des 9. Nationalen Volkskongresses

Xiang Huaicheng

Finanzminister

Verehrte Abgeordnete!

Im Auftrag des Staatsrates erstatte ich der Tagung den Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2001 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2002 und bitte Sie um deren Prüfung. Ich bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahmen.

Im Jahr 2001 wurden unter der korrekten Führung des ZK der KP Chinas und des Staatsrates in allen Landesteilen und Abteilungen die vom ZK der Partei festgelegten politischen Richtlinien für die makroökonomische Steuerung und die Forderungen, die auf der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses für die Finanz- und Wirtschaftsarbeit erhoben worden waren, gewissenhaft durchgeführt und in die Tat umgesetzt, und dabei wurde die Inlandsnachfrage mit großer Bemühung vergrößert und entwickelt und die Reform auf allen Gebieten aktiv vorangetrieben. Unter den Umständen des inzwischen deutlich verlangsamten Wachstums der Weltwirtschaft ist die Wirtschaft Chinas verhältnismäßig schnell gewachsen. Auf dieser Grundlage haben die Finanzeinnahmen relativ stark zugenommen, und die Ausgabenstruktur hat eine weitere Verbesserung erlebt. Deutlich verstärkt wurde die Unterstützungskraft der Finanzen für die Entwicklung der Wirtschaft und der anderen Unternehmungen der Gesellschaft. So wurde die Globalsteuerungsfunktion relativ gut zur Geltung gebracht.

Die Haushaltspläne für die Finanzeinnahmen und -ausgaben des ganzen Landes wurden übererfüllt, das zentrale Budgetdefizit wurde im Rahmen des Etats kontrolliert. Im Jahr 2001 beliefen sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes auf 1637,1 Mrd. Yuan (ohne Einnahmen durch die Emission der Obligationen, im Folgenden ebenso), eine Zunahme um 161,1 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 297,6 Mrd. Yuan (22,2%) erhöht. Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 1884,4 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 148,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Mit einer Summe von 295,7 Mrd. Yuan sind sie im Verhältnis zum Vorjahr um 18,6% gestiegen. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um 247,3 Mrd. Yuan übertrafen.

Die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 917,1 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 158,3 Mrd. Yuan (20,9%) erhöht. Davon machten die Finanzeinnahmen der zentralen Ebene selbst 857,8 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die lokalen Einnahmen in Höhe von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und der Summe im Haushaltsplan entsprachen. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 1176,9 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon machten die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 575,4 Mrd. Yuan aus, 9,1 Mrd. Yuan weniger im Vergleich zum Haushaltsplan; die Ausgaben zur Subvention für die lokalen Behörden betrugen 601,5 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 83,9 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Aus dem Vergleich zwischen den zentralen Einnahmen und Ausgaben ergab sich ein Defizit von 259,8 Mrd. Yuan, das dem von der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses genehmigten Haushaltsdefizit von 259,8 Mrd. Yuan entsprach.

Die Gesamteinnahmen der lokalen Finanzbehörden beliefen sich auf 1380,8 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 170,2 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Im Verhältnis zum Vorjahr betrug die Steigerung 273,7 Mrd. Yuan (24,7%). Davon beliefen sich die Einnahmen der lokalen Ebenen selbst auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 86,3 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; die Einnahmen aus den von den zentralen Finanzbehörden gewährten Subventionen machten 601,5 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 83,9 Mrd. Yuan im Verhältnis zum Haushaltsplan. Die Gesamtausgaben der lokalen Finanzbehörden betrugen 1368,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon betrugen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1309,0 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die Ausgaben in Höhe von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und mit der Summe im Haushaltsplan übereinstimmten. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Einnahmen der lokalen Finanzbehörden ihre Ausgaben um 12,5 Mrd. Yuan übertrafen.

Darüber hinaus beliefen sich die Einnahmen der zentralen Finanzbehörden durch die Emission der Obligationen auf 460,4 Mrd. Yuan. Davon entfielen 199,9 Mrd. Yuan auf die Rückzahlung der fälligen In- und Auslandsschulden ohne Zinsen, 259,8 Mrd. Yuan auf den Ausgleich der Defizite desselben Jahres und 700 Mio. Yuan auf die Aufstockung des Tilgungsfonds der zentralen Finanzbehörden. Die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung beliefen sich im Jahr 2001 auf 105,3 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf gleichfalls 105,3 Mrd. Yuan.

In den oben genannten Statistiken kann es bis zur Aufstellung der endgültigen staatlichen und lokalen Bilanzen noch zu einigen kleinen Änderungen kommen.

Die zentralen und lokalen Finanzeinnahmen haben sich in relativ großem Maß erhöht, die Ausgaben für manche Posten wurden sehr geändert. Im Jahr 2001 haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes gegenüber dem Vorjahr um 22,2% erhöht. Neben dem stabilen Wirtschaftszuwachs, der weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz von Unternehmen und der weiteren Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung gab es noch relativ viele besondere Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen. Beispielsweise wurden die Einnahmen in Höhe von 26,6 Mrd. Yuan mit der Fahrzeuganschaffungssteuer erzielt, die die ursprünglichen Zusatzgebühren für die Fahrzeuganschaffung ersetzte und in die Budgetverwaltung aufgenommen wurde; die durch die Reduzierung der staatlichen Aktienbeteiligung erzielten Einnahmen in Höhe von 12,2 Mrd. Yuan wurden an die Finanzbehörden abgeführt, davon stammten 11,0 Mrd. Yuan aus der Emission von reduzierten eigentlich staatseigenen Aktien außerhalb des chinesischen Festlandes; abgeführt wurden zudem die in den vergangenen Jahren erzielten Einnahmen der Chinesischen Volksbank in Höhe von 18,8 Mrd. Yuan. Abzüglich der besonderen Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes im Vergleich zum Vorjahr, nach vergleichbaren Faktoren gerechnet, um 17,9% erhöht, und die zentralen Finanzeinnahmen wurden um 14,5% erhöht.

Im Jahr 2001 stiegen die zentralen und die lokalen Finanzeinnahmen relativ stark, und zwar jeweils um 74,8 Mrd. Yuan und um 86,3 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Da aber ein Teil der erhöhten Einnahmen zu bestimmten Zwecken eingeplant wurde, durften sie in keine anderen Bereiche eingesetzt werden. Und es gab außerdem relativ viele Schwerpunktprojekte, für die mehr Geldmittel auszugeben waren; so war die Belastung für die Finanzeinnahmen und -ausgaben immer noch ziemlich groß. In der „Resolution des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung der Überprüfung und Kontrolle des zentralen Budgets“ wurde festgelegt, dass „die Mehrerlöse aus dem zentralen Budget für den Ausgleich der zentralen Finanzdefizite und für die anderen notwendigen Ausgaben verwendet werden dürfen“. Danach und den tatsächlichen Bedürfnissen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend wurden die Mehrerlöse der zentralen Finanzeinnahmen schwerpunktmäßig wie folgt verwendet: 8,6 Mrd. Yuan (aus der Zunahme der Einnahmen durch die Erhebung der Fahrzeuganschaffungssteuer) zusätzlich und zweckgebunden für das Verkehrswesen, 31,0 Mrd. Yuan für die Aufstockung der Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes, 30,0 Mrd. Yuan für den Investbau, 5,2 Mrd. Yuan zur Gehalts- und Lohnerhöhung für die Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen. Die Mehrerlöse der lokalen Finanzeinnahmen wurden vor allem für die Verhinderung des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen, für die Durchsetzung der im 4. Vierteljahr von 2001 bekannt gegebenen Politik für die Gehalts- und Lohnerhöhung der Angestellten und Arbeiter in den Regierungsorganen und Institutionen, für die Erhöhung der Sozialabsicherungszuschüsse, zur Garantierung der schwerpunktmäßigen Ausgaben wie für die Erziehung, die Wissenschaft und Technik, die Landwirtschaft und den Umweltschutz sowie für die Unterstützung der Reform des Getreide-Zirkulationssystems u.a. eingesetzt.

