Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wird sich verstärkt für eine wissenschaftlich und demokratisch fundierte Gesetzgebung einsetzen und im Gesetzgebungsprozess die Meinung der Bevölkerung stärker berücksichtigen. Das erklärte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Wu Bangguo bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichtes auf der NVK-Jahrestagung am Donnerstag in Beijing.

Wu gab bekannt, dass in diesem Jahr 25 Gesetzentwürfe überprüft werden sollen. Darunter auch ein Gesetz über Eigentum, über Kontrollarbeit sowie für ein neues Notfallgesetz und die Revidierung des Gesetzes über die allgemeine Schulpflicht. Laut Wu sollen wichtige Gesetzesentwürfe oder Teile dieser Gesetze, die von unmittelbarem Interesse für die Bevölkerung sind, bereits vor der Verabschiedung veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden. Damit sollen die grundlegenden Interessen der Bevölkerung und insbesondere der einfachen Menschen an der Basis zu berücksichtigt werden, führte er weiter aus.

(China.org.cn, 9. März 2006)