Zhu Rongji

Ministerpräsident des Staatsrates

Verehrte Abgeordnete!

Im Namen des Staatsrates erstatte ich Ihnen den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

Zunächst einmal berichte ich über die Arbeit im Jahr 2001.

Im ersten Jahr des neuen Jahrhunderts haben die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes unter Führung der KP Chinas angesichts der komplizierten und wechselhaften internationalen Situation Schwierigkeiten überwunden, sind mit großen Schritten vorwärtsmarschiert und haben bei der Reform und Öffnung und bei der sozialistischen Modernisierung neue, große Erfolge errungen.

Die Volkswirtschaft behielt eine gute Entwicklungstendenz bei. Angesichts der merklichen Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft hielten wir an der Richtlinie, die inländische Nachfrage anzukurbeln, fest, führten unbeirrt die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik durch und verwirklichten ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum. 2001 betrug das Bruttoinlandsprodukt 9593,3 Mrd. Yuan, das war ein Anstieg um 7,3% gegenüber 2000. Bei der Umstrukturierung der Wirtschaft wurden positive Fortschritte erzielt. Die Struktur der Landwirtschaft verbesserte sich; die Menge der qualitativ guten und zweckgebundenen Agrarprodukte vergrößerte sich. Die Industrien mit Neu- und Hochtechnologien wie Informations- und Biotechnik entwickelten sich schnell. Bei der Umgestaltung der traditionellen Industrien und bei der Aussonderung der rückständigen Produktionskapazitäten wurde ein größerer Fortschritt gemacht. Beim Aufbau infrastruktureller Einrichtungen wurden bemerkenswerte Leistungen erzielt. Eine Reihe von Schwerpunkt-Projekten wie der Bau von Überlandstraßen, Eisenbahnen, Flussdämmen und Wasserbauprojekten sowie die Umgestaltung von Stromnetzen für ländliche Gebiete wurde vollendet. Die großangelegte Erschließung der Westgebiete machte einen reibungslosen Anfang, der Bau der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa, die Stromableitung von West- nach Ostchina und andere wichtige Projekte wurden der Reihe nach in Angriff genommen. Die Qualität und der Nutzeffekt des Wirtschaftswachstums erhöhten sich weiter. Der Gewinn der staatlichen Industrieunternehmen und der großen nichtstaatlichen Industrieunternehmen des ganzen Jahres betrug 465,7 Mrd. Yuan, was einen Anstieg um 8,1% bedeutete. Die Steuereinnahmen nahmen in großem Maße zu; die Finanzeinnahmen des ganzen Landes betrugen 1637,1 Mrd. Yuan, nach vergleichbaren Faktoren gerechnet war das ein Anstieg um 240 Mrd. Yuan. Im Finanzwesen war ein reibungsloser Ablauf zu verzeichnen. Das gesamte Niveau der Endverbraucherpreise stieg um 0,7%. Das Im- und Exportvolumen hat die Grenze von 500 Mrd. US$ überschritten, davon entfielen 266,2 Mrd. US$ auf den Export, das war ein Anstieg um 6,8%. Die Direktinvestitionen von ausländischen Geschäftsleuten betrugen 46,8 Mrd. US$, das war ein Zuwachs um 14,9%. Die internationale Zahlungsbilanz war gut. Die Devisenreserven des Staates erreichten Ende 2001 212,2 Mrd. US$, das war ein Anstieg um 46,6 Mrd. US$ im Vergleich zu Ende 2000. Der Wechselkurs des RMB-Yuan blieb stabil. Die Volkswirtschaft schritt weiter auf dem Gleis der anhaltenden, schnellen und gesunden Entwicklung voran.

Die Reform des Wirtschaftssystems vertiefte sich weiter. Die Reform der staatseigenen Unternehmen wurde weiter vorangetrieben, und der Aufbau des modernen Betriebssystems beschleunigte sich. Die Rolle der vom Staat in den Schlüsselunternehmen eingesetzten Aufsichtsräte wurde größer. Die Umgruppierung und Reorganisierung der Unternehmen wurde aktiv vorangetrieben. Eine Gruppe von Bergwerken, für die die Ressourcen versiegt sind, und von Unternehmen, deren Vermögen nicht die Schulden decken kann und für die keine Aussicht für die Überwindung von Verlusten besteht, ist durch Schließung bzw. Bankrotterklärung aus dem Markt ausgetreten. Bei der Reform des Zirkulationssystems für Getreide und Baumwolle wurden Erfolge erzielt. Das Experiment mit der Vervollständigung des Sozialabsicherungssystems in den Städten und der Steuer- und Gebührenreform in den ländlichen Gebieten ging glatt vonstatten. Die Reform des grundlegenden Krankenversicherungssystems für die städtischen Arbeiter und Angestellten, die des Systems für Medizin und Hygiene und die des Produktions- und Zirkulationssystems für Arzneimittel wurden sicheren Schrittes durchgeführt. Administrative Überprüfungen und Genehmigungen wurden in Ordnung gebracht und reduziert. Bei der Sanierung und Standardisierung der Marktwirtschaftsordnung wurden etappenweise Erfolge erzielt; allein die Zahl der Rechtsfälle in Bezug auf die gesetzwidrige Herstellung und den gesetzwidrigen Verkauf von gefälschten und minderwertigen Waren, für die zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung eine Akte angelegt wurde, belief sich auf mehr als 1,2 Mio. Dadurch wurden den Verbrechern auf dem Gebiet der Wirtschaft harte Schläge versetzt.

Die Wissenschaft und Technik, das Bildungswesen und die sozialen Bereiche entwickelten sich allseitig. Der „863“-Plan, der Plan für die Lösung von wissenschaftlich-technischen Schlüsselproblemen und der Plan für die schwerpunktmäßige Grundlagenforschung, die in der Periode des 10. Fünfjahrplans durchzuführen sind, begannen durchgeführt zu werden. Der Aufbau des staatlichen Innovationssystems wurde weiter vorangetrieben. Eine Reihe von wichtigen Projekten in Bezug auf die Anwendung von Neu- und Hochtechnologien in der Produktion wurde offiziell in Angriff genommen. Die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems vertiefte sich weiter. Die Elementarerziehung und die Berufsbildung verstärkten sich weiter, und die vielseitige Bildung wurde allseitig vorangetrieben. Die allgemeinbildenden Hochschulen des ganzen Landes nahmen 2,68 Mio. Studenten auf, das war ein Anstieg um 480 000 gegenüber dem Jahr 2000. Die Reform bezüglich des Verwaltungssystems der Hochschulen und der Vergesellschaftung ihrer Dienstleistungen ging glatt vonstatten. Der Schutz von Ressourcen, die Sanierung der Umwelt und der Aufbau einer ökologischen Umwelt wurden erkennbar intensiviert. Bei der Durchführung der Projekte der Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen und des Schutzes von Naturwäldern wurden Erfolge erzielt. Größere Anstrengungen wurden unternommen, um die Verschmutzung in den wichtigsten Flusseinzugsgebieten und Regionen zu verhüten und zu beseitigen. Die Qualität der Umwelt in einigen Städten verbesserte sich. Die Entwicklung der sozialistischen Kultur und Ethik und die Verbesserung der Demokratie und der Rechtsordnung wurden weiter vorangetrieben. In den Bereichen Sozialwissenschaften, Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen, Medizin und Hygiene, Familienplanung und Sport sowie anderen Bereichen wurden neue Leistungen erzielt. Der kommunale Aufbau in den Städten und der Aufbau der Basis-Machtorgane in den ländlichen Gebieten verstärkten sich. Das Studium und die Erziehung im Sinne des „dreifachen Vertretens“ (die KP Chinas vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortgeschrittener Produktivkräfte, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortgeschrittener Kultur und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in China) auf dem Lande wurden tiefgründiger durchgeführt. Die Arbeit bezüglich der Nationalitäten, der Religion und der Angelegenheiten von Überseechinesen wurde weiter verstärkt. Der Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und der Kampf gegen die Korruption wurden mit noch größerer Intensität durchgeführt, wobei bemerkenswerte Leistungen erzielt wurden. Im rigorosen Kampf gegen Verbrecher und bei der umfassenden Verbesserung der öffentlichen Sicherheit wurden Anfangserfolge erzielt, wodurch eine Anzahl von finsteren Kräften und Verbrecherbanden entsprechend den Gesetzen unschädlich gemacht und eine Anzahl von schwerwiegenden Kriminellen bestraft wurde. Beim Aufbau der Landesverteidigung und der Modernisierung der Armee wurden neue Schritte getan.

Das Leben der Stadt- und Landbevölkerung verbesserte sich weiter. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner hatte einen realen Anstieg um 8,5% zu verzeichnen. Die zentralen und die lokalen Finanzbehörden erhöhten die Ausgaben für die Sozialabsicherung beträchtlich. Die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten wurden im Großen und Ganzen termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt. Die Zahl derjenigen, denen die minimale Unterhaltsunterstützung für Stadtbewohner gewährt wird, ist von mehr als 4 Mio. Anfang 2001 auf mehr als 11,2 Mio. Ende 2001 gestiegen. Der Staat hat die Gehälter der Mitarbeiter der Regierungsorgane und Institutionen und die Pensionen für deren Rentner sowie die Grundrenten der Rentner von staatseigenen Unternehmen erhöht. Für die o. g. Posten haben allein die zentralen Finanzbehörden 2001 die Ausgaben um 62,1 Mrd. Yuan vergrößert. Das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern stieg real um 4,2%. Durch die Beschleunigung der Umgestaltung der Stromnetze für ländliche Gebiete und die Regulierung des Strompreises ist der Strompreis für ländliche Gebiete gesunken und die Belastung der Bauern erleichtert worden. Der Markt in Stadt und Land florierte. Die Wohn- und Verkehrsbedingungen der Bewohner verbesserten sich weiter.

Im letzten Jahr begingen wir feierlich den 80. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Generalsekretär Jiang Zemin hielt am 1. Juli eine wichtige Rede, in der er den wissenschaftlichen Inhalt und die große Bedeutung des Gedankens des „dreifachen Vertretens“ darlegte. Auf der 6. Plenartagung des 15. ZK der Partei wurde ein wichtiger Beschluss über die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei gefasst. Beijing gewann das Recht auf die Austragung der Olympischen Spiele 2008. China veranstaltete erfolgreich das 9. inoffizielle Treffen der APEC-Führer und andere wichtige internationale Konferenzen. Nach langjährigen Bemühungen trat China offiziell der Welthandelsorganisation bei. All das ist für die Entwicklung der Sache unserer Partei und unseres Staates von großer und weitreichender Bedeutung und hat den patriotischen Enthusiasmus aller Nationalitäten des ganzen Landes außerordentlich entfacht und den Nationalstolz und den Zusammenhalt der Nation gestärkt.

Die bemerkenswerten Leistungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahr 2001 sind wirklich schwer erkämpft worden. Sie sind Ergebnisse dessen, dass das ZK der KP Chinas mit Genossen Jiang Zemin als Kern die Gesamtsituation im Auge hatte, den geeigneten Zeitpunkt feststellte, die Umstände richtig einschätzte und rechtzeitig richtige Entscheidungen und Maßnahmen traf, und dass alle Nationalitäten des ganzen Landes mit aller Entschlossenheit vorwärtsstrebten und vereint kämpften. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen, Kadern, Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei, den Beamten und Polizisten für öffentliche Sicherheit sowie Persönlichkeiten aller Schichten, die in allen Bereichen des ganzen Landes fleißig arbeiten, meine Hochachtung aussprechen. Hiermit übermittle ich den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den Überseechinesen für ihre Anteilnahme und Unterstützung für den Aufbau und die Wiedervereinigung des Mutterlandes meinen herzlichen Dank.

