I. Hauptüberlegungen zu der Abänderung des Parteistatuts

Das gegenwärtig gültige Parteistatut wurde auf dem XII. Parteitag im September 1982 angenommen. Aufgrund der Entwicklung der Situation und der Aufgaben hat der XIII. Parteitag im November 1987 einige Artikel des Parteistatuts abgeändert. Im Oktober 1992 hatte der XIV. Parteitag das Allgemeine Programm und die Artikel des Parteistatuts jeweils teilweise abgeändert. Im September 1997 hatte der XV. Parteitag einige Abänderungen an dem Allgemeinen Programm des Parteistatuts vorgenommen.

Seit dem XV. Parteitag hat China bei der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung historische Fortschritte erzielt, das sozialistische Marktwirtschaftssystem ist in groben Zügen etabliert worden, das strategische Ziel des zweiten Schritts für die Durchführung des Modernisierungsprogramms ist reibungslos realisiert worden, und das Leben des Volkes hat, insgesamt gesehen, das Niveau des bescheidenen Wohlstandes erreicht. Mit dem Eintritt ins neue Jahrhundert ist China in die neue Entwicklungsphase des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und des beschleunigten Vorantreibens der sozialistischen Modernisierung eingetreten. In der neuen Phase im neuen Jahrhundert hat sich die Partei neue Entwicklungsziele gesetzt und ein neues Aktionsprogramm formuliert, deshalb müssen die einschlägigen Inhalte des Parteistatuts revidiert werden. In den letzten Jahren hat unsere Partei beim Selbstaufbau auch neue Fortschritte erzielt und neue wertvolle Erfahrungen gesammelt. Besonders die von Genossen Jiang Zemin aufgestellten wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ spiegeln konzentriert die grundlegenden Forderungen der Entwicklung und Veränderung der heutigen Welt und Chinas an den Parteiaufbau und das Vorantreiben der großartigen Sache des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung wider und sind ein Leitgedanke, an dem die Partei langfristig festhalten muss. Es ist der gemeinsame Wunsch aller Parteigenossen, die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ ins Parteistatut aufzunehmen. Auch das bedingt, dass das Parteistatut abgeändert werden muss.

Das allgemeine Prinzip, das bei der diesmaligen Abänderung des Parteistatuts befolgt wird, ist, an der Anleitung durch den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die Grundlinie der Partei festzuhalten, die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ gewissenhaft durchzusetzen und die im Bericht des Genossen Jiang Zemin auf dem XVI. Parteitag festgelegten wichtigen theoretischen Auffassungen und wichtigen Richtlinien und politischen Maßnahmen ins Parteistatut aufzunehmen, um den neuen Forderungen der neuen Situation und der neuen Aufgaben an die Arbeit der Partei und den Parteiaufbau zu entsprechen.

Das gegenwärtig gültige Parteistatut wurde auf der Grundlage der allseitigen Zusammenfassung der historischen Erfahrungen unserer Partei und in Übereinstimmung mit der praktischen Situation der sozialistischen Modernisierung ausgearbeitet. Es kann, insgesamt gesehen, den Erfordernissen der Anleitung des Parteiaufbaus entsprechen. Deshalb sollte es in geringem Maße statt in großem Maße abgeändert werden. Was die von verschiedenen Seiten unterbreiteten Abänderungsvorschläge betrifft, hielten wir daran fest, nur diejenigen, die sich in der Praxis als reif erwiesen haben, anzunehmen, und diejenigen, die nicht reif sind, zu unterlassen. Während der diesmaligen Abänderung des Parteistatuts wurde die innerparteiliche Demokratie voll entfaltet und Meinungen von verschiedenen Seiten umfassend eingeholt. Von den Meinungen und Vorschlägen der Parteiorganisationen und Parteimitglieder verschiedener Regionen und Abteilungen zur Abänderung des Parteistatuts wurden viele angenommen; manche Meinungen und Vorschläge wurden zwar nicht in die abgeänderte Fassung des Parteistatuts aufgenommen, aber ihr Hauptgeist kommt schon in dem Bericht auf dem XVI. Parteitag zum Ausdruck; einige Meinungen und Vorschläge müssen in der Praxis weiter untersucht und erforscht werden; es gibt noch einige weitere Vorschläge, nach denen in anderen parteiinternen Vorschriften Regelungen zu treffen sind.

