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21. 10. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Stimmrechte

Chinas wichtigere Rolle im IWF wirft Fragen auf

Wenn China mehr Stimmrechte im internationalen Währungsfonds möchte, wird es auch mehr Aufgaben und Verantwortung übernehmen müssen, sagen manche Experten. Das Land muss sich also seine Strategie vorsichtig überlegen.

Neue Rechte bringen oft neue Verantwortung. Daher warnen Experten, dass China unter Druck stehen könnte, mehr Verantwortung zu übernehmen, falls es mehr Entscheidungsmacht im Internationalen Währungsfonds (IWF) anstrebt. Daisuke Kotegawa, der IMF-Vertreter Japans, verkündete am Freitag, dass die Organisation Reformen anstrebe, gemäß welchen China auf Platz Zwei der Stimmrechte im IWF erhielte hinter den USA vorrücken würde. Die meisten Länder sind aber der Auffassung, dass China, wenn es mehr Macht will, auch mehr Verantwortung und mehr Aufgaben übernehmen sollte. "China muss sich darüber im Klaren sein, welche Aufgaben es übernehmen will und welche nicht", erklärte Zhao Xijun, Finanzprofessor an der Renmin Universität in China. "Das Land sollte keine Verantwortung übernehmen, die es überlastet." Weder Kotegawa noch Zhao wissen aber, wann sich Chinas Stimmrechtsanteil erhöhen wird. "Das ist etwas, das an den Verhandlungstischen diskutiert und entschieden wird. Ein Abkommen könnte bereits bald da sein, oder es könnte auch sehr lange dauern, bis alles geregelt ist", erklärter Zhao.

Derzeit besitzen die USA etwa 17 Prozent der Stimmrechte und haben dadurch de facto ein Vetorecht bei Entscheidungen, denn für diese benötigt die Organisation 85 Prozent der Stimmen. Im Moment ist Japan, mit etwas mehr als 6 Prozent der Stimmen, auf Platz Zwei in der Stimmrechtsfolge, während China bloß 3,72 Prozent besitzt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben zusammen hingegen ganze 32 Prozent der Stimmrechte. Experten warnten zudem, dass auch wenn China mehr Stimmrechtsanteile erhielte, dies nicht unbedingt mehr mach im IWF bedeuten würde. Zuo Xialei, Chefökonom von China Galaxy Securities, sagte, dass China als Entwicklungsland seine nationale Position stärken und seine Position besser begründen lernen müsse. Nur so könne es die Volksrepublik schaffen, die Unterstützung anderer Länder zu erreichen. Das Land möchte seit Anbeginn der Finanzkrise eine wichtigere Rolle auf der internationalen Bühne spielen, unter anderem weil es auch weiterhin relativ stark wächst und sein Finanzsystem nicht so stark beeinträchtigt worden ist. Manche in der internationalen Gemeinschaft setzen ihre Hoffnungen auf China, damit das Land helfe, eine verbesserte wirtschaftliche Ordnung in den internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem internationalen Währungsfonds herzustellen.

Erst vor kurzem gab China sein Einverständnis, neuartige Obligationen des IWF zu kaufen, und investierte etwa 35 Milliarden Euro, um der Organisation zu helfen, die finanziellen Schwierigkeiten rund um den Globus aus dem Weg zu räumen. Der Bank of China Vizepräsident Zhu Min, ein ehemaliger Weltbankökonom, wird zudem oft als zukünftiger IWF-Vizepräsident gehandelt. Auch der Zentralbankgouverneur Chinas, Yi Gang, möchte Reformen der Stimmrechtsmechanismen des IWF. Er sagte zu Beginn des Monats, dass China einen "vernünftigen automatischen Quotenregelungsprozess" fordere, um "die Änderungen der relativen wirtschaftlichen Position der IWF-Mitgliedsstaaten zu respektieren und größere Quotenungerechtheiten zu verhindern."

Quelle: China Daily

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