Die Ziele und Aufgaben der chinesischen Justiz bestehen darin, im Rahmen der Gesetze die grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie alle anderen legitimen Rechte und Interessen der Bürger, das öffentliche Eigentum und das rechtmäßig erworbene Privateigentum der Bürger zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren, die zügige Durchführung des Modernisierungsprogramms des Landes zu gewährleisten und in Übereinstimmung mit den Gesetzen Delikte zu ahnden.

    IDie Volksgerichte aller Ebenen kamen 1999, ausgehend von der Gesamtlage der Arbeit der Partei und des Landes, gewissenhaft ihren Pflichten, die ihnen die Verfassung und das Gesetz verleihen, nach und verstärkten die Rechtsprechung, um die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten und die Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Im letzten Jahr hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 5768 Rechtsfälle, darunter Rechtsfälle zweiter Instanz, Wiederaufnahmeverfahren und Überprüfung von Todesstrafen, verhandelt, wobei 5544 Fälle abgeschlossen worden sind, 23,43% bzw. 22,25% mehr als im vorigen Jahr. Die örtlichen Volksgerichte und Sondergerichte aller Ebenen haben insgesamt 5,692 Mio. Rechtsfälle erster Instanz verhandelt, 5,2% mehr als 1998. Durch Bemühungen sind 5,698 Mio. Rechtsfälle erster Instanz (einschließlich alter oft vertagter Fälle) abgeschlossen worden, 5,63% mehr als 1998. Der Streitwert für diese abgeschlossenen Fälle betrug 678,1 Mrd. Yuan. Die Volksgerichte aller Ebenen bestraften entschieden Kriminelle, die auf den Umsturz der Staatsmacht und die Spaltung des Staates abzielten, gemäß dem Gesetz und führten gewissenhaft den Beschluß des Ständigen Ausschusses des NVK über das Verbot ketzerischer Organisationen und die Verhütung und Bestrafung ketzerischer Aktivitäten durch. Im Kampf gegen die ketzerische Falungong-Organisation wandten sie streng das Strafgesetz und die Darlegungen des Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft über Gesetze an und gingen energisch gegen die Straftäter, die ketzerische Organisationen aufbauten und unter deren Deckmantel die Durchführung von Gesetzen sabotierten, den Tod anderer verursachten und auf illegale Weise Staatsgeheimnisse erwarben, vor. Sie erhöhten zudem die Intensität der Bekämpfung von Gewaltverbrechen, indem Mörder, Räuber, Entführer von Frauen und Kidnapper von Kindern streng bestraft wurden, während die Straftaten, die mit Waffen, Rauschgift und Organisationen mit Mafia-Charakter zu tun haben, ebenfalls streng geahndet wurden. Die Volksgerichte des ganzen Landes haben im letzten Jahr insgesamt 539 000 Strafsachen verhandelt, 12,27% mehr als 1998, und mehr als 600 000 Verbrecher verurteilt, 14,02% mehr als 1998. Davon wurde eine Anzahl von schwerwiegenden Rechtsfällen mit großem gesellschaftlichen Einfluß abgeschlossen. Nehmen wir als Beispiel die schwerwiegenden Straftaten, die Ye Chengjian, Anführer einer Mafia-Organisation in Macao, und weitere 14 Verbrecher im Landesinnern und in Macao begangen hatten. Sie gefährdeten massiv die öffentliche Sicherheit sowie die persönliche Sicherheit und das Eigentum von Bürgern durch Mord, Raub und Kidnapping. Noch am Vorabend der Rückkehr Macaos zum Mutterland bestätigte der Oberste Volksgerichtshof die Todesstrafe für drei Haupttäter, was die Kräfte von Mafia-Organisationen abschreckte und eine positive Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Landesinnern und in Macao spielte.

    Die Volksgerichte aller Ebenen bekämpften entschieden Verbrechen betreffs der Sabotage der Reform, Öffnung und der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung gemäß dem Gesetz und ahndeten streng Delikte, bei denen es um die Beeinträchtigung der Reform und Entwicklung staatlicher Unternehmen ging, wie z. B. Schmuggel, Devisenbetrug, illegalen Devisenhandel und illegale Ausstellung von Mehrwertsteuer-Quittungen, wodurch die legitimen Rechte und Interessen der staatlichen Unternehmen geschützt wurden. Im letzten Jahr haben die Volksgerichte aller Ebenen insgesamt 22 657 Verbrecher verurteilt und dadurch für den Staat direkte Wirtschaftsverluste im Wert von 2,24 Mrd. Yuan wiedergutgemacht.

