Die neuen Antidumpingmaßnahmen der EU sind protektionistisch und schaden nicht nur China, sondern auch der EU und letztendlich der ganzen Welt – gerade in den jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Seit Ende Juli führte die Europäische Union (EU) diverse Antidumpingaktionen gegen chinesische Produkte ein wie Stahlwalzdrähte, nahtfreie Stahlturbinen, Natriumgluconat, Stahlkabel und Aluminiumfelgen. Mit fünf Fällen in nur drei Wochen ist die derzeitige Menge an Antidumping-Untersuchungen und –Strafen bisher unerreicht. Die ungewöhnlichen Schritte der EU führten zu breiter Besorgnis, besonders wegen der Rezession auf Grund der Finanzkrise. Die EU selber erklärte, dass die Entscheidungen gegen unfaire Handelspraktiken mancher chinesischer Unternehmen gerichtet seien, lieferte jedoch bis anhin keinerlei überzeugende Beweise für ihre Anklagen.

Schaut man beispielsweise die Aluminiumfelgen an, gegen welche die EU am Donnerstag mit Antidumpinguntersuchungen begann, sieht man, dass die Exportpreise weit über den Heimatpreisen liegen. Es ist daher kein logischer Schritt für einen chinesischen Hersteller, seine Produkte mit Verlusten auf den europäischen Markt zu werfen. Per Definition ist Dumping, wenn ein Hersteller ein Produkt ins Ausland zu entweder tieferen Preisen als im Inland oder zu tieferen Preisen als den Herstellungskosten liefert. Dennoch gibt es durchaus unfaire Praktiken, und zwar vonseiten der EU. Die wollte nämliche die Liste der europäischen Unternehmungen, welche die Chinesischen zu Beginn verklagt hatten, nicht veröffentlichen. Dies verletzt aber das Transparenzprinzip der Welthandelsorganisation (WTO) im Allgemeinen und die Regulationen das WTO Antidumpingabkommen im Speziellen.

Unfair für China. So etwas ist unfair gegenüber chinesischen Unternehmen, da es sie ihres lebenswichtigen Verteidigungsrechtes beraubt werden. Hinzu kommt, dass gemäß europäischer Gesetzgebung erst eine Untersuchung eingeleitet wird, wenn die Kläger insgesamt 25 Prozent der EU-weiten Produktion stellen. Ist es eine faire Handelspraktik, wenn die EU gegen ihre eigenen Regeln verstößt bei ihren Untersuchungen chinesischer Unternehmen? Die EU hat bis jetzt auch nicht China als Marktwirtschaft anerkannt. Stattdessen wählte sie die Türkei als Ersatzland aus, um die Produktionskosten chinesischer Aluminiumfelgen zu berechnen. Daher kam jetzt die Anklage an China, Europa mit zu billigen Produkten zu überschwämmen. Doch die Wahl ist willkürlich und unfair gegenüber den chinesischen Unternehmen, da man China und die Türkei in Sachen Volkswirtschaft oder Entwicklungsstand der relevanten Sektoren nicht vergleichen kann. Die EU führte übereilig Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Unternehmen ein, was unverantwortlich ist und die Handelsschutzregelungen verletzt. Sie möchte den Protektionismus verstärken, da sie sich in der schlimmsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg befindet. Selbst das amerikanische Wall Street Journal schrieb, dass die Maßnahmen der EU den „Protektionismus in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit fördert“.

Bereits im April, als die EU entschied, Antidumpingzölle auf in China hergestellte Kerzen einzuführen, kritisierte Weltbankpräsident Robert Zoellick die Entscheidung als einer der vier typischen Antifreihandelsschritte gemäß dem G20-Gipfel in London. Am Gipfel forderten die Politiker aller großen Volkswirtschaften, darunter auch der EU, weniger Protektionismus und mehr Öffnung in der Wirtschaftskrise. Gerade der Neid-Protektionismus ist kontraproduktiv. Er schadet sowohl China wie auch der EU. Die Untersuchungen gegen chinesische Aluminiumfelgen wird nicht nur die Exporte chinesischer Produzenten in die EU verringern, sondern auch die Kosten europäischer wie Audi und Volkswagen Autoherstellererhöhen. Diese sind nämlich auf die Versorgung mit chinesischen Autoteilen angewiesen. Es würde auf jeden Fall nicht dazu beitragen, der europäischen Autoindustrie aus der Krise zu helfen. Hinzu kommt, dass der neue Protektionismus auch die Autorität der Welthandelsregelungen untergräbt und einen Handelskrieg auslösen könnte. Wenn die Weltwirtschaft bereits am Schrumpfen ist, wäre das letzte, was sie braucht, noch eine neue Welle Protektionismus, die sie noch mehr drückt. Der neue Protektionismusschub von der EU stört auch die Suche nach einer weltweiten Lösung der Krise. Die Geschichte zeigt, dass Protektionismus niemanden vor der Krise schützt, sondern nur die Wirtschaftsprobleme verlängert.

Die Europäer sollten nicht vergessen, dass gerade die große Depression in den 1930er-Jahren vom amerikanischen Protektionismus ausging, welcher später die ganze westliche Welt in eine noch viel tiefere Krise stürzte. Die EU und China sind die wichtigsten Handelspartner von einander. Dank der Öffnungspolitik auf beiden Seiten wuchsen der Handel und die Investitionen, was zu einem starken Wohlstandszuwachs führte. Protektionismus hilft aber weder gegen die derzeitige Krise noch liegt er im langfristigen Interesse beider Seiten. Noch am G20-Gipfel in London im Mai bekannten sich die Politiker beider Volkswirtschaften zu freiem Handel und zum Kampfe gegen Protektionismus. Als zwei der weltweit größten Volkswirtschaften sollten China und die EU den kurzfristigen Verlockungen des Protektionismus widerstehen und gemeinsam die Krise anpacken, sodass es für beide ein harmonisches und nachhaltiges Wachstum des Welthandels und der Investitionen gibt.