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Der Staatspräsident
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Der Staatsrat und die Ministerien
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Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


Die Funktionen der PKKCV

Nach dem Statut der PKKCV sind ihre wichtigsten Funktionen die politische Konsultation und die demokratische Kontrolle. Alle Parteien und Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise, die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats- und Regierungsgeschäften und der Beratung über wichtige Staatsangelegenheiten angehalten.

Der Inhalt der politischen Konsultation umfaßt bedeutende Leitlinien und Maßnahmen des Staates in Bezug auf den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung. Außerdem wird über Reform und Öffnung, die Tätigkeitsberichte der Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende staatspolitische Fragen, die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagenen Kandidaten für die Staatsführung und die Änderung der administrativen Einteilung auf Provinzebene beraten. Über wichtige außenpolitische Richtlinien, wichtige Richtlinien und politische Maßnahmen bezüglich der Wiedervereinigung des Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bevölkerung, gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in Bezug auf die patriotische Einheitsfront wird ebenfalls von der PKKCV beraten. Die Hauptformen der politischen Konsultation sind die Vollversammlungen des Landeskomitees, Sitzungen des Ständigen Ausschusses und Vorsitzendenkonferenzen der PKKCV. Weitere Formen der Konsultation sind Diskussionen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen verschiedener Sonderkommissionen sowie je nach aktuellem Anlass einberufene Beratungen der Vertreter der Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten und der Massenorganisationen, nationalen Minderheiten und der patriotischen Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise.

Zum Inhalt der demokratischen Kontrolle gehören die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die Durchführung der vom ZK der KP Chinas und den führenden Staatsorganen ausgearbeiteten Politik und der Leitlinien sowie des Plans über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Staatshaushaltsplans. Weitere Inhalte der demokratischen Kontrolle sind Überwachung der Pflichterfüllung, Disziplin und Rechtschaffenheit der Staatsämter und ihrer Mitarbeiter sowie die Einhaltung des Status der PKKCV und die Durchführung ihrer Beschlüsse durch die Einheiten und Individuen, die der PKKCV angehören.

Die demokratische Kontrolle wird im wesentlichen folgendermaßen praktiziert: Unterbreitung von Vorschlägen und Vorlagen durch die Vollversammlung des Landeskomitees, die Sitzung des Ständigen Ausschusses oder die Vorsitzendenkonferenz der PKKCV an das ZK der KP Chinas und den Staatsrat, durch Vorschläge und Berichte der Sonderkommissionen, durch Inspektionen, durch Vorlagen, Vorschläge und Anzeigen der Mitglieder des Landeskomitees und anderweitige Kritik sowie durch Organisation von Untersuchungen und Kontrollen durch die zuständigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrats.

(China.org.cn, 19. September 2003)


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