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25. 08. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Öffentliche Sicherheit

China: Bewaffnete Polizei bekommt mehr Befugnisse

Ein soeben eingereichter, revidierter Gesetzentwurf erweitert den Einsatzbereich der bewaffneten Polizei in China. Die "wu jing" soll künftig auch bei Unruhen, Terroristenattacken und anderen sozialen Notsituationen mobilisiert werden.

Die Revision des Gesetzentwurfes, der die Befugnisse der bewaffneten Polizei regeln soll, war ein Thema bei der 10. Sitzung des Ständige Ausschuss des 11. Nationalen Volkskongresses, dem obersten Gesetzgeber, der seine letzte viertägige, zweimonatige Sitzung eröffnete.

Die paramilitärische Polizeitruppe werde bald "daran teilhaben, mit Unruhen, Chaos, schweren Gewaltverbrechen und Terroristenattacken umzugehen", zitierte die Shanghai Daily eine nicht näher bezeichnete Quelle. Der neue Entwurf enthalte demnach auch eine klarere Beschreibung dessen, was "Vorfälle, die die soziale Sicherheit bedrohen" sind: nämlich Sabotage, Gewaltverbrechen der Massen und Terroristenattacken. Der neue Entwurf verleihe der "wu jing" auch das Recht, in “Notfallzeiten” in Gemeinden, Provinz- und Regionalhauptstädten und anderen wichtigen Städten zu patrouillieren, so die Shanghai Daily. Außerdem könne die bewaffnete Polizei "bei Verhaftungen behilflich" sein.

Die bewaffnete Polizei wird demnach auch für das Sichern von öffentlichen Einrichtungen, Fabriken oder Wasserprojekten "von nationaler Bedeutung" sowie Brücken und Tunnel auf größeren Verkehrswegen zuständig sein.

Kommt der Entwurf durch, sind die bewaffneten Polizisten bald auch ermächtigt, im Laufe einer Operation Verdächtige zu stoppen und zu verhören, öffentliche Verkehrsmittel für ihre Zwecke abzukommandieren, und falls nötig, Ausrüstung, Einrichtungen, Gebäude und andere Materialien von Organisationen oder Individuen zeitweilig zu nutzen.

Der Entwurf mache aber auch die Mobilmachung der paramilitärischen Truppe schwieriger, so die Zeitung. Eine strikt legale Prozedur müsse dabei befolgt werden.

Gegenüber dem ersten Entwurf wurden nun vier Abschnitte entfernt, dazu zählt das "illegale Sicherstellen oder Suchen von Menschen und ihrem Besitz". Die "wu jing" solle auch keine Staatgeheimnisse durchsickern lassen oder Verbrechen aufklären, sagt der Entwurf.

Quelle: Shanghai Daily

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