Sie wurde am 16. Dezember 1945 gegründet. Ihr damaliges politisches Bestreben war, die grundlegenden politischen Rechte der Bürger und die Menschenrechte zu gewährleisten, die nationalen Industrie- und Handelsbetriebe zu schützen und zu entwickeln und sich der Diktatur der Kuomintang zu widersetzen.

Im gegenwärtigen Statut der Gesellschaft heißt es: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie an den Vier Grundprinzipien festhalten, die von der KP Chinas ausgearbeitete Richtlinie, den Wirtschaftsaufbau in den Mittelpunkt zu stellen, durchführen, an der Tradition der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas und der Selbsterziehung, dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, der Verbindung der Richtlinie und der Politik der KP Chinas mit den konkreten Verhältnissen der Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau festhalten und die Richtlinie der Mehrparteien-Zusammenarbiet und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas durchführen. Ihre Mitglieder umfassen vorwiegend repräsentative Persönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Spezialisten und Wissenschaftler für die Ökonomie.

Ende Juni 1997 hatte sie 69 453 Mitglieder. Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Gesellschaft ist Cheng Siwei.

D. Die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie

Sie wurde am 30. Dezember 1945 gegründet. Ihre Mitglieder waren damals zumeist Intellektuelle aus dem Bereich Erziehung und Kultur und aus dem Verlagswesen sowie patriotische Persönlichkeiten aus dem Industrie- und Handelskreis Shanghais. Sie trat politisch für die Förderung einer demokratischen Politik Chinas ein sowie für die Reform des politischen Regimes und die Rückgabe der Macht an das Volk durch die Kuomintang, die Errichtung einer Koalitionsregierung und eine konstitutionelle Regierungsform.

Das 1988 verabschiedete Statut der Chinesischen Gesellschaft für die Förderung der Demokratie schreibt vor: Die Gesellschaft setzt sich zum Ziel, angeleitet durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus, die sozialistische Demokratie zu fördern und auszubauen, die sozialistische Rechtsordnung zu vervollständigen, die Qualifikation der chinesischen Nation zu heben, die gesellschaftlichen Produktivkräfte zu entwickeln und China zu einem starken, modernen sozialistischen Staat mit hochentwickelter Zivilisation und Demokratie aufzubauen.

Ihre Mitglieder sind zumeist Intellektuelle aus den Bereichen Erziehung, Kultur und Wissenschaft sowie aus dem Verlagswesen. Im Jahre 1997 zählte sie 65 000 Mitglieder.

Der amtierende Vorsitzende ihres Zentralkomitees ist Xu Jialu.

E. Die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter.

Sie wurde im August 1930 gegründet und vertrat den Standpunkt, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und eine Staatsmacht des einfachen Volkes zu errichten.

Das heutige Statut der Chinesischen Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter sieht vor, daß sie sich unbeirrt von der KP Chinas leiten läßt, an dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation festhält, den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie sowie die Richtlinie, Politik und das Programm der KP Chinas studiert, den demokratischen Zentralismus praktiziert und die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder und der mit diesen in Verbindung stehenden Intellektuellen schützt.

Ihre Mitglieder sind vorwiegend Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht im Gesundheitswesen der großen und mittelgroßen Städte.

Sie hatte 1997 65 000 Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Jiang Zhenghua.

F. Die Zhi-Gong-Dang Chinas

Diese Partei wurde auf Initiative einer Vereinigung von Auslandschinesen im Oktober 1925 in San Francisco gegründet.

