Die chinesische Regierung hat am Sonntag ein Weißbuch über Menschenrechte in China im Jahr 2009 veröffentlicht und darin die Rolle der Freiheit im Internet und die Bemühungen des Landes bei der Sicherung der zivilen und politischen Rechte der Bürger hervorgehoben.

"Die Menschenrechte wurden insgesamt beworben", hieß es in dem Weißbuch, das vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrats unter dem Titel "Fortschritte in der Menschenrechtslage in China im Jahr 2009", veröffentlicht wurde.

Das Recht der chinesischen Internetnutzer auf freie Meinungsäußerung im Internet werde geschützt, hieß es in dem Bericht. Das Internet sei ein neuer Weg für die chinesische Regierung die öffentliche Meinung zu messen und damit die Staatsführung zu verbessern.

Es sei für Regierungen auf allen Ebenen "gängige Praxis" geworden, vor dem Erlass neuer Regelungen die Öffentlichkeit über das Internet zu konsultieren. Die Regierungsbehörden haben spezielle Websites eingerichtet, um der Öffentlichkeit die Meldung von Korruption und Dienstpflichtverletzung von Beamten zu erleichtern.

Im Jahr 2009 verkündete die chinesische Regierung ihren ersten nationalen Aktionsplan zum Thema Menschenrechte und setzte ihn um.

Der Aktionsplan der Nationalen Menschenrechtskommission in China (2009-2010), der den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte in verschiedenen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Kultur und sozialem Wohnungsbau anwendet, wurde dem Weißbuch zufolge "effektiv umgesetzt".

Der Lebensstandard des chinesischen Volkes "wurde weiter auf der Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verbessert", nachdem das Land im Zuge der internationalen Finanzkrise ein vier Billionen Yuan (442 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket verabschiedet habe, hieß es.

Im Jahr 2009 lag das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner bei 5153 Yuan (570 Euro) und das Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner bei 17.175 Yuan (1900 Euro), eine Zunahme von jeweils 8,5 und 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.