Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Dienstag im Anschluss an die Abschlusssitzung der 4. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz gegeben. Wen sagte, China verfolge eine Politik der Selbstverteidigung und gehe unermüdlich den Weg der friedlichen Entwicklung. Dies sei durch die traditionelle Kultur, die Erfordernisse der Entwicklung und die Staatsinteressen Chinas bestimmt. China habe sich bereits zu einem verantwortungsbewussten Land entwickelt. Die beschränkte Steigerung der Militärausgaben soll das Militär verbessern und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. "Wir verfolgen eine transparente Selbstverteidigungspolitik. Abgesehen von den Friedenstruppen haben wir keine Soldaten in die Welt entsandt und kein Land besetzt", sagte er.

Wen betonte, selbst wenn China mächtiger wird, werde es in keinem Land intervenieren oder es beeinflussen und sich nie als unumschränkter Herrscher aufspielen.

Japans Spitzenpolitiker als Problemmacher in den chinesisch-japanischen Beziehungen

Wen Jiabao gab zu, dass derzeitig Schwierigkeiten in den chinesisch-japanischen Beziehungen bestehen. Diese Situation sei nicht durch China oder das japanische Volk ausgelöst, sondern durch führende japanische Politiker. Japanische Spitzenpolitiker besuchten wiederholt den Yasukuni-Schrein, in dem verurteilte Kriegesverbrecher aus dem 2. Weltkrieg verehrt werden. Damit verletzten sie die Gefühle der Völker Chinas und Asiens. Falls dieses Problem nicht gelöst wird, sei es schwer, die chinesisch-japanischen Beziehungen weiter zu entwickeln. China und Japan sind direkte Nachbarn. China wolle in seiner Außenpolitik die Freundschaft mit Japan von Generation zu Generation ausbauen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Lehren aus der Geschichte gezogen werden und eine zukunftsorientierte Haltung eingenommen wird. Außerdem müssten die Prinzipien, die in den drei politischen Dokumenten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Japan festgeschrieben sind, eingehalten werden.

Um die chinesisch-japanischen Beziehungen weiter zu fördern, seien weitere strategische Dialoge erforderlich und die Hindernisse in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen beseitigt werden, bekräftigte Ministerpräsident Wen Jiabao. Der Kontakt und Austausch auf inoffiziellem Weg sowie das gegenseitige Verständnis und Vertrauen sollen gestärkt werden. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sollen stabilisiert und weiter entwickelt werden, um eine Win-Win-Situation zu schaffen.

Chinesisch-indische Beziehungen in neuer historischer Phase

Chinas Ministerpräsident hat im letzten Jahr einen erfolgreichen Indienbesuch absolviert. China und Indien haben eine an Frieden und Wohlstand orientierte strategische Partnerschaft aufgebaut, politische Leitprinzipien zur Lösung der chinesisch-indischen Grenzfrage unterzeichnet und einen Fünfjahresplan für die Wirtschafts- und Handelsentwicklung zwischen beiden Ländern ausgearbeitet. Dieses Jahr ist ein Freundschaftsjahr, das den kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern zum Ziel hat.

Wen meinte, die Beziehungen zwischen China und Indien befinden sich in einer neuen historischen Phase. Er deklarierte seine Überzeugung, dass, wenn China und Indien ihre Stärken entwickeln und zeigen würden, ein "asiatisches Jahrhundert" anbrechen werde. Er äußerte die Hoffnung, dass auch dann die Freundschaft zwischen beiden Ländern noch bestehe.

Das kapitalistische System in Hong Kong ist unangetastet

Fast neun Jahre sind seit der Rückkehr Hong Kongs zum Vaterland verstrichen. Das kapitalistische System in Hong Kong blieb unverändert. Die Gesetze wurden kaum abgeändert und die Freiheiten und Rechte der Hong Konger sind nach wie vor gewährleistet. Nachdem Hong Kong die Finanzkrise in Asien überwunden hatte, erlebte die Wirtschaft einen neuen Aufschwung und das Leben des Volkes wurde schrittweise verbessert, sagte der Ministerpräsident.