Ihre Mitglieder sind heute vorwiegend heimgekehrte Auslandschinesen sowie Familienangehörige und Verwandte von im Ausland ansässigen chinesischen Bürgern der Mittel- und Oberschicht. Im Statut der Zhi-Gong-Dang heißt es: Sie steht unter der Führung der KP Chinas und läßt sich von der Deng-Xiaoping-Theorie anleiten, unterstützt die KP Chinas und die Regierung und trägt dazu bei, die politische Lage der Stabilität und Einheit zu konsolidieren und zu entwickeln. Sie schützt die Interessen ihrer Mitglieder und der mit ihnen in Verbindung stehenden heimgekehrten Auslandschinesen und Familienangehörigen und Verwandten von im Ausland ansässigen chinesischen Bürgern, vertritt ihre Meinungen und Wünsche, studiert den Maxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie und praktiziert den demokratischen Zentralismus.

Ende Juli 1997 hatte sie 15 461 Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Luo Haocai.

G. Die Gesellschaft des 3. September.

Die Gesellschaft wurde im Mai 1946 gegründet. Ihr ging es damals darum, Demokratie und Wissenschaft weiterzuentwickeln, den Bürgerkrieg abzuwehren und eine demokratische Politik zu praktizieren.

Das heutige Statut der Gesellschaft sieht vor, daß sie hauptsächlich Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht aus den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Erziehung und Gesundheitswesen als Mitglieder aufnimmt, daß sie sich mit der Deng-Xiaoping-Theorie wappnet und ihre Arbeit von dieser anleiten läßt, daß sie am System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation sowie am demokratischen Zentralismus festhält und die Interessen ihrer Mitglieder schützt.

Im Juni 1997 zählte die Gesellschaft 68 440 Mitglieder. Der derzeitige Vorsitzende ihres Zentralkomitees ist Wu Jieping.

H. Die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans

Sie wurde am 12. November 1947 in Hong Kong gebildet und war damals eine politische Organisation außerhalb der Provinz Taiwan, die nach einer Befreiung Taiwans von der Kuomintang-Herrschaft und nach einer demokratischen Politik und regionalen Autonomie strebte. Im März 1949 wurde ihr Hauptquartier von Hong Kong nach Beijing verlegt.

Im gegenwärtigen politischen Programm der Liga heißt es, daß sie, angeleitet von der Deng-Xiaoping-Theorie, die grundlegende Linie der KP Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus entschieden durchführt, das Banner des Patriotismus und des Sozialismus hochhält, die Mitglieder und die mit ihnen in Verbindung stehenden Landsleute von Taiwan zusammenschließt und für die Beschleunigung der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung, für die Wahrung der politischen Stabilität und Einheit, für die Vervollständigung der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung, für die Realisierung des Systems "ein Staat, zwei Systeme" und die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes hart arbeitet.

Ihre Mitglieder sind vorwiegend repräsentative Persönlichkeiten aus der Mittel- und Oberschicht, die aus Taiwan stammen und jetzt auf dem chinesischen Festland leben. Im Oktober 1994 hatte die Liga 1441 Mitglieder.

Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralpräsidiums ist Zhang Kehui.

3. Die Hauptformen der Mehrparteien-Zusammenarbeit

A. Konsultation und Teilnahme an den Staats- und Regierungsgeschäften
Dies bedeutet, daß die Angehörigen der Demokratischen Parteien unter der Führung der KP Chinas an der Ausarbeitung von politischen Richtlinien, Prinzipien, Gesetzen und Verordnungen des Staates und deren Durchführung, an den Beratungen über wichtige politische Fragen und über die Kandidaten für die Wahl der Staatsführer sowie an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten teilnehmen.

Die Beratungen werden in folgenden Formen praktiziert:

(1) Demokratische Konsultativkonferenz. Die Führung des ZK der KP Chinas lädt die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zu Besprechungen ein, um ihre Meinungen über wichtige Richtlinien und Prinzipien, über die entschieden werden soll, anzuhören. Diese Kosultativkonferenz findet einmal jährlich statt.

(2) Vertrauliche Gespräche auf hoher Ebene. Je nach aktuellem Anlaß lädt die Führung des ZK der KP Chinas die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zu Gesprächen im kleinen, vertraulichen Kreis ein, um Meinungen über Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen.

