"Weltpolizei" im Einsatz

"Die Worte der USA verfügen über kein Stückchen Wahrheit und sind äußerst unverantwortlich", schreibt der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministerium Hu Changming in einer selten wütenden Pressemitteilung an China Daily am vergangenen Abend.

Am Dienstag war ein Bericht mit dem Titel "National Intelligence Strategie (NIS)" in Washington veröffentlicht worden, der die strategische Analyse der USA in den nächsten vier Jahren lenkt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Beijing ein Hauptherausforderer der USA sei. China intensiviere seine rohstofforientierte Diplomatie und modernisiere das Militär, und dies habe die Volksrepublik zu einem kompletten globalen Herausforderer gemacht, heiß es in dem NIS-Dokument. Auf der Schwarzliste von Herausforderern stehen ausserdem Russland, der Iran und Nordkorea. Der Direktor des US-Nachrichtendiensts Dennis Blair sagte zudem anlässlich der Veröffentlichung des Berichts, dass China "sehr aggressiv in der Cyberwelt" sei, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Am folgenden Tag erklärte der US-Verteidigungsminister Robert Gates, Chinas "Investitionen in die Cyber- und Antisatelliten-Kriege, in die Antiluft- und Antischiff-Waffen sowie in ballistische Raketen bedrohen die USA und behindern sie dabei, ihre Verbündeten in der pazifischen Region zu unterstützen". Die AFP kommentierte, dass die USA durch den Bericht ihre "Muskel-Politik" darstellen wolle. Der Militärsprecher Hu erklärte hingegen, dass China unbeirrt eine nationale Verteidigungspolitik führe und einen friedlichen Entwicklungsweg verfolge.

Su Hao, Direktor des Instituts für Asien-Pazifik-Studien an der China Foreign Affairs University wies daraufhin, dass der Bericht und Gates Worte die Feindseligkeit des US-Militärs und des Nachrichtendiensts gegenüber China widerspiegeln. Sie hätten die stabilen politischen Beziehungen zwischen der Obama-Regierung und Beijing total ignoriert. Der Bericht habe Chinas Bedrohung im Internet übertrieben. Sehr ironisch sei aber, dass gerade die Vereinigten Staaten die weltweit erste Kommandantur für einen Cyberkrieg gegründet hätten.