, ist die exekutive Körperschaft des höchsten Organs der Staatsmacht und auch das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär zusammen. Der Ministerpräsident des Staatsrates wird vom Staatspräsidenten empfohlen, vom NVK bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die anderen Mitglieder des Staatsrates werden vom Ministerpräsidenten empfohlen, vom NVK oder dessen Ständigem Ausschuß bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die Legislaturperiode des Staatsrates beträgt jeweils fünf Jahre, die Amtszeit seiner Mitglieder darf nicht länger als zehn Jahre betragen.

        Der Ministerpräsident trägt die volle Verantwortung für den Staatsrat. Die Minister und Vorsitzenden der Staatskommissionen tragen die volle Verantwortung für ihre Ministerien bzw. Staatskommissionen. Die Staatsräte können im Auftrag des Ministerpräsidenten in dessen Namen an wichtigen auswärtigen Angelegenheiten teilnehmen. Der Präsident der Oberrechnungskammer leitet die Arbeit der staatlichen Rechnungsprüfungen und nimmt die Rechnungsprüfung für die Einnahmen und Ausgaben des Landes vor. Der Generalsekretär des Staatsrates erledigt unter Führung des Ministerpräsidenten die Routinearbeit des Staatsrates und leitet das Arbeitsbüro des Staatsrates.

        Der Staatsrat ist dafür verantwortlich, die Politik und die Richtlinien der KPCh sowie die vom NVK ratifizierten Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, er verwaltet die Arbeit des ganzen Landes mit einer Bevölkerung von 1,2 Mrd. in den Bereichen innere und auswärtige Angelegenheiten, Landesverteidigung, Finanzwesen, Wirtschaft, Kultur, Bildungswesen usw.

        Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat viele Funktionen und Befugnisse, die wie folgt zusammengefaßt werden können: das Recht auf die Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften, das Recht auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf die Leitung der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse, die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuß erteilen.

        Ministerpräsident des Staatsrates: Zhu Rongji
        Stellvertretende Ministerpräsidenten des Staatsrates:
    Li Lanqing, Qian Qichen, Wu Bangguo, Wen Jiabao
        Staatsräte: Chi Haotian, Luo Gan, Wu Yi (weiblich),
    Ismayil Aymat (Uigure), Wang Zhongyu
        Generalsekretär des Staatsrates: Wang Zhongyu

        Die Zentrale Militärkommission

        Die Zentrale Militärkommission ist das höchste militärische Führungsorgan der Volksrepublik China, das die bewaffneten Kräfte des ganzen Landes leitet.

        Der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission geht aus der Wahl des NVK hervor, die anderen Mitarbeiter werden vom NVK oder seinem Ständigen Ausschuß auf Vorschlag des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission bestimmt. Der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission trägt die volle Verantwortung für seine Kommission und ist dem NVK verantwortlich. Er ist berechtigt, die endgültigen Entscheidungen über die Angelegenheiten, die zum Kompetenzenbereich der Zentralen Militärkommission gehören, zu treffen.

        Zur Zeit verfügt die Chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) über die Oberste Politische Abteilung, den Generalstab, die Oberste Versorgungsabteilung und die Oberste Ausrüstungsabteilung.

        Bei dem Aufbau und der Reform der VBA wurden neue Leistungen erzielt. Die VBA und die Truppen der bewaffneten Polizei haben bei der Wahrung der Souveränität und Sicherheit des Staates und der Teilnahme an Schwerpunkt-Bauprojekten wichtige Beiträge geleistet.

        Die Verstärkung des Aufbaus der Landesverteidigung und der Armee ist eine wichtige Garantie für die Sicherheit und Modernisierung des Staates. Der Staatsrat unterstützt die VBA tatkräftig, ihre Qualität mit Nachdruck anzuheben, sich beharrlich durch Wissenschaft und Technik zu stärken, Waffen und Ausrüstungen zu verbessern und ihre Kampffähigkeit zur Verteidigung unter Bedingungen der modenen Technik, insbesondere der Hochtechnologie, zu erhöhen. Die Reform, die Umstrukturierung und die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Landesverteidigungssindustrie sind zu intensivieren. Das Mobilisierungssystem für die Landesverteidigung ist weiter zu reformieren und zu verbessern. Der Aufbau der Volksmiliz und der Reservetruppen ist zu verstärken.

