Der Sprecher der Jahrestagung der chinesischen Nationalen Volkskongresses, Jiang Enzhu, hat am Samstag auf einer Pressekonferenz in Beijing erklärt, das chinesische Festland werde auf keinen Fall eine Abspaltung Taiwans von China dulden. Den separatistischen Kräften, die eine sogenannte "Unabhängigkeit" Taiwans anstreben, werde keinesfalls gelingen, Taiwan in irgend einem Namen und auf irgend eine Art und Weise von China abzuspalten.

Weiter führte Jiang aus, der Leiter der Taiwaner Behörde habe ungeachtet des heftigen Protests auf Taiwan und aus der ganzen Welt beschlossen, dem "Nationalen Wiedervereinigungsrat" und dem "Wiedervereinigungsprogramm" ein Ende zu setzen. Das sei ein gefährlicher Schritt in Richtung einer sogenannten "Unabhängigkeit" Taiwans und eine offene Provokation gegen das international allgemein anerkannte "Ein-China-Prinzip" sowie gegen Frieden und Stabilität an der Taiwan-Straße.

Zudem sagte Jiang, es sei der unerschütterliche Wille des chinesischen Festlandes, die separatistischen Kräfte und ihre Aktivitäten zu bekämpfen, den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße sowie die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Das chinesische Festland werde weiterhin mit allen Kräften die friedliche und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße wahren und vorantreiben und eine friedliche Wiedervereinigung des Landes anstreben, hieß es weiter.

(CRI, 4. März 2006)