Bei der Durchführung des zentralen Haushaltsplanes 2001 haben sich manche Posten im Vergleich zum Haushaltsplan sehr geändert, was vor allem durch zwei Faktoren beeinflusst wurde. Erstens wurden bei der Durchführung des Haushaltsplanes neue politische Richtlinien ausgearbeitet und manche alten reguliert. Zur Ankurbelung der inländischen Nachfrage steigerte der Staat beispielsweise im Oktober 2001 die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen noch einmal; den Umständen der Versuche der Steuer- und Gebührenreform auf dem Land entsprechend hat der Staatsrat den Schritt dieser Reform reguliert; um den Export weiter zu vergrößern, wurden die Planziffern der Steuerrückzahlung beim Export angemessen erhöht. Zweitens wurden die Ausgaben wie für Investbau, geologische Schürfung, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Gesundheitswesen, die ursprünglich zu den zentralen Finanzausgaben gehörten, bei der Durchführung an die lokalen Finanzbehörden übertragen.

Die proaktive Finanzpolitik wurde zufriedenstellend durchgesetzt, die Inlandsnachfrage wurde vergrößert und entwickelt. Im Jahr 2001 führte der Staat nach den Forderungen des ZK der KP Chinas und mit der Genehmigung durch die 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses die proaktive Finanzpolitik weiter durch und emittierte 150,0 Mrd. Yuan langfristige Aufbau-Staatsobligationen, die für den Infrastrukturaufbau bestimmt waren. Die Investitionen aus den Staatsobligationen haben nicht nur den terminmäßigen Beginn und den Bau der Schlüsselprojekte bei der Erschließung Westchinas, wie der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und der Stromleitungen von Westen nach Osten, garantiert, sondern auch die Fertigstellung einer Reihe von im Bau befindlichen Schwerpunktprojekten gefördert. Bis Ende 2001 wurden insgesamt 25 500 km lange Überlandstraßen fertiggestellt und dem Verkehr übergeben; 4000 km lange neue Eisenbahnlinien sowie 1988 km lange zweigleisige und 1063 km lange elektrische Eisenbahnlinien wurden gebaut; in 1895 Kreisen wurden die Stromversorgungsnetze technisch verbessert; für die 781 schon in Angriff genommenen Projekte zur technischen Umgestaltung staatseigener Schwerpunktunternehmen wurden diskontierte Geldmittel aus Staatsobligationen eingesetzt.

Die proaktive Finanzpolitik, die in den vier aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt wurde, hat beim Widerstand gegen die asiatische Finanzkrise, bei der Eindämmung der Deflationstendenz, bei der Überwindung der Auswirkungen durch das verlangsamte Wachstum der Weltwirtschaft und bei der Förderung der nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft eine wichtige Rolle gespielt. Die Tatsachen haben bewiesen, dass die Entscheidung des ZK der Partei und des Staatsrates völlig korrekt ist. Der Umfang der zentralen Finanzdefizite und Schulden wurde zwar etwas vergrößert, dennoch förderte dies eine Erhöhung des allgemeinen Niveaus der Volkswirtschaft und ein relativ schnelles Wachstum der nationalen Finanzeinnahmen.. Im Jahr 2001 betrug das zentrale Finanzdefizit 259,8 Mrd. Yuan, was 2,7% des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, und die Restbeträge der Schulden beliefen sich auf 1560,8 Mrd. Yuan und machten 16,3% des Bruttoinlandsprodukts aus, was alles noch unter der „Sicherheitslinie“ lag. Mit der kontinuierlichen Entwicklung der Wirtschaft wird die Widerstandsfähigkeit der chinesischen Finanzen gegenüber den Finanzrisiken noch weiter verstärkt. Zugleich verfolgen wir auch die Veränderung verschiedener entsprechender Planziffern nach wie vor äußerst aufmerksam und haben einige Maßnahmen getroffen, die zur Vorbeugung gegen Finanzrisiken beitragen sollten. Davon wurde erstens die Struktur der Fristen der Staatsobligationen rationell reguliert, die Kosten für die Geldauftreibung wurden herabgesetzt und die Fristen der Rückzahlung gestaffelt. Zweitens sind die Zinsen der Staatsobligationen ab 2000 in die regelmäßigen Haushaltsausgaben aufgenommen und von dem Eigenkapital der Obligationen getrennt worden. Drittens wurden die Kontrolle und Verwaltung der Nutzung der Geldmittel aus den Staatsobligationen für die Projekte verstärkt und die Auszahlung der Geldmittel durch die Staatskasse für manche von Staatsobligationen unterstützten Projekte konzentriert, und große Anstrengungen wurden unternommen zur Erhöhung des Nutzeffektes der öffentlichen Mittel aus den Staatsobligationen. Auf manche latenten Finanzrisiken, die aus historischen Gründen entstanden sind und lange Jahre angehäuft sind, legen das ZK der Partei und der Staatsrat großen Wert; sie haben bereits entsprechende Maßnahmen getroffen, und diese Risiken werden schrittweise beseitigt.