Hong Kong verfügt über ein liberales und offenes Wirtschaftssystem und ein relativ vollständiges Gesetzsystem. Die Geschäftsbedingungen dort sind gut. Hong Kong ist in den internationalen Markt eingebunden und zahlreiche internationale Wirtschaftsexperten leben in der Stadt. Hong Kong ist ein weltweites Schiffstransport-, Finanz-, und Handelszentrum. Diese Vorteile dienen der Entwicklung Hong Kongs, so dass sie eine wichtige und unersetzbare Rolle in der Entwicklung des chinesischen Binnenlandes spielt.

In den letzten 20 Jahren hat sich Hong Kong für das Binnenland zum viertgrößten Handelspartner und zum größten auswärtigen Direktinvestor entwickelt. Nach Meinung des Ministerpräsidenten werde Hong Kong auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des 11. Fünfjahresplans spielen.

Das Festland bemüht sich um eine friedliche Lösung der Taiwanfrage

Wen Jiabao bekräftigte, die Entscheidung des Chefs der Taiwan-Behörde, den "Nationalen Wiedervereinigungsrat" und das "Nationale Wiedervereinigungsprogramm" abzuschaffen und damit das "Ein-China-Prinzip" unverfroren herauszufordern, sei riskant, gefährlich und falsch. Das chinesische Festland müsse die sezessionistischen Aktivitäten Taiwans, die durch eine "Verfassungsänderung", die auf eine rechtliche "Unabhängigkeit" Taiwans abzielt, beschleunigt werden, wachsam beobachten. Das chinesische Festland verfolge zur Zeit die Entwicklung der Situation und sei darauf vorbereitet, auf alle möglichen Umstände zu reagieren.

Wen sagte, das chinesische Festland verfolge seit langem unbeirrt das "Ein-China-Prinzip" und wolle auf dieser Basis Konsultationen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße abhalten.

Er wiederholte, egal was eine Partei oder ein Taiwanese in der Vergangenheit gesagt oder getan hat, wenn er sich heute am "Ein-China-Prinzip" orientiert, werde er willkommen geheißen. Nur wenn die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) auf das Konzept der "Unabhängigkeit" Taiwans verzichtet, werde das Festland positiv reagieren und mit der DPP in Kontakt treten.

Am Ende betonte der Ministerpräsident, das chinesische Festland gebe die Bemühungen um eine friedlichen Lösung der Taiwanfrage nie auf, setze den Kampf gegen eine "Unabhängigkeit" Taiwans kompromisslos fort und erlaube auf keinen Fall eine Abspaltung Taiwans vom Vaterland.

Wen Jiabao über den Aufbau neuer sozialistischer Dörfer

Die Fragen bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern sind wesentliche Fragen bei der Modernisierung des Landes, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao auf dem heutigen Presseempfang in der Großen Halle des Volkes, der im Anschluss an die Abschlusszeremonie der 4. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses stattfand.

Den Aufbau neuer sozialistischer Dörfer legte Wen in drei Punkten dar.

Erstens soll der Aufbau neuer sozialistischer Dörfer der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten Vorrang bei der Modernisierung einräumen. Die Industrie soll die Landwirtschaft unterstützen und Städte die ländlichen Gebiete. Dadurch soll der Wohlstand der Bauern und die Modernisierung der Landwirtschaft gefördert werden. "Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung", sagte Wen. Ferner wies er darauf hin, dass die Entwicklung der Landwirtschaft und der verstärkte Aufbau in den ländlichen Gebieten die inländische Nachfrage und den Konsum ankurbeln werden. Dies werde schließlich dazu führen, dass sich die chinesische Volkswirtschaft auf einer soliden Basis weiter entwickeln kann.

Der Aufbau neuer sozialistischer Dörfer soll zweitens die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft und die Erhöhung der umfassenden Produktivkräfte auf dem Land bewirken. Die Infrastruktur werde daher ausgebaut und die gesellschaftliche Entwicklung in den ländlichen Gebieten werde intensiviert, so dass sich die Bedingungen für die Produktion und das Leben der Bauern verbessern.

