Neben
der KP Chinas gibt es in China noch acht demokratische Parteien.
Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen
Konsultation unter F�hrung der KP Chinas ist das grundlegende
politische System in China. O. g. demokratische Parteien existierten
bereits vor der Gr�ndung der Volksrepublik China. Politisch
unterst�tzen sie die F�hrung der KP Chinas. Diese Haltung
haben sie �ber lange Jahre hinweg durch die langj�hrige Zusammenarbeit
und den gemeinsamen Kampf mit der KP Chinas gew�hlt. Die KP
Chinas und die demokratischen Parteien m�ssen im Rahmen der
Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind organisatorisch
unabh�ngig und genie�en im Rahmen der Verfassung politische
Freiheit und den gleichen juristischen Status. Die KP Chinas
befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien
die grundlegende Richtlinie �langfristige Koexistenz, gegenseitige
Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander
teilen".
Die demokratischen Parteien sind keine
Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien.
Dies zeigt sich haupts�chlich auf folgende Weise: Sie wirken
an den Regierungst�tigkeiten mit, indem sie sich an Beratungen
�ber wichtige politische Prinzipien und Richtlinien, an der
Nominierung von Kandidaten f�r die Staatsf�hrung und an der
Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und bei der
Formulierung und Durchsetzung von Richtlinien, politischen
Ma�nahmen, Gesetzen und Verordnungen des Staates mitwirken.
Ihre wichtigsten Mitwirkungsformen sind:
1. Die Politische Konsultativkonferenz
des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige B�hne,
auf der Delegierte verschiedener Parteien und gesellschaftlicher
Organisationen und Vertreter aus verschiedenen Bev�lkerungskreisen
an Beratungen und Diskussionen �ber die Staatsangelegenheiten
teilnehmen.
2. Die vom ZK der KP Chinas und von den
lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren f�r
Pers�nlichkeiten aus den demokratischen Parteien und Parteilose.
Auf diesen Foren werden genannte Pers�nlichkeiten �ber wichtige
Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird �ber wichtige politische
Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsf�hrer und
der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten
der Volkskongresse und die der Mitglieder der PKKCV beraten,
dar�ber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschl�ge eingeholt.
3. Die aus den demokratischen Parteien
stammenden Abgeordneten der Volkskongresse nehmen als Volksvertreter
an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse auf allen
Ebenen �ber Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei ihre
Kontrollfunktion zur Geltung.
4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen
Parteien zu f�hrenden Funktion�ren im Staatsrat, in Ministerien,
Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene
aufw�rts sowie in zust�ndigen Abteilungen.
5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern
demokratischer Parteien f�r F�hrungspositionen in Staatsanwaltschaften
und Rechtspflegeorganen.
Die
acht demokratischen Parteien
Name |
Gr�ndungszeit |
Zusammensetzung |
Mitgliedszahl |
Vorsitz |
Revolution�res
Komitee der Chinesischen Kuomintang |
Januar
1948 |
Demokratische
Fraktion der Kuomintang und andere patriotische Demokraten |
60
000 |
He
Luli |
Demokratische
Liga Chinas |
M�rz
1941 |
Intellektuelle
mittlerer und oberer Stufe |
144
184 |
Ding
Shisun |
Gesellschaft
f�r den Nationalen Demokratischen Aufbau Chinas |
Dezember
1945 |
Pers�nlichkeiten
aus Wirtschaftskreisen und andere Experten und Wissenschaftler |
75
071 |
Cheng
Siwei |
Gesellschaft
f�r die F�rderung der Demokratie Chinas |
Dezember
1945 |
Intellektuelle
aus den Bereichen Bildungs- und Verlagswesen, Kultur
und Wissenschaft sowie aus anderen Bereichen |
70
497 |
Xu
Jialu |
Demokratische
Partei der Bauern und Arbeiter Chinas |
1930 |
Intellektuelle
mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Medizin,
Hygiene, Wissenschaft, Technik, Kultur- und Bildungswesen |
73
802 |
Jiang
Zhenghua |
Zhi
Gong Dang Chinas |
Oktober
1925 |
Heimgekehrte
Auslandschinesen und ihre Familienangeh�rigen sowie
Wissenschaftler, die Verbindungen zu �berseechinesen
unterhalten |
16
900 |
Luo
Haocai |
Jiusan-Gesellschaft |
Mai
1946 |
Intellektuelle
mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Wissenschaft,
Technik, Kultur, Bildungs- und Gesundheitswesen |
77
947 |
Wu
Jieping |
Demokratische
Selbstbestimmungsliga Taiwans |
Dezember
1947 |
Taiwanesen
auf dem Festland |
1600 |
Zhang
Kehui |
Die Politische Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine repr�sentative Organisation
der Einheitsfront unter F�hrung der KP Chinas, die aus Vertretern
der KP Chinas, der demokratischen Parteien und gesellschaftlicher
Organisationen sowie Pers�nlichkeiten aller Kreise besteht.
