Das System der Mehrparteienzusammenarbeit
und der politischen Konsultation
    Neben der KP Chinas gibt es in China noch acht demokratische Parteien. Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas ist das grundlegende politische System in China. O. g. demokratische Parteien existierten bereits vor der Gründung der Volksrepublik China. Politisch unterstützen sie die Führung der KP Chinas. Diese Haltung haben sie über lange Jahre hinweg durch die langjährige Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf mit der KP Chinas gewählt. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind organisatorisch unabhängig und genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheit und den gleichen juristischen Status. Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien die grundlegende Richtlinie „langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen".

    Die demokratischen Parteien sind keine Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien. Dies zeigt sich hauptsächlich auf folgende Weise: Sie wirken an den Regierungstätigkeiten mit, indem sie sich an Beratungen über wichtige politische Prinzipien und Richtlinien, an der Nominierung von Kandidaten für die Staatsführung und an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und bei der Formulierung und Durchsetzung von Richtlinien, politischen Maßnahmen, Gesetzen und Verordnungen des Staates mitwirken. Ihre wichtigsten Mitwirkungsformen sind:

    1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige Bühne, auf der Delegierte verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter aus verschiedenen Bevölkerungskreisen an Beratungen und Diskussionen über die Staatsangelegenheiten teilnehmen.

    2. Die vom ZK der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren für Persönlichkeiten aus den demokratischen Parteien und Parteilose. Auf diesen Foren werden genannte Persönlichkeiten über wichtige Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird über wichtige politische Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsführer und der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten der Volkskongresse und die der Mitglieder der PKKCV beraten, darüber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt.

    3. Die aus den demokratischen Parteien stammenden Abgeordneten der Volkskongresse nehmen als Volksvertreter an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse auf allen Ebenen über Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei ihre Kontrollfunktion zur Geltung.

    4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen Parteien zu führenden Funktionären im Staatsrat, in Ministerien, Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene aufwärts sowie in zuständigen Abteilungen.

    5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern demokratischer Parteien für Führungspositionen in Staatsanwaltschaften und Rechtspflegeorganen.

    Die acht demokratischen Parteien
Name Gründungszeit Zusammensetzung Mitgliedszahl Vorsitz
Revolutionäres Komitee der Chinesischen Kuomintang Januar 1948 Demokratische Fraktion der Kuomintang und andere patriotische Demokraten 60 000 He Luli
Demokratische Liga Chinas März 1941 Intellektuelle mittlerer und oberer Stufe 144 184 Ding Shisun
Gesellschaft für den Nationalen Demokratischen Aufbau Chinas Dezember 1945 Persönlichkeiten aus Wirtschaftskreisen und andere Experten und Wissenschaftler 75 071 Cheng Siwei
Gesellschaft für die Förderung der Demokratie Chinas Dezember 1945 Intellektuelle aus den Bereichen Bildungs- und Verlagswesen, Kultur und Wissenschaft sowie aus anderen Bereichen 70 497 Xu Jialu
Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter Chinas 1930 Intellektuelle mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Medizin, Hygiene, Wissenschaft, Technik, Kultur- und Bildungswesen 73 802 Jiang Zhenghua
Zhi Gong Dang Chinas Oktober 1925 Heimgekehrte Auslandschinesen und ihre Familienangehörigen sowie Wissenschaftler, die Verbindungen zu Überseechinesen unterhalten 16 900 Luo Haocai
Jiusan-Gesellschaft Mai 1946 Intellektuelle mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Kultur, Bildungs- und Gesundheitswesen 77 947 Wu Jieping
Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans Dezember 1947 Taiwanesen auf dem Festland 1600 Zhang Kehui


   Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine repräsentative Organisation der Einheitsfront unter Führung der KP Chinas, die aus Vertretern der KP Chinas, der demokratischen Parteien und gesellschaftlicher Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Kreise besteht. Obwohl sie keine Regierungsfunktion hat, ist sie ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems in China

    Die 1. Vollversammlung der PKKCV fand vom 21. bis 30. September 1949 in der Huairentang-Halle in Zhongnanhai im damaligen Beiping (heute Beijing) statt. 662 Vertreter nahmen daran teil. Auf der Vollversammlung wurde das „Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" mit dem Charakter einer provisorischen Verfassung diskutiert und angenommen. Es wurde das Organisationsgesetz der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China formuliert und angenommen. Ferner wurde das Organisationsgesetz der PKKCV formuliert und angenommen, so daß die demokratische Einheitsfront des chinesischen Volkes organisatorisch vervollständigt und verankert wurde. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, die Rote Fünf-Sterne-Flagge zur Nationalflagge und das Lied „Marsch der Freiwilligen" zur Nationalhymne der Volksrepublik China zu bestimmen, Beiping zur Hauptstadt zu erklären und in Beijing umzubenennen, die christliche Zeitrechnung für die Volksrepublik China einzuführen und den Nationalfeiertag auf den 1. Oktober festzulegen. Auf der Konferenz verkündete Mao Zedong, daß die PKKCV vor Einberufung des NVK mit allen Befugnissen betraut werde.

