Am Mittwoch bestätigte das Mittlere Volksgericht von Dezhou in der ostchinesischen Provinz Shandong, dass es die Klage des Allchinesischen Umweltverbands angenommen habe. In ihr verlangte der Verband eine Kompensation von 30 Millionen Yuan (4,8 Millionen US-Dollar) für die Schäden, welche die Firma Zhenhua Co. Ltd. durch ihre Ausstöße in die Luft verursacht hat. Der Betrieb gehört zur Dezhou Jinghua Gruppe.

Der Fall kam ins Rollen, weil der Glasproduzent die Warnungen von der Umweltschutzbehörde ignorierte, dass er große Mengen an Schwefel und Staub ausstoße. Das Umweltschutzministerium hatte die Firma daraufhin im vergangenen Jahr auf eine schwarze Liste gesetzt, da sie die Behandlung ihrer Emissionen weiterhin vernachlässigte.

Die Experten des Verbands hatten von Anwohnern der Fabrik wiederholt die Beschwerde erhalten, dass sie regelmäßig gelben Rauch ausstoße, der faulig riecht. “Weder die Strafe der lokalen Umweltüberwacher noch die Aufführung in der schwarzen Liste hat die Firma dazu gebracht, die Verschmutzung zu reduzieren”, sagte Ma Yong vom Verband. “Dieser Rechtsstreit ist ein neuer Anlauf gegen unverbesserliche Umweltsünder wie Zhenhua.”

Dies ist der erste Gerichtsfall, der auf einem neuen Umweltschutzgesetz basiert, welches im April 2014 vom chinesischen Gesetzgeber verabschiedet worden war. Das neue Recht erleichtert es Umweltschutzorganisationen, im Namen der Allgemeinheit Rechtstitel gegen Umweltsünder zu eröffnen.

Das neue Umweltschutzgesetz müsse ein starkes und wirksames Werkzeug sein, mit dem die Verschmutzung kontrolliert werden kann, sagte Ministerpräsident Li Keqiang während einer Pressekonferenz im Anschluss zur jährlichen Sitzung des Volkskongresses, die vergangene Woche zu Ende gegangen war.

Fu Qiang, ein Anwalt der Kanzlei Pengfei in Shandong, sagte, dass die großen industriellen Verschmutzer häufig von den lokalen Regierungen geschützt werden, was die Kontrolle erschwere. NGOs würden daher künftig eine größere Rolle spielen beim Schutz des öffentlichen Interesses.

Die Klage zeigt bereits erste Folgen: Die lokale Regierung verlangte von Zhangzhou Co, dass sie die längst fälligen Anlagen zur Behandlung von Schadstoffen bis Ende des Monats einbaut. Andernfalls müsse sie ab dem 1. April den Betrieb einstellen.