Obwohl sie keine Regierungsfunktion hat, ist sie ein wichtiger
Bestandteil des politischen Systems in China
Die 1. Vollversammlung der PKKCV fand vom
21. bis 30. September 1949 in der Huairentang-Halle in Zhongnanhai
im damaligen Beiping (heute Beijing) statt. 662 Vertreter
nahmen daran teil. Auf der Vollversammlung wurde das �Gemeinsame
Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen
Volkes" mit dem Charakter einer provisorischen Verfassung
diskutiert und angenommen. Es wurde das Organisationsgesetz
der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China formuliert
und angenommen. Ferner wurde das Organisationsgesetz der PKKCV
formuliert und angenommen, so da� die demokratische Einheitsfront
des chinesischen Volkes organisatorisch vervollst�ndigt und
verankert wurde. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, die
Rote F�nf-Sterne-Flagge zur Nationalflagge und das Lied �Marsch
der Freiwilligen" zur Nationalhymne der Volksrepublik China
zu bestimmen, Beiping zur Hauptstadt zu erkl�ren und in Beijing
umzubenennen, die christliche Zeitrechnung f�r die Volksrepublik
China einzuf�hren und den Nationalfeiertag auf den 1. Oktober
festzulegen. Auf der Konferenz verk�ndete Mao Zedong, da�
die PKKCV vor Einberufung des NVK mit allen Befugnissen betraut
werde.
Nach der Einberufung des 1. NVK im
Jahre 1954 h�rte die PKKCV auf, stellvertretend die Aufgaben
und Befugnisse des NVK auszu�ben, und dient seither als beratende
Organisation der Einheitsfront. Inzwischen ist das Landeskomitee
der PKKCV in seine 9. Amtszeit eingetreten.
Amtszeit |
Zahl
der PKKCV-Mitglieder |
Vorsitz |
1.
Sep. 1949-Dez. 1954 |
662 |
Mao
Zedong |
2.
Dez. 1954-Apr. 1959 |
559 |
Zhou
Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong) |
3.
Apr. 1959-Dez. 1964 |
1071 |
Zhou
Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong) |
4.
Dez. 1964-Febr. 1978 |
1199 |
Zhou
Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong) |
5.
Febr. 1978-Juni 1983 |
1988 |
Deng
Xiaoping |
6.
Juni 1983-M�rz 1988 |
2039 |
Deng
Yingchao (w.) |
7.
M�rz 1988-M�rz 1993 |
2081 |
Li
Xiannian |
9.
M�rz 1998- |
2196 |
Li
Ruihuan |
Die PKKCV verf�gt �ber eine perfekte
Organisation. Gem�� ihrem gegenw�rtig geltenden Statut gr�ndete
sie auf zentraler Ebene das Landeskomitee und dessen St�ndigen
Ausschu� und auf lokalen Ebenen die Lokalkomitees. Die �berwiegende
Mehrheit der Mitglieder der PKKCV-Komitees auf allen Ebenen
setzt sich aus erfahrenen Politikern, namhaften Pers�nlichkeiten
und Experten und Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen
zusammen. Neben der direkten Teilnahme an Beratungen und Diskussionen
�ber Staatsangelegenheiten und wichtige ortsbezogene Fragen
beteiligen diese sich je nach Fachkenntnissen an Dutzenden
von Sonderkommissionen der PKKCV, wie solche f�r internationale
Fragen, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Rechtsordnung
usw. Durch Besichtigungen, Inspektionen und Untersuchungen
studieren sie wichtige Fragen in verschiedenen Bereichen und
unterbreiten der Regierung ihre Meinungen und Vorschl�ge.
Das 9. Landeskomitee der PKKCV richtete neun Sonderkommissionen
ein. He Guangyuan ist Leiter der Antrag�berpr�fungskommission;
Fang Weizhong, Leiter der Wirtschaftskommission; Hou Jie,
Leiter der Kommission f�r Bev�lkerung, Ressourcen und Umwelt;
Liu Zhongde, Leiter der Kommission f�r Wissenschaft, Erziehung,
Kultur, Gesundheitswesen und Sport; Wang Senhao, Leiter der
Kommission f�r Gesellschaft und Rechtsordnung; Uliji, Leiter
der Kommission f�r Nationalit�ten und Religionen; Zhu Zuolin,
Leiter der Kommission f�r Literatur- und Geschichtsmaterialien;
Zhu Xun, Leiter der Kommission f�r Angelegenheiten von Hong
Kong, Macao, Taiwan und �berseechinesen und Tian Zengpei,
Leiter der Kommission f�r ausw�rtige Angelegenheiten.