    Unterschlagung, Bestechung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder wurden gemäß dem Gesetz streng bestraft, wodurch der Kampf gegen Korruption vorangetrieben wurde. Im letzten Jahr haben die Volksgerichte des ganzen Landes insgesamt 15 748 Verbrecher verurteilt und dadurch für den Staat direkte Wirtschaftsverluste im Wert von 1,5 Mrd. Yuan wiedergutgemacht.

    Während ihrer Rechtsprechungen unterschieden die Gerichte aller Ebenen Schuld von Unschuld und sorgten für das Recht von Tatsachen und zuverlässigen Beweisen. 1999 wurden 5878 Angeklagte, deren Taten keine Straftaten bildeten, freigesprochen.

    Wirtschaftliche Beziehungen wurden gemäß dem Gesetz geregelt, wodurch die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet und gefördert wurde. Die Gerichte des ganzen Landes haben im letzten Jahr insgesamt 1,543 Mio. Rechtsfälle erster Instanz hinsichtlich der Wirtschaft, des geistigen Eigentumsrechts und maritimer Streitigkeiten abgeschlossen, eine Zunahme um 5,98% gegenüber 1998, was für die gleichberechtigte Teilnahme der staatseigenen Unternehmen und Unternehmen in anderen Eigentumsformen am Marktwettbewerb eine juristische Garantie lieferte.

   Zivile und administrative Rechtsfälle wurden gemäß dem Gesetz angemessen verhandelt, wodurch aufbegehrenden Stimmen im Volk rechtzeitig Gehör verschafft wurde. Die Gerichte des ganzen Landes haben im letzten Jahr insgesamt 3,517 Mio. zivile Rechtsfälle erster Instanz und 98 759 administrative Rechtsfälle erster Instanz verhandelt und abgeschlossen, 4,68% bzw. 0,38% mehr als 1998.

    Die Gerichte des ganzen Landes führten gewissenhaft das Staatsentschädigungsgesetz durch, wodurch sie die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen geschützt haben. Sie haben im letzten Jahr insgesamt 6788 staatliche Entschädigungsfälle aller Schattierungen verhandelt, eine Zunahme um 8% gegenüber 1998. Dies demonstrierte das Prinzip der sozialistischen Rechtsordnung, nach dem der Staat den Betreffenden für einen Verlust, der durch die gesetzwidrige Ausübung der administrativen und juristischen Macht verursacht worden ist, entschädigen muß, beschränkte die Amtsanmaßung und trug zur Erhöhung des Nivaus, kraft des Gesetzes die administrativen und juristischen Angelegenheiten anzugehen, bei.

    In Übereinstimmung mit den Richtlinien „Ein Land, zwei Systeme", „Hong Konger regieren Hong Kong „ und „Ein hoher Grad an Autonomie" und den betreffenden Bestimmungen des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong (SVZHK) haben das Oberste Volksgericht und die SVZHK im Jahr 1999 eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen Gerichten des Landesinnern und der SVZHK für eine gegenseitige Übertragung jeweiliger juristischer Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten und eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen dem Landesinnern und der SVZHK für eine gegenseitige Durchführung jeweiliger Gerichtsentscheidungen getroffen, wodurch die Verbindung und Kooperation zwischen dem Landesinnern und der SVZHK im Rechtswesen verstärkt und Erfahrungen der Kooperation zwischen zwei in einem Land koexistierenden unterschiedlichen Rechtssystemen gesammelt wurden. Zur Zeit diskutieren das Oberste Volksgericht und die zuständigen Abteilungen über die Lösung der Probleme hinsichtlich ihrer juristischen Kooperation mit der Sonderverwaltungszone Macao.

    Die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen halten an den Richtlinien, die Gesetze gerecht zu vollziehen, die Aufsicht zu verstärken, Rechtsfälle gemäß dem Gesetz zu verhandeln, die staatsanwaltschaftlichen Organe streng zu verwalten und die Gesamtsituation zu wahren, fest, und erfüllen ausgehend von der Aufrechterhaltung der Stabilität gewissenhaft ihre Amtspflichten und treiben aktiv die Reform des Staatsanwaltschaftssystems voran, wobei sie neue Erfolge erzielt haben.

