Die Volksstaatsanwaltschaften

Die Volksstaatsanwaltschaften sind Staatsorgane der Gesetzesaufsicht und werden parallel zu den jeweiligen Volksgerichten eingerichtet. Der gegenwärtige Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ist Jia Chunwang.

Die Volksstaatsanwaltschaften erfüllen ihre Aufgaben in der Ausübung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse. Sie üben staatsanwaltschaftliche Vollmachten gegenüber Verbrechen der Gefährdung der staatlichen und der öffentlichen Sicherheit, der Störung der wirtschaftlichen Ordnung, der Verletzung der persönlichen und der demokratischen Rechte der Bürger und anderen schwerwiegenden Straftaten aus; sie überprüfen die von den Organen für öffentliche Sicherheit ermittelten Fälle und entscheiden, ob es nötig ist, Straftäter in Haft zu nehmen und Anklage zu erheben, oder auf eine Strafverfolgung zu verzichten; sie erheben und unterstützen öffentliche Anklagen in Kriminalfällen; sie überwachen die Aktivitäten der Organe der öffentlichen Sicherheit, der Volksgerichte, Gefängnisse, Untersuchungsgefängnisse sowie Anstalten zur Umerziehung durch Arbeit, damit diese den Gesetzen entsprechen.

Wie die Volksgerichte üben die Volksstaatsanwaltschaften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Die Gesetze werden gegenüber allen Bürgern gleich angewandt.

 

Zusammensetzung der Abgeordneten des X. Nationalen Volkskongresses

— Arbeiter und Bauern 18,46%

— Intellektuelle 21,15%

— Kader 32,44%

— Demokratische Parteien und

parteilose demokratische

Persönlichkeiten 16,09%

— Volksbefreiungsarmee 8,98%

— Sonderverwaltungszone Hong Kong 1,21%

— Sonderverwaltungszone Macao 0,40%

— Heimgekehrte Auslandschinesen 1,27%

Weibliche Abgeordnete 20,24%

Vertreter der 55 nationalen Minderheiten 13,91%

Staatsrat

Ministerpräsident: Wen Jiabao

Stellvertretende Ministerpräsidenten: Huang Ju, Wu Yi (weiblich), Zeng Peiyan, Hui Liangyu (Hui-Nationalität)

Staatskommissare: Zhou Yongkang, Cao Gangchuan, Tang Jiaxuan, Hua Jianmin, Chen Zhili (weiblich)

Chefsekretär: Hua Jianmin (doppelamtierend)

Abteilungen für makroökonomische Steuerung

Staatliche Kommission für Entwicklung und Planung Vorsitzender: Ma Kai

Finanzministerium Minister: Jin Renqing

Chinesische Volksbank Präsident: Zhou Xiaochuan

Abteilungen für spezielle Wirtschaftszweige

Ministerium für Eisenbahnwesen Minister: Liu Zhijun

Verkehrsministerium Minister: Zhang Chunxian

Aufbauministerium Minister: Wang Guangtao

Landwirtschaftsministerium Minister: Du Qinglin

Ministerium für Wasserwirtschaft Minister: Wang Shucheng

Ministerium für Handelsangelegenheiten Minister: Lü Fuyuan

Ministerium für Informationsindustrie Minister: Wang Xudong

Kommission für Verteidigungsbezogene Wissenschaft, Technik und Industrie Vorsitzender: Zhang Yunchuan

Abteilungen für Bildungswesen, Wissenschaft, Technik, Kultur sowie Sozialabsicherung und Ressourcen

Ministerium für Wissenschaft und Technik Minister: Xu Guanhua

Ministerium für Bildungswesen Minister: Zhou Ji

Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung Minister: Zheng Silin

Personalministerium Minister: Zhang Bolin

Ministerium für Land und Ressourcen Minister: Tian Fengshan

Abteilungen für Staatsangelegenheiten

Außenministerium Minister: Li Zhaoxing

Verteidigungsministerium Minister: Cao Gangchuan (doppelamtierend)

Kulturministerium Minister: Sun Jiazheng

Ministerium für Gesundheitswesen Ministerin: Wu Yi (doppelamtierend)

Staatliche Kommission für Population und Familienplanung Vorsitzender: Zhang Weiqing

Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten Vorsitzender: Li Dezhu (koreanischer Nationalität)

Justizministerium Minister: Zhang Fusen

Ministerium für Öffentliche Sicherheit Minister: Zhou Yongkang (doppelamtierend)

Ministerium für Staatliche Sicherheit Minister: Xu Yongyue

Ministerium für Zivile Angelegenheiten Minister: Li Xueju

Überwachungsministerium Minister: Li Zhilun

Oberrechnungskammer Präsident: Li Jinhua

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