Das System der Mehrparteienzusammenarbeit
und der politischen Konsultation
    Neben der KP Chinas gibt es in China noch acht demokratische Parteien. Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter F�hrung der KP Chinas ist das grundlegende politische System in China. O. g. demokratische Parteien existierten bereits vor der Gr�ndung der Volksrepublik China. Politisch unterst�tzen sie die F�hrung der KP Chinas. Diese Haltung haben sie �ber lange Jahre hinweg durch die langj�hrige Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf mit der KP Chinas gew�hlt. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien m�ssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind organisatorisch unabh�ngig und genie�en im Rahmen der Verfassung politische Freiheit und den gleichen juristischen Status. Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien die grundlegende Richtlinie �langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen".

    Die demokratischen Parteien sind keine Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien. Dies zeigt sich haupts�chlich auf folgende Weise: Sie wirken an den Regierungst�tigkeiten mit, indem sie sich an Beratungen �ber wichtige politische Prinzipien und Richtlinien, an der Nominierung von Kandidaten f�r die Staatsf�hrung und an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und bei der Formulierung und Durchsetzung von Richtlinien, politischen Ma�nahmen, Gesetzen und Verordnungen des Staates mitwirken. Ihre wichtigsten Mitwirkungsformen sind:

    1. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige B�hne, auf der Delegierte verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter aus verschiedenen Bev�lkerungskreisen an Beratungen und Diskussionen �ber die Staatsangelegenheiten teilnehmen.

    2. Die vom ZK der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren f�r Pers�nlichkeiten aus den demokratischen Parteien und Parteilose. Auf diesen Foren werden genannte Pers�nlichkeiten �ber wichtige Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird �ber wichtige politische Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsf�hrer und der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten der Volkskongresse und die der Mitglieder der PKKCV beraten, dar�ber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschl�ge eingeholt.

    3. Die aus den demokratischen Parteien stammenden Abgeordneten der Volkskongresse nehmen als Volksvertreter an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse auf allen Ebenen �ber Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei ihre Kontrollfunktion zur Geltung.

    4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen Parteien zu f�hrenden Funktion�ren im Staatsrat, in Ministerien, Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene aufw�rts sowie in zust�ndigen Abteilungen.

    5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern demokratischer Parteien f�r F�hrungspositionen in Staatsanwaltschaften und Rechtspflegeorganen.

    Die acht demokratischen Parteien

Name Gr�ndungszeit Zusammensetzung Mitgliedszahl Vorsitz
Revolution�res Komitee der Chinesischen Kuomintang Januar 1948 Demokratische Fraktion der Kuomintang und andere patriotische Demokraten 60 000 He Luli
Demokratische Liga Chinas M�rz 1941 Intellektuelle mittlerer und oberer Stufe 144 184 Ding Shisun
Gesellschaft f�r den Nationalen Demokratischen Aufbau Chinas Dezember 1945 Pers�nlichkeiten aus Wirtschaftskreisen und andere Experten und Wissenschaftler 75 071 Cheng Siwei
Gesellschaft f�r die F�rderung der Demokratie Chinas Dezember 1945 Intellektuelle aus den Bereichen Bildungs- und Verlagswesen, Kultur und Wissenschaft sowie aus anderen Bereichen 70 497 Xu Jialu
Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter Chinas 1930 Intellektuelle mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Medizin, Hygiene, Wissenschaft, Technik, Kultur- und Bildungswesen 73 802 Jiang Zhenghua
Zhi Gong Dang Chinas Oktober 1925 Heimgekehrte Auslandschinesen und ihre Familienangeh�rigen sowie Wissenschaftler, die Verbindungen zu �berseechinesen unterhalten 16 900 Luo Haocai
Jiusan-Gesellschaft Mai 1946 Intellektuelle mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Kultur, Bildungs- und Gesundheitswesen 77 947 Wu Jieping
Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans Dezember 1947 Taiwanesen auf dem Festland 1600 Zhang Kehui


   Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine repr�sentative Organisation der Einheitsfront unter F�hrung der KP Chinas, die aus Vertretern der KP Chinas, der demokratischen Parteien und gesellschaftlicher Organisationen sowie Pers�nlichkeiten aller Kreise besteht. Obwohl sie keine Regierungsfunktion hat, ist sie ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems in China

    Die 1. Vollversammlung der PKKCV fand vom 21. bis 30. September 1949 in der Huairentang-Halle in Zhongnanhai im damaligen Beiping (heute Beijing) statt. 662 Vertreter nahmen daran teil. Auf der Vollversammlung wurde das �Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" mit dem Charakter einer provisorischen Verfassung diskutiert und angenommen. Es wurde das Organisationsgesetz der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China formuliert und angenommen. Ferner wurde das Organisationsgesetz der PKKCV formuliert und angenommen, so da� die demokratische Einheitsfront des chinesischen Volkes organisatorisch vervollst�ndigt und verankert wurde. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, die Rote F�nf-Sterne-Flagge zur Nationalflagge und das Lied �Marsch der Freiwilligen" zur Nationalhymne der Volksrepublik China zu bestimmen, Beiping zur Hauptstadt zu erkl�ren und in Beijing umzubenennen, die christliche Zeitrechnung f�r die Volksrepublik China einzuf�hren und den Nationalfeiertag auf den 1. Oktober festzulegen. Auf der Konferenz verk�ndete Mao Zedong, da� die PKKCV vor Einberufung des NVK mit allen Befugnissen betraut werde.

    Nach der Einberufung des 1. NVK im Jahre 1954 h�rte die PKKCV auf, stellvertretend die Aufgaben und Befugnisse des NVK auszu�ben, und dient seither als beratende Organisation der Einheitsfront. Inzwischen ist das Landeskomitee der PKKCV in seine 9. Amtszeit eingetreten.

Amtszeit Zahl der PKKCV-Mitglieder Vorsitz
1. Sep. 1949-Dez. 1954 662 Mao Zedong
2. Dez. 1954-Apr. 1959 559 Zhou Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong)
3. Apr. 1959-Dez. 1964 1071 Zhou Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong)
4. Dez. 1964-Febr. 1978 1199 Zhou Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong)
5. Febr. 1978-Juni 1983 1988 Deng Xiaoping
6. Juni 1983-M�rz 1988 2039 Deng Yingchao (w.)
7. M�rz 1988-M�rz 1993 2081 Li Xiannian
9. M�rz 1998- 2196 Li Ruihuan


    Die PKKCV verf�gt �ber eine perfekte Organisation. Gem�� ihrem gegenw�rtig geltenden Statut gr�ndete sie auf zentraler Ebene das Landeskomitee und dessen St�ndigen Ausschu� und auf lokalen Ebenen die Lokalkomitees. Die �berwiegende Mehrheit der Mitglieder der PKKCV-Komitees auf allen Ebenen setzt sich aus erfahrenen Politikern, namhaften Pers�nlichkeiten und Experten und Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen zusammen. Neben der direkten Teilnahme an Beratungen und Diskussionen �ber Staatsangelegenheiten und wichtige ortsbezogene Fragen beteiligen diese sich je nach Fachkenntnissen an Dutzenden von Sonderkommissionen der PKKCV, wie solche f�r internationale Fragen, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Rechtsordnung usw. Durch Besichtigungen, Inspektionen und Untersuchungen studieren sie wichtige Fragen in verschiedenen Bereichen und unterbreiten der Regierung ihre Meinungen und Vorschl�ge. Das 9. Landeskomitee der PKKCV richtete neun Sonderkommissionen ein. He Guangyuan ist Leiter der Antrag�berpr�fungskommission; Fang Weizhong, Leiter der Wirtschaftskommission; Hou Jie, Leiter der Kommission f�r Bev�lkerung, Ressourcen und Umwelt; Liu Zhongde, Leiter der Kommission f�r Wissenschaft, Erziehung, Kultur, Gesundheitswesen und Sport; Wang Senhao, Leiter der Kommission f�r Gesellschaft und Rechtsordnung; Uliji, Leiter der Kommission f�r Nationalit�ten und Religionen; Zhu Zuolin, Leiter der Kommission f�r Literatur- und Geschichtsmaterialien; Zhu Xun, Leiter der Kommission f�r Angelegenheiten von Hong Kong, Macao, Taiwan und �berseechinesen und Tian Zengpei, Leiter der Kommission f�r ausw�rtige Angelegenheiten.