Die Politik für die Einkommensverteilung wurde weiter reguliert, große Anstrengungen wurden unternommen, um das Problem des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen in Basiseinheiten zu lösen. In den letzten Jahren hat der Staat die Politik für die Einkommensverteilung angemessen reguliert und die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen Jahr für Jahr angehoben. Ebenfalls erhöht wurde das Niveau der Sozialabsicherung für die entsprechenden Bedürftigen. Dennoch entstand bei der Durchführung der Politik für die Gehalts- und Lohnsteigerung in manchen Kreisen und Gemeinden ein Zahlungsverzug. Nach den statistischen Angaben aus lokalen Behörden befanden sich bis Ende 2001 landesweit 6,5 Mrd. Yuan im Zahlungsverzug, was 1,8% der Gesamtgehälter und -löhne ausmachte, die 2001 nach der einheitlichen Politik des Staates ausgezahlt werden sollten. Der Zahlungsverzug von Gehältern und Löhnen existierte hauptsächlich auf der Kreis- und der Gemeinde-Ebene der zentralen und der westlichen Gebiete. Hinsichtlich der Gesamtfinanzstärke sind die Finanzeinnahmen der lokalen Ebenen selbst in den letzten Jahren relativ schnell gestiegen — im Jahr 2001 beliefen sie sich auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 138,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Jahr 2000. Dennoch war die Zunahme der Finanzeinkommen regional ungleichmäßig, ebenso wie die Intensität der Zahlungstransfers aus den Provinzen an die unteren Ebenen; und dazu kam, dass sich die Zahl der Personen, deren Gehälter und Löhne aus öffentlichen Mitteln kommen, zu schnell erhöht hat. Trotz aktiver Bemühungen durch die lokalen Finanzbehörden um die Lösung des Problems des Zahlungsverzugs waren die Finanzen mancher Kreise und Gemeinden immer noch nicht in der Lage, eine terminmäßige und vollzählige Auszahlung der Gehälter und Löhne zu garantieren. In den letzten Jahren haben die zentralen Finanzbehörden die Zahlungstransfers an die lokalen Finanzbehörden in relativ großem Maße gesteigert. Von 1998 bis 2001 erhöhten sich die von den zentralen Finanzbehörden gewährten Subventionen für die lokalen Ausgaben von 332,1 Mrd. Yuan auf 601,5 Mrd. Yuan; das war eine durchschnittliche Zunahme um 21,9%, was 5,2 Prozentpunkte höher als das durchschnittliche Jahreswachstum der Finanzausgaben der zentralen Ebene selbst war. Im Jahr 2001 planten die zentralen Finanzbehörden trotz der großen Belastungen der Ausgaben in verschiedenen Bereichen Zahlungstransfers in Höhe von 89,2 Mrd. Yuan ein, die ausschließlich der Gehalts- und Lohnauszahlung zur Verfügung stehen konnten. Um die Schwierigkeiten bei der Gehalts- und Lohnauszahlung in den Kreisen und Gemeinden der unterentwickelten zentralen und westlichen Gebiete zu erleichtern, haben die zentralen Finanzbehörden die meisten oder sämtliche Ausgaben getragen, die diese Gebiete für die Durchführung der Politik für die Regulierung der Einkommensverteilung seit 1999 in Anspruch nahmen. Im Oktober 2001 wurde die Politik für die Erhöhung der Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen bekannt gegeben. Bis auf die neun Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte an der Küste werden alle Ausgaben dafür in den anderen 22 Provinzen (einschließlich der autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte) von den zentralen Finanzbehörden getragen. Zur gleichen Zeit haben die zentralen Finanzbehörden überdies jährlich den im Haushaltsplan festgesetzten Zirkulationsfonds in Höhe von 5,0 Mrd. Yuan speziell dafür eingeplant, das Problem des saisonbedingten Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen in großen Agrarprovinzen zu lösen.
Dank der gemeinsamen Bemühungen der Regierungen auf den verschiedenen Ebenen wurde im Jahr 2001 das Problem des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen in Kreisen und Gemeinden in gewissem Maße erleichtert. Manche Provinzen zahlten nicht nur Gehälter und Löhne von 2001 terminmäßig aus, sondern setzen sich auch dafür ein, Gehälter und Löhne vor 2000 schrittweise rückwirkend auszuzahlen. Im Jahr 2002 werden wir bei der Arbeit noch größere Anstrengungen leisten, um in den Kreisen und Gemeinden das Problem des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen dieses Jahres besser zu lösen.
Die Investitionen in die Sozialabsicherung wurden weiterhin verstärkt, das Sozialabsicherungssystem wurde schrittweise vervollständigt. Zur Durchsetzung der Entscheidung des Zentralkomitees der Partei erhöhen die zentralen Finanzbehörden seit den letzten Jahren in großem Maß die Ausgaben für die Sozialabsicherung. Im Jahr 2001 beliefen sich die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden für die Posten zur Sozialabsicherung auf 98,2 Mrd. Yuan, eine Zunahme um das 5,18fache im Vergleich zum Jahr 1998. Davon entfielen 34,9 Mrd. Yuan auf die subventionierten Ausgaben für den Altersversicherungsfonds und 13,6 Mrd. Yuan auf die subventionierten Ausgaben für die Gewährleistung der Grundunterhaltszuschüsse für die von staatseigenen Unternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten. Weitere 2,3 Mrd. Yuan wurden ausgegeben für die Absicherung des Existenzminimums der hilfebedürftigen Stadtbevölkerung, 31,0 Mrd. Yuan für die Ergänzung der nationalen Sozialabsicherungsfonds und 8,4 Mrd. Yuan für Hinterbliebenenrenten und andere Sozialhilfeleistungen. Parallel zur Verstärkung der Investitionen in die Sozialabsicherung wurden verschiedene Sonderkonten für die finanziellen Subventionen der Sozialabsicherung eingerichtet, um somit eine zweckgebundene Verwendung der speziellen Geldmittel zu gewährleisten. Die Pilotprojekte für die Reform des Sozialabsicherungssystems zu dessen Optimierung in manchen Gebieten wie der Provinz Liaoning werden aktiv und auf besonnene Weise vorangetrieben. Statistischen Angaben zufolge haben landesweit mehr als 47 Mio. sozial Schwache bis Ende 2001 von den Sozialabsicherungs-Subventionen aus dem staatlichen Haushalt profitiert. Zudem wurden 2001 die Subventionen für schließende und in Konkurs gehende Unternehmen in Höhe von 13,5 Mrd. Yuan in dem zentralen Haushalt eingeplant mit dem Ziel, die rückständigen und die überschüssigen Produktionskapazitäten auszusondern bzw. abzubauen, die gesetzmäßige Schließung und Bankrotterklärung entsprechender Unternehmen zu unterstützen sowie zu garantieren, die dadurch freigesetzten Arbeiter und Angestellten einzusetzen und die gesellschaftliche Stabilität zu sichern.
Die Investitionen in die Landwirtschaft wurden weiterhin verstärkt, die fundamentale Stellung der Landwirtschaft wurde stetig konsolidiert. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbehörden über verschiedene Kanäle ihre Investitionen in die Landwirtschaft verstärkt. Erstens haben sie, um die Arbeit für die Versuche der Steuer- und Gebührenreform auf dem Land zu fördern und zu verbessern und somit die Belastungen der Bauern von Grund auf zu erleichtern, dafür die Zahlungstransfers in Höhe von 3,3 Mrd. Yuan zur Unterstützung dieser Reformversuche auf dem Lande der Provinz Anhui und von 106 Kreisen anderer Landesteile eingeplant. Zweitens wurde in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten die Politik von Ermäßigung und Erlass der Landwirtschaftssteuer für die Naturkatastrophen- und Missernte-Gebiete gewissenhaft in die Tat umgesetzt. Die Beträge der hierfür nachgelassenen und erlassenen Landwirtschaftssteuer betrugen im ganzen Jahr 5,0 Mrd. Yuan, und von den zentralen Finanzbehörden wurden dafür 4,0 Mrd. Yuan subventioniert. Drittens wurden die finanziellen Ausgaben für die Armutsbekämpfung vermehrt. Weiter verbessert wurden die Produktions- und Lebensbedingungen der ländlichen armen Bevölkerung dank der entsprechenden Ausgaben der zentralen Finanzbehörden in Höhe von 10,0 Mrd. Yuan. Viertens wurden 4,2 Mrd. Yuan eingesetzt für die Zurückverwandlung urbar gemachter Böden in