    Nach der Einberufung des 1. NVK im Jahre 1954 hörte die PKKCV auf, stellvertretend die Aufgaben und Befugnisse des NVK auszuüben, und dient seither als beratende Organisation der Einheitsfront. Inzwischen ist das Landeskomitee der PKKCV in seine 9. Amtszeit eingetreten.
Amtszeit Zahl der PKKCV-Mitglieder Vorsitz
1. Sep. 1949-Dez. 1954 662 Mao Zedong
2. Dez. 1954-Apr. 1959 559 Zhou Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong)
3. Apr. 1959-Dez. 1964 1071 Zhou Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong)
4. Dez. 1964-Febr. 1978 1199 Zhou Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong)
5. Febr. 1978-Juni 1983 1988 Deng Xiaoping
6. Juni 1983-März 1988 2039 Deng Yingchao (w.)
7. März 1988-März 1993 2081 Li Xiannian
9. März 1998- 2196 Li Ruihuan


    Die PKKCV verfügt über eine perfekte Organisation. Gemäß ihrem gegenwärtig geltenden Statut gründete sie auf zentraler Ebene das Landeskomitee und dessen Ständigen Ausschuß und auf lokalen Ebenen die Lokalkomitees. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der PKKCV-Komitees auf allen Ebenen setzt sich aus erfahrenen Politikern, namhaften Persönlichkeiten und Experten und Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen zusammen. Neben der direkten Teilnahme an Beratungen und Diskussionen über Staatsangelegenheiten und wichtige ortsbezogene Fragen beteiligen diese sich je nach Fachkenntnissen an Dutzenden von Sonderkommissionen der PKKCV, wie solche für internationale Fragen, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Rechtsordnung usw. Durch Besichtigungen, Inspektionen und Untersuchungen studieren sie wichtige Fragen in verschiedenen Bereichen und unterbreiten der Regierung ihre Meinungen und Vorschläge. Das 9. Landeskomitee der PKKCV richtete neun Sonderkommissionen ein. He Guangyuan ist Leiter der Antragüberprüfungskommission; Fang Weizhong, Leiter der Wirtschaftskommission; Hou Jie, Leiter der Kommission für Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt; Liu Zhongde, Leiter der Kommission für Wissenschaft, Erziehung, Kultur, Gesundheitswesen und Sport; Wang Senhao, Leiter der Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung; Uliji, Leiter der Kommission für Nationalitäten und Religionen; Zhu Zuolin, Leiter der Kommission für Literatur- und Geschichtsmaterialien; Zhu Xun, Leiter der Kommission für Angelegenheiten von Hong Kong, Macao, Taiwan und Überseechinesen und Tian Zengpei, Leiter der Kommission für auswärtige Angelegenheiten.

    Der Vorsitzende des Landeskomitees der PKKCV ist Li Ruihuan.

    Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV fand vom 3. bis 11. März 2000 in Beijing statt. 1907 der 2209 Mitglieder nahmen daran teil.

    Nach der Tagesordnung wurden Ye Liansong, Chen Guangyuan, Chen Bangzhu und Zhukang Tudengkezhu in den Ständigen Ausschuß des 9. Landeskomitees der PKKCV zusätzlich gewählt. Auf dieser Tagung wurden die politische Resolution der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV und die Resolutionen über den Tätigkeitsbericht seines Ständigen Ausschusses und über den Bericht über Antragsüberprüfungen seit der 2. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV und der Bericht der Antragsüberprüfungskommission des 9. Landeskomitees der PKKCV über die Überprüfung der Anträge auf der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV überprüft und angenommen.

    Während der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV hörten die Mitglieder den Tätigkeitsbericht, der von Ye Xuanping, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, im Namen des Ständigen Ausschusses erstattet wurde, und den Bericht über Antragsüberprüfungen, der von Zhou Tienong, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, im Namen des Ständigen Ausschusses erstattet wurde, an und überprüften diese. Sie überprüften zudem den Entwurf über die Abänderung des PKKCV-Status. Sie wohnten als nichtstimmberechtigte Delegierte der 3. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses bei und hörten den Tätigkeitsbericht der Regierung, der von Ministerpräsident Zhu Rongji erstattet wurde, und andere wichtige Berichte an und diskutierten diese. Die PKKCV-Mitglieder schätzten die neuen Erfolge in allen Bereichen, die trotz der komplizierten Lage im letzten Jahr erzielt worden waren, hoch und äußerten in bezug auf das Vorantreiben der Reform, Öffnung und Modernisierung viele wertvolle Meinungen und machten dabei zahlreiche Vorschläge, was die engen Beziehungen zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien sowie parteillosen Demokraten („offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen") demonstrierte.

    Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV rief ihre Organisationen auf allen Ebenen, alle diesen unterstehenden Einheiten und alle ihre Mitglieder auf, sich über ihre historische Verantwortung klar zu werden, sich selbstbewußt der Gesamtlage des Staates unterzuordnen und dieser zu dienen, die zwei Hauptthemen -- Einheit und Demokratie -- unbeirrt zu verfolgen, die Funktionen der politischen Konsultation, der demokratischen Überwachung und der Mitwirkung bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten tatsächlich auszuüben und neue Tätigkeiten der PKKCV zu schaffen.

    Wichtige Massenorganisationen

    In China gelten die Massenorganisationen als Bindeglieder und Brücken zwischen der KP Chinas und der Regierung einerseits und der Bevölkerung andererseits. Sie sind die Hauptstützen der Staatsmacht und spielen im sozialistischen demokratischen Leben eine wichtige Rolle.
Name Gründungszeit Zusammensetzung Vorsitz
Allchinesischer Gewerkschaftsbund Mai 1925 Arbeiter und
 Angestellte		 Wei Jianxing
Kommunistischer Jugendverband Chinas (KJV) Mai 1922 fortschrittliche Jugendliche Zhou Qiang (der Erste Sekretär des ZK des KJV Chinas)
Allchinesischer Frauenverband April 1949 Frauen verschiedener Kreise Peng Peiyun (w.)
Allchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute Oktober 1953 Industrielle und Kaufleute Jing Shuping