    Die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen üben gewissenhaft ihre Funktionen wie die Genehmigung der Verhaftung und Anklageerhebung aus, bestrafen streng Kriminalitäten, die die staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität gefährden, und setzen sich aktiv für den Kampf gegen die Spaltung des Landes, Gewaltverbrechen und Terrorakte sowie Schmuggel und Devisenbetrügereien ein. Sie nehmen aktiv an gemeinsamen Aktionen für die Verfolgung und Festnahme von flüchtigen Verbrechern teil. Im letzten Jahr wurde die Verhaftung von insgesamt 663 518 Verdächtigen genehmigt und gegen 672 367 Verdächtige in verschiedenen Rechtsfällen öffentlich Anklage bei Volksgerichten erhoben, was 10,9% bzw. 15% mehr als 1998 waren. Im Kampf gegen die ketzerische Falungong-Organisation führten die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen gewissenhaft das Strafgesetz und den Beschluß des Ständigen Ausschusses des NVK über das Verbot ketzerischer Organisationen und die Verhütung und Bestrafung ketzerischer Aktivitäten durch und unterschieden in Übereinsitmmung mit der Erklärung des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft über einige Fragen in bezug auf die konkrete Anwendung der Gesetze bei der Behandlung von Rechtsfällen betreffs der Gründung und Ausnutzung ketzerischer Organisationen zur Verübung von Verbrechen die allgemeinen Falungong-Übenden von denjenigen, die in Gesetzesübertretung Straftaten anstifteten und organisierten. Dadurch wurde die überwältigende Mehrheit der betrogenen Falungong-Übenden gerichtlich verschont und umerzogen, während eine geringe Anzahl von Verbrechern, die durch den Aufbau und die Ausnutzung o. g. ketzerischer Organisation die Durchführung der Gesetze sabotierten, den Tod anderer verursachten und Zusammenrottungen initiierten, um die gesellschaftliche Ordnung zu stören, gemäß dem Gesetz festgenommen und angeklagt wurde.

    In Übereinstimmung mit dem vom ZK der KP Chinas festgelegten Führungssystem und Arbeitsmechanismus für den Kampf gegen Korruption maßen die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen der Ermittlung und Ahndung von Amtspflichtverletzungen stets eine wichtige Stellung bei. Im letzten Jahr haben sie für insgesamt 38 382 Rechtsfälle betreffs Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung Akten angelegt, eine Zunahme um 9,4% gegenüber 1998. Dadurch haben sie für den Staat einen direkten Wirtschaftsverlust im Wert von 4,09 Mrd. Yuan wiedergutgemacht. Dabei wurde eine Anzahl von großen und schwerwiegenden Fällen verhandelt, darunter 7725 Fälle betreffs Unterschlagung und Bestechung von Geldern in Höhe von über 50 000 Yuan und 5244 Fälle in bezug auf die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder in Höhe von über 100 000 Yuan, 40% bzw. 35% mehr als 1998. In diese Fälle waren 2200 Kader von der Kreis- bzw. Abteilungsebene aufwärts, 136 Kader auf Amtsebene und drei auf Provinz- bzw. Ministerebene verwickelt. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen haben die einschlägigen staatsanwaltschaftlichen Organe den Fall Hu Changqings, des ehemaligen Vizegouverneuers der Provinz Jiangxi, der sich bestechen ließ, Bestechung beging und ein riesiges Eigentum aus unidentifizierbaren Quellen besaß, aufgedeckt und gegen ihn gemäß dem Gesetz öffentlich Anklage erhoben. Hu ist inzwischen zum Tod verurteilt worden. Dies demonstrierte die Entschlossenheit der Partei und des Staates für die Bestrafung von Korruption.

