Gesetzgebungsrecht:

Der NVK hat das Recht, die Verfassung abzuändern und grundlegende Gesetze, die Strafsachen, Zivilangelegenheiten und Staatsorgane betreffen, und andere Gesetze auszuarbeiten und abzuändern.

Recht auf Wahl, Ernennung und Abberufung der Mitglieder oder Leiter der obersten Staatsorgane:

Der NVK verfügt über das Recht, die Mitglieder seines Ständigen Ausschusses, den Staatspräsidenten und den stellvertretenden Staatspräsidenten, den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksanwaltschaft zu wählen und über die Ernennung des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrates, der Staatsräte, der Minister, der Vorsitzenden der Staatskommissionen, des Präsidenten der Oberrechnungskammer, des Generalsekretärs des Staatsrates und der anderen Mitglieder der Zentralen Militärkommission zu entscheiden. Er hat auch das Recht auf die Abberufung der von ihm gewählten oder bestimmten Mitglieder der obersten Staatsorgane.

Recht auf die Entscheidung über wichtige Staatsangelegenheiten:

Der NVK hat das Recht, die Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über deren Durchführung, den Staatshaushaltsplan und den Bericht über dessen Durchführung zu prüfen und zu bestätigen, die Bildung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittellbaren Städten zu genehmigen, über die Einrichtung von Sonderverwaltungszonen und die dort anzuwendenden Systeme sowie über Kriegs-und Friedensfragen zu entscheiden, und alle anderen Befugnisse, die durch das höchste Organ der Staatsmacht ausgeübt werden.

Recht auf die Überwachung der anderen obersten Staatsorgane:

Der NVK hat das Recht, die Durchführung der Verfassung zu überwachen. Gemäß der Verfassung gehen der Staatsrat, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft aus dem NVK hervor, sind ihm rechenschaftspflichtig und werden von ihm beaufsichtigt. Der NVK überwacht in Vertretung des Volkes die Regierung und alle anderen Staatsorgane, was eine wichtige Bedingung für den normalen Ablauf des Staatsapparates und die rechtmäßige Handhabung aller Angelegenheiten ist.

Die Volksrepublik China hat seit 1954 neun Volkskongresse einberufen.

Der Ständige Ausschuß des NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht und das ständige Staatsorgan für die Gesetzgebung. Er übt in den Tagungsferien des NVK die höchste Staatsmacht wie auch die höchste Befugnis für die Gesetzgebung aus. Der Ständige Ausschuß des 9. NVK setzt sich aus 134 Mitgliedern zusammen. Diese dürfen keine Ämter in den Staatsorganen, Gerichten und Staatsanwaltschaften bekleiden, damit diese Organe effektiv überwacht werden können.

Der Ständige Ausschuß des NVK ist berechtigt, die Verfassung auszulegen und ihre Durchführung zu überwachen, Gesetze (abgesehen von Gesetzen, die vom NVK ausgearbeitet werden sollen) auszuarbeiten und abzuändern, in den Tagungsferien des NVK die vom NVK ratifizierten Gesetze auszulegen und teilweise Hinzufügungen oder Abänderungen vorzunehmen.

Die Sonderkommissionen des NVK sind die ständigen Arbeitsorgane, die der NVK einrichtet. Während der Tagung des NVK sind sie mit dem Studium, der Überprüfung und der Ausarbeitung von Anträgen beschäftigt und arbeiten in den Tagungsferien des NVK unter Führung dessen Ständigen Ausschusses. Der 9. NVK hat neun Sonderkommissionen eingerichtet: für Nationalitätenangelegenheiten, für Gesetze, für Inneres und Justiz, für Finanz und Wirtschaft, für das Bildungswesen, Wissenschaft, Kultur und das Gesundheitswesen, für auswärtige Angelegenheiten, für Angelegenheiten der Auslandschinesen, für den Umwelt- und Ressourcenschutz und für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete.

Das Jahr 2000 war für den 9. NVK und dessen Ständigen Ausschuß das dritte Jahr der Legislaturperiode. In diesem Jahr haben der NVK und dessen Ständiger Ausschuß demokratisch und wahrheitsgetreu gearbeitet, bahnbrechende Fortschritte gemacht und den Aufbau der sozialistischen demokratischen Gesetzgebung gefördert.

