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| Der Nationale Volkskongress |
Der
Nationale Volkskongress ist das höchste Organ der Staatsmacht und besteht aus
den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten,
regierungsunmittelbaren Städten, Sonderverwaltungsgebieten und der Armee
gewählt werden. Er ¨¹bt die legislative Gewalt des Staates aus und trifft die Entscheidungen
¨¹ber wichtige politische Fragen des Staates. Die Hauptkompetenzen des
Nationalen Volkskongresses sind folgende: Er verbessert die Verfassung,
¨¹berwacht die Durchf¨¹hrung der Verfassung, erlässt und verbessert die
grundlegenden Gesetze wie das Straf-, das Zivil- und das Staatsorganenrecht,
¨¹berpr¨¹ft und bewilligt die Pläne f¨¹r die volkswirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung und die Staatshaushaltspläne sowie die Berichte
¨¹ber ihre Durchf¨¹hrung; er genehmigt die Einrichtung einer Provinz, eines
autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt und beschließt die
Einrichtung und das System einer Sonderverwaltungszone; er fasst die
Resolutionen in Frage von Krieg und Frieden; er wählt und bestimmt die
f¨¹hrenden Persönlichkeiten der höchsten Staatsorgane: die Mitglieder des
Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, den Staatspräsidenten und
dessen Stellvertreter, den Ministerpräsidenten und andere Mitglieder des
Staatsrates, den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und ihre anderen
Mitglieder, den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den
Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongress
hat das Recht, die oben erwähnten Personen ihrer Ämter zu entheben.
Der Nationale Volkskongress wird f¨¹r die Dauer von f¨¹nf Jahren gewählt.
Seine Tagungen finden jährlich einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen
des Nationalen Volkskongresses wird die Staatsmacht von seinem ständigen Organ
¡ª dem Ständigen Ausschuss ¡ª ausge¨¹bt. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus dem
Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und
anderen Mitgliedern zusammen. Der gegenwärtige Vorsitzende ist Li Peng.
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