II. Der Hauptinhalt der Abänderung an dem Allgemeinen Programm

(1) Die Natur der Partei wird näher dargelegt. In der abgeänderten Fassung des Parteistatuts wird der 1. Abschnitt des Allgemeinen Programms folgendermaßen umgeschrieben: Die Kommunistische Partei Chinas ist die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation; sie ist der führende Kern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung und vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Das höchste Ideal und das endgültige Ziel der Partei ist die Verwirklichung des Kommunismus. Diese Formulierung über die Natur der Partei entspricht der historischen Entwicklung und dem gegenwärtigen Zustand unserer Partei sowie den Erfordernissen der Zeit und ist dazu dienlich, die Initiative, die Aktivität und die Kreativität der Parteimitglieder am umfangreichsten zur Entfaltung zu bringen und die breiten Volksmassen beim gemeinsamen Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung zusammenzuschließen und zu vereinen.

(2) In Verbindung mit der chinesischen Praxis wird eine neue Zusammenfassung der Ausführungen des Marxismus-Leninismus über das Entwicklungsgesetz der menschlichen Gesellschaft getroffen. Von der Praxis des Sozialismus in nahezu einem Jahrhundert ausgehend und im Hinblick auf die tiefgreifende Veränderungen der in- und ausländischen Lage in den letzten Jahren wird in der abgeänderten Fassung des Parteistatuts der Inhalt des 3. Abschnitts des Allgemeinen Programms umgeschrieben. Es wird betont, dass die Grundsätze des Marxismus-Leninismus richtig sind und starke Lebenskraft haben. Es wird unterstrichen, dass das höchste Ideal des Kommunismus, das die chinesischen Kommunisten anstreben, nur auf der Grundlage der vollen Entwicklung und des hochgradigen Gedeihens der sozialistischen Gesellschaft realisiert werden kann. Die Entwicklung und Vervollkommnung des sozialistischen Systems stellt einen langen historischen Prozess dar. Es wird hervorgehoben, dass die sozialistische Sache Chinas bestimmt den endgültigen Sieg erringen wird, solange man an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus festhält und den Weg, den das chinesische Volk freiwillig gewählt hat und der den chinesischen Verhältnissen entspricht, geht. In diesen Ausführungen wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Kommunistische Partei Chinas stets an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus und dem Maximalprogramm der Partei und zugleich stets an der Verbindung der Grundsätze des Marxismus-Leninismus mit der chinesischen Paxis festhält und die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes führt, voller Zuversicht den eigenen Weg zu gehen und den Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen.

(3) Die Beschreibung des historischen Prozesses seit der 4. Plenartagung des XIII. ZK der Partei wird hinzugefügt, und die historische Stellung und die wichtige Rolle der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ werden dargelegt. In der abgeänderten Fassung des Parteistatuts werden der 2. und der 19. Abschnitt des Allgemeinen Programms ergänzt und der 6. Abschnitt hinzugefügt, in dem die Erfolge, die bei der Arbeit der Partei und beim Parteiaufbau in den 13 Jahren seit der 4. Plenartagung des XIII. ZK errungen wurden, voll bestätigt werden. In diesen 13 Jahren haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Jiang Zemin als ihrem wichtigsten Repräsentanten in der Praxis des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung ihre Erkenntnisse darüber, was der Sozialismus und wie er aufzubauen ist sowie was für eine Partei aufzubauen und wie sie aufzubauen ist, vertieft und neue wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der Verwaltung der Partei und des Staates gesammelt, wodurch sich die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ herausgebildet haben. In der abgeänderten Fassung des Parteistatuts werden die historische Stellung und die wichtige Rolle der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ dargelegt, und es wird darauf hingewiesen, dass die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ eine Übernahme und Entwicklung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie darstellen, die neuen Forderungen der Entwicklung und Veränderung der heutigen Welt und Chinas an die Arbeit der Partei und des Staates widerspiegeln und eine starke theoretische Waffe für die Intensivierung und Verbesserung des Parteiaufbaus und für das Vorantreiben der Selbstvervollkommnung und der Entwicklung des Sozialismus in China, eine Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas und ein Leitgedanke, an dem die Partei langfristig festhalten muss, sind. Das „Dreifache Vertreten“ stets zu praktizieren ist die Basis für den Parteiaufbau, das Fundament für die Machtausübung und die Kraftquelle unserer Partei. Es wird unterstrichen, dass unsere Partei den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ als die Richtschnur ihres Handelns betrachten muss. Die ganze Partei muss mit der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und der Grundlinie der Partei ihr Denken und Handeln vereinheitlichen.

