Das chinesische Umweltschutzministerium hat mit 31 Provinzen, Autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten landesweit konkrete Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vereinbart. In dem entsprechenden Plan sind die Ziele und Aufgaben verschiedener Landesteile festgeschrieben. Damit werden die Lokalregierungen zugleich in die Pflicht für den Umweltschutz genommen. So sollen künftig Vertreter der Lokalregierungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn die Vorgaben zur Eindämmung von Feinstaub PM2,5 vor Ort nicht umgesetzt werden.

Für Beijing, Tianjin und Hebei wird festgelegt, dass bis 2017 die jährliche durchschnittliche Dichte von PM2,5 um 25 Prozent gesenkt werden muss. In Shanxi, Shandong, Shanghai, Jiangsu und Zhejiang muss die PM2,5-Dichte um 20 Prozent, in Guangdong und Chongqing um 15 Prozent und in der Inneren Mongolei um 10 Prozent gesenkt werden.

Dazu meint Ma Jun vom Umwelt-Forschungszentrum, mit der einvernehmlichen Festlegung konkreter Reduktionsziele würden die Lokalregierungen verstärkt auf die Bekämpfung der Luftverschmutzung orientiert.

"Bisher konzentrierte sich das Augenmerk für die Luftverschmutzung hauptsächlich auf Beijing, Tianjin und Hebei, das Perlfluss- und das Jangtse-Delta. Aber tatsächlich reicht das Problem viel weiter. So waren zum Beispiel im Januar 2013 rund 600 Millionen Menschen von Smog betroffen, der ein Viertel des Territoriums bedeckte. Daher werden jetzt auch regional konkrete Ziele in diesem Bereich vorgegeben. Gleichzeitig ist dies ja ein wichtiger Bestandteil der lokalen Vorhaben der sozialen und ökonomischen Entwicklung."

Darüber hinaus sind nunmehr verschiedene entsprechende Indizes klargestellt worden. Sie betreffen etwa den Anteil der Kohleverfeuerung, die Stilllegung rückständiger Produktionslinien, sowie weitere Maßnahmen zur umfassenden Eindämmung der Luftverschmutzung. So sollen Heizkessel modernisiert und die Luftbelastungen durch Kraftfahrzeuge und Staub begrenzt werden. So muss die Zahl der Kraftfahrzeuge in Beijing bis Ende 2017 unter sechs Millionen Einheiten gehalten werden. In der Provinz Anhui soll der Anteil nichtfossiler Energien am Gesamtverbrauch auf mehr als sechs Prozent erhöht werden.

Wenn die Vorgaben in bestimmten Gebieten nicht erfüllt werden, wird dies öffentlich gemacht und den Verantwortlichen werden Fristen gesetzt, adäquate Maßnahmen zu ergreifen.

Leiter für Aufsicht beim Umweltministerium Zou Shoumin betonte, künftig werde es einen engeren Zusammenhang zwischen Umweltschutz und der Karriere von Regierungsfunktionären geben. Bei Umweltverschmutzungen würden nicht nur die betreffenden Betriebe bestraft, sondern auch die Lokalregierungen zur Rechenschaft gezogen.

"Bei Umweltverschmutzungen werden nicht nur die Rechtsverstöße von Unternehmen geahndet, sondern es werden auch die verantwortlichen Funktionäre bestraft. Schwerpunktmäßig werden die leitenden Mitarbeiter der Umweltschutzbehörden zur Rechenschaft gezogen, gefolgt von Vertretern der unteren Ebenen. Man kann sagen, dass die Bewältigung der Luftverschmutzung stark beachtet wird. Dafür werden beträchtliche materielle, menschliche und finanzielle Mittel eingesetzt. Und die Arbeit der Disziplinar- und Aufsichtsbehörden wird intensiviert."