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Die chinesische Zentralregierung hat am Donnerstag ein überarbeitetes Konzept für die Reform der staatlichen Verwaltungsstruktur vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Tagen auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses erörtert werden.
Zur Erläuterung des Entwurfs meinte Staatskommissar Wang Zhongyu, das Ziel der Reform liege darin, die sozialistischen Marktwirtschaftsmechanismen zu vervollkommnen und die Reform des politischen Systems zu fördern.
Dem Entwurf zufolge soll der Staatsrat um zwei Kommissionen erweitert werden - eine für die Kontrolle und Verwaltung staatlicher Besitztümer und eine für die Bankenaufsicht. Außerdem soll die bisherige staatliche Entwicklungs- und Planungskommission in eine staatliche Entwicklungs- und Reform- Kommission umstrukturiert werden. Die staatliche Wirtschafts- und Handelskommission sowie das Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden abgeschafft, an ihre Stelle tritt ein neues Handelsministerium.
(CRI/7. März 2003)
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