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| 10. 10. 2009 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die journalistische Freiheit in China stand bislang auf wackeligen Füssen. Dies soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern.
China hat ein Gesetz über Pressekarten erlassen, das den Schutz der Rechte von Journalisten sicherstellen soll, wie das Pressebüro der Regierung verkündete. "Durch die Analyse der Situation und der Probleme bei der Verwaltung von Pressekarten in den vergangenen Jahren konnten die Behörden die relevanten Gesetze verbessern. Darunter finden sich Vorschriften zur Überwachungspflicht, dem Bewahren der Volksinteressen und dem Schutze der journalistischen Freiheit", verkündete ein anonymer Pressesprecher der Generalverwaltung für Presse und Veröffentlichung Xinhua zufolge am Donnerstag. Die neue Verordnung wird am 15. Oktober in Kraft treten und die Alte, welche vor vier Jahren geschaffen worden ist, ersetzten, so eine Anordnung, welche auf der Website der Generalverwaltung veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden neun neue Artikel zum administrativen Maßnahmenpaket hinzugefügt und ein paar revidiert.

Journalisten, die eine Pressekarte besitzen, sind der neuen Verordnung zufolge von Gesetzeswegen geschützt und die Regierungen auf allen Ebenen sollten ihre Arbeit erleichtern. Keine Organisation und kein Individuum darf die legale Berichterstattung von Reportern behindern, so das neue Gesetz. Im Mai wurden Reporter der Beijing News und der Südlichen Volkswochenzeitung von Unbekannten angegriffen und geschlagen, während sie die Großmutter von Deng Yujiao am Interviewen waren. Deng war eine Kellnerin, welche auf zwei Lokalpolitiker in Yensanguan in der Provinz Hubei einstach, als diese sie sexuell bedrängt hatten. Die Aufzeichnungen und Fotos der Reporter wurden während dem Interview von den Angreifern zerstört.
In letzter Zeit seien die Rechte von Journalisten und ihre Unversehrtheit immer wieder angegriffen worden, meinte Cong Chunhua, Direktorin der Kommunikationsschule der Fujian Normal Universität. Somit sei das Recht der Öffentlichkeit auf Information mit Füssen getreten worden, da die Reporter die Öffentlichkeit in ihrer Arbeit repräsentieren. Das neue Gesetz legt fest, dass Journalisten keine falschen Berichte schreiben und auch keine Geschäftsaktivitäten wie Werbung oder Zeitungsverteilung durchführen sollten.
Quelle: Xinhua
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