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Die wesentlichen Arbeiten zur Schaffung für ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung werden noch in dieser 9. Legislaturperiode des Nationalen Volkskongresses abgeschlossen werden.
Dies teilte der Sprecher der 5. Plenartagung des 9. Nationalen Volkskongresses, Zeng Jianhui, vor kurzem der Jahreskonferenz in Beijing mit.
Voraussichtlich würden der Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß noch in diesem Jahr mehr als 20 Gesetze und Justizbestimmungen ausarbeiten bzw. revidieren. Seit der Reform und Öffnung nach außen im Jahr 1978 seien mehr als 320 Gesetze und entsprechende Justizbestimmungen vom Nationalen Volkskongreß beziehungsweise vom Ständigen Ausschuß ausgearbeitet worden, 83 davon allein in dieser Legislaturperiode, so der Sprecher in Beijing.
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