Die chinesische Regierung plant strengere Regelungen einzuführen, um Unternehmen davon abzuhalten, zu "unvernünftig niedrigen Preisen" zu exportieren. Durch die Maßnahmen soll das Wachstum des Exports gesichert werden. Das chinesische Handelsministerium hat dazu einen provisorischen Entwurf über das Verfahren bei Untersuchung und von Exporten zu "unvernünftig niedrigen Preisen" veröffentlicht.

Das Ministerium teilte mit, die Maßnahme solle „die normale Ordnung des Außenhandels sicherstellen, die Rechte der Unternehmen schützen und die "schlechte Praxis" von Exporten zu "unvernünftig niedrigen Preisen"  unterbinden."

Die Maßnahme kommt zu einer Zeit, in der China sich zunehmend Unersuchungen wegen Dumpings gegenüber sieht.

Nach der neuen Regelung kann jede Person, jedes Unternehmen und jeder Verband in China beim Handelsministerium Beschwerden gegen andere wegen zu kostengünstigen Exporten einreichen.

Produkte gelten dann als "Exportwaren zu unvernünftig niedrigen Preisen", wenn sie zu Preisen verkauft werden, die 2 Prozent unter den durchschnittlichen Kosten liegen, die zum Zeitpunkt der Untersuchung galten. Die Kosten beziehen sich auf alle Ausgaben für Produktion, Management und Vertrieb.

Ein Unternehmen, das wegen des Exports von solchen Gütern verurteilt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 30.000 Yuan (3000 Euro) oder einem Exportverbot von bis zu 12 Monaten rechnen.

Die bisher gültige Regulierung trat 1996 in Kraft und enthält weniger Details zur Definition unterpreisiger Exporte. Außerdem enthält sie ein geringeres Strafmaß.

Experten sind der Ansicht, dass die Regelung eine Lücke fülle, die das Gesetz über unfairen Wettbewerb und das neue Anti-Monopol Gesetz nicht abdecken.

Die neue Bestimmung werde helfen, Anti-Dumping Klagen gegen China zu vermindern, sagt Zhou Shijian, ein Experte des chinesischen Verbandes für internationalen Handel.

China ist seit 11 Jahren in Folge das Land, gegen das die meisten Anti-Dumping Untersuchungen eingeleitet werden.

Im Jahr 2005 wurden 40 neue Anti-Dumping Maßnahmen gegen China ergriffen und 55 neue Untersuchungen gegen das Land eingeleitet, ergeben Statistiken der Welthandelsorganisation. Bis Ende letzten Jahres wurden insgesamt 663 Dumpingklagen gegen China erhoben.

Viele chinesische Unternehmen sind es gewohnt, mit niedrigen Preisen am Wettbewerb teilzunehmen. Würde die neue Bestimmung gut umgesetzt, helfe sie, den Wettbewerb mit niedrigen Preisen zu entspannen, sagt Zhou. Dieser Wettbewerb sei das "Krebsgeschwür" im Außenhandel.

"Ein wichtiger Schritt ist es, der Handelkammer und den Industrieverbänden eine größere Rolle unter den Exporteuren einzuräumen."

Zhou ist der Ansicht, dass ein Industrieverband nicht nur bei der Kontrolle der Industrie mithelfen sollte, sonder auch bei der Umsetzung der neuen Regelung.

Außerdem ist Zhou der Meinung, dass ein wichtiger Weg für die Exporteure, zur Änderung ihrer Methode der Förderung des Exportwachstums, die Anhebung der Qualität und des Mehrwerts ihrer Produkte sei.

Allerdings würden einige Probleme auch mit der neuen Regelung nicht gelöst, sagen Experten. So zum Beispiel gebe es, obwohl die Bestimmung nach den Methoden der Welthandelsorganisation zur Untersuchung von Dumping entworfen sei, einen Unterschied in der Methode, mit der der "normale Wert" eines Exportgutes bemessen werde, sagt ein Wissenschaftler der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Da eine große Anzahl von Ländern China nicht als Marktwirtschaft anerkennen, verwenden sie die Kosten dritter Länder bei der Ermittlung des "normalen Wertes" eines Gutes.

(China.org.cn, China Daily, 15. Mai 2006)