Umgekehrte Beweislast

Wenn Regierungsbeamte das Zurverfügungstellen von Informationen mit der Begründung verweigern, die angefragten Informationen seien privat oder ein "nationales oder Geschäftsgeheimnis", liegt die Beweislast dafür, gemäß der neuen Rechtsvorschrift, nun bei ihnen. "Die Gerichte werden dank der neuen Vorschrift mehr öffentlich zugängliche Gerichtsverfahren zulassen müssen. Das wird im Umkehrschluss Regierungsstellen dazu veranlassen, mehr Transparenz zu zeigen", meinte Ren.

Gu Haibin, ein Rechtsprofessor der Renmin-Universität Chinas, geht das noch nicht weit genug. Er glaubt, dass es ein Gesetz geben müsse, dass mehr Transparenz bei Regierungsinformationen verlange, und dass mehr als bloß allgemeine Statistiken veröffentlicht werden müsse. "Die Transparenz einer Regierung gehört ins Gesetz, eine Rechtsvorschrift ist zu wenig," betonte Gu. "Die obersten Gesetzgeber sollten eine spezifischere Erläuterung dafür geben, was nicht veröffentlicht werden sollte."

Rechtssicherheit fehlt

Nach Regierungsinformationen zu fragen, ist in China immer noch riskant, wie das Beispiel eines Mannes zeige, der nach Details im Haushalt verschiedener Städte gefragt hatte, erläuterte Gu. Am 9. Oktober 2009 hatte Li Detao, ein 26-jähriger Mann, der für eine Finanzfirma arbeitet, die Finanzbüros in Shanghai und Guangzhou nach den Ausgaben im Regierungshaushalt gefragt.

Eine Woche später, erhielt er zwei sehr verschiedene Antworten. Die Beamten in Guangzhou teilten Li mit, dass sie ihren Haushalt auf ihrer Webseite offenlegen werden. Am Tag der Veröffentlichung griffen 40.000 Internetnutzer auf die frei herunterladbaren Daten zu.

Ganz anders in Shanghai: Die Finanzbeamten dort ließen verlauten, der Haushalt Shanghais sei ein "Staatsgeheimnis" und könne deshalb nicht veröffentlicht werden.