Wir stellen auch nüchtern fest, dass es im gegenwärtigen Wirtschafts- und sozialen Leben viele dringend zu lösende Probleme gibt. Sie sind hauptsächlich folgende: Das Einkommen der Bauern steigt nur langsam, in einigen Hauptgetreideanbaugebieten und an den Orten, die von schweren Katastrophen heimgesucht wurden, nimmt das Einkommen der Bauern ab; an einigen Orten ist man mit der Lohnzahlung schwer im Verzug, einige Unternehmen haben in der Produktion und ihre Belegschaften in ihrem Alltagsleben noch Schwierigkeiten, und der Beschäftigungsdruck wird größer. Die Struktur der Wirtschaftssektoren ist irrational, und die tiefliegenden Probleme im Wirtschaftssystem bleiben ungelöst; das Problem der ökologischen Umwelt ist nach wie vor recht gravierend, der Lokalprotektionismus ist trotz wiederholten Verbots immer noch zu beobachten, und die Marktwirtschaftsordnung ist weiter zu sanieren. In einigen Orten und Abteilungen und unter führenden Kadern sind Formalismus und Bürokratismus populär. Täuschungsversuche, Extravaganz und Verschwendung sind schwerwiegend, Korruptionsphänomene sind noch recht herausragend. Einige Körperschaften zweckentfremden vorschriftswidrig Finanzfonds und zweckgebundene Fonds. Das Problem, dass man nicht nach dem Gesetz handelt und Gesetze nicht strikt durchgeführt werden, ist noch sehr verbreitet. Ab und zu kommt es zu schweren Sicherheitsunfällen. An einigen Orten ist der Zustand der öffentlichen Sicherheit schlecht. Diese Probleme haben sich teils seit Jahren angehäuft, teils haben sie mit den Mängeln und Fehlern in der Arbeit zu tun. Wir müssen ihnen große Aufmerksamkeit schenken und effektive Maßnahmen ergreifen, um sie zu lösen.

Verehrte Abgeordnete!

2002 ist ein sehr wichtiges Jahr in der Entwicklungsgeschichte unserer Partei und unseres Staates. Die verschiedenen Arbeiten in diesem Jahr gut zu leisten, ist von äußerst großer Bedeutung. Gegenwärtig ist die internationale Lage kompliziert, das globale Wirtschafts- und Handelswachstum ist noch langsam, die internationale Marktkonkurrenz wird noch heftiger, und der Handelsprotektionismus verschärft sich. Chinas WTO-Beitritt ist, insgesamt gesehen, günstig für die Reform und Öffnung und die Wirtschaftsentwicklung, aber in naher Zukunft werden einige konkurrenzunfähige Branchen und Unternehmen größeren Erschütterungen ausgesetzt sein. Wir sind mit neuen Schwierigkeiten und strengen Herausforderungen konfrontiert. Zugleich sollten wir auch sehen, dass es viele günstige Bedingungen für die gute Verrichtung der Arbeit dieses Jahres gibt. Chinas Landesstärke im umfassenden Sinn ist sichtbar gewachsen. China verfügt über eine relativ solide materielle Grundlage, die Reserven von Getreide, Devisen und anderen wichtigen Materialien sind reichlich, das Potential des Binnenmarktes ist groß, und für die Wirtschaftsentwicklung gibt es einen recht großen Spielraum. China ist gesellschaftlich und politisch stabil. Besonders wichtig ist es, dass das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Kern reiche Erfahrungen dafür gesammelt hat, mit verschiedenen komplizierten Situationen fertig zu werden. Wir müssen unsere Zuversicht festigen, uns aufraffen, die günstigen Bedingungen voll ausnutzen, die Initiative aller Seiten entfalten und uns bemühen, die verschiedenen Arbeiten gut zu leisten.

In Übereinstimmung mit der Planung des ZK der Partei werden für die Arbeit dieses Jahres hauptsächlich die folgenden Forderungen gestellt: Mit der Deng-Xiaoping-Theorie und dem Geist des 15. Parteitags als Leitprinzipien den Geist der wichtigen Rede des Genossen Jiang Zemin, die er am 1. Juli hielt, und der 5. und der 6. Plenartagung des 15. ZK der Partei weiter in die Tat umzusetzen; nach den Anforderungen des „dreifachen Vertretens“ die komplizierte und wechselhafte internationale politische und wirtschaftliche Lage richtig zu erfassen und den verschiedenen Risiken und Schwierigkeiten auf dem Weg vorwärts zu widerstehen und sie zu überwinden, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität beizubehalten; die Richtlinie, die inländische Nachfrage anzukurbeln, beharrlich durchzuführen, die Reform weiter zu vertiefen, die Öffnung zu erweitern, die Umstrukturierung zu beschleunigen, die Marktwirtschaftsordnung zu sanieren und zu standardisieren, die Qualität und den Nutzeffekt des Wirtschaftswachstums zu erhöhen und die anhaltende, schnelle und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft und den allseitigen Fortschritt der Gesellschaft zu fördern; die sozialistische Kultur und Ethik mit effektiven Maßnahmen zu entwickeln, die Verbesserung der Demokratie und der Rechtsordnung und den Parteiaufbau zu verstärken, die Funktionen der Regierung zu verändern, vereint zu kämpfen, mit Fleiß und Genügsamkeit das Mutterland aufzubauen und mit neuen Erfolgen in der Reform, Öffnung und Modernisierung die Eröffnung des 16. Parteitags zu begrüßen.

Nach diesen Gesamtforderungen müssen wir in diesem Jahr die folgenden acht Arbeiten gut leisten.