Wälder und für die Aufforstung auf den für die Bewaldung geeigneten öden Böden und Bergen, so dass die Verbesserung der ökologischen Umwelt in den westlichen Gebieten gefördert und die Einnahmen der Bauern erhöht wurden. Fünftens wurden die Investitionen u. a. in das Projekt für den Schutz der Naturwälder, in die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft, in die landwirtschaftliche Wissenschaft und Technik und in die industrialisierte Bewirtschaftung der Landwirtschaft weiter gesteigert, dafür gaben die zentralen Finanzbehörden 23,3 Mrd. Yuan aus. Sechstens wurde die Politik der vertragsgebundenen Verantwortlichkeit für den Getreide–Risikofonds durchgesetzt, die tiefgreifende Reform des Getreide-Zirkulationssystems unterstützt und die Einnahmen der wichtigsten Getreideanbaugebiete und der ausschließlich mit der landwirtschaftlichen Produktion beschäftigten Bauernhaushalte erhöht. Die Aufstockung der zentralen Finanzbehörden für die vertragsgebundene Verantwortlichkeit für den Getreide-Risikofonds in den wichtigsten Getreideanbaugebieten betrug 4,9 Mrd. Yuan. Aus den zentralen Finanzbehörden erhielten die lokalen Getreide-Risikofonds die Subventionen in Höhe von 17,3 Mrd. Yuan, was 57% des für diese Zwecke verwendeten Gesamtbetrags ausmachte.
Die Investitionen in die Wissenschaft und Bildung wurden schrittweise verstärkt, die Strategie zum Aufschwung des Landes durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung wurde effektiv durchgeführt. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbehörden 21,3 Mrd. Yuan für das Bildungswesen ausgegeben. Gemäß den Anforderungen der Zentralregierung, die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden für das Bildungswesen im Zeitraum von 1998 bis 2002 jährlich um einen Prozentpunkt zu erhöhen, haben die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden für das Bildungswesen im Jahr 2001 um 4,1 Mrd. Yuan zugenommen. Zur Durchführung der zweiten Phase des „Projektes für die Schulpflicht in den Armutsgebieten des Landes“ haben 2001 die zentralen Finanzbehörden 1,0 Mrd. Yuan ausgegeben, und in weiteren 32 Kreisen (Städten und Bezirken) wurden die Projekte zum „Zweifachen Wesentlichen“ vom Staat abgenommen und akzeptiert: die wesentliche Umsetzung der neunjährigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter den Jugendlichen und Personen mittleren Alters. Die zweckgebundenen Subventionen für die lokalen Behörden in Höhe von 2,6 Mrd. Yuan wurden für die Durchführung des „Nationalen Projektes zum Umbau der von latenten Gefahren bedrohten Schulhäuser auf dem Lande“ eingesetzt; umgebaut wurde dadurch eine Gesamtfläche von 17,0 Mio. m² Schulhäusern mit latenten Gefahren. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbehörden 37,3 Mrd. Yuan für die wissenschaftlich-technische Entwicklung ausgegeben, eine Zunahme um 29,5% gegenüber dem Vorjahr. Davon entfielen 1,6 Mrd. Yuan extra auf den Nationalen Forschungsfonds für die Naturwissenschaften, 600 Mio. Yuan auf die Sonderkosten für die Schwerpunktprojekte des nationalen Programms der Grundlagenforschung, 2,5 Mrd. Yuan auf die spezifischen Aufwendungen für das staatliche „863“-Programm und 2,3 Mrd. Yuan auf die Kosten für die Versuche der Projekte zur wissenschaftlichen Innovationen, die von der Chinesischen Akademie für Naturwissenschaften durchgeführt wurde.
Die Durchführung der Haushaltspläne 2001 war im Großen und Ganzen gut. Dennoch sind wir uns auch im Klaren, dass es im Funktionieren der Finanzen immer noch einige dringend zu lösende Probleme gibt. Neben dem ungleichmäßigen Zuwachs der finanziellen Einnahmen in verschiedenen Regionen und finanziellen Schwierigkeiten in manchen Kreisen und Gemeinden sollten einige Probleme als relativ schwerwiegend betrachtet werden. Dazu gehören die nicht standardisierte Finanzverwaltung, die Aufweichung der Finanz- und Wirtschaftsdisziplin, die chaotische Finanz- und Steuerordnung sowie die Verluste an und Verschwendungen von Geldmitteln. Zurückzuführen sind diese Probleme teils auf die langjährig ungelösten Fragen, teils darauf, dass die Reform und die Arbeit noch nicht zum gesetzten Ziel geführt wurden. Diese Probleme werden wir in hohem Maße beachten, und wir werden zu ihrer gewissenhaften Lösung effektive Maßnahmen treffen.
Verehrte Abgeordnete! 2002 ist ein überaus wichtiges Jahr für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas. Eine optimale Ausführung der Finanzarbeit und die Erfüllung der Haushaltsaufgaben für dieses Jahr sind von äußerst wichtiger Bedeutung. Zur Zeit bieten sich in China eine politische Stabilität, eine soziale Prosperität und ein großes wirtschaftliches Entwicklungspotential dar; dies alles hat der Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr günstige Bedingungen eingeräumt. Angesichts der komplizierten Weltlage, des weiterhin verzögerten Wachstums der Weltwirtschaft und des globalen Handels ist Chinas Wirtschaftsentwicklung mit neuen Schwierigkeiten und harten Herausforderungen konfrontiert. Insgesamt betrachtet kommt der Beitritt zur WTO der chinesischen Wirtschaftsentwicklung und der Öffnung des Landes nach außen zugute. Kurzfristig werden jedoch einige konkurrenzunfähige Branchen und Unternehmen in gewissem Maße unter Druck geraten. In Anbetracht dieser Situation hat das Zentralkomitee der Partei beschlossen, auch in diesem Jahr an der Richtlinie zum Ausbau der inländischen Nachfrage festzuhalten, die proaktive Finanzpolitik weiter zu verfolgen und die Finanzausgaben angemessen zu vergrößern, um eine nachhaltige, rasche und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft mit aller Kraft zu fördern.
Angesichts der oben genannten Situationen und Anforderungen sind die Leitlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne und die Finanzarbeit des Jahres 2002 die folgenden: Den Geist der 5. und der 6. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas und der 2001 vom ZK der Partei einberufenen Konferenz zur Wirtschaftsarbeit eingehend befolgen und in die Tat umsetzen, die Förderung einer nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft und des umfassenden Fortschrittes der Gesellschaft zum Ziel setzen, den Ausbau und die Entwicklung der Inlandsnachfrage als Schwerpunkt und die Ankurbelung der Finanzreform und die Verstärkung der Budgetverwaltung als Mittel nehmen, die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft umsetzen, die Aufnahme und Verwaltung der Einnahmen strikt kontrollieren, das stete Wachstum der Finanzeinnahmen gewährleisten, die Ausgabenstruktur regulieren und optimieren, den Ausgabenbedarf schwerpunktmäßig garantieren und die Nutzeffekte der Fonds erhöhen, um für die Umsetzung aller wichtigen politischen Richtlinien und Maßnahmen des ZK der Partei und der Zentralregierung eine finanzielle Garantie zu bieten.
Gemäß den oben erwähnten Leitlinien hat der Staatsrat den Entwurf des zentralen Haushaltsplanes für 2002 erarbeitet:
Für das Jahr 2002 werden die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden auf 1064,6 Mrd. Yuan veranschlagt, eine Zunahme um 76,5 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr bzw. ein Anstieg um 7,7% (zugunsten des Vergleiches wurden bei der Berechnung des Zuwachses wie unten die tatsächlichen Finanzzahlen vom Jahr 2001 auf Grund des ab 2002 gültigen Reformentwurfs zur Teilhabe an der Körperschafts- und Einkommensteuer geändert). Davon machen die Einnahmen der zentralen Ebene selbst 1004,2 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 75,4 Mrd. Yuan (8,1%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden belaufen sich auf 1374,4 Mrd. Yuan, ein Anstieg um 126,5 Mrd. Yuan (10,1%) im Vergleich zum Vorjahr. Davon machen die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 641,2 Mrd. Yuan aus, ein Zuwachs um 65,8 Mrd. Yuan (11,4%) im Verhältnis zum Vorjahr. Aus dem Vergleich von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein zentrales Haushaltsdefizit in Höhe von 309,8 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,0 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2002 belaufen sich die fälligen In- und Auslandsschulden (ohne Zinsen), die die zentralen Finanzbehörden zurückzuzahlen haben, auf 258,1 Mrd. Yuan. Hinzu kommt das Defizit in Höhe von 309,8 Mrd. Yuan, das in diesem Jahr abgedeckt werden soll. Im Auftrag der lokalen Regierungen werden Staatsobligationen in Höhe von 25,0 Mrd. Yuan emittiert. Insgesamt werden Staatsobligationen in Höhe von 592,9 Mrd. Yuan emittiert, davon betragen die Einnahmen der zentralen Finanzbehörden aus den Staatsobligationen also 567,9 Mrd. Yuan. Ferner werden 2002 die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung im Etat auf 86,0 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf ebenfalls 86,0 Mrd. Yuan veranschlagt.
