Frage: Die Regierungspartei eines jeden Landes bringt durch politische Entscheidungen ihren Willen zum Ausdruck. Auf welche Weise trifft die KPCh, die ja am Prinzip "die Partei steht im Dienst der Gemeinschaft" festhält, politische Entscheidungen, um ihren eigenen Willen auszudrücken? Wie berücksichtigt sie dabei die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen?

Antwort: In vielen Ländern verkörpert das Gesetz den Willen der herrschenden Klasse. In China kommen die Auffassungen der KPCh und der Wille des Volkes einheitlich im Gesetz zum Ausdruck, weil die KPCh die Interessen des ganzen Volkes vertritt, ihre Amtspflichten gemäß dem Gesetz erfüllt und für das Volk regiert. Das heißt, die KPCh übt nach dem Willen des Volkes die Macht zugunsten des Volkes aus.

Infolgedessen orientiert sich die KPCh bei der Formulierung von Gesetzen nach dem Prinzip "Jedes Gesetz muss dazu beitragen, die Überlegenheit des sozialistischen Systems und die Aktivität der breiten Volksmassen zu entfalten, die Einheit des Staates, den nationalen Zusammenschluss und die gesellschaftliche Stabilität zu wahren sowie die wirtschaftliche Entwicklung und den umfassenden Fortschritt der Gesellschaft zu fördern".

Die Verfassung ist das Grundgesetz des Staates. Sie verkörpert ausdrücklich das Staatswesen. Zum Beispiel arbeitete man zwei Jahre und drei Monate daran, Meinungen und Vorschläge zur Überarbeitung der Verfassung zu sammeln, bis 1982 dann die revidierte Fassung veröffentlicht wurde. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte der Bevölkerung den verbesserten Verfassungsentwurf zur Diskussion vorgelegt. Die Diskussion dauerte vier Monate. Zahlreiche Staatsbürger nahmen daran teil, was in der Geschichte des Aufbaus des sozialistischen Rechtssystems ohne Beispiel ist. Das Politbüro und das Sekretariat des Zentralkomitees der KPCh diskutierten achtmal darüber. Jede Fassung des Entwurfs war das Ergebnis einer demokratischen Diskussion. Dabei wurden die Auffassungen der KPCh und die Meinungen aus der Bevölkerung miteinander verbunden, so dass der Entwurf der Verfassung ständig verbessert wurde. Am 4. Dezember 1982 wurde der mehrfach revidierte Entwurf einer verbesserten Verfassung der 5. Plenartagung des 5. Nationalen Volkskongresses zur geheimen Abstimmung vorgelegt. 3037 der 3040 Delegierten gaben Ja-Stimmen ab, drei Delegierte enthielten sich der Stimme. Daraus ist ersichtlich, dass die neue Verfassung der Ausdruck eines hohen Maßes an Demokratie ist. Darin verkörpert sich das Prinzip "auf der Führung der KPCh bestehen, die Demokratie zur vollen Geltung bringen und streng nach dem Gesetz handeln" Selbstverständlich wird die neue Verfassung auch im In- und Ausland hoch geschätzt.

Bevor die KPCh wichtige Dokumente veröffentlicht, wichtige Probleme behandelt und wichtige Entscheidungen trifft, konsultiert sie die demokratischen Parteien. 2004 veranstaltete das Zentralkomitee der KPCh 18 Verhandlungen und Diskussionen, zu denen die demokratischen Parteien eingeladen wurden. Zu jeder Jahreszeit berief damals der Staatsrat eine Sitzung ein, um über die wirtschaftliche Situation zu berichten. Die Leiter der demokratischen Parteien und des Nationalen Verbandes privater Unternehmer und Kaufleute sowie unabhängige Persönlichkeiten wurden eingeladen, Meinungen zu äußern und Vorschläge zu machen. Sie gaben 115 Anträge ab und leiteten 2500 Informationen über die gesellschaftliche Situation und die Wünsche der Bevölkerung weiter. Alle diese Anträge und Informationen wurden rechtzeitig behandelt und die Ergebnisse den Antragstellern mitgeteilt. Diese Praxis ist eine wichtige Grundlage für demokratische und wissenschaftliche Entscheidungen der KPCh.

Die KPCh führt das Volk bei der Ausarbeitung, Befolgung und Vollstreckung von Verfassung und Gesetzen. Gesetzlich wird festgelegt, dass die Organisationen der KPCh auf allen Ebenen verfassungs- und gesetzmäßig ihre Amtspflichten erfüllen und die ihnen übertragenen Tätigkeiten ausüben müssen. Zur Zeit beschäftigt sich die KPCh mit einer wichtigen Frage zur Reform des politischen Systems, in der die rechte Beziehung zwischen ihrer Führung und der gesetzmäßigen Verwaltung des Landes behandelt wird.