I. Die inländische Nachfrage ankurbeln und ausbauen und ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum fördern
Ein relativ schnelles Wachstum der Volkswirtschaft beizubehalten, ist die Grundlage für die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verbesserung des Lebensstandards des Volkes und die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und zugleich eine wichtige Bedingung für die Förderung der Umstrukturierung und die Vertiefung der Reform. Der Schlüssel dafür, unter der gegenwärtigen kritischen internationalen Wirtschaftslage ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum zu realisieren, liegt darin, die inländische Nachfrage anzukurbeln und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung durch den Konsum und die Investition zu verwirklichen. Dafür müssen wir die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen, und zwar mit notwendiger Intensität; zugleich müssen wir andere zusätzliche makroökonomische politische Maßnahmen ergreifen.
Um die inländische Nachfrage anzukurbeln, muss vor allem das Einkommen der Bewohner, insbesondere der schlecht Verdienenden, in Stadt und Land erhöht und ihre Kaufkraft verbessert bzw. verstärkt werden. Erstens muss man noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um mit allen Mitteln das Einkommen der Bauern zu steigern und ihre Belastung tatsächlich zu reduzieren. Zweitens muss das Sozialabsicherungssystem in den Städten weiter vervollkommnet werden. Dringend ist es gegenwärtig, die „beiden Gewährleistungen“ zu verwirklichen, d. h. es muss gewährleistet werden, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt werden. Neue Zahlungsverzögerungen dürfen nirgends zugelassen werden. Das Arbeitslosenversicherungssystem muss vervollkommnet und zugleich das Absicherungssystem für das Existenzminimum der Stadtbewohner verbessert werden, damit alle armen Stadtbewohner, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, die minimale Unterhaltsunterstützung erhalten können. Im zentralen Haushalt wurden bereits größere Fonds für die Gewährleistung der minimalen Unterhaltsunterstützung eingeplant, in den lokalen Haushaltsplänen müssen ebenfalls mehr Geldmittel dafür bereitgestellt werden. Was die Belegschaften der Branchen und Unternehmen, die besonders große Schwierigkeiten haben, betrifft, muss man ihnen noch mit wirksamen Maßnahmen helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden. Die Reform des grundlegenden Krankenversicherungssystems für die Arbeiter und Angestellten in den Städten, des Systems für Medizin und Hygiene und des Produktions- und Zirkulationssystems für Arzneimittel muss weiter gefördert werden. Die Experimente mit der Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems in der Provinz Liaoning sowie in einigen Städten der anderen Provinzen und autonomen Gebiete müssen noch intensiver durchgeführt werden. Die Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes müssen mit großer Mühe aufgebracht bzw. gut verwaltet und verwendet werden.
Drittens werden die Grundgehälter der Mitarbeiter der Regierungsorgane und Institutionen und dementsprechend die Renten deren Pensionierter weiterhin angemessen erhöht werden. Auch die Unternehmen verschiedener Eigentumsformen sollen auf der Grundlage einer Verbesserung der Wirtschaftseffizienz das Einkommen ihrer Arbeiter und Angestellten angemessen erhöhen. Die betreffenden Lokalregierungen müssen mit effektiven Maßnahmen das Problem, dass einige Regionen mit der Auszahlung der Gehälter von Kadern, Mitarbeitern der Justiz- und Sicherheitsorgane und Lehrern im Verzug sind, baldmöglichst lösen. Die lokalen Finanzbehörden müssen vor allem die Lohnzahlung garantieren. Frühere Zahlungsverzögerungen müssen so bald wie möglich rückwirkend beglichen werden. Man soll lieber keine neuen Bauprojekte in Angriff nehmen und nicht oder wenig Unternehmungen, die nicht dringend notwendig sind, durchführen, aber unbedingt die terminmäßige und vollzählige Lohnauszahlung gewährleisten. Denjenigen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten, die trotz strenger Stellenpläne wirklich Schwierigkeiten haben, Löhne und Gehälter auszuzahlen, werden die zentralen Finanzbehörden durch Zahlungstransfers Zuschüsse gewähren. Den Finanzbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die Schwierigkeiten haben, sollen die Finanzbehörden auf Provinzebene auch durch Zahlungstransfers Zuschüsse geben. Viertens müssen mehr Beschäftigungs- und Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das ist ein wichtiges Mittel zur Erhöhung des Einkommens der Bewohner. Man muss sich bemühen, Kanäle für die Beschäftigung zu erweitern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die arbeitsintensiven Industrien, der Dienstleistungssektor und die mittelgroßen und kleinen Unternehmen, die ein großes Beschäftigungsvolumen aufweisen, sollen tatkräftig entwickelt werden. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für kommunale Dienstleistungen sollen vergrößert werden. Elastische, flexible und vielfältige Beschäftigungsformen sollen eingeführt werden. Arbeitsmärkte sind zu entwickeln, und das Dienstleistungssystem für Beschäftigung ist zu vervollkommnen. Die politischen Vorzugsmaßnahmen, die Leute ermutigen, selbst nach einem Arbeitsplatz zu suchen, und die die Beschäftigung fördern, sollen gewissenhaft in die Tat umgesetzt werden. Den schwachen Menschengruppen soll bei der Beschäftigung besondere Hilfe geleistet werden. Fünftens muss der Konsumbereich erweitert und das Konsumumfeld verbessert werden. Alle Hindernisse, die den Konsum beschränken, müssen durch die Vertiefung der Reform und die Regulierung der Politik beseitigt werden. Die Bewohner sollen ermutigt werden, ihren Konsum hinsichtlich der Wohnung, der Urlaubsreise, der Autos, der Telekommunikation, der Kultur, des Sports und anderer Dienstleistungen zu erweitern, um neue Kristallisationspunkte des Konsums zu bilden.
Einen notwendigen Umfang der Investition mit Staatsobligationen beibehalten und somit ein relativ schnelles Wachstum der Investition in Anlagevermögen fördern. Nach Bedürfnissen und Möglichkeiten wird geplant, in diesem Jahr langfristige Staatsobligationen für den Aufbau in Höhe von 150 Mrd. Yuan zu emittieren. Sie werden hauptsächlich für die im Bau befindlichen, mit Staatsobligationen finanzierten Projekte, die Erschließungsprojekte in den westlichen Gebieten und die technische Umgestaltung der Schwerpunkt-Unternehmen sowie für die Wasserableitung von Süd- nach Nordchina, den Schutz der Wasserressourcen im Gebiet Beijing-Tianjin, den Aufbau der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten und den Bau der Einrichtungen von Lehranstalten, Sicherheitsorganen, Staatsanwaltschaften, Gerichten und anderen Justizorganen verwendet werden. Die meisten der mit Staatsobligationen finanzierten Projekte, die seit 1998 in Angriff genommen worden sind, müssen noch vor Ende dieses Jahres im Wesentlichen fertiggestellt werden. Gegenwärtig nehmen die Spareinlagen der Bewohner relativ stark zu, die Banken verfügen nun über reichliche Geldmittel, der Zinssatz ist relativ niedrig, und die Marktpreise bleiben stabil. Der Anteil der noch nicht getilgten Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt liegt noch unter der Sicherheitslinie. Zur Ausgabe langfristiger Staatsobligationen für den Aufbau gibt es noch einen gewissen Spielraum und keine nennenswerten Risiken. Mittels der Investition mit Staatsobligationen wichtige und von der Gesellschaft dringend benötigte Bauprojekte durchzuführen, ist nicht nur günstig dafür, das Wirtschaftswachstum zu fördern und neue Geldquellen zu erschließen, sondern auch dafür, mit konzentrierter Kraft große Unternehmungen zu vollbringen und den Nutzeffekt der Geldmittel aller Seiten voll zur Geltung zu bringen. Bei der Aufstockung der Investition mit Staatsobligationen muss man Maßnahmen ergreifen, um andere inländische Geldmittel flexibel und effektiv zu nutzen und die Gesellschaft zur Investition anzuleiten und zu ermutigen. Es gilt, großen Wert auf eine vernünftige und sparsame Nutzung von Geldmitteln zu legen und nutzlose Investitionen und den Aufbau gleichartiger Projekte entschlossen zu verhüten. Auch der Aufbau der Infrastruktur muss rationell und im Rahmen des Möglichen geplant werden. Dabei muss man auf tatsächliche Effekte achten und darf nicht übermäßig der Zeit vorauseilen. Es gilt, die Nutzung der Staatsobligationen, die Durchführung von Projekten und die Bauqualität verstärkt zu kontrollieren und zu verwalten. Die Zurückbehaltung und Zweckentfremdung von Staatsobligationen auf verschiedene Art und Weise müssen ermittelt und streng bestraft werden.
Die Arbeit im Finanz- und Steuerwesen so gut wie möglich leisten, die Stabilität des Steuersystems beibehalten und die Steuererhebung und –kontrolle verstärken. Das Steuerwesen muss streng nach dem Gesetz verwaltet werden. Es muss gewährleistet werden, dass die zu erhebenden Steuern restlos eingetrieben werden und jeglicher Steuerhinterziehung Einhalt geboten wird. Man muss die Richtlinie „erstens sich ernähren, zweitens den Aufbau durchführen“ gewissenhaft in die Tat umsetzen, die Struktur der Finanzausgaben vernünftig regulieren, je nach Gewichtigkeit und Dringlichkeit die Ausgaben, die zu gewährleisten sind, unbedingt gewährleisten und jene, die zu reduzieren sind, entschieden reduzieren. Um das Verteilungsverhältnis zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen noch besser zu standardisieren, einen vernünftigen Verteilungsmechanismus zu etablieren und die Erschließung der Westgebiete zu unterstützen, wird von diesem Jahr an das Verfahren eingeleitet werden, nach dem die Einnahmen aus den Einkommenssteuern nach einem bestimmten Verhältnis an die Zentralregierung und die Lokalregierungen aufgeteilt werden. Die Einnahmen, die die Zentralregierung von der vermehrten Menge der Einkommenssteuern zusätzlich erhalten wird, werden restlos auf den allgemeinen Zahlungstransfer für die Lokalregierungen, vor allem die in den zentralen und westlichen Gebieten, verwendet werden.
Die besonnene und sichere Geldpolitik weiterhin durchführen und die Geldinstitute verstärkt überwachen und kontrollieren. Während sie die potentiellen Finanzrisiken wirksam verhüten und überwinden, müssen die Geldinstitute die Wirtschaftsentwicklung aktiv unterstützen und sich bemühen, ihren Service zu verbessern. Die Banken müssen die Kreditstruktur regulieren, schwerpunktmäßig die mit Staatsobligationen investierten Projekte, die Umstrukturierung der Landwirtschaft, die technische Umgestaltung der Unternehmen, die Entwicklung der mittelgroßen und kleinen Unternehmen, insbesondere der wissenschaftlich-technisch intensiven mittelgroßen und kleinen Unternehmen, unterstützen, den Bedarf der vertrauenswürdigen Unternehmen, deren Produkte marktgängig sind und die eine gute Wirtschaftseffizienz erzielen, an Krediten als Umlaufsmittel so gut wie möglich befriedigen und Konsumkreditgeschäfte für den Kauf von Privatwohnungen, den Schulbesuch usw. entwickeln. Es gilt, ein modernes Finanzsystem beschleunigt aufzubauen, die Reformen der Finanzunternehmen zu vertiefen, deren betriebsinternen Mechanismus zu vervollständigen und deren Bewirtschaftung verstärkt zu verwalten. Ab diesem Jahr müssen die kommerziellen Banken das System, nach dem die Kreditqualität in fünf Stufen klassifiziert wird, umfassend einführen und die Bekanntgabe von Informationen verbessern. Es gilt, die Wertpapiermärkte weiter zu standardisieren und zu entwickeln. Die gesunde Entwicklung des Versicherungswesens ist weiter zu fördern. Die gesetzmäßige Verwaltung und die Überwachung und Kontrolle im Finanzwesen sind zu forcieren. Es gilt, das Finanzwesen mit Informationstechnik beschleunigt auszustatten. Wir müssen die Veränderungen auf den internationalen Finanzmärkten mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und vor einem Sturm internationaler kurzfristiger Kapitalanlagen auf den chinesischen Finanzmarkt auf der Hut sein, um die Finanzsicherheit zu gewährleisten.
II. Die Entwicklung der Landwirtschaft und der sonstigen ländlichen Wirtschaft beschleunigen und das Einkommen der Bauern so gut wie möglich erhöhen
Die landwirtschaftlichen Produktivkräfte zu entwickeln und die Kaufkraft der Bauern zu erhöhen, ist ein sehr wichtiger Faktor für die Ankurbelung und Erweiterung der inländischen Nachfrage und ist für die Gesamtsituation der Entwicklung der Volkswirtschaft und der gesellschaftlichen Stabilität von großer Bedeutung. Deswegen müssen wir die Verstärkung der Landwirtschaft und die Erhöhung des Einkommens der Bauern als die hervorstechenden Aufgaben der ganzen Wirtschaftsarbeit und die Tatsache, ob das Einkommen der Bauern erhöht und ihre Belastung gelindert wird, als ein wichtiges Kriterium für die Prüfung der Landwirtschaft und der Arbeit der ländlichen Gebiete betrachten.