In den vom Staatsrat entworfenen lokalen Haushaltsplänen für 2002 sind die Gesamteinnahmen in Höhe von 1530,5 Mrd. Yuan vorgesehen, 149,7 Mrd. Yuan mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. ein Anstieg um 10,8%. Davon entfallen 797,3 Mrd. Yuan auf die Einnahmen der lokalen Ebenen selbst, 89,0 Mrd. Yuan bzw. 12,6% mehr als die tatsächliche Summe im Vorjahr. Die Einnahmen aus den Subventionen, die die zentralen den lokalen Behörden gewähren, betragen 733,2 Mrd. Yuan, 60,6 Mrd. Yuan bzw. 9% mehr als die im Vorjahr tatsächlich getätigte Summe. Die Gesamtausgaben der lokalen Haushaltspläne belaufen sich auf 1530,5 Mrd. Yuan, 162,2 Mrd. Yuan bzw. 11,9% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr. Davon betragen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1470,1 Mrd. Yuan, 161,1 Mrd. Yuan bzw.12,3% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr. Hinzu kommen die Ausgaben in Höhe von 60,4 Mrd. Yuan, die an die zentralen Behörden abgeführt werden. Auch hier ist ein Zuwachs um 1,1 Mrd. Yuan zu verzeichnen. Die Einnahmen und Ausgaben der lokalen Finanzen werden ausgeglichen.
Im Entwurf des zentralen Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspläne für 2002 sind die Posten wie folgt aufgeschlüsselt: Für die Gesamteinnahmen des Landes sind 1801,5 Mrd. Yuan vorgesehen, 164,4 Mrd. Yuan bzw. 10% mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr; für die Gesamtausgaben des Landes sind 2111,3 Mrd. Yuan eingeplant, 226,9 Mrd. Yuan bzw. 12% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr.
Auf Grund der Planung der Zentralregierung und gemäß den Forderungen an die Finanzarbeit, die sich aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas ergeben, liegen die Schwerpunkte des Entwurfs des zentralen Haushaltsplans und der Finanzarbeit 2002 in folgenden Bereichen:
I. Die Finanzeinnahmen zuverlässig planen, die Erfüllung des Haushaltsplans gewährleisten
Infolge zahlreicher besonderer Faktoren für die Erhöhung der Finanzeinnahmen haben seit einigen Jahren die Einnahmen der zentralen Behörden immer ihr relativ hohes Wachstum beibehalten. Im Jahr 2002 wird sich die Volkswirtschaft weiterhin schnell und gesund entwickeln. Ebenfalls weiter erhöht wird die Wirtschaftseffizienz der Unternehmen dank einer beschleunigten wirtschaftlichen Umstrukturierung. All dies wird eine solide Grundlage für den Anstieg der Finanzeinnahmen auch in diesem Jahr legen. Jedoch müssen wir auch erkennen, dass die genannten besonderen Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen in diesem Jahr erheblich vermindert werden, während einige rückgangträchtige Faktoren auftauchen werden. Zum Beispiel wird auf Grund der Zusagen beim WTO-Beitritt der Zolltarif im Wesentlichen gesenkt; das Preisüberprüfungsverfahren für importierte Güter in den chinesischen Zollämtern wird geändert, und die Steuereinnahmen für Importgüter werden zurückgehen; außerdem wird sich in diesem Jahr die Senkung der Steuersätze der Wertpapiersteuer viel merklicher auf die Besteuerung in diesem Bereich auswirken; weiter zu senken sind für das laufende Jahr ferner die Steuersätze der Gewerbesteuern in den Finanz- und Versicherungsbranchen um einen Prozentpunkt. All diese Faktoren umfassend in Erwägung ziehend, wird der Zuwachs der zentralen Finanzeinnahmen im Jahr 2002 dem der Wirtschaft im Großen und Ganzen entsprechend geplant.
In Anbetracht des relativ engen Spielraums im Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und der Möglichkeit, dass neue Faktoren für den Rückgang der Einnahmen und für die Zunahme der Ausgaben während der Durchführung des Haushaltsplans auftauchen, sind die Aufnahme und die Verwaltung der Einnahmen mit aller Kraft zu verstärken und eine stete Steigerung der Finanzeinnahmen zu garantieren. Gemäß den Anforderungen des Staatsrats bezüglich einer Stabilisierung des Steuersystems und einer Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung werden wir die Besteuerung den Gesetzen nach strikt ausführen, die Intensität der Kontrolle über die Besteuerung verstärken und die verschiedenen Verbrechen, Steuerhinterziehungen, -betrügereien und -verweigerungen sowie Schmuggeleien, mit aller Entschiedenheit bekämpfen; um uns den neuen Forderungen des WTO-Beitritts anzupassen, werden wir weiterhin die Steuerbegünstigungspolitik regeln und standardisieren, die von einigen lokalen Regierungen und Behörden unbefugt ausgearbeitete Steuerpolitik, die Steuern zuerst zu erheben und dann zurückzuerstatten, und die Handlungsweisen wie die eigenmächtige Steuerermäßigung und -befreiung und Verzögerung bei der Steuererhebung effektiv korrigieren und die Besteuerungsordnung standardisieren.
II. Die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft durchsetzen, die Erweiterung und Entwicklung der Inlandsnachfrage anstreben
Im Jahr 2002 wird die proaktive Finanzpolitik weiterhin durchgeführt. Um den Infrastrukturaufbau zu verstärken und somit eine Erhöhung der Anlageinvestitionen anzukurbeln, werden die langfristigen Aufbau-Staatsobligationen planmäßig in Höhe von 150,0 Mrd. Yuan emittiert, von denen 125,0 Mrd. Yuan im zentralen Haushaltsplan aufgeführt und 25,0 Mrd. Yuan im Auftrag von lokalen Regierungen emittiert werden. Eingesetzt werden sie in erster Linie für die im Bau befindlichen, von Staatsobligationen finanzierten Projekte, für die Projekte im Rahmen der Erschließung der westlichen Gebiete, für die technische Umgestaltung der Schlüsselunternehmen sowie für die Wasserableitung von Süden nach Norden und für das Schutzprojekt von Wasserressourcen in den Regionen um Beijing und Tianjin, für die Infrastruktur im ländlichen Raum und für die Einrichtungen von Lehranstalten, Sicherheitsorganen, Staatsanwaltschaften, Gerichten und anderen Justizbehörden.
Die Regierungen aller Ebenen und die zuständigen Abteilungen werden die Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Geldmittel aus den Staatsobligationen weiter verstärken, gewissenhaft die besten Projekte auswählen, das Ausschreibungssystem für die mit den Staatsobligationen finanzierten Projekte strikt durchführen, den Umfang einer konzentrierten Auszahlung der Aufbau-Staatsobligationen durch die Finanzbehörden erweitern, die wirkungslosen Investitionen sowie die gleichartigen und die die Realität voranschreitenden Aufbauprojekte entschieden vermeiden und mit aller Kraft die Erscheinungen der ordnungswidrigen Einbehaltung, Beanspruchung und Zweckentfremdung sowie der Verluste und Verschwendungen der Geldmittel aus den Staatsobligationen usw. unterbinden, um die Nutzeffekte der Geldmittel aus den Staatsobligationen zu erhöhen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, die proaktive Finanzpolitik mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung, der Vertiefung der Systemreform, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung und der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in Einklang zu bringen, um die zusammenwirkenden Effekte der verstärkten Emission der Staatsobligationen, der Steuerpolitik, der Politik für die Einkommensverteilung, der Politik für finanzielle Diskonte und anderer politischer Richtlinien voll zur Geltung zu bringen und über mehrere Kanäle die inländische Nachfrage zu erweitern und zu entwickeln.
