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| Die Verfassung und das Rechtssystem |
Nach der Gr¨¹ndung der Volksrepublik China 1949 wurden vier Verfassungen
nacheinander ausgearbeitet, nämlich die Verfassungen von 1954, 1975 und 1978
sowie die heute g¨¹ltige Verfassung von 1982. Außer der Präambel enthält die
gegenwärtig geltende Verfassung vier Kapitel: „Allgemeine Grundsätze¡°,
„Grundrechte und Grundpflichten der B¨¹rger¡°, „Staatsaufbau¡° und „Die
Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt¡°. Insgesamt sind es 138
Artikel. Auf den Tagungen des Nationalen Volkskongresses 1988, 1993 und 1999
wurden Verbesserungsanträge f¨¹r die Verfassung angenommen, und dementsprechend
wurden einige Artikel der Verfassung abgeändert bzw. ergänzt.
Die
Verfassung garantiert jedem B¨¹rger Grundrechte wie das aktive und das passive
Wahlrecht, die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der
Vereinigung, der Durchf¨¹hrung von Straßenumz¨¹gen und Demonstrationen und die
Glaubensfreiheit, die Freiheit der Person sowie die Unverletzlichkeit der
persönlichen W¨¹rde und der Wohnung, die Freiheit und das Geheimnis der
Korrespondenz, das Recht, gegen¨¹ber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär
Kritik und Vorschläge zu äußern und ihre Arbeit zu beaufsichtigen, das Recht
auf Arbeit, das Recht auf Erholung und das Recht auf materielle Unterst¨¹tzung
seitens des Staates und der Gesellschaft im Alter, in Krankheitsfällen oder bei
Arbeitsunfähigkeit, ferner das Recht, eine Erziehung zu erhalten, und die
Freiheit zur wissenschaftlichen Forschung, zum litera-rischen und
k¨¹nstlerischen Schaffen und zu anderen kulturellen Betätigungen.
Das chinesische Rechtssystem besteht aus der Verfassung und den die
Verfassung betreffenden Gesetzen, ferner den Zivil- und Handelsgesetzen,
den Verwaltungsgesetzen, den Wirtschaftsgesetzen, den Sozialgesetzen,
dem Strafrecht sowie dem Verfahrens- und Nichtverfahrensrecht. \Seit
1979 hat sich das Rechtssystem umfassend und schnell entwickelt. Bis
Ende 2001 haben der Nationale Volkskongress und dessen Ständiger
Ausschuss ¨¹ber 400 Gesetze und rechtliche Bestimmungen ausgearbeitet,
der Staatsrat hat fast 1000 Verwaltungsverordnungen erlassen, die
lokalen Volkskongresse haben mehr als 10 000 lokale rechtliche Bestimmungen
festgelegt. Diese Gesetze und rechtlichen Bestimmungen ber¨¹hren die
verschiedenen Bereiche wie die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft,
und ein relativ vollständiges Rechtssystem hat sich in China
im Wesentlichen herausgebildet.
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