Der Oberste Gerichtshof Chinas hat einen neuen Umweltrichter. Laut der China Environmental News wird Zheng Xuelin künftig das Amt ausfüllen. Die chinesische Regierung will mit der Ernennung eines erfahrenen Richters für Umweltfälle ein Signal setzen und künftig bei Umweltskandalen härter durchgreifen, da die Umweltverschmutzung im Lande inzwischen katastrophale Züge angenommen hat.

Zhang wurde zum Vorsitzenden Richter des formal erst vor zwei Wochen neu gegründeten Tribunals für Umwelt und Ressourcen ernannt. Laut dem Bericht der vom Umweltministerium herausgegebenen China Environmental News werde das Tribunal den insgesamt 134 spezialisierten, von den Lokalregierungen gegründeten Umweltgerichtshöfen Chinas eine "einheitliche Führung und Koordination" bieten. Bisher seien die Prozeduren in Verstößen gegen das Umweltgesetz eher locker und informell gewesen, heißt es in der Mitteilung.

Prozessanwälte hatten sich schon seit langem darüber beschwert, dass Klagen gegen Umweltsünder von den Lokalgerichten bisher häufig abgewiesen oder sogar ignoriert werden, da viele dieser Gerichte nicht unabhängig genug sind, um es beispielsweise mit großen Staatsunternehmen aufzunehmen.

Die Regierung hatte daraufhin versprochen, Kanäle einzurichten, die es der Bevölkerung ermöglichen, gegen solche Unternehmen, die das Gesetz brechen, zu klagen. Umweltfunktionäre sind jedoch der Meinung, dass die bisher gegründeten Gerichte bereits aufgrund der riesigen Anzahl der Fälle überlastet seien.

Anfang des Jahres hatte die Regierung das Umweltschutzgesetz von 1989 überarbeitet und erweitert. Die Lokalregierungen haben jetzt mehr Macht und können größere Strafzahlungen, die Schließung eines Unternehmens und sogar Gefängnisstrafen gegen Umweltsünder verhängen.