Im Grunde genommen müssen, um das Einkommen der Bauern zu erhöhen, die Umstrukturierung der Landwirtschaft und der sonstigen ländlichen Wirtschaft beschleunigt, die Industrialisierung der Landwirtschaft tatkräftig entwickelt und die Umwandlung der traditionellen Landwirtschaft in eine moderne vorangetrieben werden. Dazu müssen wir gute Saatsorten und fortgeschrittene und anwendbare Technologien tatkräftig verbreiten und qualitativ gute, zweckgebundene und Bio-Agrarprodukte beschleunigt entwickeln. Die Binnenstruktur der Landwirtschaft soll weiter reguliert und die Viehzucht und die Aquakultur sollen aktiv entwickelt werden. Die relative Überlegenheit der Regionen soll voll zur Geltung gebracht und die Standortverteilung der Landwirtschaft soll beschleunigt reguliert und optimiert werden. Die Küstengebiete und die Vororte der großen und mittelgroßen Städte sollen energisch eine hocheffiziente Landwirtschaft entwickeln. Die zentralen Getreideanbaugebiete sollen die Chance, dass die Hauptabsatzgebiete einen Teil des Getreidemarktes freimachen, nutzen, um die Produktion von Getreide guter Qualität zu erweitern und die Gesamteffizienz und die Marktkonkurrenzfähigkeit von Getreide zu erhöhen. Die westlichen Gebiete sollen eine Landwirtschaft mit lokaler Prägung, Trockenpflanzen und eine ökologische Landwirtschaft entwickeln. Man muss sich darum bemühen, den Export von Agrarprodukten auszubauen. Die Bewirtschaftungsformen wie „Firma plus Bauernhaushalte“ und „auf Bestellscheinen basierende Landwirtschaft“ sind zu verbreiten, damit eine Integration von Produktion, Verarbeitung und Absatz von Agrarprodukten allmählich entsteht. Es gilt, eine Anzahl von führenden Unternehmen, die weit und breit einflussreich und stark in ihrer Führung sind, bei der Entwicklung beschleunigt zu unterstützen. Es gilt, die Reform der agrarwissenschaftlichen Forschung und des Verbreitungssystems zu vertiefen, eine Verbindung von Produzenten, Forschungsinstituten und Schulen voranzutreiben, das „Funken-Programm“ weiter durchzuführen und den Transfer, die Verbreitung und die Anwendung agrarwissenschaftlicher Forschungsergebnisse zu beschleunigen. Um die Umstrukturierung der Landwirtschaft zu realisieren, muss man sich beharrlich an der Marktnachfrage orientieren und von der Realität ausgehend den Willen der Bauern vollauf respektieren und darf ihnen auf keinen Fall gebieterisch befehlen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sorgfältig planen, den wissenschaftlich-technischen Input in die Landwirtschaft aufstocken, die Dienstleistungen verbessern, großen Wert auf den Aufbau der Systeme für Qualitätsnormen und -beglaubigung von Agrarprodukten, für deren Kontrolle und Prüfung und für Marktinformationen legen und damit ein gutes Marktumfeld schaffen.
Um das Einkommen der Bauern möglichst schnell und relativ stark zu erhöhen, müssen wir die folgenden Arbeiten gut leisten.
(1) Das Ausmaß der Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen erweitern. Die Experimente in den letzten mehr als zwei Jahren beweisen, dass die Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen bzw. in Grasland und Seen in einigen zentralen und westlichen Gebieten nicht nur eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der ökologischen Umwelt und zur Förderung der Umstrukturierung der Landwirtschaft, sondern auch eine wirksame Methode für eine direkte Steigerung des Einkommens der Bauern ist. Jetzt ist eine gute Gelegenheit für die Beschleunigung der Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen, weil das Angebot an Getreide und anderen Agrarprodukten reichlich ist. In diesem Jahr muss das Ausmaß der Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen ausgebaut, eine Schonzeit für Grasland eingeführt und die Aufforstung von kahlen Bergen und öden Ländereien, die für eine Aufforstung geeignet sind, beschleunigt werden. Man muss daran festhalten, sich nach den örtlichen Gegebenheiten zu richten, die Anleitung je nach Sachgruppen verstärken, die politischen Maßnahmen zur Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen gewissenhaft in die Tat umsetzen, die zusätzlichen Maßnahmen vervollkommnen, die Züchtung von und die Versorgung mit Baumsetzlingen guter Qualität intensivieren und die Qualität dieser Rückverwandlungsarbeit garantieren. Bei der Durchführung der Projekte der Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen und des Schutzes von Naturwäldern muss Wert auf die Entwicklung von Nachfolgegewerben gelegt werden, um eine langfristige Geldquelle für die Lebenshaltung der Volksmassen und die notwendigen Finanzeinnahmen der betreffenden Gebiete zu gewährleisten. Es gilt, so schnell wie möglich gesetzliche Bestimmungen für die Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen zu erörtern und auszuarbeiten.
(2) Die Steuer- und Gebührenreform und die Reform des Zirkulationssystems für Getreide und Baumwolle auf dem Lande vertiefen. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande ist eine politische Maßnahme dazu, die Belastung der Bauern von Grund auf zu reduzieren. In diesem Jahr wird der Umfang des Experiments mit der Reform noch mehr erweitert werden, wobei der Schwerpunkt auf die wichtigsten Getreideanbau-Provinzen in Zentralchina und die großen Landwirtschafts-Provinzen gelegt werden wird. Die anderen Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte werden das Experiment weiter in einigen Kreisen und Städten durchführen. Die zentralen Finanzbehörden werden im Rahmen des Haushaltsplans entsprechende Geldmittel bereitstellen, um sie zu unterstützen; auch die Finanzbehörden der Versuchsgebiete sollen angemessen Geldmittel bereitstellen, um die Reform zu unterstützen. Gleichzeitig muss man die zusätzlichen Reformen des Apparats der Gemeinden und Kleinstädte, des Bildungswesens auf dem Lande und des Finanzsystems in den Kreisen und Gemeinden erfolgreich durchführen. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande muss dazu dienen, sowohl die Belastung der Bauern erkennbar zu reduzieren als auch die notwendigen Geldmittel für die laufende Arbeit und die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer, insbesondere die Geldmittel für die Durchsetzung der Schulpflicht in den ländlichen Gebieten, zu gewährleisten. In den ländlichen Gebieten, in denen die Steuer- und Gebührenreform noch nicht begonnnen hat, müssen unter strikter Einhaltung einschlägiger Bestimmungen der Zentralregierung die verschiedenen Arbeiten zur Reduzierung der Belastung der Bauern weiter gut geleistet werden. In allen Gebieten muss die willkürliche Gebührenerhebung in den Bereichen Bildung, Strompreis und Wohnungsbau auf dem Lande noch strenger überprüft und korrigiert werden. Es gilt, die Maßnahmen zur Vertiefung der Reform des Getreidezirkulationssystems allseitig in die Tat umzusetzen und die Reform der staatseigenen Unternehmen für den Auf- und Verkauf von Getreide tatkräftig zu fördern. Die Verwaltung der Getreidemärkte ist zu verbessern bzw. zu verstärken, und die wichtigsten Getreideabsatzgebiete und die wichtigsten Getreideanbaugebiete sind dazu anzuhalten, eine langfristige und stabile Kooperationsbeziehung für Aufkauf und Absatz von Getreide herzustellen. Man muss alle Arbeiten bei der marktorientierten Reform des Aufkaufs und des Absatzes von Baumwolle weiter gut leisten und die Stabilität der Baumwollproduktion und des Baumwollmarktes aufrechterhalten.
(3) Mehr Möglichkeiten für die Erhöhung des Einkommens der Bauern schaffen. Dazu muss man mit der Verarbeitung von Agrarprodukten und den ländlichen Dienstleistungen als Schwerpunkt den sekundären und den tertiären Wirtschaftssektor auf dem Lande beschleunigt entwickeln. Die ländlichen Betriebe sollen dazu angeleitet werden, die Umstrukturierung, den technischen Fortschritt und die Systemerneuerung zu beschleunigen und das Entwicklungsniveau zu heben. Ein Ausbau des Wirtschaftsaustausches zwischen Stadt und Land trägt dazu bei, das Einkommen der Bauern beträchtlich zu erhöhen. Alle Lokalregierungen müssen die unvernünftigen Beschränkungen und die willkürlichen Gebührenerhebungen überprüfen und abschaffen, den Bauern, die in den Städten arbeiten oder Handel treiben wollen, Erleichterungen verschaffen und ihre legitimen Rechte und Interessen wirksam schützen. Gleichzeitig müssen sie sie verstärkt verwalten und anleiten. Die Urbanisierung der Gemeinden muss aktiv und schrittweise vorangetrieben werden, um die Umleitung ländlicher Arbeitskräfte in nicht-landwirtschaftliche Sektoren zu fördern.
(4) Die Landwirtschaft verstärkt unterstützen. Man muss Maßnahmen, die den WTO-Regeln entsprechen, ergreifen, um die Interessen der Bauern so gut wie möglich zu schützen. Es ist notwendig, die Investition in die Landwirtschaft und den Aufbau der Infrastruktur auf dem Lande aufzustocken sowie die Produktions- und Lebensbedingungen und die ökologische Umwelt zu verbessern. Schwerpunktmäßig unterstützt werden soll der Bau von Einrichtungen für wassersparende Bewässerung, Trinkwasser für Menschen und Tiere, Sumpfgasnutzung und Wasserkraft in den ländlichen Gebieten sowie der Bau von Landstraßen und Zäunen für Grasland. Man muss die Landwirtschaft in den Bereichen agrarwissenschaftliche Forschung, Verbreitung von Technologien, Verhütung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen, Informationsservice und Ausbildung von Bauern verstärkt unterstützen. Besonders gilt es, die Unterstützung der wichtigsten Getreideanbaugebiete zu intensivieren. Die finanziellen Dienstleistungen für die Landwirtschaft sind zu verbessern. Die Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften ist zu vertiefen. Es gilt, bei der Unterstützung der armen Leute und der Erschließung der ländlichen Gebiete noch bessere Arbeit zu leisten, durch verschiedene Kanäle Fonds zur Unterstützung der armen Leute zu vermehren und das Ausmaß der Unterstützung von Katastrophengeschädigten durch die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten zu vergrößern. Die Katastrophengebiete und die Gebiete, die unter besonders großen Schwierigkeiten leiden, sollen verstärkt unterstützt und ihnen sollen die Agrar- und Viehzuchtssteuern erlassen bzw. ermäßigt werden. Dies muss wirklich in die Tat umgesetzt werden. Man muss den besonders armen Bauernfamilien sowie den Kriegsversehrten und den Familienangehörigen der revolutionären Märtyrer dabei helfen, ihre realen Schwierigkeiten zu überwinden.
III. Die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Reform des Wirtschaftssystems tatkräftig vorantreiben
Die strukturellen Gegensätze und die institutionellen Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu überwinden, ist eine grundsätzliche Maßnahme für die Förderung des anhaltenden Wachstums der Wirtschaft und für die Erhöhung der wirtschaftlichen Qualität und Konkurrenzfähigkeit. Man muss die wirtschaftliche Umstrukturierung tatkräftig vorantreiben und die Reform des Wirtschaftssystems unablässig vertiefen.
Die Optimierung und die Niveauhebung der Industriestruktur beschleunigen. Erstens muss man mit Neu- und Hochtechnologien sowie fortgeschrittenen und anwendbaren Technologien die traditionellen Industrien umgestalten und auf ein neues Niveau heben. Es gilt, die Schwerpunkt-Branchen und die Schlüssel-Unternehmen bei der technischen Umgestaltung und die Unternehmen für den Bau von großangelegten Anlagen, die staatliche Schwerpunkt-Aufgaben übernehmen, bei der Erhöhung des Vermögens für die Entwicklung von Produkten und die technische Innovation zu unterstützen. Für die technische Umgestaltung der Unternehmen soll man angemessen planen und geeignete Projekte auswählen, wobei der Schwerpunkt auf „Qualität, Sortiment und Effizienz“ gelegt werden soll; dabei darf man auf keinen Fall den Aufbau gleichartiger Projekte durchführen oder ausschließlich die Produktionskapazitäten ausbauen. Es gilt, die Errungenschaften, die die Textil-, die Hütten- und die Kohlenindustrie sowie andere Industrien bei der Aussonderung rückständiger Produktionskapazitäten erzielt haben, zu konsolidieren und auszubauen und die Arbeit zur Reduzierung überschüssiger und rückständiger Produktionskapazitäten in der petrochemischen, der Baustoff-, der Maschinenbau-, der Tabak- und der pharmazeutischen Industrie sowie der Zuckerraffinerie und anderen Industrien zu forcieren. Die schon ausgesonderten Produktionskapazitäten dürfen unter keinen Umständen, unter keinem Vorwand und in keiner Form wieder in die Produktion eingesetzt werden. Die Energiestruktur ist weiter zu regulieren. Die beschleunigte Regulierung und Umgestaltung der alten Industriebasen ist zu fördern. Die Städte, die sich hauptsächlich mit der Ausbeutung von Ressourcen beschäftigen, und die alten Grubenreviere sollen unterstützt werden, neue Industrien zu entwickeln. Zweitens muss man Industrien mit Neu- und Hochtechnologien wie die Informations- und die Biotechnik sowie die Industrie neuer Werkstoffe beschleunigt entwickeln. Wichtige Spezialprojekte zur Anwendung von Neu- und Hochtechnologien wie der Informations- und Vernetzungstechnik, der elektronischen Elemente und Bauteile neuen Typs, der integrierten Schaltungen, der Software, der neuen Werkstoffe und der Modernisierung der chinesischen Heilmittel sollen weiter organisiert und durchgeführt werden. Die informationstechnisch gestützte Gestaltung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft überhaupt soll vorangetrieben werden. Drittens muss man den tertiären Wirtschaftssektor, insbesondere das moderne Dienstleistungswesen, tatkräftig entwickeln. Das Bankwesen, die Buchhaltung, die Beratung und der Rechtsservice sollen beschleunigt entwickelt werden. Die Organisationsformen und Dienstleistungsweisen wie Ketten-Marketing, Materialienzirkulation und –verteilung, Agentursystem und E-Kommerz sollen schrittweise verbreitet werden. Der Tourismus und die Kulturbranche sind mit aller Kraft zu entwickeln.
