Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation

China ist ein Nationalitätenstaat mit mehreren politischen Parteien. Wenn der Staat eine bedeutende Maßnahme ergreifen oder einen für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der Bevölkerung wichtigen Beschluss fassen will, wird die Kommunistische Partei Chinas als die regierende Partei im Voraus die Vertreter aller Nationalitäten, aller Kreise, aller Parteien und der parteilosen demokratischen Persönlichkeiten konsultieren und ihre Meinungen umfassend anhören, um eine Übereinstimmung zu erzielen, die dann zur Entscheidung gelangt. Das ist das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Es stellt ein grundlegendes politisches System Chinas dar.

Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation werden in zwei Formen verwirklicht: erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und zweitens durch die vom Zentralkomitee der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Konsultativ-Versammlungen und Besprechungen der demokratischen Parteien und parteilosen demokratischen Persönlichkeiten.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist weder ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern eine Organisation der breitesten patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. Sie besteht aus dem Nationalkomitee bzw. den Lokalkomitees der jeweiligen Provinz, des autonomen Gebiets, der regierungsunmittelbaren Stadt, des jeweiligen Kreises, der Stadt und anderer Ebenen. Das Nationalkomitee setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen demokratischen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und aller gesellschaftlichen Kreise sowie aus Vertretern der Landsleute in Taiwan, Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen. Die Vollversammlung des Nationalkomitees findet jährlich einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen unternehmen die Mitglieder einige spezielle Aktivitäten oder führen in verschiedenen Landesteilen Inspektionen durch. Politische Konsultationen werden über bedeutende Richtlinien des Staates, das Leben des Volkes betreffende Fragen und bedeutende Fragen der Einheitsfront geführt. Dabei werden Meinungen geäußert und Vorschläge gemacht, es wird Kritik geübt und die Arbeit der staatlichen Organe sowie die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze beaufsichtigt. Stehen Diskussionen auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses, so werden auch die Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz als nicht stimmberechtigte Delegierte zur Tagung eingeladen, um ihre Meinungen anhören zu können. Die Konsultativ-Versammlungen, die führende Persönlichkeiten des ZK der KP Chinas einberufen und an denen die Führer aller demokratischen Parteien und Vertreter der parteilosen demokratischen Persönlichkeiten auf Einladung teilnehmen, finden in der Regel jedes Jahr einmal statt. Besprechungen finden im Allgemeinen alle zwei Monate statt. Auf der Konsultativ-Versammlung werden wichtige politische Richtlinien des Staates beraten, während bei den Besprechungen über neue Entwicklungen informiert oder Informationen ausgetauscht und richtungweisende Vorschläge unterbreitet oder über andere Themen diskutiert wird.

Das seit März 2003 bestehende X. Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes setzt sich aus 2238 Mitgliedern zusammen. Ihr jetziger Vorsitzender ist Jia Qinglin.

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