Die Ausübung des Gesetzgebungsrechtes ist eine wichtige Pflicht, die kraft der Verfassung dem NVK und dessen Ständigem Ausschuß auferlegt ist.

Im vergangenen Jahr haben der NVK und dessen Ständiger Ausschuß der Gesetzgebung Priorität eingeräumt, gemäß der zentralen Aufgaben des Staates das Gesetzgebungsrecht ausgeübt, insgesamt 26 Gesetzesvorlagen überprüft und 13 Gesetze angenommen, zwei Resolutionsentwürfe über gesetzliche Ungeklärtheiten und einen Resolutionsentwurf über die gesetzliche Auslegung überprüft und angenommen und 14 mit anderen Ländern abgeschlossene Abkommen gebilligt.

Im vergangenen Jahr waren die wichtigen Besonderheiten der Gesetzgebung des NVK die gewissenhafte Durchführung des demokratischen Zentralismus, die Anhörung der Meinungen der Volksmassen und die Anstrebung einer demokratischen und wissenschaftlichen Gesetzgebung. Der NVK hielt an der dreimaligen Überprüfung jeder Gesetzesvorlage fest. Als der Ständige Ausschuß des NVK im Dezember des letzten Jahres in seiner 19. Sitzung die Ehegesetzesvorlage überprüfte, berief er gemäß dem Gesetzgebungsgesetz und den betreffenden Bestimmungen des Ständigen Ausschusses des NVK Diskussionen ein, damit Teilnehmer aus verschiedenen Gruppen diese Vorlage diskutierten und verschiedene Meinungen angehört werden konnten; die Massenmedien berichteten mit verschiedenen Mitteln und in verschiedenen Formen über diese Gruppendiskussionen; dadurch wurde die Transparenz der Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des NVK erhöht und konnten die Volksmassen sich über die Arbeit des Ständigen Ausschusses detailliert informieren. Der Ständige Ausschuß hat in verschiedenen Formen Meinungen der verschiedenen Abteilungen, der lokalen Regierungen und von Persönlichkeiten aus verschiedenen Bevölkerungsschichten über alle Gesetzesvorlagen angehört. Er hat die revidierte Ehegesetzesvorlage in den Zeitungen veröffentlicht und diesbezügliche Meinungen der Volksmassen eingeholt. Der NVK und dessen Ständiger Ausschuß setzen die Revidierung der bestehenden Gesetze der Ausarbeitung neuer Gesetze gleich und messen der Revidierung von Gesetzen große Bedeutung bei. Der Anteil der im letzten Jahr überprüften revidierten Gesetzesvorlagen durch den Ständigen Ausschuß betrug zwei Drittel aller von ihm überprüften Gesetzesvorlagen.

Die Gesetzgebung zielt darauf ab, daß diejenigen Gesetze, die in der Praxis benötigt werden, ausgearbeitet werden. Es gibt in China 250 geltende Gesetze. Der Ständige Ausschuß des NVK ist nicht in der Lage, jedes Jahr die Durchführung aller Gesetze zu überprüfen, aber er ist imstande, jedes Jahr gezielt die Durchführung einiger Gesetze zu überprüfen. Das Ziel ist, vom Einzelnen aufs Allgemeine zu schließen und die effektive Durchführung aller Gesetze zu fördern. Im vergangenen Jahr überprüfte der Ständige Ausschuß des NVK schwerpunktmäßig die Durchführung des Gesetzes über ländliche Unternehmen, des Landverwaltungsgesetzes und des Gesetzes der Strafprozeßordnung, hörte Berichte der zuständigen Staatsorgane über die zentralen Arbeitsaufgaben des Staates und über Angelegenheiten im Interesse der Volksmassen an, informierte sich über den Verlauf diesbezüglicher Arbeiten und veranlaßte zuständigen Organe, diese Arbeiten gut zu leisten. Er hörte nacheinander Sonderberichte des Staatsrates über die Verwaltung des Kulturmarktes, den Prozeß Chinas Beitritts zur WTO, die Durchführung der Strategie zur Entwicklung des Landes durch Wissenschaft und Bildung, die Durchführung der Strategie zur großangelegten Erschließung der Westgebiete, die Regulierung der großen Flüsse und die Verwendung von Investitionen aus langfristigen Staatsobligationen an.