(4) Inhalte über das grundlegende Wirtschaftssystem und den Wirtschaftsaufbau im Anfangsstadium des Sozialismus Chinas wurden hinzugefügt und Kampfziele für den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand klar festgelegt. In der abgeänderten Fassung des Parteistatuts werden im 7. und 11. Abschnitt des Allgemeinen Programms folgende Abänderungen und Ergänzungen vorgenommen: China befindet sich jetzt im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich über eine längere Zeit in diesem Stadium befinden; es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festzuhalten und es zu vervollständigen, an dem Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht, daneben noch mehrere Verteilungsformen parallel bestehen, festzuhalten und es zu vervollständigen und an dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem festzuhalten und es zu vervollständigen; die Entwicklung ist die allerwichtigste Aufgabe der Partei für die Machtausübung und die Stärkung des Landes; die strategischen Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der neuen Phase im neuen Jahrhundert liegen darin, das ansatzweise erreichte Niveau des bescheidenen Wohlstandes zu festigen und zu entwickeln, bis zum 100. Gründungstag der Partei eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand auf einem noch höheren Niveau, die mehr als einer Milliarde Menschen Vorteile bringen wird, fertig aufzubauen, bis zum 100. Gründungstag des Neuen China das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau eines Schwellenlandes zu heben und die Modernisierung im Wesentlichen zu realisieren. Im 9. Abschnitt des Allgemeinen Programms werden Inhalte über die Durchführung der Strategie, das Land durch Wissenschaft und Bildung stark zu machen, und der Strategie für die nachhaltige Entwicklung hinzugefügt.

(5) Hinzugefügt werden Inhalte über die Verwaltung des Staates gemäß dem Gesetz und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates. Auf dem XV. Parteitag wurden die historischen Erfahrungen unserer Partei, insbesondere solche hinsichtlich der Verwaltung des Staates seit der 3. Plenartagung des XI. ZK zusammengefasst und das grundlegende Gesamtkonzept über das gesetzliche Regeln der staatlichen Angelegenheiten und die wichtige Aufgabe des Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaates aufgestellt. Der XVI. Parteitag stellt die weitere Forderung, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln und die sozialistische politische Zivilisation aufzubauen, macht die Einheitlichkeit zwischen der Führung der Partei, dem Fungieren des Volkes als Herr des Staates und der Verwaltung des Staates gemäß dem Gesetz klar und betont, dass man an der organischen Verbindung und der dialektischen Einheit dieser drei Dinge festhalten und den Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik unablässig vorantreiben muss. Dass in der abgeänderten Fassung des Parteistatuts dieser Inhalt dem 12. Abschnitt des Allgemeinen Programms hinzufügt wird, zeigt einerseits, dass die Kommunistische Partei Chinas und das chinesische Volk voller Zuversicht auf den von ihnen gewählten politischen Entwicklungsweg sind, andererseits trägt es dazu bei, dass die ganze Partei ihr Rechtsbewusstsein weiter erhöht, ihren Sinn fürs Regieren gemäß dem Gesetz pflegt und bewusst im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes handelt.

(6) Hinzugefügt werden Inhalte über die Verbindung der Verwaltung des Staates gemäß dem Gesetz mit der Verwaltung des Staates gemäß der Moral. In der abgeänderten Fassung des Parteistatuts werden dem 13. Abschnitt des Allgemeinen Programms Inhalte darüber hinzugefügt, dass die Kommunistische Partei Chinas das Volk führt, bei der Entwicklung der materiellen Zivilisation und der politischen Zivilisation die sozialistische geistige Zivilisation eifrig zu entwickeln und die Verwaltung des Staates gemäß dem Gesetz mit der Verwaltung des Staates gemäß der Moral zu verbinden. In Übereinstimmung mit der Reihenfolge in der Formulierung der Grundlinie der Partei über den Aufbau eines reichen, starken, demokratischen und zivilisierten sozialistischen modernen Staates wird im Parteistatut dementsprechend der Abschnitt über den Aufbau der geistigen Zivilisation hinter den Abschnitt über den Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik verlegt.

(7) Die Formulierung über die unablässige Verstärkung der Geschlossenheit des ganzen Volkes in der patriotischen Einheitsfront wird revidiert. Im Hinblick auf die Tatsache, dass Hong Kong und Macao bereits zum Vaterland zurückgekehrt sind, wird im 16. Abschnitt der abgeänderten Fassung des Parteistatuts die Formulierung über die unablässige Verstärkung der Geschlossenheit des ganzen Volkes einschließlich der Landsleute auf Taiwan, in Hong Kong und in Macao sowie der Überseechinesen dementsprechend folgendermaßen abgeändert: die Geschlossenheit des ganzen Volkes einschließlich der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Macao, der Landsleute auf Taiwan und der Überseechinesen soll unablässig verstärkt werden.