III. Die Ausgabenbedürfnisse für die Sozialabsicherung und Auszahlung der Gehälter und Löhne sichern, die Stabilität der Gesellschaft gewährleisten
Das System für die Sozialabsicherung beschleunigt aufzubauen ist für die Sicherung des Grund-Lebensunterhalts der wenig verdienenden städtischen Einwohner, für die Förderung der Reform der staatseigenen Unternehmen und für die Gewährleistung der gesellschaftlichen Stabilität von wichtiger Bedeutung. Die Finanzbehörden aller Ebenen werden weiterhin kräftig die Ausgaben für die Sozialabsicherung aufstocken. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden insgesamt 86,0 Mrd. Yuan für die Ausgaben zur Sozialabsicherung einplanen (nach vergleichbaren Faktoren gerechnet, erhöhen sich diese Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2001 um 28%). Darunter werden, so hat der Staatsrat beschlossen, die zentralen Finanzbehörden die Ausgaben für die Zuschüsse zur Absicherung des Existenzminimums der Stadtbevölkerung von 2,3 Mrd. Yuan im letzten Jahr weiter auf 4,6 Mrd. Yuan steigern, um das Problem der Sicherung des Grund-Lebensunterhalts der wenig verdienenden städtischen Einwohner zu lösen; in Anbetracht der Tatsache, dass die Ausgaben für die Erhöhung der Grundrenten der Pensionäre der Unternehmen im Jahr 2001 die Norm überschritten haben, angesichts der Anzahl der von Staatsunternehmen 2001 freigesetzten Arbeiter und Angestellten sowie anderer Umstände werden die zentralen Finanzbehörden im Jahr 2002 weiterhin 51,2 Mrd. Yuan für die Zuschüsse zu Betriebsrenten und den von Staatsunternehmen freigesetzten Angestellten und Arbeitern planmäßig ausgeben; gleichzeitig planen die zentralen Finanzbehörden für 2002 einen Unterstützungsfonds für Schließungen und Konkurse von Unternehmen in Höhe von 11,0 Mrd. Yuan, um die wirtschaftliche Umstrukturierung zu fördern und die betreffenden Staatsunternehmen bei der gesetzmäßigen Durchführung deren Schließungen und Konkurse zu unterstützen; hinzu werden die Ausgaben für die Hinterbliebenenrenten und für die Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9,6 Mrd. Yuan eingeplant. Die lokalen Finanzbehörden aller Ebenen müssen die Politik der Zentralregierung gewissenhaft in die Tat umsetzen und den Anteil der Ausgaben für die Sozialabsicherung in den Etats kräftig erhöhen.
Die terminmäßige und volle Auszahlung der Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen zu garantieren gehört zu den Funktionen und Pflichten, die die Regierungen und die Finanzbehörden aller Ebenen zu erfüllen haben. Die Zentralregierung fordert, im Jahr 2002 die Grundgehälter und -löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen weiterhin angemessen zu erhöhen und dementsprechend die Renten der Pensionäre der Regierungsorgane und Institutionen zu steigern. Dafür werden die zentralen Finanzbehörden die zweckgebundenen Ausgaben in Höhe von 11,8 Mrd. Yuan aufstocken, davon sind 9,5 Mrd. Yuan die Subventionen für die lokalen Finanzbehörden. Um den lokalen Finanzbehörden zur Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten in Basiseinheiten zu helfen, werden die zentralen Finanzbehörden die Zahlungstransfers weiter verstärken, den Anteil der Ausgaben für Gehälter und Löhne an den Zahlungstransfers erhöhen und die Geldmittel aktiv kontrollieren und transferieren, um dazu beizutragen, dass die lokalen Finanzbehörden das Problem des saisonbedingten Zahlungsverzugs der Gehälter und Löhne in den Basiseinheiten lösen können. Die zentralen Finanzbehörden werden im Jahr 2002 für die Ausgaben von Gehältern und Löhnen eine Geldsumme von 118,0 Mrd. Yuan zum Zahlungstransfer bereitstellen. Mit diesen Geldmitteln sollten die Kreis- und die Gemeinde-Ebene konzentriert subventioniert werden. Die lokalen Finanzbehörden müssen auch weiter das Finanzsystem verbessern, insbesondere die Zahlungstransfers der Provinzebene nach unten verstärken und den armen Kreisen und Gemeinden bei der Lösung des Problems des Zahlungstransfers praktisch und wirksam helfen; die Finanzbehörden an der Basis müssen ihre Etats rationell planen und die Finanzmittel vor allem für die Auszahlung der vom Staat vorgesehenen Gehälter und Löhne einsetzen; die Methoden der einheitlichen Gehaltsauszahlung in den Partei- und Regierungsorganen durch die Finanzbehörden und der einheitlichen Verwaltung der Gehälter der Grund- und Mittelschullehrer auf dem Lande durch die Finanzbehörden der Kreise werden weiterhin verbessert, und ein Sicherungsmechanismus für die regelmäßige Auszahlung der Gehälter und Löhne wird schrittweise aufgebaut. Die Umwandlung der Funktionen der Regierungen der Kreise und Gemeinden wird beschleunigt, effektiv werden die Verwaltungsapparate vereinfacht und die Stellenpläne reduziert, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Problem der Finanzschwierigkeiten in den Kreisen und Gemeinden von Grund auf zu lösen.
IV. Die Investitionen in die Landwirtschaft sowie in die Wissenschaft und Bildung aufstocken, die Entwicklung der Schwerpunktbereiche fördern
Die Landwirtschaft ist die Grundlage für die Volkswirtschaft. Die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft zu fördern und die Einnahmen der Bauern zu erhöhen sind ein wichtiger Inhalt und langfristige Maßnahmen für Ausbau und Bildung der inländischen Nachfrage. Die Finanzbehörden aller Ebenen müssen die Investitionen in die Landwirtschaft weiter kräftig aufstocken. Um die ökologische Umwelt zu verbessern, wird 2002 das Projekt zum Schutz der Naturwälder weiterhin ausgeführt und die Fläche der Rückwandlung von Feldern in Wälder um 34,0 Mio. Mu (1 Mu ═ 1/15 Hektar) erweitert werden, und auch auf Ödland und unkultivierten Bergen, die für eine Aufforstung oder Grasbepflanzung geeignet sind, werden Bäume und Gras auf einer Gesamtfläche von 39,93 Mio. Mu neu angepflanzt, wofür die zentralen Finanzbehörden 20,6 Mrd. Yuan entsprechend ausgeben (nicht eingeschlossen die Ausgaben für die durch Auflage weiterer Staatsobligationen hinzukommende Projekte). Um die Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern, werden die zentralen Finanzbehörden aus den Investitionen der Staatsobligationen jeweils 13,7 Mrd. Yuan für den beschleunigten Umbau der Stromversorgungsnetze auf dem Lande und 23,9 Mrd. Yuan für den verstärkten Aufbau der Anlagen der Wasserwirtschaft einplanen. Um die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande voranzutreiben, um die Ordnung der Einkommensverteilung auf dem Lande zu standardisieren und um die Belastungen der Bauern zu verringern, wird im Jahr 2002 der Umfang der Versuche der Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande auf der Grundlage einer einzelnen Provinz auf ungefähr ein Drittel Provinzen des ganzen Landes vergrößert, wofür die zentralen Finanzbehörden die speziellen Zahlungstransfers in Höhe von 15,0 Mrd. Yuan aufstocken. Um sich der neuen Lage der landwirtschaftlichen Entwicklung Chinas nach dem Beitritt zur WTO anzupassen, um die landwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu verstärken, werden die zentralen Finanzbehörden im Jahr 2002 27,4 Mrd. Yuan für die umfassende Erschließung der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Wissenschaft und Technik sowie die Armutsbekämpfung usw. planmäßig ausgeben. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden weiterhin 17,3 Mrd. Yuan für die finanzielle Beihilfe zu den lokalen Getreide-Risikofonds einplanen, um die Reform des Getreide-Zirkulationssystems gut durchzuführen und die Einnahmen der Bauern in den Hauptproduktionsgebieten für Getreide zu steigern.
