Am ersten Juli tritt das neue Gesetz über amtliche Genehmigungsverfahren in Kraft. Es soll dazu beitragen, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Regierungsbehörden weiter zu straffen und überschaubarer zu gestalten.

Führende chinesische Politiker hatten mehrfach betont, dass sich Regierungsbehörden aller Ebenen für die Umsetzung dieser Reform engagieren müssen. Sie forderten die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Reformen sowie eine strengere Kontrolle der Verwaltung. Außerdem müssten die Effizienz und das Niveau der administrativen Arbeit und die Dienstleistungen für die Bürger verbessert werden. Die Reformen sollen im Einklang mit dem Gesetz und den Rechten der Bürger durchgeführt werden.

(CRI/China.org.cn, 20. April 2004)