Die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) haben am Donnerstag in Beijing ihre Gruppenberatungen fortgesetzt. Teil nahmen auch Spitzenpolitiker wie Hu Jintao, Wu Bangguo, Wen Jiabao und Jia Qinglin.

Staatspräsident Hu Jintao unterstrich, China befinde sich in einer entscheidenden Phase der Reform und Öffnung. Daher müsse man besonnen und vernünftig die Entwicklung fördern.

Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte in einer anderen Gruppenberatung, der Staatsrat werde regelmäßig Symposien abhalten, um die demokratischen Parteien und Experten zu wirtschaftlichen Fragen zu konsultieren.

Der Sprecher der NVK-Tagung, Jiang Enzhu, teilte am Donnerstag in Beijing vor der Presse mit, auf der Tagesordnung der 10-tägigen Plenarsitzung stünden unter anderem die Rechenschaftsberichte der Regierung und weiterer zentraler staatlicher Organe. Außerdem, so Jiang Enzhu auf der Pressekonferenz weiter, sei die geplante Änderung der Verfassung ein wichtiges Beratungsthema. Dazu erläuterte er, dass mit der Entwicklung der Wirtschaft und der Erhöhung des Lebensstandards das private Eigentum eine wachsende Rolle spiele. Dem trage der Antrag für die Änderung der Verfassung Rechnung, der die Aufnahmen des Schutzes von Privateigentum in die Verfassung vorsieht.

(CRI/China.org.cn, 5. März 2004)