Die Strategie der großangelegten Erschließung der westlichen Gebiete weiter durchführen und die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen fördern. Der Aufbau der Infrastruktur in den westlichen Gebieten und ihrer ökologischen Umwelt soll beschleunigt werden. Man muss die Schwerpunkt-Projekte wie die Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und die Gas- und Stromableitung von West- nach Ostchina mit aller Kraft anpacken. Die Projekte für die Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen, für den Schutz von Naturwälderm, für den Aufbau von Schutzwäldern in Nord-, Nordost- und Nordwestchina sowie für die Verhütung und Bekämpfung der Versandung sind weiter durchzuführen. Die politischen Richtlinien und Maßnahmen für die großangelegte Erschließung der westlichen Gebiete müssen gewissenhaft durchgesetzt werden, um die Entwicklung der alten befreiten Gebiete, der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, der Grenzgebiete und der armen Gebiete zu fördern. Die westlichen Gebiete sollen darauf achten, die den anderen Gebieten überlegenen Industrien sowie die Industrien mit lokalen Besonderheiten zu entwickeln und es vermeiden, gleichartige Projekte aufzubauen und ziellos zu investieren. Man muss davor auf der Hut sein, dass die schon ausgesonderten Unternehmen und Ausrüstungen in die westlichen Gebiete verlagert werden, um zu vermeiden, dass die ökologische Umwelt zerstört wird. Die zentralen Gebiete sollen ihre geographische Überlegenheit und ihre Überlegenheit hinsichtlich der Ressourcen voll zur Geltung bringen und neue Elemente für das wirtschaftliche Wachstum aktiv heranbilden. Bei der Planung von Bauprojekten soll ihnen der Staat Unterstützung gewähren, damit sie ihre Entwicklung beschleunigen können. Die östlichen Gebiete sollen die Struktur der Wirtschaftssektoren optimieren und eine international orientierte Wirtschaft tatkräftig entwickeln, ihre wirtschaftliche Qualität und Konkurrenzfähigkeit erhöhen und in vielfältigen Formen ihre wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den zentralen und westlichen Gebieten verstärken.
Die verschiedenen Reformen mit der Reform der staatseigenen Unternehmen als Mittelpunkt vertiefen. In den letzten Jahren wurden in der Reform der staatseigenen Unternehmen große Fortschritte erzielt. Die Aufgaben der Reform sind aber nach wie vor sehr schwer. Man muss daher große Anstrengungen unternehmen, die Reform voranzutreiben. Erstens muss man den Aufbau eines modernen Betriebssystems verstärken. Die standardisierte Umgestaltung gemäß dem Firmensystem muss weiter durchgesetzt, die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen vervollkommnet und der Betriebsmechanismus tatsächlich verändert werden. In diesem Jahr soll schwerpunktmäßig die Etablierung des modernen Betriebssystems in den börsennotierten Firmen überprüft werden, um die vorhandenen Probleme ausfindig zu machen und sie gewissenhaft zu lösen. Die betriebsinterne Reform soll forciert werden, und man soll eine kleine Anzahl von Großunternehmen, die von zentralen Behörden verwaltet werden, und von Firmen, die an den Börsen außerhalb des chinesischen Festlandes notiert worden sind, auswählen, um die Reform des Einkommensverteilungssystems versuchsweise durchzuführen und einen wirksamen Ansporn- und Beschränkungsmechanismus für die Betriebsleiter einzuführen. Der Anschluss des Buchhaltungssystems der Unternehmen an die internationalen Gepflogenheiten für die Buchhaltung muss angekurbelt, die Verwaltung der Qualität, der Produktionskosten und des Marketings der Unternehmen verstärkt und verbessert und der Aufbau einer modernen und informationstechnisch gestützten Betriebsführung beschleunigt werden. Zweitens muss man aktiv die Reorganisierung und Umgruppierung der Unternehmen fördern. Eine Anzahl von Großfirmen und Unternehmensgruppen mit internationaler Konkurrenzfähigkeit soll schnellstmöglich gebildet und entwickelt werden. Man soll weiter vielfältige Formen einführen, um die mittelgroßen und kleinen Staatsunternehmen freizugeben und zu beleben. Bei der Reorganisierung und Umgruppierung der Unternehmen muss man die Einbuße staatseigenen Vermögens und die Hinterziehung von Bankschulden verhindern. Drittens muss man die Arbeit im Zusammenhang mit Bankrotten und Fusionen von Unternehmen weiterhin Schritt für Schritt gut leisten. Besonderer Wert soll darauf gelegt werden, Arbeiter und Angestellte gemäß der Politik unterzubringen und die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Der Reservefonds der Banken für die Begleichung von schlechten Außenständen soll angemessen erhöht und hauptsächlich für Bankrotte und Fusionen von Unternehmen der Schwerpunkt-Branchen und –Gebiete, insbesondere für die Schließung und Bankrotterklärung von Unternehmen mit besonderen Schwierigkeiten, wie der Bergwerke mit erschöpften Reserven und Rüstungsfabriken, verwendet werden. Die Dienstleistungen der Unternehmen sollen weiterhin vergesellschaftet werden.
Die Reform der Branchen mit Monopolstellung ist voranzutreiben. Durch die Trennung der Funktionen der Regierung von denen der Unternehmen und durch die Reorganisierung der Unternehmen soll das branchenmäßige Monopol gebrochen und ein Wettbewerbsmechanismus eingeführt werden. Man soll die Reform des Verwaltungssystems für die Telekommunikation, die Elektrizität und den Zivilluftverkehr so bald wie möglich durchführen und sich beeilen, den Reformplan für das Verwaltungssystem des Eisenbahnwesens zu erörtern und auszuarbeiten. Die betreffenden Abteilungen sollen ihre Anleitung für die Reformen verstärken und das normale Funktionieren von Produktion und Bewirtschaftung sowie die Stabilität der Belegschaften gewährleisten.
Es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festzuhalten, die vielfältigen wirksamen und realisierbaren Formen des Gemeineigentums aktiv zu erforschen, die hinsichtlich der Eigentumsform gemischte Wirtschaft und die Kollektivwirtschaft weiter zu entwickeln und die Privat- und die Einzelwirtschaft zur gesunden Entwicklung zu ermutigen, zu unterstützen und anzuleiten.
Die anderen Reformen müssen auch entsprechend den Erfordernissen der Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems aktiv vorangetrieben werden. Der Plan für die Reform des Investitions- und Finanzierungssystems ist so schnell wie möglich auszuarbeiten und so früh wie möglich in die Tat umzusetzen. Die Reform des Einkommensverteilungssystems und die Reformen im Bank-, Finanz- und Steuerwesen, im Außenhandel und im Wohnungswesen sind weiter zu vertiefen.
IV. Sich der neuen Situation nach dem Beitritt zur WTO anpassen und das Niveau der Öffnung nach außen auf allen Gebieten erhöhen
Der Beitritt Chinas zur WTO bedeutet, dass die Öffnung des Landes nach außen in eine neue Phase eingetreten ist. Wir müssen uns in einer aktiven Haltung, in einem noch größeren Umfang und in noch höherem Grad an der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Konkurrenz beteiligen und die verschiedenen Arbeiten im ersten Jahr nach dem Beitritt zur WTO effektiv und gut leisten.
Um den Erfordernissen des Beitritts zur WTO zu entsprechen, hat China in den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten, viel Arbeit geleistet. Die Überprüfung der betreffenden nationalen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen ist im Großen und Ganzen abgeschlossen worden, und eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen ist abgeschafft, abgeändert bzw. ausgearbeitet worden. Seit dem 1. Januar 2002 ist das gesamte Niveau der chinesischen Zölle von 15,3% auf 12% herabgesetzt worden, wobei mehr als 5300 Zollarten betroffen wurden. In diesem Jahr muss man auf der Grundlage der geleisteten Arbeit hauptsächlich die Arbeit in den folgenden Bereichen gut leisten, wobei man den Schwerpunkt auf die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit legen soll: Erstens muss man sich beeilen, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der einheitlichen Rechtsordnung, der Nichtdiskriminierung und der Offenheit und Transparenz das System von außenwirtschaftlichen Gesetzen und Verordnungen, die sowohl den WTO-Regeln als auch den chinesischen Landesverhältnissen entsprechen, zu vervollständigen, um die Gerechtigkeit und Effizienz bei der Gesetzesdurchführung sicherzustellen. Zweitens muss man entsprechend den Versprechungen für den Beitritt zur WTO die Bereiche, die nach außen geöffnet werden, schrittweise erweitern. Zugleich ist die Ausarbeitung bzw. die Abänderung von Normen für den Marktzugang hinsichtlich Qualität, Hygiene, Quarantäne, Umweltschutz und Sicherheit zu beschleunigen. Drittens muss man die verschiedenen Rechte, die China als Mitglied der WTO genießt, gewissenhaft studieren, beherrschen und in vollem Maß ausüben, die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben und aktiv dabei mitwirken. Viertens sind das Studium und die Verbreitung der Kenntnisse über die WTO und die WTO-Regeln gut zu organisieren, und die öffentlichen Bediensteten, insbesondere die führenden Kader von Kreis- bzw. Abteilungsebene aufwärts, sowie die Leiter der großen und mittelgroßen Unternehmen sind etappen- und gruppenweise auszubilden. Die verschiedenartigen Fachkräfte, die sich in den WTO-Regeln sowie in der internationalen Wirtschaft und dem internationalen Handel gut auskennen, sollen beschleunigt ausgebildet werden.
Die Arbeit für den Außenhandel ist gewissenhaft und gut zu leisten. Man muss die Strategie der Marktdiversifikation weiterhin durchsetzen und danach streben, das Exportvolumen dieses Jahres zu vergrößern. Die vorhandenen Märkte sind mit großem Einsatz zu erhalten und neue zu erschließen. Die Zusammensetzung der Exportwaren ist zu regulieren und zu optimieren, und die Qualität und der Zusatzwert der Waren sind zu erhöhen. Die politischen Maßnahmen zur Förderung des Exports sind in die Tat umzusetzen. Man muss bevorzugt garantieren, dass den Schwerpunkt-Unternehmen, die durch Exporte viele Devisen erbracht haben und einen guten Ruf genießen, Steuern rechtzeitig und in voller Höhe rückvergütet werden. Der Mechanismus der Steuerrückvergütung für den Export ist mit großen Anstrengungen zu reformieren und zu vervollkommnen. Für die Produkte, die von den Produktionsunternehmen selbst oder von Außenhandelsunternehmen in ihrem Auftrag exportiert werden, sind die Praktiken der „Steuerbefreiung, -begleichung und –rückvergütung“ allseitig durchzuführen. Die Exportkredite und die Kreditversicherungen sind auszubauen, und die Unterstützung für den Export ist zu verstärken. Die Zollämter sollen ihre Reform vertiefen und ihre Effizienz bei der Zollabfertigung und ihr Niveau bei der Zollkontrolle weiterhin erhöhen. Die Reform und die Reorganisierung der staatseigenen Außenhandelsunternehmen sind voranzutreiben, um die Diversifizierung der Hauptträger des Außenhandels und die Vielfältigkeit der Ausfuhrkanäle zu fördern. Es gilt, die Strategie „ins Ausland gehen“ weiter durchzusetzen und die Unternehmen verschiedener Eigentumsformen, die über ausgereifte Bedingungen verfügen, dazu zu ermutigen und zu unterstützen, im Ausland, besonders in den umliegenden Ländern, in Fabrikgründungen zu investieren oder Bauaufträge vertraglich zu übernehmen, um die Ausfuhr von chinesischen Technologien, Ausrüstungen, Materialien und Arbeitskräften mit zu fördern. Die Arbeit für die Einfuhr von fortgeschrittenen Technologien, Schlüssel-Ausrüstungen und knappen Roh- und Werkstoffen ist gut zu leisten. Die Diversifikation des Importmarktes für die strategisch wichtigen Materialien ist schrittweise zu verwirklichen.