    Die staatsanwaltschaftlichen Organe erfüllen gewissenhaft ihre Amtspflichten für die Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozeßkontrolle. Um die Probleme in bezug auf die nichtstrafrechtliche Verfolgung von Verbrechern, ungerechte Gerichtsurteile und überfällige Haftzeiten, denen gegenüber die Volksmassen starke Unzufriedenheit geäußert haben, anzugehen, haben die staatsanwaltschaftlichen Organe mit großem Einsatz die Prozeßkontrolle verstärkt. Erstens. Die Verstärkung der Kontrolle über die Untersuchung. In bezug auf 16 306 Rechtsfälle, die weder in Akten angelegt noch untersucht worden waren, wurden die zuständigen Organe für öffentliche Sicherheit gemäß dem Gesetz aufgefordert, eine Erklärung zu liefern, dann wurde angeordnet, für 7705 Rechtsfälle Akten anzulegen, was 75% bzw. 48% mehr als 1998 war. Es wurde beschlossen, 9083 Verdächtige zu verhaften, für 4242 Personen nachträglich Anklage zu erheben, 104 199 Angeklagten keine Haft aufzuerlegen, von denen 30 842 nachträglich untersucht werden mußten, und gegen 16 172 Personen keine Anklage zu erheben. Betreffs 74 051 Menschen, deren Haft den gesetzlich festgelegten Termin überschritt, wurden Vorschläge zur Korrektur gemacht.

    Zweitens. Mehr Proteste. Gegen 14 320 Fehlurteile und -entscheidungen wurde Protest eingelegt.

    Drittens. Die Verstärkung der Kontrolle über den Strafvollzug. Für die betreffenden Abteilungen, die bei Straferlaß, Entlassung auf Bewährung und vorläufigem Strafvollzug außerhalb des Gefängnisses gegen Bürgerschaft Gesetze übertreten hatten, wurden in bezug auf 8229 Rechtsfälle Vorschläge zur Korrektur gemacht, davon sind 6262 Fälle korrigiert worden.

    Viertens. Ermittlung und Ahndung von jenen Justizmitarbeitern, die infolge der Annahme von Bestechungsgeldern das Gesetz verletzten. In solche Rechtsfälle waren 4592 Mitarbeiter von Justizorganen verwickelt. Die Verstärkung der Prozeßkontrolle gewährleistet die einheitliche und korrekte Durchführung der staatlichen Gesetze und verteidigt die Würde der Rechtsordnung.

    In Übereinstimmung mit den Forderungen, „für das Volk verantwortlich zu sein und das Volk zufriedenzustellen", haben die staatsanwaltschaftlichen Organe des ganzen Landes ein Anzeigesystem etabliert und diesbezügliche Telefone eingerichtet, um den Bürgern Anklagen und Anzeigen zu erleichtern. Im letzten Jahr haben sie insgesamt 812 821 Beschwerdebriefe erhalten bzw. Besuche empfangen. Davon wurden 342 017, die zu ihrer Zuständigkeit gehörten, rechtzeitig gemäß dem Gesetz behandelt, darunter waren 121 394 Anhaltspunkte für Rechtsfälle, 8374 Rechtsfälle, für die Akten zur nochmaligen Untersuchung angelegt wurden, 1452 Gerichtsurteile, die gemäß dem Gesetz zu verändern waren, und 327 Fälle, für die eine strafrechtliche Entschädigung zu zahlen war. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen errichteten und vervollständigten das System des „Tages der offenen Tür der Generalstaatsanwälte". Es wurden 231 795 Besucher empfangen; 100 722 von den Bürgern gelieferte Anklagematerialien und Anhaltspunkte für Rechtsfälle wurden den zuständigen Abteilungen zur Untersuchung anvertraut, davon sind 85 946, einschließlich einer Anzahl von schwerwiegenden und komplizierten Rechtsfälle, angemessen behandelt bzw. gelöst worden.

    Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft zog 26 erfahrene Wissenschaftler aus den Bereichen Rechtswesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik heran, eine Beratungskommission zu gründen. 25 Volksstaatsanwaltschaften auf Provinzebene und 96 Volksstaatsanwaltschaften auf Bezirks- und Stadtebene gründeten ebenfalls entsprechende Beratungskommissionen bzw. -gruppen. Die Wissenschaftler berieten die staatsanwaltschaftlichen Organe, machten ihnen Vorschläge und halfen ihnen bei der Ausbildung von Fachleuten, wodurch sie zur Entwicklung des Staatsanwaltschaftswesens ihre gebührenden Beiträge geleistet haben.

