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Die Volksstaatsanwaltschaften

Die Volksstaatsanwaltschaften sind Staatsorgane der Gesetzesaufsicht und werden parallel zu den jeweiligen Volksgerichten eingerichtet. Der gegenwärtige Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ist Jia Chunwang.

Die Volksstaatsanwaltschaften erfüllen ihre Aufgaben durch die Ausübung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse. Sie üben staatsanwaltschaftliche Vollmachten gegenüber Verbrechen der Gefährdung der staatlichen und der öffentlichen Sicherheit, der Störung der wirtschaftlichen Ordnung, der Verletzung der persönlichen und der demokratischen Rechte der Bürger und anderen schwerwiegenden Straftaten aus; sie überprüfen die von den Organen für öffentliche Sicherheit ermittelten Fälle und entscheiden, ob es nötig ist, Straftäter in Haft zu nehmen, Anklage zu erheben oder auf eine Strafverfolgung zu verzichten; sie erheben und unterstützen öffentliche Anklagen in Kriminalfällen; sie überwachen die Aktivitäten der Organe der öffentlichen Sicherheit, der Volksgerichte, Gefängnisse, Untersuchungsgefängnisse und Anstalten zur Umerziehung durch Arbeit, damit diese den Gesetzen entsprechen.

Wie die Volksgerichte, die ihre Gerichtsbarkeit selbstständig ausüben, üben die Volksstaatsanwaltschaften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftliche Gewalt unabhängig aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Die Gesetze werden gegenüber allen Bürgern gleich angewandt.

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