Die Bemerkungen des Ministers für Öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, sind ein Zeichen dafür, dass die Regierung nun mehr Aufmerksamkeit auf die Meinung im Internet legt und daher genauer kontrolliert, welche Meinungen online ausgedrückt werden, sagten Experten. "Die gegenwärtige soziale Lage ist ingesamt gut. Aber die schnelle Entwicklung des Internets und Schlupflöcher im Sozialmanagement stellen unvorhersehbare Gefahren für die soziale Stabilität dar", sagte Meng am Sonntag in Hefei (Provinz Anhui) bei einem Seminar mit den Polizeichefs aus dem ganzen Land gemäss einem Redeskript, das gestern auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht worden war. Er fordert die Polizeibehörden im ganzen Land auf, ein solides Kontrollsystem und ein Informationsnetzwerk zu entwickeln, das sowohl online wie auch offline Aktivitäten umfasst.

Das Internet, das in China in den letzten Jahren massiv gewachsen sei, habe sich zwar als ein effektiver Weg erwiesen, um die Korruption von Beamten blosszustellen. Ein typischer Fall war der von Zhou Jiugeng, der vor kurzem zu eine Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden war, nachdem sein verschwenderischer Lebensstil online kritisiert worden war. Zhou aus Nanjing in der Provinz Jiangsu, war daraufhin verurteilt worden, weil er von Baufirmen, kleinen Firmen und Offiziellen Bestechungsgelder in der Höhe von über einer Million Yuan und rund 100.000 HK-Dollar angenommen hatte. Doch hätten anderseits Falschinformationen und neue Verbrechen, die auf dem Internet basieren, neue Sicherheitsbedenken ausgelöst. Aus diesem Grund sei auch das Internet in Xinjiang seit bald vier Monaten ausgeschaltet. Tödliche Aufstände in der autonomen Region hatten am 5. Juli 197 Menschenleben gefordert. Lokale Behörden beschuldigen Seperatisten, dass sie das Internet missbrauchten, um eine öffentliche Unordnung zu verursachen und illegale Veranstaltungen zu organisieren.

Pu Zhiqiang, ein Rechtsanwalt aus Beijing, der sich durch eine Reihe von Menschenrechtsfällen und der Tatsache, dass er das Netz genau beobachtet hat, einen Namen gemacht hat, sagte, dass Mengs Bemerkungen zeigen, dass die Regierung, und hier insbesondere die Polizeibehörden, den zweischneidigen Effekt des Internets vollständig erkannt haben: "Einseits zeigen diese Bemerkungen, dass die Polizei sich mehr bemühen wird, die Meinung online zu beeinflussen. Idealerweise führt dies dazu, dass sich so Probleme online besser lösen lassen. Anderseits bedeutet eine bessere Kontrolle auch eine Form der Einschneidung, welche den weltweiten Normen zuwider läuft."

Zhan Jiang, ein Journalistik-Professor der Beijing Foreign Studies University sagte, dass das Internet eine unersetzliche Quelle für die Medien geworden sei wie auch ein Instrument für eine frühe Enthüllung von Skandalen. "Grundsätzlich sollten wir dem Web dankbar sein. Den Problemen, die das Web mit sich bringt, sollten wir durch eine bessere Gesetzgebung und einer guten Erziehung des Volkes, nicht aber mit einer strengeren Kontrolle entgegenwirken", sagte er.