    Die staatsanwaltschaftlichen Organe verstärken ihre Verbindungen mit dem Ausland. Im letzten Jahr haben sie mit insgesamt sieben Ländern Kooperationsabkommen im Justizbereich unterzeichnet. Im September 1999 berief die Oberste Volksstaatsanwaltschaft erfolgreich die 4. Jahreskonferenz des Internationalen Bundes der Staatsanwälte ein, auf der mehr als 500 Staatsanwälte aus den Vereinten Nationen und 85 Ländern und Regionen über das Thema „Betrug und Korruption" diskutierten. Die Teilnehmer maßen dieser Konferenz hohen Wert bei und drückten ihre Hochschätzung für Chinas Richtlinie des Kampfes gegen Korruption und seine Erfolge aus. Durch diese Konferenz wurden nicht nur Chinas Erfolge in der Reform und Öffnung und im Aufbau der Rechtsordnung propagiert, sondern auch gute Kooperationsbeziehungen zwischen den chinesischen und den ausländischen staatsanwaltschaftlichen Organen weiter entwickelt.

    Die Politik und das Vorgehen der chinesischen     Regierung gegenüber der Falungong-Frage

    Im Juli 1997 verkündete das Ministerium für zivile Angelegenheiten, daß die Falun Dafa-Studiengesellschaft und die von ihr kontrollierte Falungong-Organisation illegal seien und verboten würden.

    „Falungong ist Ketzerei", sagte Ye Xiaowen, Direktor des Staatlichen Amts für die Verwaltung der religiösen Angelegenheiten, „Li Hongzhi verbreitete bei vielen Anlässen seine Paniktheorie des Jüngsten Tages, um eine beänstigende Atmosphäre zu schaffen. Genau dies ist ein Merkmal ketzerischer Organisationen", so Ye.

    Informationen zufolge verbreiteten die Begründer verschiedener ketzerischer Organisationen wie Shoko Asahara der japanischen Aum Shinrikyo-Sekte, Jim Jones von People's Temple und David Koresh der American Branch Davidians in verschiedenen Formen die Paniktheorie des Jüngsten Tages. Li Hongzhi machte hier keine Ausnahme. Li behauptete, daß „der Erdball bald explodieren wird", und daß „ich den Tag des Weltuntergangs verschieben und die Menschen ins Himmelsreich bringen kann". Li betrog zudem die Falungong-Übenden, indem er ihnen weißmachte, daß er zahlreiche Dharmakörper, die die Übenden schützen könnten, habe und daß er während seiner Predigten über Falun Dafa ein Falun (Dharmarad) in die Bäuche der Teilnehmer stecke, wodurch die Übenden geistig geführt würden.

    Ye zufolge fabrizierte Li Hongzhi eine Irrlehre, die im Gegensatz zur modernen Wissenschaft und Zivilisation steht, und betrog und manipulierte damit seine Anhänger. Er sagte, daß wissenschaftliche Kenntnisse sich im wirklichen Leben als falsch erweisen würden. Nur sein Falun Dafa sei die wahre Lehre und eine außergewöhnliche Wissenschaft. Wenn die Menschen Falun Dafa ausdauernd übten, könnten sie ungewöhnliche Fähigkeiten erwerben. Er verneinte das Gravitationsgesetz Newtons und sagte, daß, „wenn dieses Gesetz stimmen würde, der Erdball schon von der Sonne angezogen worden wäre". Li respektierte seine Eltern nicht und behauptete, daß diese von ihm geschaffen worden seien.

    Informationen zufolge behauptete Li Hongzhi, daß, wenn man Falungong übe, man keine Medizin mehr einnehmen müsse, und daß, wenn man Falun Dafa übe, man „Ye" (Übeltaten) reduzieren könne. Er fabrizierte zudem einen Untersuchungsbericht über 10 000 Falungong-Anhänger und erdichtete gefälschte Beispiele, wo Menschen angeblich durch die Übung von Falungong ihre Krankheiten geheilt hätten. Er sagte zu den Falungong-Übenden, die ihn abgöttisch verehrten: „Arzneimittel sind ein schmutziges Ding", „Ein Mensch, der sich auf die Übung von Falungong verläßt, ist niemals krank", „Die Übenden können durch die Übung von Falungong Krankheiten heilen und ,Ye Li' (Übeltaten) beseitigen und sich körperlich reinigen. Die Einnahme von Medikamenten wird nur das ,Ye Li' unterdrücken, jedoch weder den Körper reinigen noch Krankheiten von Grund auf heilen. Wenn Sie die Einnahme von Medikamenten einstellen und Ihre Krankheiten nicht ärztlich behandeln lassen, werden Sie ein außergewöhnlicher Mensch werden."