Ausländisches Kapital ist weiter aktiv zu nutzen und die Struktur der Investitionen ausländischer Geschäftsleute zu optimieren. Großes Gewicht soll auf die Einführung von fortgeschrittenen Technologien, modernen Managementexpertisen und speziellen Fachkräften gelegt werden. Ausländische Geschäftsleute sollen dazu ermutigt und angeleitet werden, in die moderne Landwirtschaft, die High-Tech-Industrien, den Aufbau der Infrastruktur und die Erschließung der westlichen Gebiete zu investieren und an der Umgestaltung und Reorganisierung staatseigener Unternehmen teilzunehmen. Ausländische Geschäftsleute, insbesondere multinationale Konzerne, sollen dazu ermutigt werden, in China Forschungs- und Entwicklungszentren, Produktionsbasen und regionale Hauptbüros zu errichten. Großunternehmen und Vermittlungsorganisationen mit gutem Ruf, die auf den Gebieten Handel, Tourismus, Buchhaltung und Rechnungsprüfung tätig sind, sind von außerhalb des chinesischen Festlandes einzuführen, um die Entwicklung des chinesischen Dienstleistungssektors zu fördern. Man soll aktiv Bedingungen schaffen, um mittelgroße und kleine Unternehmen von außerhalb des chinesischen Festlandes zur Investition anzuziehen. Das Investitionsumfeld ist weiter zu verbessern und das Rechtssystem zu vervollkommnen. Man muss gemäß den Gesetzen handeln, die Dienstleistungen verbessern und die Effizienz erhöhen. Die Verhaltensweisen bei der Anwerbung von Geschäften und der Anziehung von Investitionen sollen standardisiert und die Inländerbehandlung soll schrittweise praktiziert werden. Wir müssen bei der Bewerbung Chinas um die Veranstaltung der Expo 2010 in Shanghai gute Arbeit leisten.
V. Die Marktwirtschaftsordnung weiter tatkräftig ausrichten und standardisieren
Die Marktwirtschaftsordnung tatkräftig auszurichten und zu standardisieren, ist eine dringende Anforderung für die Ankurbelung der inländischen Nachfrage und für die Förderung der gesunden Entwicklung der Wirtschaft sowie eine notwendige Wahl für den Beitritt zur WTO und für neue Schritte in der Öffnung nach außen; das ist auch eine wichtige Maßnahme für die Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems, von der der Erfolg oder Misserfolg des Modernisierungsprogramms Chinas direkt abhängt. Wir müssen auf der Grundlage der im letzten Jahr erzielten etappenweisen Erfolge mit noch größerer Entschlossenheit und mit noch effektiveren Maßnahmen diese Arbeit nachhaltig weiterführen.
Umfassende Entfaltung und Hervorhebung der Schwerpunkte. Wir müssen die folgenden Seiten in engem Zusammenhang mit den gegenwärtig herausragenden Problemen tatkräftig anpacken. Erstens gilt es, den verschiedenartigen gesetzwidrigen Straftaten in Bezug auf die Herstellung und den Verkauf gefälschter und minderwertiger Waren, besonders die Herstellung und den Verkauf gefälschter Nahrungsmittel, Arzneien und medizinischer Geräte und Instrumente, die die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung schwer gefährden, weiter harte Schläge zu versetzen. Zweitens gilt es, den Baumarkt, den Immobilienmarkt, den Kulturmarkt und die Ordnung im Finanz- und Steuerwesen weiter zu sanieren und zu standardisieren. Die verschiedenartigen Straftaten wie Steuerbetrug und -hinterziehung, Devisenflucht und –betrug, Verkauf nach dem Pyramidensystem sowie Schmuggel sind unablässig zu bekämpfen. Die gesetzwidrigen Handlungen wie Verfälschung von Quittungen und Belegen sowie gefälschte Buchführungen müssen streng geahndet werden. Die Buchhalterbüros und die anderen Vermittlungs- und Dienstleistungsorganisationen sind auszurichten und zu standardisieren. Die Ordnung auf dem touristischen Markt ist tatkräftig zu regulieren. Drittens gilt es, die Ordnung im Finanzwesen weiter zu verbessern. Gesetz- und vorschriftswidrige Geschäftstätigkeiten von Geldinstituten wie Banken, Börsen und Versicherungsgesellschaften sind ernsthaft zu untersuchen und zu bestrafen; illegale Geldinstitute und illegale Aktivitäten im Finanzwesen sind entschlossen zu verbieten; auch Betrügereien im Finanzwesen, illegale Kapitalbeschaffungen, die Manipulierung des Wertpapiermarktes, Handel hinter den Kulissen und absichtliche Schuldenflucht müssen nach dem Gesetz untersucht und geahndet werden. Viertens gilt es, den Lokalprotektionismus und das branchenmäßige Monopol zu brechen. Die Handlungen, unter Missbrauch von Vorrechten und durch die Errichtung von Barrieren die Warenzirkulation zu hemmen und damit den fairen Wettbewerb zu behindern, sind nach dem Gesetz zu korrigieren bzw. zu untersuchen und zu bestrafen. Der Markt für Ölprodukte und die verschiedenartigen Bauernmärkte sind weiter in Ordnung zu bringen. Weiter durchgeführt werden soll die Kampagne zur Ausrichtung der Preise und Gebührenerhebungen. Fünftens gilt es, die Kontrolle über die Sicherheit bei der Produktion und beim Verkehr zu verstärken, das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit zu vervollständigen und die Anordnungen und Handhabungen, die den Vorschriften zuwiderlaufen, effektiv zu korrigieren, um schwerwiegenden Sicherheitsunfällen vorzubeugen. Die Kontrolle und Verwaltung des ganzen Prozesses von der Produktion über den Absatz, den Transport und die Lagerung bis zur Anwendung von gefährlichen Chemikalien sowie leicht brennbaren und explosiven Stoffen ist in erster Linie zu verstärken. Die Fabriken und Bergwerke, deren Erzeugnisse minderwertig sind und deren Produktion die Umwelt verschmutzt und Ressourcen zerstört, also diejenigen, die nicht über die Vorbedingungen für eine sichere Produktion verfügen, müssen entschlossen gemäß den Gesetzen geschlossen werden. Im Laufe der Ausrichtung und Standardisierung der Marktwirtschaftsordnung muss man die Kräfte darauf konzentrieren, schwerwiegende Rechtsfälle zu ermitteln und zu ahnden und Verbrecher und korrupte Elemente streng zu bestrafen.
Die Erscheinung und die Ursache gleichzeitig behandeln, wobei der Schwerpunkt in der Behandlung der letzteren liegt. Die Qualifikation der Hauptträger der verschiedenartigen Märkte muss streng überprüft und der Marktzugang streng kontrolliert werden. Die Regierungsorgane aller Ebenen müssen sich entsprechend den Bestimmungen gründlich von den Unternehmen und Vermittlungsinstituten lösen. Man muss noch effektivere Maßnahmen ergreifen, um die Bestimmung über die „Trennung von Einnahmen und Ausgaben“ in Bezug auf die administrativen Gebührenerhebungen und die Einnahmen aus Geldstrafen und Konfiskationen gewissenhaft durchzuführen. Es sollen komplexe Haushalte und Abteilungshaushalte praktiziert werden, um die notwendigen Finanzausgaben für die gesetzmäßigen Verwaltungsausführungen und die strengen Gesetzesdurchführungen der verschiedenen Abteilungen sicherzustellen. Die Verwaltung gemäß den Gesetzen muss verstärkt, die Bestimmung über den Anschluss der administrativen Strafe an die strafrechtliche Verfolgung muss vervollständigt, das Phänomen, dass Gesetzesverstöße nicht geahndet und Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetz werden, muss entschieden verhütet und korrigiert werden, um die Straftaten und Verbrechen noch härter zu bestrafen. Das Problem der Gesetzesdurchführung auf zu vielen Ebenen und durch zu viele Behörden muss gelöst und das System der Verantwortung für die Gesetzesdurchführung und der Ermittlung der Verantwortung muss strikt durchgesetzt werden. Es gilt, die Qualifikation der Gesetzesvollzieher zu verbessern und ihr Niveau bei der Gesetzesdurchführung zu erhöhen. Der Aufbau des sozialen Vertrauens soll effektiv gestärkt werden, damit sich in der ganzen Gesellschaft gute Verhaltensweisen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Aufrichtigkeit und die Vertrauenswürdigkeit als Grundlage dienen und die moralische Integrität als die wichtigste Tugend gilt, allmählich herausbilden werden. Archive über die Vertrauenswürdigkeit von Betrieben, Vermittlungsorganisationen und Einzelpersonen sollen beschleunigt eingerichtet werden, damit diejenigen mit Aufzeichnungen unguter Verhaltensweisen einen hohen Preis bezahlen, diskreditiert sind und sogar nach dem Gesetz bestraft werden. Es gilt, Mittel der modernen Überwachung und Kontrolle weitgehend anzuwenden und die Internet-Informationsressourcen umfassend zu nutzen, um zu verwirklichen, dass man sich per Internet miteinander verbindet und die Informationen gemeinsam nutzt. Die Reform des Zirkulationssystems ist zu beschleunigen und die Zirkulation auf moderne Art und Weise zu entwickeln, damit gefälschte und minderwertige Waren nicht leicht in den Markt kommen können. Es gilt, die Rolle der Branchenverbände und der Vermittlungsorganisationen voll zu entfalten, ihren Selbstdisziplinmechanismus zu reformieren und zu vervollkommnen und der Rolle der Bevölkerung und der Massenmedien bei der Kontrolle Aufmerksamkeit zu schenken.
VI. Die Strategie, das Land durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen zum Aufschwung zu bringen, und die Strategie der nachhaltigen Entwicklung umsetzen sowie die Entwicklung der sozialistischen Kultur und Ethik verstärken
Wissenschaftlich-technische Fortschritte und Innovationen fördern. Es gilt, das staatliche Innovationssystem beschleunigt aufzubauen, die Grundlagenforschung und die neu- und hochtechnologische Forschung von strategischer Bedeutung zu verstärken und die Fähigkeit zur selbständigen Innovation zu erhöhen. Es gilt, im Interesse der industriellen Niveauhebung und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit die Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien und allgemeinen Technologien zu verstärken und die Überführung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse in die Produktion sowie ihre Verbreitung und Anwendung zu beschleunigen. Es gilt, Mechanismen für Risikoinvestitionen und Anreizmechanismen für wissenschaftlich-technische Innovationen zu etablieren bzw. zu vervollständigen. Das wissenschaftlich-technische System ist weiter zu reformieren und die Reform der Forschungsinstitute, die angewandte Wissenschaften entwickeln, sowie der gemeinnützigen Forschungsinstitute zu vertiefen. Es ist notwendig, die Blockierungen durch verschiedene Abteilungen und Regionen zu überwinden, die Ressourcen für wissenschaftliche Forschungen der Gesellschaft rational einzusetzen und ein wissenschaftlich-technisches Verwaltungssystem herauszukristallisieren, in dem Abteilungen, Regionen, Hochschulen und Unternehmen miteinander verbunden sind. Es gilt, den Aufbau von technischen Entwicklungszentren in großen bzw. mittelgroßen Unternehmen zu verstärken. Man muss die Philosophie und die Sozialwissenschaften zur Prosperität und Entwicklung bringen und Wert auf wichtige Forschungsthemen, die die Gesamtsituation berühren und einen vorausschauenden und strategischen Charakter haben, legen. Der Schutz und die Verwaltung des geistigen Eigentums sind zu verstärken. Der Aufbau der akademischen Moral ist zu forcieren.
An der bevorzugten Entwicklung des Bildungswesens festhalten. Es gilt, die vielseitige Erziehung tatkräftig zu fördern, die ideologisch-politische Arbeit der Schulen zu verstärken und die Schüler dazu anzuleiten, sich moralisch, geistig, körperlich und ästhetisch allseitig zu entwickeln. Die Elementarerziehung ist zu verstärken und die Ergebnisse bei der „wesentlichen Durchsetzung der allgemeinen neunjährigen Schulpflicht und der wesentlichen Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters“ sind zu konsolidieren und auszubauen. Besonders wichtig ist es, die Schritte bei der Durchsetzung der neunjährigen Schulpflicht in den armen Gebieten und den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten zu beschleunigen. Wir müssen die Reform des Verwaltungssystems bezüglich der Schulpflicht auf dem Lande, vor allem auf der Kreisebene, vorantreiben und die rechtzeitige Auszahlung der Gehälter der Lehrer in voller Höhe sicherstellen. Die Mittelschulbildung oberer Stufe ist aktiv zu entwickeln. Es gilt, die allgemeine Hochschulbildung mit stetigen Schritten zu entwickeln und die Struktur der Disziplinen entsprechend der neuen Situation zu regulieren. Es gilt, die Berufsbildung mittlerer und oberer Stufe tatkräftig zu entwickeln, das Lehrmaterial für den Unterricht zu reformieren, die Lehrinhalte zu erneuern und die Bildungsqualität zu verbessern. Es gilt, die Reform des hochschulinternen Verwaltungssystems und die Vergesellschaftung der Dienstleistungen der Hochschulen weiter voranzutreiben. Die ideologische und fachliche Qualifikation der Lehrer ist umfassend zu erhöhen. Es gilt, den Aufbau der informationstechnischen Einrichtungen im Bildungswesen zu beschleunigen und den modernen Fernunterricht aktiv zu entwickeln. Die Aufwendungen der Regierung in das Bildungswesen sind aufzustocken. Der Schulbetrieb mit gesellschaftlichen Kräften bzw. in Zusammenarbeit mit dem Ausland ist zu fördern, zu unterstützen und zu standardisieren.
