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       Das System der zweitinstanzlichen Verfahren auf vier Ebenen

China praktiziert ein System zweitinstanzlicher Verfahren. Die zweite Instanz ist gleichzeitig auch die letzte Instanz.

Die Volksgerichte bestehen auf vier Ebenen (Volksgerichte unterer, mittlerer und höherer Ebene und das Oberste Volksgericht auf nationaler Ebene). Wenn ein lokales Volksgericht einen Fall, der nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Jurisdiktion fällt, verhandelt und ein erstinstanzliches Urteil oder einen Entscheid gefällt hat und die Prozessparteien damit nicht einverstanden sind, haben sie das Recht, innerhalb der gesetzlich festgesetzten Frist beim übergeordneten Volksgericht Berufung einzulegen. Das Urteil des Volksgericht der nächsthöheren Ebene (zweitinstanzlich) nach der Überprüfung der Berufung ist rechtskräftig. Die erst- und zweitinstanzlichen Urteile (Entscheide) des Obersten Volksgericht als höchstes Organ der Rechtsprechung sind endgültig und rechtskräftig.

 

(China.org.cn, 18. September 2003) 

 


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