    Nachdem die zuständigen Abteilungen verkündet hatten, daß mehr als 1400 Menschen aufgrund der Ausübung von Falungong gestorben waren, wies Li Hongzhi, der im Ausland lebt, diese Tatsache zurück. Er behauptete, daß er den Falungong-Übenden nicht verboten habe, Medikamente einzunehmen. Ye Xiaowen sagte: „Die Tatsachen sind nicht zu leugnen. Es ist bewiesen, daß viele Falungong-Übende, die den irrigen und ketzerischen Ansichten Li Hongzhis leichtfertig Glauben schenkten, ums Leben gekommen sind".

    Ye stellte fest, daß Li Hongzhi und seine Falungong-Organisation viele illegale Aktivitäten durchgeführt haben. Wenn jemand seine Opposition gegen Falungong kundgab oder dies kritisierte, und wenn Massenmedien entlarvende Berichte und Artikel über Falungong veröffentlichten, wiegelten Li Hongzhi und seine Falungong-Organisation im Namen des Schutzes von Falun Dafa die Übenden auf, Staats- und Presseorgane und Schulen zu belagern und zu attackieren, um dadurch Druck auszusetzen und der Gesellschaft ihre Kräfte zu demonstrieren, was die öffentliche Ordnung gravierend geschädigt, das normale Leben der Bürger gestört und das Rederecht und die persönliche Sicherheit anderer Mitmenschen verletzt hat.

    Seit der Belagerung des Verlages der „Guangming-Tageszeitung" durch die Falungong-Organisation unter Fürhung von Li Hongzhi im August 1996 war es zu 78 derartigen Zwischenfällen gekommen. An jedem nahmen mehr als 300 Menschen teil. Am 25. April 1999 hetzte Li mehr als 10 000 Menschen auf, Zhongnanhai, den Sitz der Zentralregierung, zu belagern. Darüber hinaus häufte Li Hongzhi durch Falungong auf illegale Weise ein großes Vermögen an und hinterzog auch in großem Maße Steuern.

    Darüber hinaus ließ Li Hongzhi die Falungong-Organisation viele Ton- und Videobänder über seine Irrlehre produzieren.

    „Gegenüber Falungong, dieser ketzerischen Organisation, die die Gesellschaft ernsthaft gefährdet hat, kann die chinesische Regierung nicht untätig dasitzen und keine Reaktion zeigen. Milde gegenüber Ketzerei walten zu lassen bedeutet, daß die Wissenschaft und die Zivilisation geringgeschätzt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden", fügte Ye Xiaowen hinzu.

    Seit Juli 1997 haben die chinesische Regierung und die Justizorgane bei der Handhabung und Lösung der Falungong-Frage politische Maßnahmen ergriffen, die die Falungong-Übenden differenziert behandeln.

    Inzwischen sind die administrativen und juristischen Aktivitäten zum Verbot und zur Bestrafung ketzerischer Organisationen gemäß dem Gesetz durchgeführt worden.

    Nachdem das Ministerium für zivile Angelegenheiten das Verbot der Falun Dafa-Studiengesellschaft und der von ihr kontrollierten Falungong-Organisation bekanntgegeben hatte, gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit am 29. Juli 1999 einen Steckbrief für die Verhaftung von Li Hongzhi, Anführer der illegalen Falun Dafa-Studiengesellschaft und seiner Falungong-Organisation, heraus. Der Steckbrief wurde ebenfalls durch die China-Abteilung von Interpol an andere Mitgliedsstaaten mit der Bitte um Kooperation geschickt.

    Im Oktober 1999 nahm die 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des NVK den Beschluß über das Verbot ketzerischer Organisationen und die Verhütung und Bestrafung ketzerischer Aktivitäten an; und das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft verabschiedeten die Erläuterungen einiger Fragen in bezug auf die konkrete Anwendung der Gesetze bei der Behandlung von Rechtsfällen betreffs des Aufbaus und der Ausnutzung ketzerischer Organisationen zu kriminellen Zwecken.

    In Übereinstimmung mit den o.g. gesetzlichen Verordnungen und den betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzes der Volksrepublik China und der Strafprozeßordnung der Volksrepublik China haben die Gerichte, staatsanwaltschaftlichen Organe und Justiz- und Verwaltungsorgane sowie Organe für öffentliche Sicherheit aller Ebenen ihre Funktionen ausgeübt und alle Hauptmitglieder der ketzerischen Falungong-Organisation und diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religion bzw. von Qigong weiter Verbrechen verübten, nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.

