Frage: Von 1998 an verfolgte China sieben Jahre eine proaktive Finanzpolitik. Heute spricht man von einer sicheren Finanzpolitik. Besteht da ein Unterschied? Was bedeutet der Begriff "sichere Finanzpolitik"?

Antwort: 1998 verfolgte China eine proaktive Finanzpolitik. Da ging es vor allem darum, gegen den Sturm der asiatischen Finanzkrise anzukämpfen und durch Erhöhung der Inlandsnachfrage den Zuwachs der chinesischen Wirtschaft anzukurbeln. Diese Politik hat viel zur erfolgreichen Bewältigung der asiatischen Finanzkrise beigetragen. Zugleich wurde dadurch der Druck auf die Volkswirtschaftsabläufe abgemildert und die stetige wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufrecht erhalten.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2003 löste sich die chinesische Wirtschaft aus diesem Tief und trat in eine neue Entwicklungsperiode ein. Man schenkte der Überinvestition und der wirtschaftlichen Überhitzung größere Aufmerksamkeit als zuvor, denn die finanziellen Risiken wuchsen schnell. Neben Staatsschulden in Höhe von über 2000 Milliarden Yuan (8,27 Yuan = 1 US-Dollar) hat China seit drei Jahren nacheinander ein Finanzdefizit in Höhe von 300 Milliarden Yuan zu registrieren, was der Höchststand seit Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 ist.

Der Kern einer proaktiven Finanzpolitik ist eine expansive Finanzpolitik, während sichere Finanzpolitik eine neutrale Haltung bedeutet. Makroökonomisch beurteilt, muss man sowohl die Zunahme von Inflationssymptomen wie auch eine Wiederkehr der Deflation verhüten. Ohne Zögern ist die Ausdehnung der Investitionsnachfrage unter Kontrolle zu bringen, die Verbrauchernachfrage muss erweitert werden. Branchen, die Überinvestitionen verursachen, sind zu dämpfen, dafür sind die schwachen Kettenglieder der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung intensiv zu verstärken. Unter all diesen Umständen muss die proaktive Finanzpolitik unbedingt durch die sichere Finanzpolitik ersetzt werden. Das entspricht den Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erfordernissen der makroökonomischen Steuerung.

Die sichere Finanzpolitik zielt darauf ab, das Finanzdefizit zu kontrollieren, die Struktur zu regulieren, die Reform zu fördern, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu reduzieren.

Was die Kontrolle des Finanzdefizits betrifft, so muss man zweckmäßigerweise das Defizit reduzieren und den Emissionsumfang von langfristigen Staatsobligationen für den Aufbau verringern.

Strukturregelung bedeutet, nach einer wissenschaftlich fundierten Analyse den Erfordernissen der öffentlichen Finanzen entsprechend die Struktur der öffentlichen Ausgaben und die Verwendung der Staatsobligationen zu regulieren.

Mit Förderung der Reform ist gemeint, dass man sich nicht mehr nur auf die Förderung des Wirtschaftszuwachses durch die Investition in Staatsobligationsprojekte stützt, sondern nach dem Prinzip der Verbindung der unmittelbaren mit den langfristigen Interessen den Investitionsumfang für Staatsobligationsprojekte zweckmäßig neu regelt bzw. abbaut, um größere finanzielle Ressourcen für die Reform und die Erneuerung der Struktur und des Systems bereitzustellen. Das soll auf dem Markt und bei der wirtschaftlichen Entwicklung ein relativ günstigeres Klima für Finanzierungen und Steuererhebungen herbeiführen und einen langfristigen Mechanismus für den Wirtschaftszuwachs initiieren.

Einnahmensteigerung und Ausgabenreduzierung bedeuten, dass man auf der Grundlage der Stabilität der gesamten Steuerbelastung oder einer geringen Erleichterung strikt nach dem Gesetz Steuern erhebt, um stetig wachsende Einnahmen zu sichern. Zugleich wird streng die Erhöhung der Ausgaben kontrolliert, wodurch die Effizienz der Finanzmittelverwendung praktisch gesteigert wird.

Silvesterabendessen zum Frühlingsfest 2005 in Beijing