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| 19. 08. 2009 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die chinesische Regierung möchte den Kampf gegen den Klimawandel weiter gesetzlich verankern und sich auf die Kopenhagenkonferenz im Dezember vorbereiten.
Die höchste gesetzgebende Gewalt Chinas wird über einen Gesetzesentwurf über den Klimawandel und einen Anhangsentwurf zum Gesetz über erneuerbare Energien befinden. Der Entscheid wird an der alle zwei Monate stattfindenden Session vom 24. bis 27. August beraten. Der Nationale Volkskongress wird über einen Staatsratsreport über den Klimawandel befinden, so der Beschluss eines Legislaturtreffens.

Das derzeit dreijährige Gesetz über erneuerbare Energien möchte vor allem die Nutzung von grünen Energien wie Wind und Sonnenenergie, Hydroenergie, Biomasse, Geothermie und Meeresenergie zu fördern. Zudem sollen die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Umwelt geschützt werden. Der derzeitige Entwicklungsplan für erneuerbare Energien vom September 2007 besagt, dass China den Anteil erneuerbarer Ressourcen am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 15 Prozent erhöhen wird. Dies soll die Treibhausgasemissionen der Volksrepublik verringern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen. An einem Staatsratstreffen von letztem Mittwoch beharrte der Staatsrat in einem Statement weiterhin auf dem Prinzip der"allgemeinen doch differenzierten Verantwortung", wie es im UN-Rahmenabkommen zum Klimawandel steht. Die Regierung möchte weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten und eine konstruktive Rolle für den Erfolg der Kopenhagenkonferenz im Dezemberspielen. China wird zudem die Klimastrategie in seine Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungsplanung mit einbeziehen, so das Statement.
Die kurzfristigen Ziele sind das Ziel, bis 2010 pro Einheit Bruttoinlandprodukt 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen, zu erreichen, und den Anteil erneuerbarer Energien auf 10 Prozent zu erhöhen. Zudem soll der Wald 20 Prozent des chinesischen Landes bedecken. Aber auch ein Gesetz, welches die Bewaffnung für die Polizei reguliert, soll diskutiert werden, wie es bereits im April vorgeschlagen worden war. Hinzu kommt eine Entwurfsresolution über Gesetzesanhänge und die dritte Beratung über einen Gesetzesentwurf über die Verwaltung der Regierungsfunktionen, welcher das letztem Mal im Oktober 2007 diskutiert worden war.
Quelle: Shanghai Daily
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