Das Niveau der Ausübung der Ämter der Mitglieder des Ständigen Ausschusses ist gehoben worden. Auf Initiative Li Pengs, des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, hält der Ständige Ausschuß des NVK alle zwei Monate ein Symposium über die Rechtsordnung ab. In den letzten drei Jahren sind 18 derartige Symposien abgehalten worden. Im vergangenen Jahr hat der Ständige Ausschuß des NVK auf der Grundlage der Vorlesungen über das System des NVK, die Arbeiten des NVK und die gesetzlichen Systeme der betreffenden Abteilungen und gemäß den im letzten Jahr auszuarbeitenden Gesetzen und den zu erledigenden wichtigen Angelegenheiten Symposien wie über Chinas alte Gesetze, über die WTO und die Gesetzgebung hinsichtlich Chinas Beitritts zur WTO abgehalten. Durch die Abhaltung von Vorlesungen wurde das Niveau der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK bei der Ausübung ihres Amts gehoben, die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben des Ständigen Ausschusses des NVK gefördert und ein gutes Beispiel für die lokalen Volkskongresse gegeben.

Die 4. Tagung des 9. NVK

Die 4. Tagung des 9. NVK fand vom 5. bis zum 15. März 2001 in Beijing statt. Von den 2978 Abgeordneten nahmen 2789 an der Tagung teil.

Während dieser Tagung überprüften die Abgeordneten gewissenhaft den Grundriß des 10. Fünfjahresplans und den Bericht des Ministerpräsidenten Zhu Rongji über besagten Grundriß. Gemäß den Meinungen und Vorschlägen, die von den Abgeordneten des NVK bei der Überprüfung und von den Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz bei der Diskussion geäußert bzw. gemacht worden waren, revidierte der Staatsrat den besagten Grundriß.

Die diesmalige Tagung erhielt 1040 Anträge, darunter wurden 25 von Abgeordnetendelegationen und 1015 von Abgeordneten (jeder Antrag wurde von mindestens 30 Abgeordneten gemeinsam vorgelegt) eingereicht. Die Zahl der vorgelegten Anträge übertraf die der vergangenen Tagungen. Nachdem das Sekretariat der Tagung die Anträge erhalten hatte, übergab es laut Artikel 10 des Organisationsgesetzes des NVK und Artikel 21 der Geschäftsordnung des NVK die Anträge den betreffenden Sonderkommissionen. Nach Konsultationen des Sekretariats wurden 268 Anträge den zuständigen Sonderkommissionen zur Überprüfung vorgelegt, während 772 Anträge als Vorschläge und kritische Meinungen zusammen mit anderen während der Tagung gesammelten Vorschlägen und kritischen Meinungen von den Verwaltungsorganen des Ständigen Ausschusses des NVK den zuständigen Organen vorgelegt wurden. Nach einer Durchsicht und Überprüfung sollten letztere schließlich den Abgeordneten über die zukünftige Handhabung der besagten Vorschläge und Meinungen berichten.

Die Schlußsitzung verabschiedete eine Resolution über das 10. Fünfjahresplansprogramm für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und den Bericht über dieses Programm, eine Resolution über den Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2000 sowie den Planentwurf, eine Resolution über den Bericht über die Durchführung der Haushaltspläne 2000 auf zentraler und lokaler Ebene und den Entwurf 2001, eine Resolution über den Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, eine Resolution über den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichts, eine Resolution über den Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und eine Resolution über die Abänderung des Gesetzes über chinesisch-ausländische Joint Ventures.

Die 4. Tagung des 9. NVK wählte am 15. März gemäß dem Wahlgesetz Wang Xueping (Angehörige der Li-Nationalität), He Yicheng, Jia Zhiji und Sheng Huaren zu den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des 9. NVK.