Drittens soll beim Aufbau neuer sozialistischer Dörfer an zwei grundlegenden Prinzipien festgehalten werden. Zum einen sollen die demokratischen Rechte der Bauern garantiert werden, und hier vor allem das Recht, vertragliche Übernahme und Bewirtschaftung von Boden selbständig zu entscheiden. Andererseits sollen die Bauern tatsächlich profitieren und sich ihr Leben materiell und kulturell verbessern.

China garantiert Bodennutzungsrecht der Bauern

Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, dass China das Nutzungsrecht der Bauern an Boden auf lange Sicht garantieren werde, weil es das Kernproblem der chinesischen Bauern sei.

Chinas Reform entstand auf dem Land und ihr zentraler Punkt war die Einführung des vertragsgebundenen Verantwortlichkeitssystems auf Basis der Haushalte in Verbindung mit dem Ertrag. Das Ackerland sei Kollektiveigentum, aber die Bauern haben das Recht, es zu nutzen und zu bewirtschaften. Dies sei eine Besonderheit und gleichzeitig ein Vorteil.

Wen betonte, China müsse das Ackerland strickt schützen und das Bodennutzungsrecht der Bauern garantieren. Bauern müssen Entschädigungen geleistet werden, falls ihr Grund und Boden beansprucht werden. Gesetzwidrige Inanspruchnahme von Grund und Boden der Bauern müsse streng straft werden.

Aktienmehrheit der Banken bleibt unter staatlicher Kontrolle

Laut Ministerpräsident Wen Jiabao soll bei der Reform der staatlichen Geschäftsbanken an zwei Prinzipien festgehalten werden. Einerseits soll die Aktienmehrheit weiter unter staatlicher Kontrolle bleiben, damit der Staat die wirtschaftliche Lebensader in der Hand haben und eventuelle Finanzrisiken minimieren kann. Andererseits soll die Reform besser überwacht, der Mechanismus der internen Kontrolle verbessert und das Verwaltungssystem vervollkommnet werden, um die Einbuße an Saatsvermögen zu verhindern.

Wen erklärte, das Ziel der Bankenreform liege darin, ein modernes System von Geschäftsbanken zu etablieren. Unterschiedliche Formen des Gemeineigentums wurden erforscht und Aktiengesellschaften werden als eine vorteilhafte Form realisiert.

Gleichzeitig sagte er, die Umwandlung der Banken zu Aktiengesellschaften sei auf keinen Fall die Zielsetzung gewesen. China will durch die Reform die Verwaltungsstruktur der Banken verbessern, moderne Managementmethoden einführen und davon profitieren. Dadurch soll das Niveau des Managements und die wirtschaftliche Effizienz der Geschäftsbanken gesteigert werden.

Die Reform der staatlichen Geschäftsbanken sei in vollem Gange und habe anfängliche Erfolge erziekt. Wen drückte seinen Wille aus, die Reform weiter voranzutrreien, daraus Erfahrungen auszuwerten und Verluste, insbesondere große Verluste, zu vermeiden.

Chinas Internetverwaltung entspricht internationaler Praktik

Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, Internetverwaltung, so wie sie in China praktiziert wird, entspricht internationaler Praktik und China studiere mit Aufmerksamkeit die internationalen Managementerfahrungen in Bezug auf das Internet.

Das Internet in China entwickle sich sehr rasch, die Zahl der Internetnutzer überschreitet bereits die 100 Millionen-Marke. Die Regierung unterstütze stets die Entwicklung des Internets und verbreite dessen Verwendung.

Als Volksregierung sollte sie sich der demokratischen Kontrolle durch die Volksmassen unterziehen und verschiedene Meinungen auch im Internet berücksichtigen. Nach der chinesischen Verfassung hat jeder Bürger das Recht und die Freiheit, das Internet zu nutzen. Aber gleichzeitig muss jeder Bürger die Gesetze befolgen, die Ordnung beachten und die Interessen des Staates, der Gesellschaft und der Gemeinschaft respektieren. China verwaltet das Internet im Rahmen der Gesetze und fordert die Internetprovider auf, die Selbstzensur zu verstärken. 

(China.org.cn, 14. März 2006)