Die Politik für die Förderung der Fachkräfte gewissenhaft durchführen. Es gilt, an der Richtlinie, Kader aus revolutionär gesinnten, jungen, gebildeten und spezialisierten Leuten auszuwählen, und an dem Prinzip moralischer Integrität und fachlicher Qualifikation festzuhalten und Fachkräfte aller Art, die den Bedürfnissen der neuen Lage bei der Reform, Öffnung und Modernisierung entsprechen, insbesondere solche in Hochtechnologien und diejenigen, die sich in internationalem Finanzwesen, Buchhaltung, Handel, Jura und moderner Verwaltung auskennen, mit beschleunigten Schritten heranzubilden und auszuwählen. Die Reform des Kader- und Personalsystems ist zu vertiefen und das Auswahl- und Einsatz-, Kontroll- und Bewertungs- sowie Ansporn- und Überwachungssystem für Fachkräfte aller Art zu vervollkommnen. Man soll es gut verstehen, junge und hervorragende Fachkräfte in Wissenschaft und Technik zu entdecken und sie kühn einzusetzen. Es gilt, die Rolle der Ingenieure, Techniker und gelernten Arbeiter zur vollen Entfaltung zu bringen. Die Politik für die Teilnahme wichtiger Produktionsfaktoren wie Technik und Verwaltung an der Verteilung und die Bestimmungen über die Prämiierung der Wissenschaftler und Techniker sowie ranghohen Leiter, die herausragende Beiträge geleistet haben, müssen in die Tat umgesetzt werden. Weitere wirksame Maßnahmen sind zu ergreifen, um hochrangige Fachkräfte von außerhalb des chinesischen Festlandes zu gewinnen und anzustellen sowie diejenigen, die im Ausland studiert haben, zu ermutigen, zur Aufbauarbeit ins Mutterland zurückzukehren.
Den Weg der nachhaltigen Entwicklung einschlagen. Es gilt, an der Familienplanung als grundlegender Staatspolitik festzuhalten, und das „Gesetz über Demographie und Familienplanung“ durchzusetzen. Es gilt insbesondere, verstärkte Arbeit bei der Familienplanung in den ländlichen Gebieten und unter der nicht-sesshaften Bevölkerung zu leisten, die Geburtenziffer auf niedrigem Niveau zu halten und dafür zu sorgen, dass gesunde Kinder geboren und großgezogen werden. Das Entwicklungsprogramm für Frauen und Kinder ist gewissenhaft umzusetzen, und die legitimen Rechte und Interessen der Frauen und Minderjährigen sind zu schützen. Die Arbeit für alte Menschen ist zu verstärken. Man muss sich um die Sache der Behinderten kümmern und sie unterstützen. Es gilt, Ressourcen in Bezug auf Boden, Mineralien, Süßwasser, Meere, Wälder, Steppen und Klima nach dem Gesetz zu schützen und sie vernünftig zu nutzen, ein strenges Verwaltungssystem bezüglich der Ackerböden und Waldflächen zu praktizieren, Wert auf Wasser- und Energiesparen zu legen, den umfassenden Nutzeffekt der Ressourcen zu steigern und das System der entgeltlichen Nutzung von Ressourcen zu vervollständigen. Die Aufwendungen in den Umweltschutz sind weiter aufzustocken und der Schutz der ökologischen Umwelt sowie die Verschmutzungsverhütung und –beseitigung zu verstärken. Es gilt, die Schwerpunkt-Sanierungsprojekte beschleunigt durchzuführen, die Umweltqualität in den wichtigsten Flusseinzugsgebieten, Regionen, Städten und Meeresgebieten zu verbessern und die Schadstoff-Emission wirksam unter Kontrolle zu bringen bzw. zu reduzieren. Die saubere Produktion ist zu praktizieren und die Umweltschutz-Industrie zu entwickeln. Es gilt, den Aufbau von ökologischen Modellzonen zu verstärken. Mit aller Kraft sind Bäume und Gras zu pflanzen. Es gilt, das Feuchtland verstärkt zu schützen. Ein System für Umweltschutz und Katastrophenverhütung und –minderung ist zu etablieren. Es gilt, das Gesundheitswesen zu entwickeln, großes Gewicht auf die öffentliche Hygiene und die medizinische Betreuung und Gesundheitspflege auf dem Lande zu legen, die Investition aufzustocken, aktiv verschiedene Formen der medizinischen Absicherung auf dem Lande zu erforschen, die medizinischen Bedingungen in den ländlichen Krankenhäusern zu verbessern und schweren Krankheiten, wie Infektions- und Berufskrankheiten und endemischen Krankheiten, die die Gesundheit der Menschen gefährden, mit aller Kraft vorzubeugen und sie zu heilen. Verschiedenartige Aktivitäten zur Körperertüchtigung sind unter dem ganzen Volk zu entfalten, und das Niveau des Leistungssports ist zu steigern. Es gilt, in der ersten Vorbereitungsphase für die Olympiade 2008 in Beijing gute Leistungen zu vollbringen und die Arbeit für die Austragung der Olympiade mit der Förderung der Reform, Öffnung und Modernisierung der Hauptstadt in Verbindung zu bringen.
Die Entwicklung der sozialistischen Kultur und Ethik verstärken. Wir müssen die Kader und Volksmassen beharrlich im Sinne des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie sowie im Sinne des wichtigen Gedankens des „dreifachen Vertretens“ erziehen und daran festhalten, das Regieren des Landes gemäß dem Gesetz mit dem Regieren gemäß der Moral zu verbinden. Es gilt, den „Grundriss für den Moralaufbau der Bürger“ in die Tat umzusetzen und in der ganzen Gesellschaft elementare Moralnormen wie „Patriotismus und Gesetzestreue, Höflichkeit, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit, Solidarität und Freundlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit und Sich-Emporarbeiten sowie Hingabe für die Berufsarbeit und Opferbereitschaft“ zu befürworten. Es gilt, vor allem die Erziehung im Sinne des Patriotismus fest anzupacken und den nationalen Geist, China zum Aufschwung zu bringen, zur Entfaltung zu bringen. Es gilt, wissenschaftliche Kenntnisse verstärkt zu popularisieren, Unwissenheit und Aberglauben zu beseitigen sowie den wissenschaftlichen Geist und eine zivilisierte und gesunde Lebensweise zu befürworten. Aktivitäten zur Entwicklung der sozialistischen Kultur und Ethik unter den Volksmassen sind tiefgehend zu entfalten. Man muss Sozialwissenschaften, Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen sowie Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen beschleunigt entwickeln, am Dienst am Volk und Sozialismus und an der korrekten Meinungsbildung der Medien festhalten und noch mehr ausgezeichnete Werke, die das Gepräge der Zeit und die Wünsche des Volkes widerspiegeln, schaffen. Es gilt, die Reform in Presse und Verlagswesen sowie in Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen zu intensivieren. Großer Wert ist auf die Rolle und die Verwaltung des Internets zu legen. Es gilt, den Aufbau öffentlicher kultureller Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Kulturhäuser, wissenschaftlich-technischer Anstalten und Archive sowie Sporteinrichtungen zu verstärken und gute Arbeit beim Denkmalschutz zu leisten. Die Politik zur Förderung der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien ist zu vervollkommnen, und gesellschaftliche Kräfte sind zur Beteiligung am Aufbau des Kulturwesens zu ermutigen. Es gilt, den Kampf gegen Pornographie und illegale Publikationen unablässig und nachhaltig zu führen und Plagiate, Raubdruck sowie den Schmuggel mit CDs rigoros zu bekämpfen. Der internationale Kulturaustausch ist zu verstärken.
VII. Die Funktionen der Regierung weiter umwandeln und den Arbeitsstil der Regierung verbessern
Es geht dabei um das Erfordernis, sich der neuen Lage der Reform und Öffnung anzupassen und eine rechtschaffene, arbeitsame, ergebnisorientierte und hocheffiziente Regierung aufzubauen. Es gilt, den Geist der 6. Plenartagung des 15. ZK der Partei umfassend in die Tat umzusetzen und mit aller Kraft gute Arbeit in drei Bereichen zu leisten.
Die Umwandlung der Funktionen der Regierung beschleunigen. Zwar sind bereits beachtliche Fortschritte bei der Reform der Regierungsorgane und der Umwandlung ihrer Funktionen erzielt worden, es existieren dennoch noch viele Probleme. Es gilt, das Denken weiter zu befreien, die Schranken der traditionellen Planwirtschaft von Grund auf zu beseitigen und die Funktionen der Regierung wirklich auf Wirtschaftssteuerung, Marktverwaltung und –kontrolle, strenge Gesetzesdurchführung, gesellschaftliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen zu verlagern. Die Kompetenzenteilung zwischen den Regierungsabteilungen ist weiter in Ordnung zu bringen, und der Zustand, in dem die Verantwortung für manche Angelegenheiten gegenseitig zugeschoben wird und keiner die Verantwortung trägt, ist zu vermeiden. Man muss das Gesamtkonzept des Regierens des Landes gemäß dem Gesetz gewissenhaft durchsetzen, an der Rechtsbindung der Verwaltung festhalten und die Regierungstätigkeiten strikt und gut durchführen. Es gilt, administrative Überprüfungen und Genehmigungen weiter zu reformieren und abzubauen. Auch wenn etwas überprüfungs- und genehmigungsbedürftig ist, muss man es normgerecht handhaben, das Verfahren vereinfachen und transparent gestalten sowie die Verantwortung klären. Dementsprechend hat der Staatsrat schon eine Planung vorgenommen; alle Regionen und Abteilungen müssen sie gewissenhaft in die Tat umsetzen. Es gilt, den Aufbau einer informationstechnisch gestützten Verwaltung seitens der Regierung zu beschleunigen, die Regierungsarbeit elektronisch gestützt zu gestalten und die Arbeitsleistung sowie die Wirksamkeit der Kontrolle zu erhöhen.
Den Arbeitsstil der Regierung tatsächlich verbessern. Es gilt, den Kampf gegen die Korruption tiefgehend zu führen und den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu verstärken. Die Regierungstätigkeiten rechtschaffen und im Interesse des Volkes durchzuführen, ist eine Anforderung der grundsätzlichen Zielsetzungen unserer Partei und Regierung und zugleich eine Grundnorm, an die sich jeder Mitarbeiter der Regierungsorgane halten muss. Die Regierungen aller Ebenen und alle Kader müssen redlich und unbestechlich sein und nach Pflicht und Gesetz handeln. Diejenigen, die gegen Gesetz und Disziplin verstoßen, ihre Befugnisse zugunsten privater Interessen missbrauchen oder korrupt sind, müssen gründlich ermittelt und bestraft werden. Es gilt, noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Korruption an der Quelle zu verhüten und zu beseitigen. Man muss die Anforderung des ZK der Partei, dieses Jahr zum Jahr der Veränderung des Arbeitsstils zu machen, gewissenhaft in die Tat umsetzen. Formalismus und Bürokratismus, die dem Land und dem Volk Schaden zufügen, sind entschieden zu überwinden. Es gilt, Sitzungen und Dokumente nach Möglichkeiten zu straffen und das gegenwärtig existierende gravierende Problem des „Berges von Dokumenten und des Meeres von Sitzungen“ tatkräftig zu lösen. Wir müssen in großem Ausmaß Untersuchungen und Studien fördern, in die Realität eindringen, an die Basis gehen und uns ein Bild von der Wirklichkeit machen. Wir müssen dem Ruf der Volksmassen Gehör schenken, uns um das Wohl und Wehe der Volksmassen kümmern und Probleme, auf die die Volksmassen „sauer“ reagieren und die ihre große Unzufriedenheit auslösen, so schnell wie möglich lösen. Schlechter Arbeitsstil, wie falsche statistische Angaben und Aufbauschen, Beschwindelung der Vorgesetzten und Verheimlichung vor den Untergebenen, Missbrauch von Arbeitskräften und Geldmitteln der Volksmassen sowie Bevormundung mit Zwangsmassnahmen, ist entschlossen zu korrigieren. Man muss die Wahrheit sagen, Sachliches leisten und Effekte anstreben.
Extravaganz und Verschwendung entschlossen bekämpfen. Zur Zeit ist sowohl in den Bereichen Produktion, Aufbau und Zirkulation als auch auf dem Gebiet der Konsumtion ein Phänomen der schwerwiegenden Extravaganz und Verschwendung zu beobachten. An manchen Orten ist man auf kitschige Projekte wie das Projekt „Image“ und das Projekt „politische Leistungen“ besessen, im Städtebau wird blind nach hoher Klasse und hohem Standard gestrebt. Manche Gebiete, die nicht einmal in der Lage sind, die Löhne und Gehälter termingemäß auszuzahlen, führen nach wie vor ungeplant Bauprojekte durch und bauen vorschriftswidrig aufwendige Gebäude. Hinzu kommt, dass man unter allerlei Vorwänden Festivals und Feierlichkeiten veranstaltet, wobei man protzigen Aufwand treibt und wetteifernd seinen Reichtum zur Schau stellt. Mit öffentlichen Mitteln wird gegessen und getrunken, aufwendig konsumiert und sich vergnügt. Auslandsreisen auf Staatskosten werden unternommen. All das bedeutet einen enormen Aufwand. Dieser Tendenz zur Extravaganz und Verschwendung ist entschieden Einhalt zu gebieten. Erstens soll man es in großem Maßstab befürworten, harte Pionierarbeit zu leisten, das Land mit Fleiß und Sparsamkeit aufzubauen und alle Angelegenheiten mit Sparsamkeit zu betreiben. Unrealistische Fehlhandlungen ohne Rücksicht auf den Effekt sind entschlossen zu bremsen. Zweitens gilt es, Ausgaben nach Möglichkeiten zu reduzieren. In den Bereichen Produktion, Aufbau und Zirkulation sind Selbstkosten und Aufwendungen drastisch zu senken. Alle Regierungsorgane, Unternehmen und Institutionen müssen mit dem Pfennig rechnen und allerlei unnötige Ausgaben verbieten. Alle Regionen, Abteilungen und Körperschaften müssen in diesem Jahr konkrete Ziele und Maßnahmen zur Unterbindung von Verschwendung und zur Reduzierung von Ausgaben ausarbeiten. Drittens ist die Finanzdisziplin zu straffen. Es gilt, ein System der einheitlichen Einkassierung und Zahlung durch die Staatskasse zu praktizieren und die Budgets, die Rechnungsprüfung und Kontrolle sowie die Verwaltung nach dem speziellen Finanzkonto auf allen Ebenen zu verstärken. Die Verwaltung der überetatmäßigen Einnahmen ist zu vervollkommnen. Die Errichtung von kleinen Kassen und diverse Formen des Geldverpulverns, die gegen diesbezügliche Bestimmungen verstoßen, sind rigoros zu ermitteln und zu bestrafen.