(3) Diskussionen jeden zweiten Monat. Unter dem Vorsitz der ZK-Führer der KP Chinas werden solche Diskussionen abgehalten, an denen die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten teilnehmen. Dabei wird über wichtige Angelegenheiten informiert oder es werden Informationen ausgetauscht, wichtige Dokumente bekanntgegeben, Vorschläge der demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten zur Politik angehört oder besondere Themen diskutiert. Zur Bekanntgabe bedeutender Angelegenheiten kann eine Diskussion auch außerhalb der Reihe einberufen werden.

(4) Schriftliche Vorschläge oder Gespräche. Die Führer der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten können jederzeit dem ZK der KP Chinas schriftliche Vorschläge zur Staatspolitik oder zu wichtigen Fragen unterbreiten oder mit Verantwortlichen des ZK eine Besprechung verabreden.

B. Demokratische Kontrolle

Damit ist gemeint, daß die demokratischen Parteien im Rahmen der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation eine Kontrolle über die KP Chinas und die Arbeit der von ihr geleiteten Staatsorgane ausüben.

Diese Kontrolle wird in folgenden Formen praktiziert: Die demokratischen Parteien äußern auf den politischen Konsultativkonferenzen dem ZK der KP Chinas Meinungen, machen Vorschläge und üben Kritik; sie unterbreiten Vorschläge oder üben Kritik zu bedeutenden Problemen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage von Untersuchungen und Studien; Abgeordnete der Volkskongresse und Mitglieder der politischen Konsultativkonferenzen aus den Reihen der demokratischen Parteien üben in Form von Vorlagen und Gesetzesentwürfen Kontrolle aus, oder die Kontrolle kommt dadurch zur Geltung, daß Mitglieder der demokratischen Parteien als speziell eingestellte Kontrollkommissare, Untersuchungsbeamte, Rechnungsprüfer oder Bildungsinspektoren der Regierung arbeiten.

C. Mitglieder der demokratischen Parteien bekleiden Ämter der Regierungen oder der Justizorgane auf verschiedenen Ebenen
Auf Empfehlung der KP Chinas arbeiten Mitglieder fast aller demokratischen Parteien in führenden Positionen der Regierungen und der Justizorgane verschiedener Ebenen.

4. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)

Die PKKCV besteht aus dem Nationalkomitee und den örtlichen Komitees verschiedener Ebenen.

A. Der Charakter

Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, aller Nationalitäten sowie aller gesellschaftlichen Kreise, aus Vertretern der Landsleute in Taiwan, Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen.

B. Die Funktionen

Die wichtigsten Funktionen der PKKCV sind die politische Konsultation und die demokratische Kontrolle. Alle Parteien und Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise, die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats- und Regierungsgeschäften und an der Beratung über wichtige Staatsangelegenheiten organisiert.

(1) Inhalt und Form der politischen Konsultation

Politische Konsultationen werden in der PKKCV hauptsächlich geführt über bedeutende Leitlinien und Maßnahmen des Staates in bezug auf den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung, die Reform und Öffnung, die Rechenschaftsberichte der Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende Fragen im politischen Leben des Staates, die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl der Staatsführer, die Änderung der administrativen Einteilung auf Provinzebene, wichtige außenpolitische Richtlinien, bedeutende Richtlinien und politische Maßnahmen bezüglich der Wiedervereinigung des Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bevölkerung, gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in bezug auf die patriotische Einheitsfront.

Die Hauptformen der politischen Konsultationen sind die Vollversammlung des Nationalkomitees, Sitzungen des Ständigen Ausschusses, Konferenzen der Vorsitzenden, Diskussionen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen verschiedener spezieller Kommissionen, je nach aktuellem Anlaß einberufene Beratungen der Vertreter aller Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten und aller Massenorganisationen, nationalen Minderheiten und der patriotischen Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise sowie die Aktivitäten der örtlichen politischen Konsultativkonferenzen aller Ebenen.

