In der Großen Halle des Volkes hat Chinas Außenminister Li Zhaoxing auf der heutigen Pressekonferenz im Rahmen der 4. Jahrestagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) Fragen in- und ausländischer Journalisten über die internationale Lage und die chinesische Außenpolitik beantwortet.

In Bezug auf Chinas Verteidigungsbudget meinte Li, man solle die konkreten Umstände berücksichtigen und nicht nur den Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt. Der Außenminister fügte noch hinzu, dass das chinesische Verteidigungsbudget nach der Steigerung von 14,7 Prozent noch immer viel niedriger sei als das amerikanische. Das Verteidigungsbudget pro Kopf in China mache nur 1,3 Prozent des amerikanischen aus.

China verfolge eine transparente und defensive Verteidigungspolitik, sagte Li. Als China im Oktober 1964 seine erste Atombombe zündete, deklarierte China, niemals und unter keinen Umständen einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Später versprach China, keine Atomwaffen gegenüber atomfreien Länden und Gebieten einzusetzen und diese nicht durch atomare Abschreckung zu bedrohen.

Zur Nahostfrage sagte Li, China setze sich für die Verwirklichung von Frieden und Stabilität in der Region ein. China befürworte, die Beziehungen zwischen den Ländern der Region, basierend auf gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen zu entwickeln. China bemühe sich seit langem um die Friedensverhandlungen. Li betonte, China werde weiterhin gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an der Lösung der Probleme in der Region, einschließlich des palästinensisch-israelischen Konflikts, arbeiten.

Zur Irakfrage erklärte der Außenminister, China trete für den Erhalt der Einheit, der Souveränität und der Unabhängigkeit des Iraks ein. Alle Parteien im Irak sollten den Dialog und die Solidarität verstärken und gemeinsam den Wiederaufbau und die Stabilität vorantreiben. Dabei sollten die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen.

In Bezug auf die iranische Atomfrage sagte Li, China stehe hinter dem Atomwaffensperrvertrag und sei dafür, die iranische Atomfrage möglichst schnell durch diplomatische Verhandlungen zu lösen. Chinas Position entspreche den Interessen aller Seiten. China hoffe, dass der Iran enger mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten werde, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Über die chinesisch-russischen Beziehungen sagte der Außenminister, die Spitzenpolitiker Chinas und Russlands hätten engen Kontakt und seien sich über die bilateralen Beziehungen und wichtige internationale und regionale Fragen einig. Die Grenzfrage sei vollständig geklärt und im vergangenen Jahr wurde das erste gemeinsame Militärmanöver erfolgreich veranstaltet. Der bilaterale Handel wuchs in den letzten sieben Jahren stark und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investition erzielte große Erfolge. Im Jahr 2005 importierte China beispielweise 12 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland. In diesem Jahr wird in China ein "Russlandjahr" veranstaltet und nächstes Jahr ist in Russland "Chinajahr". Während dieser Zeit werde eine Reihe von Veranstaltungen abgehalten, um die Freundschaft zwischen beiden Völkern zu vertiefen und die praktische Kooperation in allen Bereichen zu fördern.

Auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wird Russlands Präsident Wladmir Putin in der letzten Märzdekade China einen Staatsbesuch abstatten. Die beiden Staatsoberhäupter werden an der Eröffnungszeremonie des "Russlandjahres" und einem hochrangigen chinesisch-russischen Industrie- und Handelstreffen teilnehmen. Beide Seiten werden offizielle Verträge abschließen und eine Reihe von Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation unterzeichnen.

(China.org.cn, 7. März 2006)