Die Strategie für den Aufschwung des Landes durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung in die Tat umzusetzen ist eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung, dass China bei der heftigen internationalen Konkurrenz unbesiegbar bleiben kann. Um die Entwicklung der Wissenschaft und Technik sowie des Bildungswesens beschleunigt anzukurbeln und das allgemeine Bildungsniveau der ganzen Nation zu erhöhen sowie die internationale Konkurrenzfähigkeit ständig zu verstärken, werden die zentralen Finanzbehörden 2002 die Ausgaben für das Bildungswesen in Höhe von 25,1 Mrd. Yuan und für die Wissenschaft und Technik in Höhe von 40,8 Mrd. Yuan einplanen.
Außerdem werden die Ausgaben für die Landesverteidigung angemessen zunehmen, damit die Verteidigungs- und Kampffähigkeit der Armee unseres Landes unter den Bedingungen der modernen Technologien, insbesondere unter den High-Tech-Bedingungen, erhöht werden kann, um die Staatssouveränität und die territoriale Integrität zu verteidigen und sich der Veränderung der internationalen Lage anzupassen. Die Gehälter und Löhne der Offiziere, Zivilbeamten, Unteroffiziere und der in der Armee tätigen Arbeiter und Angestellten sowie die Unterhaltszuschüsse der wehrdienstpflichtigen Soldaten und die Renten der pensionierten Armeeangehörigen werden angemessen erhöht. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden die Ausgaben für die Landesverteidigung um 25,2 Mrd. Yuan erhöht einplanen, eine Zunahme um 17,6% gegenüber dem Vorjahr.
V. Die Reform der Verwaltung der „Trennung von Einnahmen und Ausgaben“ vertiefen, das Verhalten der Einnahmen und Ausgaben von finanziellen Geldmitteln standardisieren
Die Reform der Verwaltung der „Trennung von Einnahmen und Ausgaben“ zu vertiefen bildet einen wichtigen Inhalt des Aufbaus eines Rahmens der öffentlichen Finanzen und ist eine wichtige Maßnahme zur Regulierung und Standardisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung sowie zur Ankurbelung des Aufbaus einer rechtschaffenen Regierung; sie stellt das Schlüssel-Kettenglied für die gegenwärtige Finanzreform dar und ist von wichtiger weitreichender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die allgemeinen Anforderungen der Vertiefung dieser Reform sind: Die außeretatmäßigen Einnahmen der Abteilungen werden völlig in die Verwaltung der Etats oder der Spezialfinanzkonten einbezogen, die Etats der Abteilungen spiegeln die Situation der Einnahmen und Ausgaben der inner- und außerhalb der Etats stehenden Geldmittel von ihnen und von ihnen unterstehenden Einheiten völlig wider, die Einnahmen und Ausgaben sind nicht mehr miteinander verbunden, die Ausgaben sollten transparent sein; die Norm der Ausgaben der verschiedenen Abteilungen wird rationell überprüft und festgelegt, und die finanziellen Abteilungen werden der Norm gemäß vollständig und terminmäßig mit Geldmitteln versorgen. Die konkreten Maßnahmen sind folgende: Erstens werden die von den fünf Abteilungen ― dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, dem Obersten Volksgericht, dem Generalzollamt, dem Hauptverwaltungsamt für Industrie und Handel sowie dem Nationalen Amt für Umweltschutz ― gemäß den Bestimmungen einkassierten außeretatmäßigen Einnahmen völlig in den Etat einbezogen und sämtlich in die Staatskasse abgeführt, während die Ausgaben vom Finanzministerium je nach den Bedürfnissen der von den Abteilungen auszuübenden Funktionen und nach den Vereinbarungen mit den betreffenden Abteilungen durch Überprüfung festgesetzt werden, um die Geldversorgung zu gewährleisten. Zweitens werden die außeretatmäßigen Geldmittel von 28 zentralen Abteilungen durch die Trennung von Einnahmen und Ausgaben verwaltet, ihre außeretatmäßigen Einnahmen werden in die Spezialfinanzkonten einbezogen, die verschiedenen Abteilungen werden nach der überprüften und festgesetzten umfassenden Norm ihre Jahresausgaben einheitlich planen und ihre umfassenden Finanzetats ausarbeiten. Drittens wird das System für die Einkassierung und Abführung von außeretatmäßigen Geldmitteln reformiert und die Trennung von Einkassierung und Abführung praktiziert. Die vorhandenen Konten von außeretatmäßigen Geldmitteln, die von verschiedenen Abteilugen für Gesetzes- und Vorschriftendurchführung eröffnet worden sind, müssen gekündigt werden, statt dessen werden von den Finanzbehörden verschiedene Spezialfinanzkonten von außeretatmäßigen Geldmitteln zur Einzahlung und Abführung jeweils für die gesetzes- und vorschriftendurchführenden Abteilungen eröffnet und die Verwaltung des Nullsaldos gegenüber den Spezialfinanzkonten von außeretatmäßigen Geldmitteln zur Einzahlung und Abführung in die Tat umgesetzt; und selbst einnehmen und selbst ausgeben dürfen die verschiedenen Abteilungen nicht. Viertens werden die Praktiken der Behörden für die Erhebung und Verwaltung der Haushaltseinnahmen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben von Geldmitteln verbinden, reformiert und das „Budgetsystem“ wird durchgeführt. Fünftens wird die lokale Reform der Verwaltung der „Trennung von Einnahmen und Ausgaben“ weiterhin standardisiert und vorangetrieben. Die außeretatmäßigen Einnahmen der Abteilungen für öffentliche Sicherheit, der Gerichte, der Abteilungen für Industrie- und Handelsverwaltung, für Umweltschutz und für Familienplanung sowie der anderen Abteilungen auf den Ebenen der Provinzen und Bezirke (Städte) müssen auch völlig an die lokalen Staatskassen abgeführt und in die Budgetverwaltung aufgenommen werden, die Ausgaben werden von den finanziellen Abteilungen eingeplant und die Versorgung von ihnen gewährleistet. Sechstens sind die Erfahrungen auszuwerten, die Maßnahmen zu vervollkommnen und die Gesetze und Verordnungen sowie die Systeme zu verbessern, damit die Reform der Verwaltung der „Trennung von Einnahmen und Ausgaben“ ständig vertieft und die Verwaltungsarbeit in die Rechtsordnung gebracht und standardisiert wird.
VI. Die Budgetreform stabil vorantreiben, die Budgetverwaltung verstärken
Die Budgetreform voranzutreiben ist für die Standardisierung der Finanzverwaltung und des Regierungsverhaltens, für die Erhöhung der Nutzeffizienz der finanziellen Geldmittel sowie für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption von Grund auf und vom System aus von wichtiger Bedeutung. Die Reform der Abteilungsbudgets ist weiterhin zu vertiefen und die Erstellung der Budgets kontinuierlich zu verbessern und zu standardisieren. In Verbindung mit der Vertiefung der Reform der Verwaltung der „Trennung von Einnahmen und Ausgaben“ müssen die von den zentralen Abteilungen aufgestellten Etats die Zustände ihrer Einnahmen und Ausgaben innerhalb und außerhalb des Abteilungsbudgets allseitig aufzeigen, und ein umfassendes Finanzbudget wird praktiziert. Was die Planung der Ausgaben betrifft, sollten vor allem die Bedürfnisse für die grundlegenden Ausgaben gesichert werden. Was die Ausgaben für die Projekte betrifft, sind die dringenden und realisierbaren bevorzugt zu planen, und der ganze Vorgang ihrer Durchführung und ihre Folgen sowie ihr Nutzeffekt sind auch zu verfolgen. Gleichzeitig sind die Schritte der lokalen Reform der Abteilungsbudgets zu beschleunigen. Der Umfang der Durchführung der Abteilungsbudgets ist in den provinzialen Finanzbehörden zu vergrößern. Auch die Finanzbehörden auf der Ebene der Bezirke und Städte müssen sich auf die Vergrößerung der Reform der Abteilungsbudgets vorbereiten. In den Gebieten, in denen die Bedingungen vorhanden sind, können auch die Versuche zur Reform der Abteilungsbudgets in den Finanzbehörden auf der Kreis-Ebene angelegt werden. Die Reform des Verwaltungssystems für die finanziellen Staatskasse wird beschleunigt angekurbelt, und die Zwischenglieder des Umlaufs von Geldmitteln werden reduziert, um vom Mechanismus her die unerlaubte Einbehaltung, Beanspruchung und Zweckentfremdung von Geldmitteln zu vermeiden und den Nutzeffekt der Geldmittel zu erhöhen. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden den Umfang der direkten Auszahlung der Geldmittel durch die Finanzbehörden erweitern und die Zahl der Abteilungen für die Reformversuche aufstocken; sie werden sich bemühen, die Zahl der Versuchsanlagen von 6 im letzten Jahr auf ca. 40 zu steigern. Gleichzeitig wird die Reform des Einkassierungs- und Abführungssystems der finanziellen Einnahmen probeweise durchgeführt, und die Methoden der Einkassierung und Abführung von Einnahmen werden standardisiert. Das Regierungseinkaufssystem wird aktiv durchgesetzt, der Umfang des Regierungseinkaufs wird ausgebaut, und die Verwaltung und Kontrolle des Regierungseinkaufs werden verstärkt; auch das Verhalten beim Regierungseinkauf wird standardisiert. Im Jahr 2002 werden alle ins zentrale Budget aufgenommenen Regierungsorgane und Institutionen ihre Etats für Regierungseinkäufe erstellen.
