Auf der Pressekonferenz des 9. Nationalen Volkskongresses, die am 4. März in der Großen Halle des Volkes stattfand, standen das chinesische Rechtssystem und die Änderung bestehender Gesetze im Vordergrund. Diese waren insbesondere nach Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) wichtig geworden. An der eineinhalbstündigen Konferenz nahmen rund 360 chinesische und ausländische Journalisten teil.

Laut Zeng Jianhui, Sprecher der jährlich stattfindenden Tagung des Volkskongresses, an der rund 2763 Abgeordnete aus ganz China teilnehmen, sind der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss im Laufe der fünfjährigen, im Oktober auslaufenden Amtszeit, auf dem besten Weg, das Ziel des Aufbaus eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung zu erreichen.

Wie jedes Jahr werden auf der Tagung des NVK die Arbeitsberichte des Staatsrates, des Ständigen Ausschusses des NVK, des Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft besprochen und diese bezüglich des Plans und Budgets überprüft und ratifiziert. Mit Hinblick auf die bevorstehende Neuwahl des NVK im kommenden Jahr werden auf dieser Tagung ebenfalls die Gesetzesentwurfsbeschlüsse bezüglich der Zahl der Abgeordneten des 10. NVK, das Thema der Neuwahl und die Gesetzesentwurfsmaßnahmen bezüglich der Abgeordnetenwahl der Sonderwirtschaftszonen Hong Kong und Macao des 10. NVK diskutiert.

In Bezug auf rechtliche Fragen erklärte Zeng Jianhui, dass sich China strikt an die WTO-Bestimmungen halte und seine im Rahmen des WTO-Beitritts gemachten Zusagen durch die Verabschiedung neuer Gesetze und Bestimmungen sowie deren Neuüberarbeitung in Richtung Konformität zu den WTO-Bestimmungen einhalte.

Seit Chinas Beitritt zur WTO Ende letzten Jahres arbeiten die chinesischen Gesetzgeber aller Ebenen an einer Neuüberarbeitung bestehender Gesetze und Bestimmungen. Mit Hinblick auf die Einhaltung der im Rahmen der WTO gemachten Zusagen haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss seit 1999 sieben Gesetzesergänzungen vorgenommen, so Zeng.

Laut Zeng wird China in den kommenden Jahren gemäß den Anforderungen des Reform- und Öffnungsprozesses und als WTO-Mitglied eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, wie z.B. die Ausarbeitung eines Anti-Monopol-Gesetzes und anderer Gesetze.

Zeng erklärte weiter, dass der Staatsrat 30 Verwaltungsverordnungen überarbeite, wovon 25 Verordnungen bereits abgeschlossen seien. Des weiteren hat der Staatsrat 12 Verwaltungsverordnungen widerrufen und 34 weitere Verwaltungsverordnungen eingeführt. Über 1000 durch die Ministerien des Staatsrates herausgegebene Regelungen und Bestimmungen sowie politischen Dokumente wurden gleichfalls widerrufen oder überarbeitet.

Der Volkskongress auf den lokalen Ebenen hat Gesetze, Regelungen, Bestimmungen sowie politische Dokumente den neuen Anforderungen entsprechend überarbeitet.

Zeng antwortete auf die Frage eines amerikanischen Reporters, dass Ministerpräsident Zhu Rongji aufgrund seiner Amtsverlängerung als Ministerpräsident bis nächsten März sowohl den diesjährigen Bericht als auch den Bericht des kommenden Jahres vorlegen werde. Die Frage kam auf, da Zhus Mitgliedschaft im Ständigen Ausschuss des NVK diesen Oktober enden wird. Zeng erklärte, dass diese Situation keinen Konflikt darstelle. Zhu werde mit Bestimmtheit an der Tagung des 10. NVK teilnehmen und sich mit dem Arbeitsbericht der Regierung befassen.

Zeng Jianhui sprach vor den Reportern über die Ergebnisse der Vorbesprechung des NVK an diesem Morgen. 166 Abgeordnete wurden ins Präsidium der Tagung gewählt. Tian Jiyun wurde zum Generalsekretär der Tagung gewählt. Der Vorbesprechung folgte die erste Tagung des Präsidiums, während der die Vorsitzenden des Präsidiums gewählt wurden. Es wurde der Beschluss gefasst, dass He Chunlin, Wang Zhongyu, Wang Weicheng, Zeng Jianhui und Ling Jihua als stellvertretende Generalsekretäre der Tagung fungieren.

Während der Interviewphase nach Zeng Jianhuis Rede erklärte eine chinesische Reporterin gegenüber Zeng, dass an einigen Orten Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses in der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten behindert wurden. Sie fragte Zeng, was die Zentralregierung beabsichtige, dagegen zu tun.

Zeng antwortete, dass er Fälle kenne, bei denen die persönliche Freiheit der Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses beeinträchtigt wurde und dass einige Abgeordnete bei der Ausübung ihrer Pflichten sogar körperlich angegriffen und zusammengeschlagen wurden. Der Ständige Ausschuss des NVK wird diesbezüglich gründliche Untersuchungen einleiten und die entsprechenden Abteilungen dazu anweisen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die heutige Pressekonferenz war die erste einer Reihe von Konferenzen, die während der Kongressphase vom 5. bis 15. März stattfinden werden.

An der Eröffnungssitzung, der Abschlusssitzung, drei weiteren Plenarsitzungen und einigen Abgeordnetensitzungen werden chinesische und ausländische Journalisten anwesend sein. Auch Ministerpräsident Zhu Rongji hat mit chinesischen und ausländischen Journalisten eine Konferenz anberaumt. Es werden des weiteren fünf Pressekonferenzen mit kurzen Stellungnahmen führender Beamte des Außenministeriums, der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung, der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel, des Ministeriums für Außenhandel Wirtschaftliche Zusammenarbeit und der People's Bank of China folgen.

(www.china.org.cn/6. März 2002)