Frage: Die Regierung eines jeden Landes strebt danach, staatliche Angelegenheiten gesetzlich zu regeln sowie redlich, rechtschaffen und effizient ihre Verwaltungsfunktionen auszuüben. Was hat die chinesische Regierung in dieser Hinsicht vollbracht?

Antwort: Die chinesische Regierung ist unentwegt bemüht, das Land nach dem Gesetz zu verwalten und redlich und effizient ihre Funktionen auszuüben. Im Bericht über die Regierungstätigkeit, den der Staatsrat 2004 auf der Sitzung des Nationalen Volkskongresses erstattet hat, wird eingestanden, dass es Unzulänglichkeiten in der Regierungsarbeit gibt, die überwunden werden müssen. Es gehe darum, "schnell eine gesetzmäßige Regierung aufzubauen".

Die Vertiefung der Reform des Verwaltungsbewilligungssystems ist für die Änderung der Regierungsfunktion, die Erneuerung der Verwaltung und die Ausrottung der Korruption von entscheidender Bedeutung. Am 1. Juli 2004 erließ China das Verwaltungserlaubnisgesetz, das erste Gesetz seiner Art in diesem Land, das auf die Kontrolle der Regierungshandlungen zielt. Darin werden die Verwaltungsbefugnisse und der erlaubte Verwaltungsumfang der Regierung festgelegt. Dadurch wird von einer "umfassenden Regierung" zu einer "Regierung mit beschränkten Machtbereichen" gewechselt. Die Genehmigungsbestimmungen für Anträge, die nicht von der Regierung zu überprüfen und zu genehmigen sind, werden aufgehoben oder reguliert. Bis Ende 2004 wurden 1806 Genehmigungsbestimmungen, mehr als die Hälfte aller existierenden, vom Staatsrat abgeschafft oder revidiert. Die Volksregierungen verschiedener Gebiete haben ebenfalls mehr als 50% ihrer Genehmigungsbestimmungen widerrufen oder revidiert. Die Regierung ist auf diese Weise gehalten, ihre Funktion zu ändern und administrative Angelegenheiten nach dem Gesetz zu erledigen.

Ein weiteres deutliches Kennzeichen für gesetzmäßiges Regieren ist die öffentliche Regelung von Regierungsangelegenheiten. China fordert von den Regierungsorganen, alle Informationen der Regierung zu veröffentlichen. Ausgenommen sind natürlich Staatsgeheimnisse, per Gesetz geschützte Handelsgeheimnisse und private Geheimnisse. Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Informationen der Regierung nachzuschlagen. Die Regierung ist verpflichtet, der Öffentlichkeit dafür geeignete Bedingungen zu gewähren. Weiterhin wird von der Regierung gefordert, alle von ihr erlassenen Bestimmungen, Vorschriften und Standarddokumente über ihre Verwaltung durch Medien, Regierungsnetzwerke oder Kommuniqués zu veröffentlichen, um die Volksmassen davon zu unterrichten.

Außerdem wird die Macht der Regierung strenger kontrolliert. Die Funktionen von Kontroll- und Rechnungsprüfungsorganen wird zur vollen Geltung gebracht. Die Verwaltungsbehörden werden bei ihrer Machtausübung und Pflichtenerfüllung noch strenger kontrolliert und überprüft. Es geht darum, ob Regierungsbeamte redlich und rechtschaffen ihre Pflichten erfüllen und schnell Regierungsbefehle befolgen. Die Kontrolle der Regierungsbeamten durch Vertreter aller Schichten der Gesellschaft, durch einzelne Staatsbürger wie durch Medien ist auszuweiten. Wir sind davon überzeugt, dass eine Regierung unter Volkes Kontrolle ihre Pflichten nicht vernachlässigt und Beamte dann ihre Stellung und Macht nicht missbrauchen können.

Beim Aufbau einer leistungsfähigen Regierung muss auch ihr Entscheidungsmechanismus reformiert werden. In den letzten Jahren hat China die wissenschaftliche, gesetzmäßige und demokratische Entscheidung zur grundlegenden Norm der Regierungsentscheidung gemacht. Des weiteren wurden nach und nach folgende Systeme eingeführt: der Entscheidungsmechanismus, wonach Entscheidungen durch Beteiligungen der Massen, durch fachmännische Beratungen und durch kollektive Diskussionen zu treffen sind, das System der kollektiven Entscheidung über alle wichtigen Angelegenheiten, das System der fachmännischen Beratung und Beurteilung vor allen Entscheidungen, das Anhörungssystem zur Entscheidung, das Publizitätssystem, das System der Beurteilung nach getroffener Entscheidung und das System der Ermittlung der Entscheidungsverantwortung sowie der Mechanismus zur Berichtigung fehlerhafter Entscheidungen. Die Regierung ist bemüht, wissenschaftlich, demokratisch und öffentlich die Staatsangelegenheiten zu führen und ihre Leistungsfähigkeit zu steigern.