    Der Vorsitzende des Landeskomitees der PKKCV ist Li Ruihuan.

    Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV fand vom 3. bis 11. M�rz 2000 in Beijing statt. 1907 der 2209 Mitglieder nahmen daran teil.

    Nach der Tagesordnung wurden Ye Liansong, Chen Guangyuan, Chen Bangzhu und Zhukang Tudengkezhu in den St�ndigen Ausschu� des 9. Landeskomitees der PKKCV zus�tzlich gew�hlt. Auf dieser Tagung wurden die politische Resolution der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV und die Resolutionen �ber den T�tigkeitsbericht seines St�ndigen Ausschusses und �ber den Bericht �ber Antrags�berpr�fungen seit der 2. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV und der Bericht der Antrags�berpr�fungskommission des 9. Landeskomitees der PKKCV �ber die �berpr�fung der Antr�ge auf der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV �berpr�ft und angenommen.

    W�hrend der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV h�rten die Mitglieder den T�tigkeitsbericht, der von Ye Xuanping, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, im Namen des St�ndigen Ausschusses erstattet wurde, und den Bericht �ber Antrags�berpr�fungen, der von Zhou Tienong, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, im Namen des St�ndigen Ausschusses erstattet wurde, an und �berpr�ften diese. Sie �berpr�ften zudem den Entwurf �ber die Ab�nderung des PKKCV-Status. Sie wohnten als nichtstimmberechtigte Delegierte der 3. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses bei und h�rten den T�tigkeitsbericht der Regierung, der von Ministerpr�sident Zhu Rongji erstattet wurde, und andere wichtige Berichte an und diskutierten diese. Die PKKCV-Mitglieder sch�tzten die neuen Erfolge in allen Bereichen, die trotz der komplizierten Lage im letzten Jahr erzielt worden waren, hoch und �u�erten in bezug auf das Vorantreiben der Reform, �ffnung und Modernisierung viele wertvolle Meinungen und machten dabei zahlreiche Vorschl�ge, was die engen Beziehungen zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien sowie parteillosen Demokraten (�offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen") demonstrierte.

    Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV rief ihre Organisationen auf allen Ebenen, alle diesen unterstehenden Einheiten und alle ihre Mitglieder auf, sich �ber ihre historische Verantwortung klar zu werden, sich selbstbewu�t der Gesamtlage des Staates unterzuordnen und dieser zu dienen, die zwei Hauptthemen -- Einheit und Demokratie -- unbeirrt zu verfolgen, die Funktionen der politischen Konsultation, der demokratischen �berwachung und der Mitwirkung bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten tats�chlich auszu�ben und neue T�tigkeiten der PKKCV zu schaffen.

    Wichtige Massenorganisationen

   
In China gelten die Massenorganisationen als Bindeglieder und Br�cken zwischen der KP Chinas und der Regierung einerseits und der Bev�lkerung andererseits. Sie sind die Hauptst�tzen der Staatsmacht und spielen im sozialistischen demokratischen Leben eine wichtige Rolle.

Name Gr�ndungszeit Zusammensetzung Vorsitz
Allchinesischer Gewerkschaftsbund Mai 1925 Arbeiter und
 Angestellte
Wei Jianxing
Kommunistischer Jugendverband Chinas (KJV) Mai 1922 fortschrittliche Jugendliche Zhou Qiang (der Erste Sekret�r des ZK des KJV Chinas)
Allchinesischer Frauenverband April 1949 Frauen verschiedener Kreise Peng Peiyun (w.)
Allchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute Oktober 1953 Industrielle und Kaufleute Jing Shuping