VII. Die Reform für Teilhabe an den Einnahmen aus der Körperschafts- und Einkommenssteuer gut durchführen, die koordinierte Entwicklung der lokalen Wirtschaft fördern
Der Staatsrat hat beschlossen, vom 1. Januar 2002 an die Verteilungsmethode für die Einnahmen aus der Körperschafts- und Einkommenssteuer nach den Zugehörigkeitsverhältnissen der Unternehmen zu beenden, und die zentralen und die lokalen Finanzbehörden werden verhältnismäßig an den Einnahmen aus den Körperschaftssteuern der meisten Unternehmen mit Ausnahme einiger weniger Unternehmen in spezifischen Branchen und aus sämtlichen Einkommenssteuern teilhaben. Diese Reform nimmt die Einnahmen des Jahres 2001 als Grundzahl, und um die berechtigten und rationellen Interessen der lokalen Behörden zu gewährleisten, werden die Einnahmen innerhalb der Grundzahl voll in die lokale Kasse einbezogen. Die zunehmende Summe der im Jahr 2002 erhobenen Körperschafts- und Einkommenssteuern wird im Verhältnis 5 zu 5 von den zentralen und den lokalen Behörden aufgeteilt, dasselbe erfolgt im Jahr 2003 im Verhältnis 6 zu 4, und danach wird das Verhältnis jeweils entsprechend der tatsächlichen Umstände festgelegt. Die Einnahmen, die die zentralen Finanzbehörden von der zunehmenden Summe der Körperschaft- und Einkommenssteuern nach der Reform mehr aufgeteilt bekommen, werden total für den aufstockenden Zahlungstransfer an die lokalen Behörden und vor allem an die zentralen und westlichen Gebiete eingesetzt, ohne dass die zentralen Finanzbehörden einen einzigen Pfennig einbehalten. Diese Reform für Teilhabe an den Einnahmen aus den Körperschafts- und Einkommenssteuern ist eine weitere bedeutende Reform im Bereich des Verwaltungssystems der Finanzen nach der im Jahr 1994 eingeleiteten Reform für die Steuererhebung auf Grund der klaren Unterscheidung der zentralen und lokalen Verwaltungsbefugnisse; sie ist eine wichtige Entscheidung, die das ZK der Partei durch die umfassende Erwägung der gesamten Lage der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas getroffen hat, und ist eine bedeutende Maßnahme für die gegenseitige Unterstützung und koordinierte Entwicklung sowie die Realisierung des gemeinsamen Reichwerdens der verschiedenen Regionen und für die Repräsentierung der Überlegenheit des sozialistischen Systems. Wir werden die betreffenden politischen Richtlinien gewissenhaft in die Tat umsetzen, um die zügige Durchführung der Reform zu sichern. Gleichzeitig müssen wir in Verbindung mit dieser Reform die Finanzsysteme von der Provinz-Ebene abwärts weiter verbessern und den Zahlungstransfer der Provinzen nach unten verstärken, um die finanziellen Schwierigkeiten an der Basis wirksam zu überwinden.
VIII. Die Buchhaltungsarbeit gesetzmäßig forcieren, falschen Buchführungen schwere Schläge versetzen
Die Buchhaltungsarbeit zu verstärken und die Echthet der Buchführungsangaben zu gewährleisten bildet eine wichtige Basis für die Wahrung der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung. Zur Zeit sind die Erscheinungen wie Fabrizierung falscher Buchungsbelege, Ausarbeitung falscher Statistiken in Tabellenform, Ausstellung falscher Berichte und Anbieten falscher Buchführungsangaben sehr auffällig und stören ernst die normale Wirtschaftsordnung. Deswegen müssen wir die Buchhaltungsarbeit weiter gesetzmäßig forcieren und der falschen Buchführung schwere Schläge versetzen. Man muss dafür sorgen, das Buchführungssystem sowie die Gesetze und Verordnungen der Buchhaltung nach den Forderungen der WTO-Regeln weiter zu vervollkommnen, damit die Buchhaltungsarbeit weiter in rechtliche Ordnung gebracht und standardisiert wird; die Überwachung und die Verwaltung der Buchhaltung und der anderen Finanzangelegenheiten ist zu verstärken, das „Buchhaltungsgesetz“ ist völlig und vertieft durchzuführen und in die Tat umzusetzen; die Überwachung und Prüfung der Buchhalterbüros sind zu verstärken, und die Buchhalterbüros, die sehr schwer gegen Gesetze oder Regeln verstoßen und etwas vorgetäuscht haben, sind entschieden zu schließen; die Buchhalter und Kassierer, insbesondere die hochrangigen, und die Verwalter der Betriebe sind hinsichtlich der Kenntnisse der Buchhaltung weiterzubilden, damit sie ständig das Verwaltungsniveau der Buchhaltungsarbeit erhöhen; die gesetzmäßige Verwaltung der Gelder ist zu unterstützen und zu schützen, diejenigen, die auf Prinzipien bestehen und streng Gesetze und Vorschriften durchführen, sind in aller Öffentlichkeit zu loben und auszuzeichnen, die Verhaltensweisen und die verantwortlichen Personen, die Repressalien gegen Buchhalter und Kassierer ergreifen, sind gesetzmäßig ernst zur Rechenschaft zu ziehen.
IX. Den Arbeitsstil des harten Kampfes kräftig entfalten, alle Angelegenheiten sparsam erledigen
Gerade befinden sich der Wirtschaftsaufbau und die Gesellschaftsentwicklung Chinas in einer entscheidenden Periode. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich noch nicht genug, das Lebensniveau der Bevölkerung ist noch nicht hoch, die Finanzlage ebenfalls relativ schwierig, und noch viele große und dringende Angelegenheiten sind zu erledigen. Aber es gibt zur Zeit eine große Menge von Erscheinungen des übermäßigen Aufwandes und der Verschwendungen, nicht nur im Bereich der Produktion und des Aufbaus, sondern auch des Konsums usw. Deswegen müssen wir mit aller Kraft den Arbeitsstil herbeiführen, die Pionierarbeit durch harten Kampf zu leisten, die Sparsamkeit zu praktizieren und Angelegenheiten sparsam zu erledigen. Wir müssen jegliche verschwenderische Verhaltensweise stoppen. Die Finanzbehörden müssen mit Vorbild hart arbeiten und mit konkreten Taten beispielhaft vorangehen. Bei der Aufstellung der Etats ist mit jedem Pfennig zu rechnen, sind Wissenschaftlichkeit und Vernünftigkeit an den Tag zu legen und unnötigen Ausgaben verschiedenster Art Einhalt zu gebieten; die Etats sind strikt durchzuführen und streng zu prüfen, der Nutzeffekt ist zu untersuchen und zu verfolgen, damit jede Geldsumme nur dort eingesetzt wird, wo sie am dringendsten benötigt wird. Die Kontrolle der Finanzen muss verstärkt und jedes verordnungswidrige Verhalten zur Vergeudung des Geldes ernst geahndet werden, um maximal den Verlust und die Verschwendung der Finanzmittel zu verringern.
Verehrte Abgeordnete! Im Jahr 2002 sind wir mit schwierigen Aufgaben der Haushaltspläne konfrontiert. Wir sind zu unserer großen Verantwortung verpflichtet. Scharen wir uns noch enger um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Kern, lassen Sie uns das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, uns nach den Forderungen der wichtigen Gedanken des „Dreifachen Vertretens“ richten, unsere Überzeugung festigen, mit aller Entschiedenheit Fortschritte machen, behutsam und verantwortungsbewusst sein, die Durchsetzung fest anpacken und mit ausgezeichneten Leistungen die erfolgreiche Eröffnung des 16. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas begrüßen.