Regierungsstellen, die ihrer Informationspflicht nicht nachkommen, können bald vor Gericht gebracht werden, besagt ein Entwurf für eine Rechtsvorschrift beim Obersten Volksgericht (SPC). Für Rechtssicherheit sorgt dies jedoch nicht.

Normale Bürger, gesetzliche Vertreter oder Organisationen können bald Klage erheben, wenn die Regierung Informationen nicht publiziert, sagte der Entwurf, der auf der Webseite http://www.chinacourt.org einsehbar ist, um von der Öffentlichkeit Rat- und Vorschläge dazu einzuholen.

Die Rechtsvorschrift gilt als ein wesentlicher Schritt, um die Arbeit von Regierungsstellen im ganzen Land transparenter zu machen. Basierend auf der Verfahrensregel über den Zugang zu Regierungsinformationen und das Verwaltungsprozessrecht Chinas, sollen die neuen Regeln Gerichtsfälle standardisieren, bei denen es um die Transparenz bei Regierungsinformationen geht.

Laut dem SPC hat die chinesische Öffentlichkeit bereits einige Anfragen zum Veröffentlichen von Regierungsinformationen gestellt – seit Inkrafttreten der Verfahrensregel am 1. Mai 2008. Die neue Regel verlangt, dass Regierungsstellen grundsätzlich Informationen offenlegen müssen wie Budgets, soziale Wohlfahrtsprogramme und ökonomische Statistiken. Alle Chinesen haben nun das Recht, Informationen zu verlangen, die laut Gesetz öffentlich sein sollten.

Theorie und Praxis

Obgleich die Verfahrensregel der Öffentlichkeit erlaubt, Regierungsstellen gesetzlich zu belangen, sind bei den öffentlich zugänglichen Gerichtsverfahren Probleme dabei aufgetaucht, die Regel in die Praxis umzusetzen. Beispielsweise könne "das Gericht das Verfahren einfach ablehnen," erläuterte Ren Jianming, ein Professor für öffentliche Verwaltung an der Tsinghua-Universität. Rechtsexperten glauben, dass die neue Rechtsvorschrift des SPC dabei helfen wird, als Standard und Leitfaden für solche Gerichtsverfahren zu dienen.

Die neue Rechtsvorschrift käme als Signal von Beamten der Judikative, dass sie sich vor solchen Fällen nicht länger drücken, sagte Ren. Das resultiere daraus, dass die Öffentlichkeit mehr Zugang zu Regierungsinformationen verlange.