China bereitet ein Notstandsgesetz vor. Wie der Direktor der Rechtsabteilung beim chinesischen Staatsrat, Cao Kangtai, am Montag in Beijing weiter mitteilte, soll mit dem Gesetz garantiert werden, dass die Regierung in Ausnahmesituationen ihre Aufgaben effektiv erfüllen und Krisen begegnen könne. Auch solle sichergestellt werden, dass die legitimen Rechte und Interessen der Bürger sowie von juristischen Personen und gesellschaftlichen Organisationen im Ernstfall geschützt werden. Ein Machtmissbrauch der administrativen Behörden solle durch das Gesetz vermieden werden.

Die Ausarbeitung des Gesetzes sei in den diesjährigen Arbeitsplan des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses und des Staatsrates aufgenommen worden, sagte Cao Kangtai weiter.

(CRI/China.org.cn, 18. Mai 2004)