Der Vorsitzende des Landeskomitees
der PKKCV ist Li Ruihuan.
Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees
der PKKCV fand vom 3. bis 11. M�rz 2000 in Beijing statt.
1907 der 2209 Mitglieder nahmen daran teil.
Nach der Tagesordnung wurden Ye Liansong,
Chen Guangyuan, Chen Bangzhu und Zhukang Tudengkezhu in den
St�ndigen Ausschu� des 9. Landeskomitees der PKKCV zus�tzlich
gew�hlt. Auf dieser Tagung wurden die politische Resolution
der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV und die Resolutionen
�ber den T�tigkeitsbericht seines St�ndigen Ausschusses und
�ber den Bericht �ber Antrags�berpr�fungen seit der 2. Tagung
des 9. Landeskomitees der PKKCV und der Bericht der Antrags�berpr�fungskommission
des 9. Landeskomitees der PKKCV �ber die �berpr�fung der Antr�ge
auf der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV �berpr�ft
und angenommen.
W�hrend der 3. Tagung des 9. Landeskomitees
der PKKCV h�rten die Mitglieder den T�tigkeitsbericht, der
von Ye Xuanping, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV,
im Namen des St�ndigen Ausschusses erstattet wurde, und den
Bericht �ber Antrags�berpr�fungen, der von Zhou Tienong, Vizevorsitzender
des Landeskomitees der PKKCV, im Namen des St�ndigen Ausschusses
erstattet wurde, an und �berpr�ften diese. Sie �berpr�ften
zudem den Entwurf �ber die Ab�nderung des PKKCV-Status. Sie
wohnten als nichtstimmberechtigte Delegierte der 3. Tagung
des 9. Nationalen Volkskongresses bei und h�rten den T�tigkeitsbericht
der Regierung, der von Ministerpr�sident Zhu Rongji erstattet
wurde, und andere wichtige Berichte an und diskutierten diese.
Die PKKCV-Mitglieder sch�tzten die neuen Erfolge in allen
Bereichen, die trotz der komplizierten Lage im letzten Jahr
erzielt worden waren, hoch und �u�erten in bezug auf das Vorantreiben
der Reform, �ffnung und Modernisierung viele wertvolle Meinungen
und machten dabei zahlreiche Vorschl�ge, was die engen Beziehungen
zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien sowie
parteillosen Demokraten (�offen zueinander sein, Freud und
Leid miteinander teilen") demonstrierte.
Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees
der PKKCV rief ihre Organisationen auf allen Ebenen, alle
diesen unterstehenden Einheiten und alle ihre Mitglieder auf,
sich �ber ihre historische Verantwortung klar zu werden, sich
selbstbewu�t der Gesamtlage des Staates unterzuordnen und
dieser zu dienen, die zwei Hauptthemen -- Einheit und Demokratie
-- unbeirrt zu verfolgen, die Funktionen der politischen Konsultation,
der demokratischen �berwachung und der Mitwirkung bei der
Verwaltung der Staatsangelegenheiten tats�chlich auszu�ben
und neue T�tigkeiten der PKKCV zu schaffen.
Wichtige
Massenorganisationen
In China gelten die Massenorganisationen als Bindeglieder
und Br�cken zwischen der KP Chinas und der Regierung einerseits
und der Bev�lkerung andererseits. Sie sind die Hauptst�tzen
der Staatsmacht und spielen im sozialistischen demokratischen
Leben eine wichtige Rolle.
Name |
Gr�ndungszeit |
Zusammensetzung |
Vorsitz |
Allchinesischer
Gewerkschaftsbund |
Mai
1925 |
Arbeiter und
Angestellte |
Wei
Jianxing |
Kommunistischer
Jugendverband Chinas (KJV) |
Mai
1922 |
fortschrittliche
Jugendliche |
Zhou
Qiang (der Erste Sekret�r des ZK des KJV Chinas) |
Allchinesischer
Frauenverband |
April
1949 |
Frauen
verschiedener Kreise |
Peng
Peiyun (w.) |
Allchinesische
Vereinigung der Industriellen und Kaufleute |
Oktober
1953 |
Industrielle
und Kaufleute |
Jing
Shuping |
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