Die chinesische Regierung hat Richtlinien herausgegeben, die sicherstellen sollen, dass alle gefährlichen Giftstoffe, die von sämtlichen wichtigen lizenzierten Einheiten auf Stadtebene oder höher produziert werden, bis 2015 ordnungsgemäß entsorgt werden.

"Der Schutz unseres Lands vor der Verschmutzung durch gefährliche Abfälle begann spät und mit wackeligen Füßen und hat nun historische Konsequenzen. Der Druck wird bis 2015 groß und die Situation gravierend bleiben", hieß es in der Richtlinie, welche das Ministerium für Umweltschutz, die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und das Gesundheitsministerium gemeinsam herausgegeben haben.

Das am Montag veröffentlichte Dokument lobte die Fortschritte, die diesbezüglich zwischen 2006 und 2010 gemacht wurden. Demnach entsorgten die lizenzierten Unternehmen 8,4 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle auf eine sichere Weise. Dies entspricht im Vergleich zu 2006 einer Steigerung um 180 Prozent. Weiter hieß es, dass die Kontrolle von schädlichen Substanzen auch ihre Quelle umfassen müsse, sowie alle Prozesse in der Müllaufbereitung. Darüber hinaus brauche es integrale rechtliche, administrative, wirtschaftliche und technologische Maßnahmen, um die illegale Entsorgung zu unterbinden und die Kapazitäten der Abfallverwerter zu erhöhen.

Die Richtlinie ist die Reaktion auf eine Reihe von Zwischenfällen, bei denen Abfälle illegal entsorgt wurden, was die lokale Umwelt und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt hatte. Im Mai dieses Jahres waren beispielsweise sieben Personen von einem Bezirksgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil zwei Firmen in der südwestchinesischen Provinz Yunnan im vergangenen Jahr zwischen April und Juni 5000 Tonnen Abwasser in einen See und auf einen Hügel abgeleitet hatten. Der Regen schwemmte die Abfälle in die lokale Wasserversorgung, weswegen 77 Rinder starben. Es konnten zwar keine menschliche Todesfälle auf den Zwischenfall zurückgeführt werden. Doch mindestens 14 Einheimische erkrankten seit 2002 an Krebs und viele von ihnen vermuten, dass sie kontaminiertes Wasser getrunken haben.

Die Richtlinie setzt das Ziel, dass bis 2015 nicht weniger als 90 Prozent der Fabriken auf allen Ebenen, die gefährliche Abfälle produzieren, und 95 Prozent der Firmen, die den Abfall weiterverwerten, die von der Regierung vorgegeben Standards erfüllen. Außerdem sind im Dokument zahlreiche Schlüsselmissionen aufgeführt wie das Überwachen von gefährlichem Abfall, dem Entwickeln einer Industrie, welche die Abfälle nutzen kann, sowie das Erhöhen der Kapazitäten für das sichere Lagern von Schwermetallen und medizinischen Abfällen.