Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat im Tätigkeitsbericht der Regierung auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) betont, dass die Reform zur Umwandlung staatseigener Geschäftsbanken in international konkurrenzfähige Aktiengesellschaften unbeirrt umgesetzt werden muss. Er sagte, dass man an dem Prinzip festhalte, dass die Aktienmehrheit weiter unter staatlicher Kontrolle bleiben müsse. Die Eigentumsstruktur zu verbessern, fortschrittliche Managementmethoden aus dem Ausland einzuführen, die interne Verwaltungsstruktur zu standardisieren, den Mechanismus der internen Überwachung und das Verwaltungssystem zu vervollkommnen und die Innovation des Systems voranzutreiben, sei ein wichtiges Ziel der Reform.

"Die Erläuterung über die Reform staatseigener Banken im Bericht demonstriert nicht nur die Entschlossenheit der Regierung weitere Reformen durchzuführen, sondern reagiert auch auf Bedenken der Öffentlichkeit", sagte NVK-Abgeordneter Hu Xiping, Präsident der Shanghaier Filiale der People's Bank of China.

Seit 2005 haben viele Banken mit ausländischer Kapitalbeteiligung Aktien chinesischer Banken erworben. Dieses Phänomen wird als Bedrohung für die Sicherheit des chinesischen Finanzwesens betrachtet.

Doktor Cao Honghui vom Institut für Finanzwesen an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagte, dass die Richtung der Reform zur Umwandlung staatseigener Geschäftsbanken in Aktiengesellschaften unverändert bleibe. Aber man müsse mit der Reform vorsichtig sein. Dies werde durch das Prinzip, dass "der Staat die Aktienmehrheit kontrollieren muss", widergespiegelt. Es gebe jedoch noch weitere wichtige Fragen hinsichtlich des Marktanteils und des Vermögens von Banken mit ausländischer Kapitalbeteiligung in China, auf die die Regierung Antworten geben sollte, so Doktor Cao.

Im letzten Oktober notierte die China Construction Bank an der Hong Konger Börse . Sie wurde damit die erste der vier wichtigsten staatseigenen Geschäftsbanken, zu denen auch die China Industrial and Commerce Bank, die China Agriculture Bank, die Bank of China zählen, die an einer auswärtigen Börse gehandelt wird. Die China Industrial and Commerce Bank und die Bank of China fanden bereits auswärtige strategische Investoren und werden voraussichtlich in diesem Jahr offiziell an die Börse gehen.

NVK-Abgeordneter Qin Chijiang sagte, dass die Geschäfte der vier großen staatseigenen Banken rund 70 Prozent der gesamten Geldgeschäfte des Landes ausmachen und daher eine entscheidende Stelle einnehmen.

Qin führte aus, am Prinzip der staatlichen Aktienmehrheit festzuhalten, soll gewährleisten, dass die Banken eine relativ stabile Eigentumsstruktur, selbständige Entscheidungsfähigkeit und einen stabilen Verwaltungsmechanismus beibehalten. Nur so könnten die Banken mit dem finanziellen Risiko fertig werden und zur Umsetzung der wirtschaftlichen Richtlinien des Staates beitragen.

Zhou Xiaochuan, Präsident der People's Bank of China, erklärte, dass die Schwierigkeit der Reform staatseigener Banken darin liege, sie von Institutionen in reale Unternehmen umzuwandeln. Die Notierung an der Börse gebe der Reform Impulse und beschleunige damit die Reform.

NVK-Abgeordneter Hu Xiping sagte, der Grund für den Börsengang staatseigener Banken liege nicht im Geldmangel, sondern in der Erhöhung der Transparenz, der Einführung von Kontrollmechanismen, der Vervollständigung der Verwaltungsstruktur durch juristische Personen und der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. Ende dieses Jahres wird China in Übereinstimmung mit seinen Zusagen beim WTO-Beitritt sein Finanzwesen umfassend für ausländische Investoren öffnen.

Bis Ende 2005 hielten 25 Banken mit auswärtiger Kapitalbeteiligung Aktien von 20 chinesischen Banken. Einige von diesen Banken und Einzelpersonen erwarben Aktien mehrerer chinesischer Banken.

Hochrangige chinesische Finanzbeamte formulierten deutlich, dass durch die Aufnahme strategischer Investoren staatseigene Geschäftsbanken unter staatlicher Aktienmehrheit noch gesünder werden würden. Dies werde die Sicherheit des chinesischen Finanzwesens nicht beeinträchtigen.

(China.org.cn, Xinhua, 8. März 2006)