(2) Inhalt der demokratischen Kontrolle

Kontrolliert werden die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die Durchführung der vom ZK der KP Chinas und den Staatsorganen ausgearbeiteten Politik und Leitlinie, des Plans über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, des Staatshaushaltsplans, die Pflichterfüllung, Disziplin und Rechtschaffenheit der Staatsämter und ihrer Mitarbeiter sowie die Einhaltung des Statuts der PKKCV und die Durchführung ihrer Beschlüsse durch die Einheiten und Individuen, die der PKKCV angehören.

Die demokratische Kontrolle wird im wesentlichen auf folgende Weise praktiziert: Durch Vorschläge und Vorlagen, die die Vollversammlung des Nationalkomitees, die Sitzung des Ständigen Ausschusses oder die Vorsitzendenkonferenz dem ZK der KP Chinas und dem Staatsrat unterbreiten; durch Vorschläge und Berichte der speziellen Kommissionen; durch Inspektionen, Vorlagen, Vorschläge und Anzeigen der Mitglieder des Nationalkomitees und ihre Kritik in anderer Form; durch Untersuchungen und Kontrollen, die von den zuständigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrats organisiert werden, sowie durch alle Aktivitäten der örtlichen politischen Konsultativkonferenzen der verschiedenen Ebenen.

(3) Inhalt des Mitregierens und der Konsultation

Er umfaßt Untersuchungen und Studien über Themen, die die Bevölkerung interessieren, denen die Partei- und Regierungsorgane besondere Aufmerksamkeit widmen und zu denen die PKKCV in der Lage ist; konstruktive Vorschläge an die Führungsorgane der Partei und Regierung; freie Meinungsäußerung und Entfaltung der Fähigkeiten und Fachkenntnisse der PKKCV-Mitglieder, damit sie der Reform und Öffnung und dem sozialistischen Aufbau mit Rat und Tat beistehen.

C. Die organisatorischen Prinzipien der PKKCV

Alle Parteien und Organisationen können dem Nationalkomitee und den örtlichen Komitees der PKKCV beitreten, wenn sie deren Statut anerkennen und vom ständigen Ausschuß des Nationalkomitees oder des jeweiligen örtlichen Komitees gebilligt sind.

Einzelpersonen können dem Nationalkomitee oder einem örtlichen Komitee beitreten, wenn sie von dessen ständigem Ausschuß eingeladen sind.

Zwischen dem Nationalkomitee und den örtlichen Komitees sowie zwischen den übergeordneten und untergeordneten örtlichen Komitees besteht eine Beziehung des Leiters zum Geleiteten.

Die örtlichen Komitees sind verpflichtet, die landesweit gültigen Beschlüsse des Nationalkomitees durchzuführen und einzuhalten, ebenso muß ein örtliches Komitee auf niedriger Ebene die regionalen Beschlüsse des örtlichen Komitees der höheren Ebene durchführen und einhalten.

Alle Einheiten und Individuen, die der PKKCV angehören, haben das Recht, durch deren Sitzungen, Organisationen und Aktivitäten an der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle sowie an den Staatsgeschäften und der Beratung über wichtige politische Entscheidungen der Regierung teilzunehmen.

Vorlagen der Vollversammlung des Nationalkomitees und der örtlichen Komitees sowie des ständigen Ausschusses müssen durch mehr als die Hälfte der Mitglieder des Komitees oder des Ausschusses verabschiedet werden.

Die Einheiten oder Individuen, die der PKKCV angehören, haben die Pflicht, deren Beschlüsse durchzuführen und einzuhalten. Wenn sie anderer Meinung sind, können sie unter der Voraussetzung der strikten Durchführung der Beschlüsse erklären, daß sie ihre eigene Meinung beibehalten.