        Der derzeitige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist Jiang Zemin, die Stellvertretenden Vorsitzenden sind Hu Jintao, Zhang Wannian und Chi Haotian, und die Mitglieder sind Fu Quanyou, Yu Yongbo (Mandschu), Wang Ke, Wang Ruilin, Guo Boxiong und Xu Caihou.

        Das Oberste Volksgericht

        Das Oberste Volksgericht ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Es ist dem NVK und dessen Ständigem Ausschuß verantwortlich. Es übt gemäß dem Gesetz unabhängig die höchste Gerichtsbarkeit aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen noch von Einzelpersonen manipulierbar. Das Oberste Volksgericht verfügt über einen Rechtsprechungsausschuß als ranghöchstes Organ für die Rechtsprechung und verschiedene Gerichte, z. B. das Gericht erster Instanz und das Gericht zweiter Instanz für Strafsachen, das Gericht für zivile Angelegenheiten, das Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten, das Verwaltungsgericht, das Gericht für Anklagen und das Gericht für Verkehr und Transport usw.

        Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt das Oberste Volksgericht folgende Funktionen aus:

        1. Die Verhandlung von wichtigen Rechtsfällen mit landesweiter Wirkung und von Rechtsfällen, bei denen die Betroffenen mit Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte nicht einverstanden sind und beim Obersten Volksgericht Berufung einlegen, sowie von Rechtsfällen, die vom Obersten Volksgericht selbst behandelt werden sollen.

        2. Die Überwachung von Gerichtsverhandlungen der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der Sondergerichte, Aufhebung irrtümlicher Urteile oder Entscheidungen der lokalen Volksgerichte und der Sondergerichte, Entscheidung über Übernahme von Rechtsfällen von einer unteren Instanz oder Aufforderung einer unteren Instanz zu erneuter Verhandlung.

        3. Die juristische Auslegung der Gesetze und deren Anwendungsbereiche bei der Rechtsprechung für das ganze Land.

        Der Präsident des Obersten Volksgerichts geht aus der Wahl des NVK hervor. Seine Amtszeit dauert in der Regel fünf, höchsten zehn Jahre. Die stellvertretenden Präsidenten des Obersten Volksgerichts, die Mitglieder des Rechtsprechungsausschusses, die Präsidenten der verschiedenen Gerichte und ihre Stellvertreter sowie Richter werden vom Ständigen Ausschuß des NVK ernannt bzw. entlassen.

        Der derzeitige Präsident des Obersten Volksgerichts ist Xiao Yang.

         Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

        Die Volksstaatsanwaltschaften kommen ihren Verpflichtungen für die Überwachung der Gesetze nach. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist das höchste Organ in diesem Bereich. Sie leitet die lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und die Sonderstaatsanwaltschaften bei der Ausübung ihrer Funktionen der gesetzlichen Überwachung, um die einheitliche und richtige Durchführung der Gesetze zu garantieren. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuß verantwortlich und rechenschaftspflichtig und steht unter deren Kontrolle.

        Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt die Oberste Volksstaatsanwaltschaft folgende Funktionen aus: Sie leitet die Arbeit der lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und der Sonderstaatsanwaltschaften; sie legt für Straffälle wie Unterschlagung, Bestechung, Verletzung der demokratischen Rechte der Bürger und Amtsdelikte Akten zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung an und entscheidet, ob Anklage erhoben oder auf Strafverfolgung verzichtet wird; sie überwacht den gesetzlichen Ablauf von Verhandlungen und Ermittlungen bei Kriminaldelikten der Volksgerichte aller Ebenen; sie überprüft wichtige Straffälle und entscheidet, ob die Betroffenen verhaftet und angeklagt werden sollen; sie erhebt beim Obersten Volksgericht gesetzlich Protest gegen irrtümliche Urteile oder falsche Entscheidungen von lokalen Volksgerichten, die bereits gefällt wurden; sie überwacht gemäß dem Gesetz die Arbeit der Umerziehungsanstalten; sie macht juristische Auslegungen für die Anwendung der einschlägigen Gesetze in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit; sie erarbeitet Bestimmungen, detaillierte Regeln und Vorschriften im Staatsanwaltschaftsbereich; sie ist für die gesetzmäßige Leitung und Verwaltung der Staatsanwälte zuständig; sie organisiert und leitet die Erziehung und Ausbildung der Funktionäre der Staatsanwaltschaften; sie organisiert die Teilnahme der Staatsanwaltschaften an auswärtigen Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland im juristischen Bereich.

        Der derzeitige Generalstaatsanwalt ist Han Zhubin.

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