Die Regierungen aller Ebenen müssen sich selbstbewusst der Kontrolle seitens der Volkskongresse und deren ständiger Ausschüsse auf der gleichen Ebene unterziehen, aus eigener Initiative ihre Kontakte mit der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes verstärken und den Meinungen der demokratischen Parteien, der Verbände für Industrie und Handel, der Parteilosen und der Volksvereinigungen gewissenhaft Gehör schenken. Es gilt, das System der demokratischen Entscheidungsfindung weiter zu vervollkommnen, die Volksmassen dazu zu ermutigen, Kontrolle über die Regierungsorgane und deren Mitarbeiter auszuüben, und die Kanäle für das rechtzeitige Vorbringen von Informationen über die Gesellschaft und von den Volkswünschen auszubauen, so dass die Regierungstätigkeiten tatsächlich den Willen und die Interessen des Volkes verkörpern können.
Verehrte Abgeordnete!
Angesichts der neuen Situation sind die Gewährleistung der Staatssicherheit und die Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität von größter Bedeutung. Es gilt, sich sehr vor den Sabotagetätigkeiten in- und ausländischer feindlicher Kräfte zu hüten, sie nach dem Gesetz entschlossen zu bekämpfen und energisch gegen die verbrecherischen Aktivitäten der terroristischen, religiös-radikalen und nationalistisch-separatistischen Kräfte vorzugehen. Es gilt, den Kampf gegen „Falungong“ und andere ketzerische Organisationen fortzuführen. Es gilt, weiter gemäß dem Gesetz rigoros gegen verschiedenartige Kriminalitäten und finstere Kräfte zu kämpfen und Orte und Stätten, wo die öffentliche Sicherheit ein Chaos aufweist, mit aller Kraft zu sanieren, um beachtliche Fortschritte in Bezug auf den Zustand der öffentlichen Sicherheit zu erzielen. Man muss an der Verbindung der Bekämpfung mit der Vorbeugung festhalten, wobei letztere den Vorrang hat, die verschiedenen Maßnahmen zur umfassenden Verbesserung der öffentlichen Sicherheit allseitig in die Tat umsetzen und ein Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit aktiv aufbauen. Mechanismen für die Gewährleistung der Ausgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane sind zu etablieren. Der kommunale Aufbau und die kommunale Verwaltung sowie der Aufbau der Macht an der Basis auf dem Lande sind zu verstärken. Es gilt, die Widersprüche im Volk in der neuen Situation richtig zu behandeln und die die gesellschaftliche Stabilität beeinträchtigenden Faktoren an der Basis aufzulösen bzw. im Keime zu beseitigen.
Die Verstärkung des Zusammenschlusses zwischen den Nationalitäten und die Aufrechterhaltung der Einheit des Mutterlandes liegen im ureigenen Interesse aller Nationalitäten des ganzen Landes. Es gilt, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festzuhalten und es zu vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend in die Tat umzusetzen und die auf Gleichberechtigung, Geschlossenheit und gegenseitiger Hilfe beruhenden sozialistischen Beziehungen zwischen den Nationalitäten zu festigen und zu entwickeln. Man soll die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete aktiv unterstützen und ihnen helfen, sich schneller zu entwickeln. Die „Aktion, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen“ ist fortzusetzen. Es gilt, mit aller Kraft Kader und Fachkräfte aller Art aus nationalen Minderheiten heranzubilden. Man muss die Politik der Partei für Religions- und Glaubensfreiheit durchführen, die Verwaltung der religiösen Angelegenheiten gemäß dem Gesetz verstärken und die Religionen aktiv dazu anleiten, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Es gilt, am Prinzip, unabhängig von ausländischen Religionsorganisationen zu sein und die religiösen Angelegenheiten selbständig zu verwalten, festzuhalten und die Heranbildung von patriotisch gesinnten Religionskräften zu verstärken. Es gilt, die Politik für Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft durchzusetzen und gute Arbeit in Angelegenheiten von Überseechinesen zu leisten.
Die Verstärkung der Landesverteidigung und des Aufbaus der Armee stellt eine wichtige Garantie für die Erhaltung der Staatssicherheit und die zügige Entwicklung des sozialistischen Modernisierungsprogramms dar. Es gilt, gemäß der Gesamtforderung „politisch qualifiziert und militärisch schlagfertig sein, einen guten Arbeitsstil haben, eiserne Disziplin halten und wirkungsvolle Logistik betreiben“ und mit der militärisch-strategischen Richtlinie für aktive Defensive in der neuen Periode als Leitprinzip daran festzuhalten, die Armee durch Wissenschaft und Technik zu stärken, sie streng zu verwalten und sie mit Fleiß und Sparsamkeit aufzubauen. Dabei ist Wert auf ihren qualitativen Aufbau, die Hebung ihres Niveaus in der Revolutionierung, Modernisierung und Regularität sowie die Erhöhung ihrer Kampffähigkeit zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Hochtechnologie und ihrer Fähigkeit, mit unerwarteten Zwischenfällen fertig zu werden, zu legen. Es gilt, die Regulierung, Reform und Entwicklung der wissenschaftlich-technisch intensiven Industrie für die Landesverteidigung zu beschleunigen, das Niveau der wissenschaftlichen Forschung und die Innovationsfähigkeit zu steigern und den Aufbau der Waffenausrüstungen voranzutreiben. Es gilt, die Reform der Logistik zu vertiefen und die Effizienz der Rüstungswirtschaft und die umfassende Fähigkeit der Logistik zu erhöhen. Der Aufbau der bewaffneten Volkspolizei ist zu verstärken. Das Mobilisierungssystem für die Landesverteidigung ist zu vervollkommnen und der Aufbau der Volksmiliz und der Reservearmee zu verstärken. Es gilt, die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung gut zu betreiben, gute Arbeit bei der Unterstützung der Regierung und der Liebe zum Volk sowie bei der Unterstützung der Armee und der bevorzugten Behandlung der Familien der Armeeangehörigen zu leisten und den Zusammenschluss zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk zu festigen bzw. zu entwickeln.
Es gilt, die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ und das jeweilige Grundgesetz Hongkongs und Macaos umfassend durchzusetzen. Es ist unser unbeirrbares Ziel, die langfristige Stabilität, Prosperität und Entwicklung Hongkongs und Macaos aufrechtzuerhalten. Die Zentralregierung wird die Regierungen und die Regierungschefs der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao weiterhin mit aller Kraft unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren, und den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Festland einerseits und Hongkong und Macao andererseits in Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Bildungswesen usw. weiter verstärken. Wir sind voller Zuversicht, was die Zukunft Hongkongs und Macaos betrifft.
Im neuen Jahr werden wir an der grundlegenden Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ und dem von Staatspräsident Jiang Zemin unterbreiteten Acht-Punkte-Vorschlag über die Lösung der Taiwan-Frage festhalten und uns bemühen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße in Richtung friedlicher Wiedervereinigung voranzutreiben. Wir bekräftigen erneut, dass es nur ein China in der Welt gibt, dass das Festland und Taiwan zu einem China gehören und dass die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas keine Abtrennung dulden. Das Ein-China-Prinzip bildet die Basis und die Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes. Wir bestehen darauf, den Dialog und die Verhandlungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Basis des Ein-China-Prinzips wiederaufzunehmen, und wir werden den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße in Wirtschaft und Kultur weiter ausbauen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße vorantreiben und die „drei direkten Verbindungen“ (direkte Post-, Luft- und Schifffahrts- sowie Handelsverbindungen) zum frühestmöglichen Zeitpunkt realisieren. Wir werden nach wie vor den Kontakt und den Dialog mit allen Parteien und Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen auf Taiwan, die am Ein-China-Prinzip festhalten und für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße eintreten, verstärken. Wir unterstützen die Überseechinesen in ihren gerechten Aktivitäten zur Bekämpfung der „Unabhängigkeit Taiwans“ und zur Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes. Wir sind fest davon überzeugt, dass die große Sache der gänzlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes mit Sicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt Wirklichkeit werden kann.
VIII. Noch bessere Arbeit in der Diplomatie leisten
Im Jahr 2001 hat die internationale Lage ständige Veränderungen erlebt. Dennoch bleiben Frieden und Entwicklung als Hauptthemen der Zeit und die Entwicklungstendenz der Welt zur Multipolarität unverändert, und China ist nach wie vor mit einem internationalen Umfeld konfrontiert, in dem es mehr Chancen als Herausforderungen gibt. Die internationale Lage in der nächsten Zeit wird dadurch gekennzeichnet sein, dass insgesamt gesehen Frieden, Entspannung und Stabilität herrschen, während partiell Krieg, Spannung und Unruhe zu beobachten sind.
In der wechselvollen internationalen Lage wurde in der außenpolitischen Arbeit Chinas weiterhin eine neue Situation geschaffen, und Chinas Stellung und Einflüsse in der Welt erhöhten sich weiter. Die freundschaftlichen Beziehungen Chinas zu den Entwicklungsländern wurden weiter verstärkt; die gutnachbarschaftlichen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zu den umliegenden Ländern erfuhren eine allseitige Entwicklung. Im vergangenen Jahr erklärten China und Russland sowie vier zentralasiatische Staaten gemeinsam, die „Kooperationsorganisation Shanghai“ zu gründen; auf der fünften Gipfelbegegnung zwischen den führenden Persönlichkeiten Chinas und der ASEAN erklärten sich China und die ASEAN-Staaten einstimmig damit einverstanden, innerhalb der kommenden zehn Jahre eine Freihandelszone zwischen China und der ASEAN schrittweise zu gründen. Die Beziehungen Chinas zu Korea, der Republik Korea und den südasiatischen Ländern entwickelten sich stetig. Die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Afrikas und Lateinamerikas trug neue Früchte, und die freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Ländern und den anderen islamischen Staaten durchliefen eine weitere Entwicklung.
Die Beziehungen Chinas zu den USA, Russland, der Europäischen Union und Japan entwickelten bzw. verbesserten sich. China wirkte aktiv und ergebnisorientiert an internationalen multilateralen diplomatischen Aktivitäten im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und Abrüstungsbereich mit und hat seine Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Staatssicherheit und nationale Würde wirksam verteidigt. China verurteilte und bekämpfte gemeinsam mit der Weltgemeinschaft den Terrorismus und spielte im internationalen Kampf gegen den Terrorismus eine konstruktive Rolle.
Im neuen Jahr werden wir weiter die unabhängige und selbständige Außenpolitik des Friedens verfolgen. Wir werden auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz den Zusammenschluss und die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verstärken, die gutnachbarschaftlichen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zu den umliegenden Ländern weiter festigen und vertiefen und unsere Beziehungen zu den entwickelten Ländern weiter verbessern bzw. entwickeln. Wir werden in den Angelegenheiten der Vereinten Nationen und anderen internationalen Angelegenheiten aktiv mitwirken, uns gemeinsam mit allen Völkern der Welt für die Sache des Friedens, der Entwicklung und des Fortschritts einsetzen, gegen Hegemonismus und Machtpolitik auftreten, den Terrorismus jeglicher Form bekämpfen und die Errichtung einer gerechten und vernünftigen neuen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung fördern, um einen noch größeren Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Förderung der gemeinsamen Prosperität zu leisten.
Verehrte Abgeordnete!
Die Regierung steht dieses Jahr vor recht schwierigen Aufgaben; auf unseren Schultern lasten wichtige und glorreiche Verantwortungen. Lasst uns uns noch enger um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Kern scharen, das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, gemäß den Erfordernissen des „dreifachen Vertretens“ den Geist des Vorwärtsschreitens mit der Zeit und den engagierten Unternehmungsgeist entfalten, unsere Zuversicht festigen, den Schwierigkeiten die Stirn bieten, solide Arbeit leisten und hart kämpfen, um einen neuen Sieg bei der Reform, Öffnung und Modernisierung zu erringen!