    Beispielsweise organisierten Song Yuesheng, Chen Yuan, Jiang Shilong und Liang Yubin, die Hauptmitglieder der Falungong-Organisation, weiter illegale Aktivitäten, nachdem das Ministerium für zivile Angelegenheiten und das Ministerium für Öffentliche Sicherheit betreffende Bekanntmachungen herausgegeben hatten. Ermittlern zufolge zettelten sie vom 22. Juli bis 9. September 1999 13 illegale Versammlungen von Falungong-Übenden vor dem Laomajia-Hotel in der Stadt Haikou, Provinz Hainan, an, was schlimme Folgen nach sich zog. Vom 1. August bis 18. September 1999 fuhren sie in über zehn Städte wie Beijing, Kunming und Guiyang, um dort illegale Versammlungen zu veranstalten, ihre sogenannten Erfahrungen in Hainan zu vermitteln und die Falungong-Übenden aufzuhetzen, ähnliche illegale Aktivitäten fortzusetzen. Aufgrund all dieser Untaten wurden sie gemäß dem Gesetz in Strafhaft genommen. Das Volksgericht mittlerer Ebene der Stadt Haikou, Provinz Hainan, stellte durch seine Untersuchungen fest, daß sie dem staatlichen Beschluß über das Verbot der ketzerischen Falungong-Organisation zuwiderhandelten, Menschen aufhetzten, sich zu weigern, die verbrieften Pflichten der Bürger zu erfüllen, die öffentliche Ordnung gravierend störten und die Durchführung der staatlichen Gesetze und Verordnungen sabotierten. All ihre o.g. Taten hatten Straftaten gebildet, so daß sie am 12. November 1999 zu befristeten Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

    Am 26. Dezember 1999 wurden weitere vier Hauptmitglieder der Falungong-Organisation, Li Chang, Wang Zhiwen, Ji Liewu und Yao Jie, aufgrund ihrer Straftaten, ketzerische Organisationen aufzubauen und auszunutzen, die Durchführung der Gesetze zu sabotieren, den Tod anderer zu verursachen und auf illegale Weise Staatsgeheimnisse zu erwerben, vom 1. Volksgericht mittlerer Ebene der Stadt Beijing zu befristeten Freiheitsstrafen verurteilt.

    Während der entschiedenen Bekämpfung der illegalen Falungong-Organisation und der Ahndung ihrer Hauptmitglieder halfen die zuständigen Abteilungen der Mehrheit der betrogenen Volksmassen, mittels Überzeugung und Erziehung das Wesen von Falungong klar zu erkennen und sich so früh wie möglich von dieser ketzerischen Organisation loszulösen.

    Auch die Justizorgane befolgten bei der konkreten Behandlung von Rechtsfällen betreffs des Aufbaus und der Ausnutzung ketzerischer Organisationen gesetzliche Kriterien und zogen klare Trennungslinien zwischen Schuld und Unschuld, schwerem Verbrechen und leichtem Verbrechen sowie schwerer Bestrafung und milderer Bestrafung, um so schwerpunktmäßig gegen die Organisatoren, Drahtzieher und Kommandierenden, die durch den Aufbau und die Ausnutzung ketzerischer Organisationen verbrecherische Aktivitäten verübten, und die aktiven Teilnehmer, die sich trotz wiederholter Ermahnung weigerten, ihre Fehler zu korrigieren, vorzugehen. Für diejenigen, die sich der Polizei stellten oder ihre Verbrechen durch positive Taten wiedergutmachten, wurde die Strafe nach dem Gesetz gemildert, ermäßigt oder erlassen. Diejenigen, die sich durch Täuschung und Drohung an der ketzerischen Organisation beteiligt hatten, aber schon wieder aus ihr ausgetreten waren und nicht mehr an deren Aktivitäten teilnahmen, wurden nicht als Verbrecher behandelt.

    Gegenwärtig hat die Mehrheit der ehemaligen Falungong-Übenden mit Hilfe der Kräfte der ganzen Gesellschaft die wahre Natur der ketzerischen Falungong-Organisation klar erkannt und sich von ihr losgelöst und ein neues Leben angefangen.