Denjenigen Einheiten und Individuen, die der PKKCV angehören, die jedoch gegen ihr Statut oder die Beschlüsse ihrer Vollversammlung oder ihres Ständigen Ausschusses ernst verstoßen, soll der Ständige Ausschuß des Nationalkomitees oder des örtlichen Komitees je nach den Umständen eine Verwarnung geben oder die Mitgliedschaft entziehen.

D. Das Nationalkomitee

Über die Teilnehmer-Einheiten sowie über die Zahl und Wahl der Mitglieder des Nationalkomitees soll der Ständige Ausschuß des vorangegangenen Nationalkomitees entscheiden.

Der laufende Ständige Ausschuß soll über die Vermehrung oder Veränderung der Teilnehmer-Einheiten sowie der Zahl und Wahl der Mitglieder entscheiden, wenn dies in der Amtszeit des Nationalkomitees notwendig ist.

Das gegenwärtige Nationalkomitee der PKKCV setzt sich aus folgenden 34 Einheiten zusammen: Die Kommunistische Partei Chinas, das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas, die Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau, die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie, die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter, die Zhi-Gong-Dang Chinas, die Gesellschaft des 3. September, die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans, die parteilosen Persönlichkeiten, der Kommunistische Jugendverband Chinas, der Gesamtchinesische Gewerkschaftsbund, der Gesamtchinesische Frauenverband, die Gesamtchinesische Jugendföderation, die Chinesische Vereinigung für Industrie und Handel, die Chinesische Gesellschaft für Wissenschaft und Technik, die Allchinesische Vereinigung der Taiwaner Landsleute, die Chinesische Föderation heimgekehrter Auslandschinesen, die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für die Freundschaft mit dem Ausland, die Bereiche Kultur und Kunst, Wissenschaft und Technik, Sozialwissenschaften, Ökonomie, Landwirtschaft, Bildungswesen, Körperkultur und Sport, Journalismus und Verlagswesen, Pharmazie und Gesundheitswesen, Wohlfahrtswesen, nationale Minderheiten, religiöse Kreise sowie speziell eingeladene Persönlichkeiten aus Hong Kong, Macao und anderen Gebieten. Es sind insgesamt 2196 Mitglieder, und der Ständige Ausschuß zählt 290 Mitglieder.

Die Amtszeit des Nationalkomitees beträgt fünf Jahre, seine Vollversammlung findet jedes Jahr einmal statt.

Das Nationalkomitee wird von seinem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und einem Generalsekretär geleitet. Es richtet einen ständigen Ausschuß ein, der seine Versammlungen einberuft.

Der Ständige Ausschuß setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär des Nationalkomitees sowie aus seinen Mitgliedern zusammen, die von den Vertretern aller am Nationalkomitee teilnehmenden Parteien, Organisationen, Nationalitäten und Gesellschaftskreisen nominiert und von der Vollversammlung des Nationalkomitees gewählt sind.

Der Vorsitzende des Nationalkomitees leitet die Arbeit des Ständigen Ausschusses, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär unterstützen ihn bei der Arbeit.
Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär bilden eine Vorsitzendenkonferenz, die die laufende Arbeit des Ständigen Ausschusses leitet.

E. Die örtlichen Komitees

Die Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, autonomen Bezirke, in Bezirke unterteilten Städte, Kreise, autonomen Kreise, Städte ohne Bezirke und Stadtbezirke sowie alle Orte mit entsprechenden Bedingungen sollen politische Konsultativorganisationen einrichten.

Zur Zeit gibt es über 3000 örtliche Komitees auf den verschiedenen Ebenen mit mehr als 500 000 Mitgliedern.

Die Amtszeit der örtlichen Komitees der verschiedenen Ebenen beträgt fünf Jahre.

Die Zusammensetzung und das Wahlverfahren, die Funktionen und Befugnisse sowie die Einrichtung der wichtigsten Arbeitsorgane der örtlichen Komitees aller Ebenen sind denen des Nationalkomitees ähnlich.