Wie der Präsident des Obersten Volksgerichts Xiao Yang am Samstag bekannt gab, haben chinesische Gerichte nach dem Prinzip der fairen und gerechten Rechtsprechung im vergangenen Jahr über 2000 strafrechtlich Angeklagte gesetzmäßig freigesprochen.

In dem Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichts vor dem Nationalen Volkskongress sagte Xiao weiter, dass chinesische Gerichte den Menschenrechtsschutz im strafrechtlichen Bereich weiter verstärken und die Vorschriften über Beweisführung im Strafprozess verbessern würden, um Fehler in der Rechtsprechung zu vermeiden.

Die Tagung des Nationalen Volkskongresses hörte ferner einen Arbeitsbericht des Generalstaatsanwalts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Jia Chunwang, an. Jia sagte in seinem Bericht, dass die Staatsanwaltschaften im letzten Jahr die Kontrolle über gerichtliche Entscheidungen intensiviert hätten. Außerdem hätten sie nahezu 600 Fälle der Menschenrechtsverletzung durch öffentliche Bedienstete ermittelt. Im laufenden Jahr würden sie weiterhin die Kontrolle über Gesetzprozesse umfassend verstärken, falsche Urteile gesetzmäßig korrigieren und jene Justizbeamte, die sich durch Machtmissbrauch strafbar machen, streng verfolgen.

(CRI, 12. März 2006)