(8) An den Parteiaufbau und die Führung der Partei werden noch höhere Anforderungen gestellt. Im Hinblick auf die Aufgaben der Partei sowie die neue Lage und die neuen Probleme, mit denen der Parteiaufbau konfrontiert ist, werden in der abgeänderten Fassung des Parteistatuts die Inhalte und die Forderungen bezüglich des Parteiaufbaus in den Abschnitten 18, 20, 21 und 22 des Allgemeinen Programms ergänzt. Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass man, die Grundlinie der Partei fest im Auge behaltend, den Parteiaufbau intensivieren und verbessern muss und dass man an dem Prinzip, dass die Partei Selbstdisziplin ausüben und streng gegen ihre Mitglieder sein muss, festhalten, das Führungs- und Regierungsniveau der Partei ständig erhöhen, die Fähigkeit zum Widerstand gegen die Korruption, zur Verhütung von Degeneration und zur Abwehr von Risiken steigern, die Klassenbasis der Partei ständig festigen und deren Massenbasis ständig ausbauen und die Kreativität, Kohäsion und Kampffähigkeit der Partei ständig erhöhen muss, damit unsere Partei stets in vorderster Front der Zeit voranschreitet; die ganze Partei muss daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten, gemäß der ideologischen Linie der Partei aktiv zu forschen, wagemutig zu experimentieren, sich Bahn zu brechen und Neues zu schaffen; die größte politische Überlegenheit unserer Partei ist die enge Verbindung mit den Volksmassen, während die größte Gefahr nach der Machtergreifung darin liegt, sich von den Volksmassen loszulösen; es gilt, die Kontrolle über die Führungsorgane der Partei und die führenden Parteikader zu intensivieren und das parteiinterne Kontrollsystem ständig zu vervollständigen. Was die grundlegenden Forderungen an die Parteiführung betrifft, werden im 23. Abschnitt des Allgemeinen Programms Inhalte darüber hinzugefügt, dass die Partei nach dem Prinzip, die Gesamtsituation im Auge zu haben und die verschiedenen Seiten zu koordinieren, ihre Rolle als führender Kern unter allen Organisationen auf gleicher Ebene entfalten und ihr Führungssystem vervollständigen und ihre Regierungsfähigkeit erhöhen muss.

III. Der Hauptinhalt der Abänderung an den Artikeln

(1) Die Bestimmung über diejenigen, die um die Aufnahme in die Partei nachsuchen, wird angemessen abgeändert. Der Artikel 1 des Kapitels I wird wie folgt abgeändert: Jeder chinesische Arbeiter, Bauer, Armeeangehörige, Intellektuelle oder Fortschrittliche aus anderen Gesellschaftsschichten, der das 18. Lebensjahr vollende hat, kann die Aufnahme in die Kommunistische Partei Chinas beantragen, wenn er das Programm und das Statut der Partei anerkennt und bereit ist, einer ihrer Organisationen anzugehören und aktiv in ihr zu arbeiten, die Beschlüsse der Partei auszuführen und termingemäß die Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Diese Änderung trägt dazu bei, die Klassenbasis der Partei zu festigen, deren Massenbasis zu erweitern und dadurch die Kohäsion und den Einfluss unserer Partei in der ganzen Gesellschaft zu steigern.

(2) Die Pflichten, denen die Parteimitglieder nachkommen müssen, werden ergänzt. Der Bestimmung über das gewissenhafte Studium des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie im ersten Punkt des Artikels 1 des Kapitels I wird der Inhalt über das gewissenhafte Studium der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ hinzugefügt. Gleichzeitig wird der vierte Punkt des Artikels 3 über die bewusste Einhaltung der Disziplin der Partei und der staatlichen Gesetze wie folgt revidiert: Die Parteimitglieder müssen „die Parteidisziplin bewusst einhalten, die Gesetze und Verordnungen des Staates vorbildlich befolgen“. Dies dient dazu, das Bewusstsein der Parteimitglieder und -kader, nach dem Gesetz zu handeln, zu erhöhen.

(3) Das Grundsystem für die Beratung und Entscheidung innerhalb des Parteikomitees wird ergänzt und vervollkommnet. Der fünfte Punkt des Artikels 10 des Kapitels II wird revidiert und sieht nun eindeutig vor, dass alle wichtigen Fragen dem Parteikomitee zur gemeinsamen Diskussion vorgelegt und von dem Parteikomitee entschieden werden müssen, wobei man die Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der einzelnen Vorbesprechungen und Entscheidungen durch Sitzungen verfolgen muss. Als das Grundsystem für die Beratung und Entscheidung innerhalb des Parteikomitees sind die Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der einzelnen Vorbesprechungen und Entscheidungen durch Sitzungen ein konkreter Ausdruck der Verwissenschaftlichung und Demokratisierung der Entscheidungsfindung. Dies ins Statut der Partei einzuschreiben, ist dienlich für die Vervollkommnung des Führungssystems und des Arbeitsmechanismus.

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