Die 4. Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Sonntagvormittag in Beijing eröffnet worden. Auf der Tagung sollen die Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den folgenden fünf Jahren und die wichtigen politischen Maßnahmen dazu festgelegt werden.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, führte dabei den Vorsitz. Ministerpräsident Wen Jiabao legte vor über 2900 NVK-Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der Regierung dar, der die Zusammenfassung der Regierungsarbeit im vergangenen Jahr und die Erläuterungen des Fünfjahresplans der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beinhaltet.

Führende Politiker Chinas wie Hu Jintao, Jia Qinglin, Zeng Qinghong,
Wu Guanzheng, Li Changchun, Luogan nahmen an der Eröffnung teil.

Wen teilte im Rechenschaftsbericht mit, dass in diesem Jahr ein 8-prozentiges Wachstum der chinesischen Wirtschaft zu erwarten sei. Das durchschnittliche Wachstum der chinesischen Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren sei auf 7,5 Prozent festgesetzt. Der Aufbau der neuen sozialistischen ländlichen Gebiete und die Fragen, die die vitalen Interessen der Bevölkerung betreffen, wurden im Bericht besonders aufmerksam verfolgt. Dabei versprach er, dass die Regierung den Schwerpunkt der Investition auf die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten lenken werde. Außerdem sollen die Schulgebühren auf dem Lande gänzlich erlassen werden. Zudem hat Wen konkrete Maßnahmen zur Lösung der zu hohen Kosten der medizinischen Betreuung und des zu hohen Immobilienpreises vorgelegt.

Zur Taiwan-Frage sagte der Ministerpräsident, die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in Richtung auf Frieden und Stabilität, gegenseitigen Nutzen und beiderseitigen Gewinn entspreche dem allgemeinen Willen. Wer den Versuch unternehmen sollte, diese Haupttendenz zu sabotieren, sei zum Scheitern verurteilt. Die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes letzten Endes zu vollenden, sei der gemeinsame Wunsch aller Chinesen. Niemand könne sie verhindern.

Zudem bekräftigte Wen erneut, dass die chinesische Regierung weiter eine selbständige friedliche Außenpolitik betreiben werde.

(CRI, 5. März 2006)